Konkret geht es um folgende Aktionen:
- Kletteraktion gegen den Castor-Rücktransport 2008 (Rücktransport des Fahrgestells nach LaHague) http://graswurzel.tv/index.php?mov_id=56
- Kletteraktion gegen ein Probecastor 2009 (wieder auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke) http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/anti-atom/Luftakrobatik-Atomtransporte.html#29.09.09
- Kletteraktion auf dem Dach vom Lüneburger Hauptbahnhof im April 2009 http://www.de.indymedia.org/2009/04/246949.shtml

Das alles soll jeweils einen Verstoß gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung darstellen und es wird in dem Prozess um drei Bußgelder in Höhe von  500 Euro, 250 Euro und 100 Euro gehen.

Termin: Montag 4. Juni 2012 um 9 Uhr , Saal 21 AG Potsdam Jägerallee 10-12

Heute, am 14.2.2012, ging vor dem Amtsgericht Potsdam der Prozess gegen vier Robin Wood Aktivist_innen zu Ende, die im November 2008 kletternd auf einer Brücke über dem Elbe-Seitenkanal demonstrierten.Richterin Ahle verurteilte sie am heutigen zweiten Verhandlungstag zu Strafen zwischen 100 und 150 Euro. Gegen den Hauptvorwurf haben sich die Aktivist_innen erfolgreich zur Wehr gesetzt ; jetzt prüfen sie Rechtsmittel gegen das Urteil.

Trotz des nasskalten Schneewetters waren auch zum heutigen Prozesstag zahlreiche Unterstützer_innen gekommen, die mit Transparenten, Fahnen und einer kleinen Kletteraktion vor dem Gericht ihre Solidarität mit den Betroffenen ausdrückten.

Die Gerichtspräsidentin veranlasste daraufhin die Anwesenheit von zwei Beamten der Zivilpolizei, die vermeintlich zum Schutz der Ordnung im Gericht bewaffnet dem Prozess beiwohnten. Die Betroffenen thematisierten den Vorgang und beantragten die Herstellung eines schusswaffenfreien Gerichtssaales, um nicht ständig der Bedrohung und der Angst-Atmosphäre ausgesetzt zu sein. Mit bereits gewohnter Ignoranz und Überheblichkeit lehnte Richterin Ahle diesen Antrag ohne eine Begründung ab. Empörte Zuschauer_innen kündigten Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die bewaffneten Beamten im Publikum an.

Die am vergangenen Verhandlungstag begonnene Beweisaufnahme wurde fortgesetzt. Während am ersten Verhandlungstag nur ein Sachbearbeiter (PM Rölke, EG Castor) vernommen worden war, der die Vorkommnisse nur aus den Akten kannte, hatten die Betroffenen heute zumindest die Möglichkeit, einen direkten Tatzeugen (PHM Wingenfeld) zu befragen. Der Beamte konnte keine direkt den Bahnbetrieb beeinträchtigenden Handlungen beschreiben, weswegen der Hauptvorwurf, die Aktivist_innen hätten eine betriebsstörende Handlung vorgenommen, im Anschluss an die Vernehmung und die Inaugenscheinnahme des Videos verworfen wurde. Aufrecht erhalten blieb lediglich der Vorwurf des unbefugten Aufenthalts im Gleisbereich. Übereinstimmung herrschte darüber, dass es sich bei der Aktion der Betroffenen um eine Versammlung gehandelt hatte.  Trotz Hinweis auf ein Fachgutachten und umfangreiche Erläuterungen durch die Verteidiger_innen zu diesem Thema, blieb eine Würdigung bei der Urteilsverkündung aus.

Mit zahlreichen Beweisanträgen wiesen die Betroffenen auf die Gefährlichkeit von Atomtransporten hin. Castortransporte passieren beispielsweise zahlreiche Tunnel, wo sich im Falle eines Unfalls mit Brandentwicklung eine gewaltige Hitze von bis zu 1350 Grad Celsius entwickeln kann. Vorgesehen sind die Behälter aber nur für einen halbstündigen Brand von 800 Grad Celsius.
Eine Betroffene ging dann auf die Problematik der Unvereinbarkeit von Grundrechten und Atomkraft ein. Dies machte sie an ihren eigenen Erfahrungen bei Castortransporten fest (Rechtswidrige Überwachung durch mobiles Einsatzkomando oder auch rechtswidrige Ingewahrsamnahmen). Sie schilderte weiter, dass die französische Polizei 2010 bei einer Ankettaktion gegen den Castortransport aus dem französischen La Hague ins niedersächsische Gorleben AktivistInnen schwer verletze (schwerste Brandverletzungen und durchtrennte Sehnen).

