Archiv der Kategorie: Allgemein

Urteil: Transparent halten strafbar

Im Prozess um eine Ankettaktion 2014 gegen einen Urantransport ist jetzt mal wieder ein Urteil  in Hamburg gefallen: Strafbar ist das Halten eines Transparents (in erster Instanz war es noch die Versorgung einer angeketteten Person mit Lebensmitteln). Wegen Mittäterschaft zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe wurde eine Atomkraftgegnerin zu 30 Tagessätzen je 15 Euro verurteilt.
Der […]

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Einladung: Urteilsverkündung im Prozess wegen einer Urantransportblockade

Am Montag, den 18. März 2019 beginnt um 10 Uhr vor dem Landgericht Hamburg der sechste und voraussichtlich letzte Prozesstag gegen eine Aktivistin, der vorgeworfen wird, einer angeketteten Person Wasser gereicht zu haben.
Der Vorwurf ist denkbar absurd: Als sich im Sommer 2014 im Güterbahnhof Hamburg Süd (Veddeler Damm) mehrere Anti-Atom-Aktivist_innen an Gleise ketteten, um einen […]

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Fütter-Prozess geht doch noch weiter

Wider Erwarten gab es am heutigen, fünften Verhandlungstag vorm Landgericht Hamburg noch kein Urteil. Grund war vor allem, dass das Gericht sich noch lange über zahlreiche gestellte Beweisanträge beraten musste. Die Verhandlung um das Versorgen einer Person bei einer Ankettaktion gegen einen Urantransport geht am Mo, 18.3 um 10 Uhr weiter. Die Richterin kündigte an, […]

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Urteil im Fütter-Prozess am 4. März?

Der Prozess um die Versorgung mit Lebensmitteln bei einer Ankettaktion im August 2014 geht vorm Landgericht Hamburg am 4. März weiter. Es sind keine weiteren Verhandlungstage angesetzt, es kann also gut sein, dass es zum Urteil kommt – aktuell vorgeworfen wird Beihilfe bzw. Mittäterschaft zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Solidarisches und ungehorsames Publikum ist […]

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HH – Prozess um Uranzug-Kletter-Blockade geht weiter

Kurzupdate: Der Prozess endete mir Verurteilung zu einem Bußgeld von 200 Euro.

Vorm Amtsgericht Hamburg Harburg

Der Prozess gegen eine Kletteraktivistin, der vorgeworfen wird, gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung verstoßen zu haben (EBO, Ordnungswidrigkeit) geht am 11.2. (15h30-16h) und 27.2. (9h30-16h) vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg weiter (Saal unbekannt, Verfahren gegen Lecomte). Kritische Öffentlichkeit ist willkommen.

Am […]

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Lingen: Anhörungsbögen wegen Blockade und Kletteraktion

Beschlagnahme von Aktionsmaterial in Lingen. Bild: Hanna Poddig

Im Dezember brannte es in der Brennelementefabrik in Lingen. Die Firma framatome, welche die Anlage mit unbefristeter Betriebgsgenehmigung betreibt, darf den Betrieb wieder aufnehmen. Doch Atomkraftgegner*innen, welche mit einer Mahnwache mit zu langer Fahnenstange, mit einer Kletteraktion auf dem Rathaus-Vordach und mit einer Blockade der Anlage im Dezember […]

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Bericht vom zweiten Verhandlungstag mit Trennscheibe zur Verhinderung spontaner Fütterungen

Ankett-Aktion 18.8.2014 vor und hinter Urantransport

Am 14.2. geht es mit Romantik am Valentinstag zum dritten Prozesstag ums Füttern bei einer Ankettaktion gegen einen Urantransport im Jahr 2014. Beim vergangenen zweiten Prozesstag aufgerüstet: Der Saal war diesmal größer und hatte eine Trennscheibe, wohl ein Saal für risikoreiche Verhandlungen, zum Beispiel wenn es darum geht, einer Atomkraftgegnerin […]

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Prozess um Uranzug-Kletterblockade: Strahlenschutz ist Fehlanzeige bei Terminalbetreiber C. Steinweg und DB-Schenker

Uranzug-Kletterblockade – 3. Prozesstag 14.1.19

Im Prozess gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Hamburg
Harburg wurden am 14.1.19 zwei Zeugen von der Atomumschlagfirma C.
Steinweg und der DB-Schenker vernommen. Der Prozess geht am 31.1.19 um 9h30 weiter.
Ein Lokführer der DB-Schenker, ein Vertreter der Hamburg Port Authority
HPA und der Polizeieinsatzleiter sollen an diesem Termin vernommen […]

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Heilbronn: Weitere Castor-Prozesse

Die Repressionen der Neckarcastoren gehen in die nächste Runde. Die Menschen freuen sich über Zuschauer*innen und Unterstützung. Die Termine:

Donnerstag 28.3. 14 Uhr Saal 54: Ordnungswidrigkeit wegen Schwimmen am 4. Castor AG Heilbronn Herbst 2019: Berufung in einem Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Versammlungsleitung)Die Revision eines Aktivisten nach seiner Verurteilung wegen Versammlungsleitung bei einer […]

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Landgericht Hamburg erfolglos beim Einschüchtern von Prozessbesucher*innen

Am Freitag fing die Berufsverhandlung einer Anti-Atom-Aktivistin vorm Landgericht Hamburg an, der vorgeworfen wird eine andere Person versorgt zu haben, die sich 2014 vor einem Urantransport angekettet hatte. Gegen das Urteil vom Amtsgericht Hamburg-Harburg von 30 Tagessätzen wegen Beihilfe zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe hatten Angeklagte und Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Am ersten Prozesstag wurden […]

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