Archiv der Kategorie: Allgemein

17-stündige Beton-Blockade von 2017 beschäftigt jetzt die Gerichte

Fünf von sechs Anti-Atom-Aktivist_innen, die sich 2017 nahe Gronau an Betonblöcke im Gleis angekettet hatten, erhielten nun Anklageschriften. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihrer Ankettaktion „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Sachbeschädigung“ begangen zu haben.
„Meine Prognose: Das Amtsgericht Steinfurt und das Landgericht Münster werden uns verurteilen, die Geschichte aber wird uns freisprechen“ meint einer der Angeklagten […]

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Immer wieder: Widerstand

Wer sich für eine Welt ohne Atomanlagen einsetzt, bekommt immer wieder zu spüren, dass der Betrieb von Atomanlagen nur möglich ist, weil der Staat Menschen in Uniform dafür bezahlt, die Anlagen vor Protest zu schützen. Für Außenstehende mag das wie eine ausgeleierte und vorgeschobene Floskel wirken, da sie sich vermutlich garnicht vorstellen können, wie sehr […]

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Cécile ist wieder frei

Nach drei Tagen Ordnungshaft ist Cécile wieder frei
Wir veröffentlichen hier als pdf ihr Knasttagebuch von ihrem Blog
ordnungshaft_tagebuch_cécile

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Update Cécile in Ordnungshaft

Cécile befindet sich im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, wo ihr weiterhin ihre medizinisch verordneten und zur Schmerzbekämpfung notwendigen Cannabis-Kekse verweigert werden.
Über eine Haftbeschwerde, die eingelegt wurde, wurde bislang nicht entschieden.
Gestern um 19:30 Uhr gab es eine kurzfristig vom Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim initiierte Solidaritätsaktion vor dem Eingang der JVA in der alten Festung auf dem Hohenasperg.
Am Sonntag nachmittag […]

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Aktivistin nach Castorprozess drei Tage in Ordnungshaft

Richter Reißer verliert die Nerven und jede Verhältnismäßigkeit
(Pressemitteilung von Neckar Castorfrei)
Wenn eine Beschuldigte nicht kuscht, sondern im Gericht schlicht erwartet, dass sich der Richter an die Strafprozessordnung hält, dann wird es spannend. Dann zeigt Richter Reißer, dass in seinem Saal nur sein Wille zählt, auch wenn es wie beim heutigen Prozess wegen der Castor-Transporte 2017 […]

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Sind Grundrechte vom Wetter und von der Laune eines Amtsrichters abhängig?

Prozessbericht einer kämpferischen Aktivistin – die Verhandlung selbst geht am 11.4. um 12:30 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn weiter.
Am 28. März 2019 begann vor dem Amtsgericht Heilbronn ein Ordnungswirdrikeits-Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin, der vorgeworfen wird, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, als sie im Neckar schwimmend, gegen die sinnlose Verschiebung von Atommüll mit weiteren Castor-Gegner*innen […]

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Urteil: Transparent halten strafbar

Im Prozess um eine Ankettaktion 2014 gegen einen Urantransport ist jetzt mal wieder ein Urteil  in Hamburg gefallen: Strafbar ist das Halten eines Transparents (in erster Instanz war es noch die Versorgung einer angeketteten Person mit Lebensmitteln). Wegen Mittäterschaft zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe wurde eine Atomkraftgegnerin zu 30 Tagessätzen je 15 Euro verurteilt.
Der […]

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Einladung: Urteilsverkündung im Prozess wegen einer Urantransportblockade

Am Montag, den 18. März 2019 beginnt um 10 Uhr vor dem Landgericht Hamburg der sechste und voraussichtlich letzte Prozesstag gegen eine Aktivistin, der vorgeworfen wird, einer angeketteten Person Wasser gereicht zu haben.
Der Vorwurf ist denkbar absurd: Als sich im Sommer 2014 im Güterbahnhof Hamburg Süd (Veddeler Damm) mehrere Anti-Atom-Aktivist_innen an Gleise ketteten, um einen […]

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Fütter-Prozess geht doch noch weiter

Wider Erwarten gab es am heutigen, fünften Verhandlungstag vorm Landgericht Hamburg noch kein Urteil. Grund war vor allem, dass das Gericht sich noch lange über zahlreiche gestellte Beweisanträge beraten musste. Die Verhandlung um das Versorgen einer Person bei einer Ankettaktion gegen einen Urantransport geht am Mo, 18.3 um 10 Uhr weiter. Die Richterin kündigte an, […]

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Urteil im Fütter-Prozess am 4. März?

Der Prozess um die Versorgung mit Lebensmitteln bei einer Ankettaktion im August 2014 geht vorm Landgericht Hamburg am 4. März weiter. Es sind keine weiteren Verhandlungstage angesetzt, es kann also gut sein, dass es zum Urteil kommt – aktuell vorgeworfen wird Beihilfe bzw. Mittäterschaft zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Solidarisches und ungehorsames Publikum ist […]

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