Drei der Betroffenen wurden zu 150 Euro Bußgeld verurteilt, die vierte zu 100 Euro. Die 50 Euro „Rabatt“ für Cécile begründete Richterin Ahle  gönnerhaft mit dem viertägigen Gewahrsam, der gegen die Betroffene im Anschluss an die Aktion vollstreckt worden war – als ließen sich vier Tage Wegsperren auf diese Weise verrechnen.

Die Beweisanträge wurden fließbandmäßig abgelehnt, weil sie vermeintlich nichts mit der Sache zu tun hätten, obwohl formaljuristisch durchaus eine Würdigung von Begleitumständen und Motivation vorzunehmen ist (RiStBV 15).

In ihrer mündlichen Urteilsbegründung erläuterte Richterin Ahle, sie habe die Motivation der Betroffenen und die lange Verfahrensdauer strafmildernd berücksichtigt. Aus Sicht der Verteidigung ist das schlicht gelogen und widerspricht der herrschenden Rechtssprechung.
Ähnlich gelagerte Fälle von Kletteraktionen über der Bahnanlage führten in der Vergangenheit zu Freisprüchen.  Außerdem  werden Verstöße gegen die Einsenbahn- und Betriebsordnung in Form von Sitzblockaden  auf den Schienen, die sogar Züge an der Weiterfahrt hindern, üblicherweise mit circa 25 Euro geahndet.
„ Mir ist nach wie vor komplett schleierhaft warum die Luft teurer  sein soll als der Boden. Die einzig mögliche Erklärung dafür ist politische Willkür.“  kommentiert eine Zuschauerin.

Potsdam, den 14.2.2012 – die Aktivist_innen und ihre Laienverteidiger_innen

Weitere Informationen

http://blog.eichhoernchen.fr/tag/Potsdam

http://laienverteidigung.de.vu

Hintergrund des Prozesses ist eine Kletteraktion von Robin Wood auf der Elbe-Seiten-Kanalbrücke bei Lüneburg, gegen den Castortransport 2008 nach Gorleben. Justiztheater Akt I wurde bereits am 1. August 2011 aufgeführt, Akt II am 26. Januar 2012.

Die Verhandlung wurde am 26. Januar nach einem Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen Richterin Ahle vertagt. Vorausgegangen waren die politischen Einlassungen der Betroffenen sowie ein Streit über die (nicht)Ladung von Zeugen – was zu mehr Verhandlungstagen führt – und die unsachliche Verhandlungsführung der vorsitzenden Richterin.

Ein zahlreich erschienenes Publikum besuchte am 26.1. die Verhandlung. Darüber freuen sich die Betroffenen sehr. Einige ZuschauerInnen fragten nach den Einlassungen der Betroffenen und Anträgen in schriftlicher Form. Diese Dokumente stelle ich hier zur Verfügung. Hinzu kommen ein paar Hintergrundinformationen und neuen Anträgen, die zwischen den Verhandlungstagen schriftlich eingereicht wurden. Und natürlich ist am Dienstag jede-r willkommen!

Vor der Verhandlung

• Einlassung_Hartmut

• kurzgeschichte_cecile

• einlassung_caro

• Einlassung_Castorprozess_Frederik

Das Opportunitätsprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind zwei Grundsteine des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Weil dieses Gesetz für unterhalb einer Straftat liegende Delikte gilt, hat das Gericht bei der Verfolgung einer Tat einen großen Handlungsspielraum: es kann, muss aber nicht verfolgen. Der Aufwand eines Prozesses muss im Verhältnis zum geringfügigen Vorwurf stehen.
Wenn es aber um die Atomkraft geht, haben diese Grundsätze keine Gültigkeit. Das ist zumindest der Geschmack, der der heutige Verhandlungstag hinterlässt.

Wer die Verhandlung gegen die vier AktivistInnen besuchen wollte, musste schon im Eingangsbereich des Gerichtes der Polizei seinen Ausweis zeigen und sich einer gründlichen Durchsuchung durch Justizbeamten unterziehen. Besucher anderer Prozessen durften die Stelle dagegen unkontrolliert passieren. Die Verteidigung sah durch diese einschüchternden Kontrollen das Gebot der Öffentlichkeit verletzt und wies darauf hin, dass die Polizei nicht befugt sei, die Personalien von ZuschauerInnen im Gerichtsgebäude aufzunehmen. Die Vorsitzende Richterin zeigte kein Interesse an Aufklärung der Sache und erklärte sich für “nicht zuständig”.

