Hamburg: Atomtransporte im Visier von Aktivist_innen – Protest im Visier der Gerichte

Mehrmals pro Woche fahren Atomtransporte durch Hamburg – per Schiff, LKW und Zug. Im vergangenen Jahr kam es zu zahlreichen Protest- und Blockadeaktionen dagegen, die nun staatlicherseits mit Repression beantwortet werden. Aktivist_innen kündigen für September weitere Proteste an.

Im August 2014 inspizierten Aktivist_innen unangekündigt das Gelände der Firma C.Steinweg, die regelmäßig Uran umschlägt. Das Uranerzkonzentrat aus den Abbauländern wird bei C.Steinweg von Schiffen auf die Schiene verladen, um dann über Bremen, Osnabrück, Münster und Köln nach Frankreich in die Konversion transportiert zu werden. Auf dem Gelände befanden sich 51 Urancontainer, darunter Container mit abgelaufener Zertifizierung, von denen der Senat behauptet hatte, sie seien längst abtransportiert. „Die Inspektion hat gezeigt, wie schlampig hier mit der radioaktiven Fracht umgegangen wird“, so eine Beteiligte. Gegen die Aktivist_innen und eine Pressevertreterin wurden Verfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet, die Prozesse werden voraussichtlich in den nächsten Wochen vor dem Amtsgericht Harburg beginnen. Die Firma C.Steinweg hat Strafantrag gestellt.Eine Unterstützungskampagne wurde gestartet, bei der Menschen aufgefordert werden, Protestschreiben an C.Steinweg zu schicken.

Wenige Tage nach der Inspektion, ebenfalls im August 2014, wurde ein Zug mit Uran direkt am Veddeler Damm im Hafengebiet durch eine Ankettaktion für mehrere Stunden gestoppt. Drei Personen hatten sich vor und hinter dem Zug mit Metallrohren an die Schienen gekettet. Ihnen und ihren Begleitpersonen wird nun Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen, erste Beteiligte erhielten Anklageschriften. „Es scheint als wolle das Gericht gegen uns alle einzeln verhandeln, statt die Verfahren zusammenzulegen“ so Hanna, eine der damaligen Unterstützungspersonen. „Wahrscheinlich soll uns dieses Vorgehen einschüchtern, aber wenn das Gericht sich oft und viel mit den Gefahren der Transporte auseinandersetzen will, können sie das bekommen. Wir werden uns jedenfalls offensiv verteidigen.“

Im November 2014 kam es erneut zu einer Aktion gegen die Transporte. Eine Sitzblockade und eine Kletteraktion versperrten dem Uranzug, der bei C-Steinweg starten sollte,die Durchfahrt. Gegen die kletternden Aktivist_innen wurden Verfahren wegen Nötigung eingeleitet. „Wenn die Hamburger Justiz meint, uns damit von weiteren Protesten abhalten zu können, so hat sie sich getäuscht“, so Cécile, eine der Kletter_innen. „Wir werden uns auch weiterhin gegen die Atomtransporte wehren, denn ohne diese Transporte wäre der Betrieb der AKW unmöglich und genau das ist unser Ziel. Auch deswegen werden wir uns an den für September angekündigten Aktionstagen gegen Urantransporte beteiligen“.

Im ersten Verfahren gegen einen der Inspektor_innen des C-Steinweg Geländes, ist der erste Prozesstermin für den 30.September angesetzt. Die Aktivist_innen rechnen damit, dass es nun sehr zeitnah auch gegen die übrigen Beschuldigten zu Verhandlungsterminen kommen kann. „Wir bauen auf die Solidarität vieler Atomkraftgegner_innen, um es der staatlichen Repression möglichst schwer zu machen.“ so einer der Betroffenen. „Nur gemeinsam kann der Repression Paroli geboten werden.“

Weitere Informationen zu

… Atomtransporten durch Hamburg: http://www.atomtransporte-hamburg-stoppen.de/
… den Prozessen und der Soli-Aktion: https://nirgendwo.info/hamburg/
… den Aktionstagen gegen Urantransporte ab dem 12.9. an Tag X durch Hamburg: https://www.urantransport.de/aktionstage.html
Terminhinweis: 13.9.: Schienenspaziergang in Wilhelmsburg an der Urantransporte-Gleisstrecke (Start: 15.00 Uhr vor der Umweltbehörde)

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