Ewiges Spiel? Klagen gegen Ingewahrsamnahmen bei Betonblockade

Ewiges Spiel? Am 05.10.2017 fingen Aktivist*innen einen Zug mit hochgiftigem Uranhexaflourid (UF6) auf der Strecke Hamburg – Gronau ein. Die Polizei reagierte ihrerseits damit, dass sie die Aktivisten zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam nahm, wenn sie sich überhaupt zu einer Begründung der Freiheitsberaubung herab ließ.

Mit der Ankettaktion protestierten Aktivist*innen gegen den sogenannten und vollkommen inkonsequenten ‘Atomausstieg’ der Bundesregierung, mit dem sich die Regierung in der Öffentlichkeit gern brüstet. Deutschland bleibt jedoch weiterhin ein wichtiger Standort für die Verarbeitung von radioaktivem, giftigem Material: Anlagen wie die Urananreicherungsanlage Gronau, die rund 10 % des weltweiten Anteils an angereichertem Uran produziert, sind von dem ‚Ausstieg‘ ausgeschlossen. Sie werden weiter betrieben, auch nachdem es in Deutschland vielleicht irgendwann mal keine laufenden AKWs mehr gibt.

Warum die Freiheitsberaubung? Mit einer weiteren Ankettaktion nach der Räumung war wohl kaum zu rechnen. Obwohl wir aus dem Wendland wissen, dass Betonblöcke besonders neben Atomanlagen, im Herbst und bei Regen wie Pilze aus dem Boden schießen, ist es noch zu keinen weiteren Sichtungen gekommen. Es kann nur gemutmaßt werden, ob die Polizei jedwede Demonstrationen am Aktionstag gegen die atomare Industrie verhindern wollte. Demonstrationen wären vielmehr angebracht gewesen, um gegen das Verhalten von Polizei und Räumkräften während der Räumung aufmerksam zu machen. Den Angeketteten wurde, trotz starkem Regen, wiederholt Planen und Rettungsdecken weggenommen und später korrekte medizinische Behandlungen verweigert. Alles nach der Logik: Freiheitsentzug um freie Meinungsäußerung zu unterbinden – das geht so gar nicht! – ebenso wenig wie der aller-Logik widersprechende Fortbestand einer weltweiten Atomindustrie. Die Meisten der an der Aktion beteiligten haben gegen die Ingewahrsamnahme Klage eingereicht.

Was wird hier eigentlich von der Polizei gewahrt? Die im Grundgesetz festgeschriebene Demonstrationsfreiheit? Oder eine Industrie die u.A. hochradioaktives Uranerz, U-236, UF6 und nicht-entsorgbare Abfallprodukte durch die ganze Welt karrt, ohne einen Gedanken an einen wirklich sicheren Umgang mit Transport, Verarbeitung und Nutzung, geschweige denn einer für Mensch und Natur tatsächlich ungefährlichen Handhabe des Mülls, zu verschwenden.

Die Staatsanwaltschaft wird sicherlich auch weiterhin wichtige Grundwerte schützen und Anzeigen erstatten. Spannenderweise bekommen aber nur Aktivisten Anzeigen. Auf die Idee, dass Wetteifern und Spekulieren mit einer intakten Umwelt und menschlicher Gesundheit auch mal mit einer Anzeige zu beschenken, kam die Staatsanwaltschaft auch noch nicht. „Das ganze Spiel muss aufhören. Die Atomindustrie und -lobby macht finanziellen Profit, indem Sie z.B. menschenrechtsverachtende Arbeitsbedingungen beim Uranabbau zulässt und auf der andren Seite jegliche Verantwortung für einen sicheren Umgang mit radioaktivem Material abgibt und bei Seite schiebt. Diese Industrie wird bei Ihrer Praxis sogar noch von Politik und Justiz tatkräftig unterstützt. Da müssen wir halt selber Hand anlegen und den ganzen Scheiß kaputtmachen“, kommentiert eine Aktivistin*. „Gerichte werden uns auch nicht mundtot machen und passiv dem Treiben zuschauen lassen. Auch wenn wir nicht an das Justizsystem glauben, ärgert das Klagen die Gegenseite und es wird auf ein Weiteres sichtbar, dass ich nicht mal die Gegenseite sich an ihre selbstgeschaffenen Gesetze hält. Auch deshalb die Klage: Denn nicht nur das Wirtschaften von Urenco und Co. gilt es aktiv zu bekämpfen, sondern auch das Machtmonopol des Staates und eine Polizei, die all dies schützt.“

Was außerdem gestoppt werden muss, ist das paradoxe Doppelspiel der Abgeordneten, die mit grober politischer Unverantwortlichkeit die Atomindustrie fördern und sich auf der einen Seite gegenüber der Öffentlichkeit als PR-agentur von Urenco, Areva und Co. geben, sich andererseits aber durch Atomausstiegs-Gutenachtgeschichten als Umweltschützer*innen inszenieren.

Infos zur Aktion und zu Urantransporten

Mit den Strafverfahren kommen auch finanzielle Kosten auf die Aktivist*innen zu. Weil effektiver Widerstand nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf, freuen wir uns über Spenden!

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