Mit bewegenden Einlassungen schilderten die Betroffenen ihre Beweggründe. Neben den gesundheitlichen Risiken, grundsätzlichen Fragen zum Herrschaftverhältnis Mensch-Natur und der Forderung nach Abschaffung aller Systeme von AKW bis BRD, wurde auch die Frage nach der Vereinbarkeit von Atomkraft und Grundrechten aufgeworfen. (Ein PDF mit den Einlassungstexten wird noch hergestellt und nachträglich hoch geladen)

Die Verhandlung begann von Neuem, nachdem der Prozess am 1. August 2011 wegen unzureichender Akteneinsicht nach zwei Stunden unterbrochen werden musste. In dieser Verhandlung spielte die Frage der Akteineinsicht erneut eine große Rolle, da zwei der vier WahlverteidgerInnen nur unzureichend Einsicht in die Akten erhalten hatten und dies wiederholt scharf rügten.

Ein weiterer Kristallisationspunkt der Auseinandersetzung war die Zeugen-Frage. Entgegen der Angaben in der Ladung an die Prozessbeteiligten war kein direkter Tatzeuge anwesend. Dies war den Betroffenen jedoch nicht mitgeteilt worden, weswegen sie davon ausgingen, auch direkte Tatzeugen vernehmen zu können, was für eine sachgemäße Beweisaufnahme notwendig gewesen wäre. Die Verteidigung war somit genötigt, einen weiteren Prozesstag in Kauf zu nehmen, was lange Anreisewege und damit einhergehend hohen Zeit- und Kostenaufwand bedeutet hätte. Alternativ hätten sie auf eine angemessene Verteidigung verzichten müssen.

“Mir ergab sich ein Bild voller bürokratischer Stolpersteine, die Akteneinsicht wurde verwehrt, der entscheidende Augenzeuge tauchte nicht auf, dafür nur einer der Aussagen im Büro abschrieb und sich an Inhalte nicht erinnern konnte, außerdem eine federführende Richterin, die es anscheinend bevorzugte das Ganze auszusitzen statt es in irgendeiner Form zu ergründen.” kommentiert eine Zuschauerin.

Der ungeheure Aufwand, eine Ordnungswidrigkeit vier Jahre nach der Tat noch zu verhandeln und den AktivistInnen somit umfangreiche Auseinandersetzungen zuzumuten, hinterließ bei vielen der ZuschauerInnen Fragezeichen. “Ich kenne keinen Fall, in dem ein vergleichbares Vergehen, also beispielsweise ein falsch geparktes Auto, die Gerichte derart lange beschäftigt hätte und mit so viel Elan verfolgt wurde. Es handelt sich hier fraglos um rein politisch motivierte Verfolgung.” erklärt Verteidigerin Hanna.
Ebenfalls rein politisch motiviert war die präventive viertägige Inhaftierung einer der Kletterinnen nach der Aktion gewesen.Cécile berichtete von ihren Hafterfahrungen und zeigte zynisch beklemmende Fotos aus dem Gewahrsamstrakt.

Wiederholt wurde die Anregung, das Verfahren wegen mangelndem öffentlichen Interesses an einer Verfolgung einzustellen durch Richterin Ahle übergangen.
“Der Versuch mit Rügen auf das Verhalten von Richterin Ahle einzuwirken erwies sich als illusorisch. Es reichte uns. Die einzige adäquate Antwort war ein Befangenheitsantrag.” So die Betroffenen.
Der Prozess wurde vertagt. Fortsetzungstermin: 14.2.1012 um 9:00 Uhr, Saal 215.

Bilder vom Prozess (Aktion davor, Kontrollen und Gerichtssaal): Christina Palitzsch

Weitere Informationen
http://nirgendwo.info/

Presse zum 2. Prozesstag:
- DPAD:  Castor-Gegner lehen Richterin als Befangen ab
- DPA
- Rbb

Pressemitteilungen  von Robin Woodzur Aktion damals:
http://www.robinwood.de/german/presse/index-081106.htm
http://robinwood.de/Newsdetails.13+M5e9c1754deb.0.html
http://robinwood.de/Newsdetails.13+M5a9d7749116.0.html
http://robinwood.de/Newsdetails.13+M5620fc356ca.0.html

Videobericht zur Aktion (französisches Fernsehen)
http://www.youtube.com/watch?v=BnXEd3nhT6Q&feature=channel

Wann? 26. Januar 2012, Achtung! Neue Uhrzeit: 9.30h, Wo? Amtsgericht Potsdam, Achtung! Geänderte Adresse: Hegelallee 8 , Saal 215. Treffen vor dem Gericht um 9h

Am Donnerstag, dem 26.1.2012, ist es soweit: der zweite Prozesstag im Bußgeldverfahren um eine Kletteraktion während des Castortransports 2008 steht an.

