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Anti-Atom-Prozess in Harburg, Fortsetzung: Die Strafbarkeit des Fütterns

[ 10. Mai 2017; 09:00; ] Im Sommer 2014 blockierten Aktivist_innen mit zwei Ankettaktionen einen mit Uranerzkonzentrat beladenen Güterzug am Veddeler Damm im Hamburger Hafen. Vor Gericht steht nun eine Unterstützerin, der vorgeworfen wird eine der Angeketteten mit Essen und Trinken versorgt zu haben. Der Prozess wurde nach über sieben Stunden vertagt und geht am 10.5. um 9.00 Uhr weiter.

Geprägt war […]

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Itzehoe: Bußgeld fürs Parken am AKW Brokdorf

[ 27. April 2017; 14:20; ] Seit 30 Jahren demonstrieren Atomkraftgegner*innen an jedem 6. eines Monats vor dem AKW Brokdorf für dessen sofortige Abschaltung. Im Rahmen der Mahnwache stehen die Autos der Demonstrierenden immer als Teil der Demonstration als stehender Autokorso vor der Zufahrt des AKW Brokdorf. Jetzt plötzlich soll ein Teilnehmer dafür ein Bußgeld von 15 Euro fürs Parken im […]

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Hamburg: Füttern-Posse wird fortgesetzt

[ 25. April 2017; 09:00; ] Der Prozess mit dem Vorwurf der Versorgung einer vor einem Urantransport angeketteten Person mit Lebensmitteln wird vertagt – am Dienstag, 25.4. um 9 Uhr geht es am Amtsgericht Hamburg-Harburg weiter. Am heutigen Verhandlungstag machte sich vor allem das Gericht mit Durchsuchungen und viel Polizeipräsenz lächerlich, daneben wurden einige Anträge zum Verfahren gestellt. Im Folgenden der […]

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Hamburg: Füttern strafbar?

[ 4. April 2017; 11:00; ] Kann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg, die gegen politische Opposition vorgeht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg steht am 4.4. eine Person vor Gericht, der genau dies vorgeworfen wird. Der Kontext: Im Hafen war ein Urantransport verladen worden, der dann einen Tag lang im Güterbahnhof Hamburg-Süd […]

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Celle: Skurriles Nachspiel zu MOX-Transport 2012

[ 9. November 2016; 11:00; ] Demonstrant soll für Missgeschick eines Polizisten zahlen, das er gar nicht verursacht hat
Weil sich ein Beamter beim hektischen Versuch der Personalien-Feststellung nach einer Aktion verletzte, soll ein Demonstrant jetzt 15.121,72 € Heilkosten zahlen. Dabei lag dieser am Boden und hat sich völlig passiv verhalten. AKW-Gegner sehen darin einen indirekten Angriff auf die Versammlungsfreiheit und fordern […]

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Lingen: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin wegen Blockade der Brennelementefabrik

[ 25. Oktober 2016; 10:00; ] Am 25.10.2016 um 10 Uhr (Saal Z 16) wird vor dem Amtsgericht Lingen der Prozess gegen eine Aktivistin des Anti-Atom-Camps neuaufgerollt.

Im Sommer 2013 blockierten ca. 30 Aktivist_innen die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen. Die Blockade wurde durch die Polizei gewaltsam geräumt und die Aktivist_innen wurden allesamt in Gewahrsam und mit auf die Wache genommen. Wie […]

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Gerichtsverhandlung wegen Lingen-Blockade

[ 17. August 2016; 09:00 bis 12:00. ] UPDATE 2: Das Verfahren wurde am 17.8. in der Verhandlung eingestellt, danach gab es eine erneute Blockade der Brennelementefabrik (Bericht).

UPDATE 1: Die zunächst für den 6. Juli terminierte Verhandlung wurde vom Amtsgericht Lingen kurzfristig abgesagt. Jetzt wurde als neuer Termin der 17. August, 9.00 Uhr festgelegt

Am Montag, dem 28.09.2015, fand eine angekündigte Blockade der Brennelementefabrik […]

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Update: Verhinderte Erzwingungshaft: JVA-Leiter bezahlte

Am gestrigen Dienstag trat die Aktivistin Cécile Lecomte eine angeordnete eintägige Erzwingungshaft in Hildesheim nicht an, da das Bußgeld bereits gezahlt worden war.Unsere gestrige Pressemitteilung dazu und die folgenden Presseanfragen an die JVA Vechta brachten etwas Licht ins Dunkel…
Nach Angaben aus der Presse hat der Leiter der Justizvollzugsanstalt das Bußgeld für die Anti-Atom-Aktivistin privat bezahlt. […]

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Braunschweig: Eckert & Ziegler fordert Schadensersatz

In Braunschweig ist gerade ein Fall vor dem Zivilgericht, bei dem Eckert und Ziegler (die Atommüllkonditionierungsanlage im Wohngebiet dort) Schadensersatz von Atomkraftgegner*innen fordert. Vorgeworfen wird ihnen, den Bau eines Zauns behindert zu haben. Der Zaun musste bereits von der Firma selbst zurückgebaut werden, weil er gegen den Bebauungsplan verstieß.
Weitere Informationen bei der Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig:
Prozessankündigung
Infos […]

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Neue Prozesstermine in Hamburg

[ 7. April 2016; 09:45; ] In Hamburg gibt es neue Prozesstermine. Nach der Aussetzung des Prozesses gegen einen Aktivisten wegen der vorgeworfenen Inspektion des C.Steinweg-Geländes versucht das Gericht es nun gegen einen anderen Aktivisten mit dem gleichen Vorwurf. Der Prozess findet nicht statt (das Verfahren wurde eingestellt)  beginnt am Freitag, den 1.4.2016 um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg (Sitzungsaal […]

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