Archiv der Kategorie: Allgemein

Prozessbericht vom 11.10.2018 wegen Urantransportblockade

Protest vor dem AG Harburg (Foto: Pay Numrich)
Am heutigen dritten Prozesstag wegen einer Ankettaktion im Hamburger Hafen 2014 versuchte der Angeklagte zunächst einen Befangenheitsantrag vorzulesen. Dies wurde ihm verwehrt und er wurde auf später vertröstet. Nach einigen Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit dieses Verhaltens und der kompletten Weigerung durch Richter Azizy schriftliche Beanstandungen zu seinem Verhalten […]

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Solidarische Grüße aus dem Rheinland: Gerichte sind zum Essen da!

auf indymedia gefunden: Ob in Hamburg Harburg, im Hambacher Forst oder sonst wo. Überall wird versucht mittels staatlicher Repression Widerstand zu brechen. Darauf kann es nur eine Antwort geben, Gerichte ab in den Kochtopf!
Am heutigen Tag findet vor dem Gericht in Hamburg Harburg der Prozess gegen einen Anti-Atomaktivisten statt. Er soll sich 2016 vor einen […]

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Hamburg-Harburg: Verteidigung nicht geladen – Prozess vertagt

Der heutige Prozesstag am Amtsgericht Hamburg-Harburg war kurz: Vorm Gerichtsgebäude zeigten Angeklagter und Zuschauer*innen Solidarität mit den Besetzer*innen des Hambacher Forsts und den Protesten gegen Kohle. Drinnen wurde nach fünf Minuten festgestellt, dass der dem Angeklagten genehmigte Verteidiger nicht zum Prozess geladen war. Der Prozess soll jetzt also am 2.10. um 9.30 Uhr vorm Amtsgericht […]

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Neue Prozesstermine wegen Uranzugblockade 2014 im Güterbahnhof Hamburg-Süd

[Hamburg-Harburg] Ab Freitag, den 21.9. 8:30 Uhr sollen die Prozesse gegen die Aktivist*innen, die im August 2014 einen Zug mit Uranerzkonzentrat im Hafenbahnhof Hamburg-Süd blockierten in die nächste Runde gehen. Bisher wurden 2 Aktivistinnen zu 50 bzw. 30 Tagessätzen verurteilt. Letztere Verurteilung für die als Beihilfe bezeichnete Versorgung einer Angeketteten Person mit Lebensmitteln und Getränken.
Gegen […]

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Heilbronn: Bußgeldverfahren wg. Neckarcastor eingestellt

Am 17.8. wurde vor dem Amtsgericht Heilbronn gegen eine Aktivistin verhandelt, der vorgeworfen wurde in der Nähe einer Kletteraktion gegen einen CASTOR-Transport auf dem Neckar die Angabe ihrer Personalien gegenüber der Polizei verweigert zu haben. Nach Auseinandersetzungen um eine Einlassverfügung (die Polizisten gestattete mit Schusswaffen im Saal zu sein) sowie Streit um die Hinzuziehung von […]

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Mal wieder ordnungswidrig: CASTOR-Prozess in Heilbronn

Weil ihr vorgeworfen wird im Rahmen einer Protestaktion gegen einen CASTOR-Transport auf dem Neckar gegenüber der Polizei ihre Personalien nicht angegeben zu haben steht am 17.08.2018 um 13.00 Uhr in Heilbronn eine Aktivistin vor Gericht.
Sie freut sich über solidarische Prozessbesucher*innen.
Hinweis: Das Gericht hat Einlasskontrollen angekündigt.

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8 Jahre Kampf vor Gericht: Kletteraktivistin gewinnt CASTOR-Klagen

Dezember 2010, nahe Lubmin: Die in Lüneburg lebende Kletteraktivistin Cécile Lecomte demonstriert in einem Baum kletternd mit weiteren Robin Wood Aktivist*innen gegen den nahenden CASTOR-Transport nach Lubmin an der Bahnstrecke. Die Bundespolizei räumt die Aktivist*innen, nach 3 Stunden ist Cécile Lecomte wieder unten. Sie wird in Gewahrsam genommen und erst nach 8 Stunden frei gelassen. […]

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Verzögerung im Betriebsablauf von Bahn … und Gericht

Solidarität vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg
Am Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg ein Prozess um eine Kletteraktion gegen Urantransporte statt. Hintergrund war die 7-stündige Verzögerung eines Uranzugs bei seiner Abfahrt aus der Terminal von der Atom-Umschlagfirma C. Steinweg im Hamburger Hafen im November 2014. Die radioaktive Fracht war für die Uranfabrik von Orano (ex […]

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Hamburg: Prozesstermine um Kletteraktion gegen Urantransport

[ 4. Juli 2018; 09:30 bis 15:30. ] Termin: Mittwoch 4. Juli 2018 – 09:30 Uhr – Amtsgericht Hamburg Harburg

Im November 2014 stoppte ein Uranzug, der gerade das Firmengelände von C.Steinweg in Hamburg verlassen hatte, vor einer Kletteraktion. Jetzt stehen wieder Termine vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen beide Kletteraktivist*innen an um über die Strafbarkeit der Aktion zu verhandeln.

Das Amtsgericht hat einen Angeklagten in […]

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OLG: Kein Bußgeld für Kletteraktivistin nach Uranzug-Luftblockade

Weil sie mit einer 3-stündigen Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide (Niedersachsen) im April 2016 einen Urantransport zusammen mit einer weiteren Aktivistin aufgehalten hatte, wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte im Herbst 2017 nach vier Verhandlungstagen zu 500 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau.- und Betriebsordnung durch Richterin am Amtsgericht Potsdam Ahle verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Zuschauer*innen […]

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