Archiv der Kategorie: neuigkeiten

Hamburg: Füttern-Posse wird fortgesetzt

Der Prozess mit dem Vorwurf der Versorgung einer vor einem Urantransport angeketteten Person mit Lebensmitteln wird vertagt – am Dienstag, 25.4. um 9 Uhr geht es am Amtsgericht Hamburg-Harburg weiter. Am heutigen Verhandlungstag machte sich vor allem das Gericht mit Durchsuchungen und viel Polizeipräsenz lächerlich, daneben wurden einige Anträge zum Verfahren gestellt. Im Folgenden der […]

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Hamburg: Füttern strafbar?

[ 4. April 2017; 11:00; ] Kann die Versorgung einer Person mit Lebensmitteln strafbar sein? In bestimmten Kontexten ja, meint die Staatsanwaltschaft Hamburg, die gegen politische Opposition vorgeht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg steht am 4.4. eine Person vor Gericht, der genau dies vorgeworfen wird. Der Kontext: Im Hafen war ein Urantransport verladen worden, der dann einen Tag lang im Güterbahnhof Hamburg-Süd […]

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OLG Celle weist Heilkosten-Forderung des Landes gegen Demonstranten ab

Das Oberlandesgericht Celle hat gestern die Heilkosten-Forderung des Landes Niedersachsen über 15.000,- € gegen einen Aktivisten abgelehnt, der im November 2012 gegen MOX-Transporte nach Grohnde demonstrierte. Die Revision wurde nicht zugelassen. Bereits in der mündlichen Verhandlung am 9. November 2016 hatte das Gericht Zweifel an den vorgelegten Beweisen der Polizei und der rechtlichen Argumentation des Landes […]

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MOX-Heilkostenverfahren: Gericht zieht Seriösität von Polizei-Beweisen in Zweifel

 
(Do. 10-11-2016/Di) Im Berufungsverfahren gegen eine Heilkostenforderung des Landes Niedersachsen gegen einen Teilnehmer der Anti- MOX-Proteste 2012 in Grohnde hat der Vorsitzende Richter Saathoff dem Land nahegelegt, die Klage zurück zu ziehen und sich dabei sehr kritisch zu vorgelegten Polizei-Beweisen geäußert: In den Polizei-Videos fehlen jeweils die entscheidenden Sekunden. Das Land besteht jedoch auf einer […]

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Celle: Skurriles Nachspiel zu MOX-Transport 2012

[ 9. November 2016; 11:00; ] Demonstrant soll für Missgeschick eines Polizisten zahlen, das er gar nicht verursacht hat
Weil sich ein Beamter beim hektischen Versuch der Personalien-Feststellung nach einer Aktion verletzte, soll ein Demonstrant jetzt 15.121,72 € Heilkosten zahlen. Dabei lag dieser am Boden und hat sich völlig passiv verhalten. AKW-Gegner sehen darin einen indirekten Angriff auf die Versammlungsfreiheit und fordern […]

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Lingen: Überraschendes Urteil im Prozess gegen Atomkraftgegnerin

Am Dienstag, 25.10.2016, fand der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Amtsgericht Lingen statt. Verhandelt wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die Angeklagte soll sich im Rahmen einer Sitzblockade an der Brennelementefabrik mit ihren Nachbarinnen untergehakt haben. Der Prozess dauert schon über drei Jahre und endete vorläufig mit einem Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit.
Im Sommer 2013 blockierten […]

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Lingen: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin wegen Blockade der Brennelementefabrik

[ 25. Oktober 2016; 10:00; ] Am 25.10.2016 um 10 Uhr (Saal Z 16) wird vor dem Amtsgericht Lingen der Prozess gegen eine Aktivistin des Anti-Atom-Camps neuaufgerollt.

Im Sommer 2013 blockierten ca. 30 Aktivist_innen die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen. Die Blockade wurde durch die Polizei gewaltsam geräumt und die Aktivist_innen wurden allesamt in Gewahrsam und mit auf die Wache genommen. Wie […]

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Berlin – VG verhandelt Klagen um Polizeiwillkür bei Umweltprotesten

[ 25. August 2016; 09:30 bis 12:30. 26. August 2016; 09:30 bis 12:30. ] Terminankündigung für den 25. und 26. August 2016
* Mündliche Hauptverhandlungstermine vor dem Verwaltungsgericht Berlin

* Berliner Polizei wollte eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo 2013 am Demonstrieren in luftiger Höhe hindern

* Eine weitere Klage betrifft das Vorgehen der Polizei gegen eine Protestaktion gegen das Atomforum 2011 am Alexanderplatz

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Gerichtsverhandlung wegen Lingen-Blockade

[ 17. August 2016; 09:00 bis 12:00. ] UPDATE 2: Das Verfahren wurde am 17.8. in der Verhandlung eingestellt, danach gab es eine erneute Blockade der Brennelementefabrik (Bericht).

UPDATE 1: Die zunächst für den 6. Juli terminierte Verhandlung wurde vom Amtsgericht Lingen kurzfristig abgesagt. Jetzt wurde als neuer Termin der 17. August, 9.00 Uhr festgelegt

Am Montag, dem 28.09.2015, fand eine angekündigte Blockade der Brennelementefabrik […]

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Atomumschlagfirma nimmt Strafantrag gegen Umweltaktivist*innen zurück

* Verfahren gegen Atomkraftgegner*innen nach Inspektionsaktion im Hamburger Hafen eingestellt
* Weiterer Atomtransport unterwegs – Aktivist*innen kündigen weiteren Widerstand an
vorm AG Hamburg Harburg, Februar 2016
Im August 2014 inspizierten ca. 30 Atomkraftgegner*innen unangekündigt das Gelände der Firma C. Steinweg, die regelmäßig an Atomtransporten im Hamburger Hafen beteiligt ist. Das Uranerzkonzentrat welches C. Steinweg umschlägt, wird vom Schiff […]

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