Prozesstermin: Donnerstag, 20. Dezember 2012, 13 Uhr, Saal 22, Jägerallee 10 – 12, Amtsgericht Potsdam
nähere info: siehe unter dem Bild:
Termine
<- 16 Juli 24 um 9 Uhr AG Lingen: Es lebe der Hausfriede
Anti-Atom-Internetseiten
- Urantransporte-Website
- Sofortiger Atomausstieg Münster
- Aktionsbündnis Münsterland
- AKU Gronau
- WISE Uranium International
- ecodefense Russland
- reseau sortir du nucleaire
- LAKA (Niederlande)
- contrAtom.de
- http://nuclear-heritage.net/
- Gegen Atomkraft in Lingen (AgiEL und mehr)
- http://www.bi-luechow-dannenberg.de/
Internetseiten zu Repression
- http://antirrr.nirgendwo.info (Übersicht und Infos zu Repression gegen Klimaaktivist_innen im Rheinland)
- http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/haupt.htm (Sehr (!!) umfangreiche Seite mit vielen Tipps, Tricks, Erfahrungen rund um Repression und einen möglichst offensiven Umgang damit)
- http://www.laienverteidigung.tk (Infoseite der Projektwerkstatt zu Selbst- und Laienverteidigung)
- Gerichte snacken - Prozesstermine und Prozessberichte vor allem von offensiv geführten Prozessen
* CASTOR-Gegner in Potsdam vor Gericht
* Prozess-Termin: Donnerstag, den 22. Dezember 2012, um 13:00 Uhr,
Amtsgericht Potsdam, Jägerallee 10 -12, Saal 22
Am kommenden Donnerstag wird in Potsdam ein ROBIN WOOD-Aktivist wegen
einer Kletteraktion gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben im Jahr
2008 vor Gericht stehen. Ihm wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen,
dafür soll er 200 Euro zahlen.
Zusammen mit einer weiteren Aktivistin protestierte er am Abend des 9.
November 2008 an einer Straßenbrücke direkt über der CASTOR-Strecke
zwischen Lüneburg und Dannenberg. Kurz bevor der Atommüllzug besagte
Stelle passierte richtete sich ihr Protest gegen ein atomares Endlager
in Gorleben und den Weiterbetrieb von Atomanlagen. Die Polizei räumte
die Kletter*innen auf extrem gefährliche Weise und verbrachte sie in
Gewahrsam.
„Solange Menschen dafür kriminalisiert werden, dass sie gegen die
tödliche Atomtechnik protestieren, solange Atomanlagen weiterbetrieben,
oder wie im Fall der Urananreicherungsanlage in Gronau sogar ausgebaut
werden, solange ist das Gerede der Regierung von Energiewende und
Atomausstieg blanker Hohn und Widerstand nötig“, meint der Betroffene
Hartmut Kiewert.
Der Aktivist will keinesfalls das überzogene Bußgeld zahlen und sich
gegen die Kriminalisierung von legitimem Protest zu wehr setzen.
Potsdam spielt eine zentrale Rolle in CASTOR-Verfahren. Da seit 2009
Ordnungswidrigkeitsverfahren, die Aktionen im Schienenbereich betreffen,
zentral in Potsdam, dem Hauptsitz der Bundespolizei, verhandelt werden.
Dadurch werden die Verfahrenskosten in die Höhe getrieben und der Druck
auf die Angeschuldigten erhöht zu zahlen, anstatt vor Gericht um ihre
Rechte zu streiten.
Zudem stellt in diesem Fall die Prozessverschleppung um vier Jahre eine
absolute Unverhältnismäßigkeit gegenüber dem Tatvorwurf dar und verstößt
gegen das Grundrecht auf eine zeit- und ortsnahe Verhandlung.