Am gestrigen Dienstag trat die Aktivistin Cécile Lecomte eine angeordnete eintägige Erzwingungshaft in Hildesheim nicht an, da das Bußgeld bereits gezahlt worden war.Unsere gestrige Pressemitteilung dazu und die folgenden Presseanfragen an die JVA Vechta brachten etwas Licht ins Dunkel…
Nach Angaben aus der Presse hat der Leiter der Justizvollzugsanstalt das Bußgeld für die Anti-Atom-Aktivistin privat bezahlt. Eine Sprecherin der JVA betonte: „und zwar als Spende und nicht aus Haushaltsmitteln“. Er sei der Ansicht gewesen, „dass dies für alle Beteiligte die geeignete Lösung ist“ (Artikel in der WAZ).
Der ausgehändigte Überweisungsbeleg vermag die These der Privatzahlung nicht zu bestätigen, verbucht ist die Zahlung hier als „Hausgeld“, mehr geht jedoch nicht daraus hervor.
Dass der JVA-Leiter jedoch nicht in Solidarität mit der Atomkraftgegnerin handelte, sondern vermutlich schlicht, weil er weniger Ärger und Trubel haben wollte, wird daran deutlich, dass er das Geld gegen den Willen der Aktivistin einzahlte und diese von keiner Stelle darüber informiert wurde, dass das Bußgeld bereits am 9.März bezahlt wurde. Im Gegenteil, auf ihre Anträge an die JVA beispielsweise zum Erhalt von Medikamenten reagierte diese nicht, obwohl sie längst wusste, dass es keine Haft geben würde. (Ihr eigener Bericht dazu findet sich hier)
In einem Artikel im Freitag wird Anstaltsleiter Oliver Weßels zitiert: „Die Arbeit unserer Bediensteten ist schwer genug, als dass man sie auf eine Bühne für politische Aktionen zerren sollte“. Der Artikel endet passend mit dem Resümee, dass es gerade dieser kuriose Vorgang sei, der noch weitere Aufmerksamkeit erregt habe. Wie der NDR berichtet, muss sich der Anstaltsleiter nun wegen des Vorgangs auch gegenüber dem Justizministerium erklären, erhält zahlreiche Interviewanfragen und bereut seine Handlung mittlerweile.
Den Vorgang gab es wohl so nur, weil Öffentlichkeit in dem Fall aufmerksam gemacht werden konnte. In den meisten Fällen von Erzwingungshaft oder anderen Knaststrafen ist das nicht der Fall und Menschen werden weggesperrt, weil sie schlechtweg nicht das Geld haben, die Strafen zu zahlen. Gegen diesen Justizapparat gilt es weiter anzugehen.