Am kommenden Donnerstag werden in Potsdam vier ROBIN WOOD-AktivistInnen wegen einer Kletteraktion gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben im Jahr 2008 vor Gericht stehen. Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Gegen die Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 500 Euro haben die Betroffenen Einspruch eingelegt. Der Prozess soll am Donnerstag wieder aufgenommen werden, nachdem er am 1. August 2011 nach zwei Stunden unterbrochen werden musste – das zahlreich erschienene Publikum und die gut vorbereiteten AktivistInnen hatten Richterin Ahle überrascht, die offenbar auf einen langen, politischen Prozess nicht eingestellt war.

Die vier AktivistInnen hatten am 6. November 2008 — frei nach dem Motto: Der CASTOR kommt, wir sind schon da — mit Bannern auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke über der Schienenstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg protestiert. Kurz vor dem Start des Atommüllzuges in Frankreich richtete sich ihr Protest gegen ein atomares Endlager in Gorleben und den Weiterbetrieb von Atomanlagen. Die Polizei sperrte die Schienenstrecke, beendete nach ca. fünf Stunden die Aktion und verhängte Bußgelder wegen des Verstoßes gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung. Außerdem stellte sie die Personalien der Beteiligten fest und sperrte eine Aktivistin aus der Gruppe für vier Tage unter entwürdigenden Bedingungen allein in eine Gewahrsamszelle – vorbeugend und wegen des bloßen Verdachts, sie könne weitere Ordnungswidrigkeiten begehen und den CASTOR-Transport behindern. „Dies stellte zusätzlich zum angedrohten Bußgeld eine unverhältnismäßige Abstrafung dar“, sagt die betroffene Aktivistin. Sie hat im Dezember 2009 Verfassungsbeschwerde eingereicht, die noch nicht entschieden wurde.

„Die Reaktorkatastrophen in Fukushima haben viele Menschen auf die Straße gebracht. Die Regierung hat versucht, sie mit einem Gesetzespaket zum Atomausstieg zu besänftigen. Was beschlossen wurde, ist aber kein Atomausstieg, sondern die Erlaubnis, noch mindestens ein Jahrzehnt lang Atomanlagen zu betreiben“, sagt Frederik, einer der Aktivisten. Seine Mitstreiterin Cécile fährt fort: „Wer es ernst meint mit dem Atomausstieg, muss sowohl die Atommüllproblematik als auch die weiteren Atomanlagen wie die Urananreicherungsanlage in Gronau mit einbeziehen, die unter der rot-grünen Landesregierung in NRW sogar noch ausgebaut wird. Wer kein Fukushima abwartet und handelt, bevor es zu spät ist, wird kriminalisiert.“

Gerichte in früheren Verfahren etwa in Hannover und Steinfurt haben nach ähnlichen Kletteraktionen über der Schiene Beschuldigte frei gesprochen. Die AktivistInnen wollen auch jetzt einen Freispruch erreichen und keinesfalls das ihrer Meinung nach überzogene Bußgeld zahlen.

Das Amtsgericht Potsdam spielt seit Umstrukturierung der Bundespolizei eine wichtige Rolle in Bezug auf Gerichtsverfahren wegen CASTOR-Transporten. Denn bei Ordnungswidrigkeitsverfahren richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz der beteiligten Bußgeldbehörde. Das ist bei Aktionen im Schienenbereich die Bundespolizei, die über eine zentrale Bußgeldstelle verfügt und ihren Hauptsitz in Potsdam hat. Das führt dazu, dass – weit entfernt vom Tatort – in Potsdam verhandelt wird und die Verfahrenskosten in die Höhe getrieben werden. Nach Meinung der Betroffenen steigt dadurch der Druck zu zahlen, anstatt vor Gericht um seine Rechte zu streiten.

Weitere Infos: Bericht zum ersten Verhandlungstag am 1. August 2011:

http://nirgendwo.info/blog/2011/08/02/castorprozess-vertagt-wendlandgefuhl-im-gerichtsaal/

Kontakt: castorpotsdam[aet]nirgendwo.info