Archiv der Kategorie: Allgemein

Fortsetzungstermin in Hamburg-Harburg

Am kommenden Montag, 19.11., geht das Verfahren am AG Hamburg-Harburg wegen einer Ankettaktion gegen einen Urantransport aus 2014 weiter. 9:00 Uhr, Saal A 6.06 (Haus A ganz oben). Mittlerweile sind alle Zeugen vernommen, bzw. es wurde von der Vernehmung abgesehen, sodass der Tag wahrscheinlich damit vorüber gehen wird, dass Beweisanträge vorlesen werden. Ein paar Zuschauer*innen […]

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Atomklo Bure: Projekt-Gegner*innen wehren sich gegen Grundrechtseinschränkungen und gerichtliche Auflagen

Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen „Verdacht auf kriminelle Vereinigung“ wurden die Angeklagten unter gerichtliche Aufsicht gestellt. Wir geben hier die dies bezügliche Stellungnahme der Koordination der Vereine gegen Cigéo (Name des Atomkloprojektes) und des Netzwerkes „Sortir du Nucléaire“ (Atomausstieg) wieder.
Nachdem in ganz Frankreich und auch in Deutschland circa zwanzig „Bals des Malfaiteurs“ („Missetäter/Verbrecherbälle“) gefeiert worden […]

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Anti-Atom-Prozess am AG HH-Harburg: Urteilsentwurf existiert vor Prozessbeginn

Im Prozess vor dem Harburger Amtsgericht wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 machten der Angeklagte und seine Verteidigung in der Akte eine bemerkenswerte Entdeckung: Neben einem vorgeschriebenen Prozess-Ablaufplan fanden sie dort auch schon eine stichpunktartige Urteilsbegründung, versehen mit dem Vermerk „Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen“. Und das vor Beginn […]

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Prozessbericht vom 11.10.2018 wegen Urantransportblockade

Protest vor dem AG Harburg (Foto: Pay Numrich)
Am heutigen dritten Prozesstag wegen einer Ankettaktion im Hamburger Hafen 2014 versuchte der Angeklagte zunächst einen Befangenheitsantrag vorzulesen. Dies wurde ihm verwehrt und er wurde auf später vertröstet. Nach einigen Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit dieses Verhaltens und der kompletten Weigerung durch Richter Azizy schriftliche Beanstandungen zu seinem Verhalten […]

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Solidarische Grüße aus dem Rheinland: Gerichte sind zum Essen da!

auf indymedia gefunden: Ob in Hamburg Harburg, im Hambacher Forst oder sonst wo. Überall wird versucht mittels staatlicher Repression Widerstand zu brechen. Darauf kann es nur eine Antwort geben, Gerichte ab in den Kochtopf!
Am heutigen Tag findet vor dem Gericht in Hamburg Harburg der Prozess gegen einen Anti-Atomaktivisten statt. Er soll sich 2016 vor einen […]

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Hamburg-Harburg: Verteidigung nicht geladen – Prozess vertagt

Der heutige Prozesstag am Amtsgericht Hamburg-Harburg war kurz: Vorm Gerichtsgebäude zeigten Angeklagter und Zuschauer*innen Solidarität mit den Besetzer*innen des Hambacher Forsts und den Protesten gegen Kohle. Drinnen wurde nach fünf Minuten festgestellt, dass der dem Angeklagten genehmigte Verteidiger nicht zum Prozess geladen war. Der Prozess soll jetzt also am 2.10. um 9.30 Uhr vorm Amtsgericht […]

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Neue Prozesstermine wegen Uranzugblockade 2014 im Güterbahnhof Hamburg-Süd

[Hamburg-Harburg] Ab Freitag, den 21.9. 8:30 Uhr sollen die Prozesse gegen die Aktivist*innen, die im August 2014 einen Zug mit Uranerzkonzentrat im Hafenbahnhof Hamburg-Süd blockierten in die nächste Runde gehen. Bisher wurden 2 Aktivistinnen zu 50 bzw. 30 Tagessätzen verurteilt. Letztere Verurteilung für die als Beihilfe bezeichnete Versorgung einer Angeketteten Person mit Lebensmitteln und Getränken.
Gegen […]

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Heilbronn: Bußgeldverfahren wg. Neckarcastor eingestellt

Am 17.8. wurde vor dem Amtsgericht Heilbronn gegen eine Aktivistin verhandelt, der vorgeworfen wurde in der Nähe einer Kletteraktion gegen einen CASTOR-Transport auf dem Neckar die Angabe ihrer Personalien gegenüber der Polizei verweigert zu haben. Nach Auseinandersetzungen um eine Einlassverfügung (die Polizisten gestattete mit Schusswaffen im Saal zu sein) sowie Streit um die Hinzuziehung von […]

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Mal wieder ordnungswidrig: CASTOR-Prozess in Heilbronn

Weil ihr vorgeworfen wird im Rahmen einer Protestaktion gegen einen CASTOR-Transport auf dem Neckar gegenüber der Polizei ihre Personalien nicht angegeben zu haben steht am 17.08.2018 um 13.00 Uhr in Heilbronn eine Aktivistin vor Gericht.
Sie freut sich über solidarische Prozessbesucher*innen.
Hinweis: Das Gericht hat Einlasskontrollen angekündigt.

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8 Jahre Kampf vor Gericht: Kletteraktivistin gewinnt CASTOR-Klagen

Dezember 2010, nahe Lubmin: Die in Lüneburg lebende Kletteraktivistin Cécile Lecomte demonstriert in einem Baum kletternd mit weiteren Robin Wood Aktivist*innen gegen den nahenden CASTOR-Transport nach Lubmin an der Bahnstrecke. Die Bundespolizei räumt die Aktivist*innen, nach 3 Stunden ist Cécile Lecomte wieder unten. Sie wird in Gewahrsam genommen und erst nach 8 Stunden frei gelassen. […]

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