Nach einer Aktion von Robin Wood an der Brennelementefabrik in Lingen (mehr zur Aktion) wurden die beteiligten neun Aktivist*innen wegen Nötigung angeklagt. Der erste zuständige Richter in Lingen erklärte sich für befangen, weil sein Schwiegervater bei Areva arbeite. Der nächste Richter lehnt jetzt die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab. Im Schreiben des Gerichts heißt es „Es mangelt zumindest an der Rechtswidrigkeit der Nötigungshandlung.“ – die Handlung sei nicht verwerflich, die Angeklagten beabsichtigen den Protest gegen die Atomenergie und betroffen waren nur Areva-Mitarbeiter über einen geringen Zeitraum.
Der Staatsanwaltschaft bleibt noch die Möglichkeit zur Beschwerde beim Landgericht innerhalb von zwei Wochen, sonst ist das Verfahren eingestellt.
Bei manchen Anklagen und ergangenen urteilen darf man mit Fut und Recht am sog. deutschen Rechtsstaat zweifeln. Die „Befangenheit“ des 1. Richters sagt nichts über seine Einstellung zur Atompolitik aus und ist ein geschickter, legitimer Rückzug aus dem Prozeß. Der zweite Richter sieht „keine Verwerflichkeit in der handlung“ und damit legt er klar, daß hier die Polizei willkürlich gehandelt hat. Die Staatsanwaltschaft ist die Vertretung unseres Atomstaates, sie kann nicht anders handeln. Genauso wenig die Polizei.
Man darf auf den Ausgang der Anklage gespannt sein. Vergessen wir nicht, daß die Regierung nicht gewillt ist, aus der Atomenergie auszusteigen, der Alleingang von Merkel im Herbst 2010 hat das sehr deutlich gemacht! Die Groko? Auch hier darf nicht vergessen werden, daß die SPD für die Atomkraft war (siehe Kalkar!), dann rutschte sie in die Oposition – auf einmal war sie dagegen. Jetzt sind sie wieder mit drin, und sie werden der Atommafia genauso in den Hintern kriechen, wie die Schwarzen. Die hauptverursacher dieser Misere sind unfähige und geldgierige Politiker – und hier muß angesetzt werden!