Halle

Kein Castor nach Lubmin! – Prozess gegen Anti-Atom-AktivistInnen in Halle (Saale)

Aktuelles:

• Freispruch!
• Prozessfortsetzung am 29.10.2014, 9:00 Uhr im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, Saal X 0.1, X.0.2.
• Bericht vom ersten Prozesstag: „Prozess ergebnislos vertagt“
• Aufruf zum ersten Prozesstag
• Bericht über die damalige Aktion

Aufruf zum ersten Prozesstag

Kein Castor nach Lubmin! – Unter diesem Motto protestierten am 16. Februar 2011 viele Menschen auf nahezu der gesamten Strecke gegen den Transport von Atommüll aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin – auch zwischen Schkopau und Halle-Ammendorf. Dort hatten sich zwei ROBIN WOOD-Aktivisten von einer Brücke über die Saale abgeseilt. Die Weiterfahrt des Castor-Transports verzögerte sich um fast zwei Stunden.

Prozess gegen Anti-Atom-AktivistInnen wird eröffnet

Wegen der Aktion für den Stopp von Atommülltransporten und den sofortigen Atomausstieg werden nun sieben AtomkraftgegnerInnen strafrechtlich verfolgt. Die Anklage lautet auf Nötigung.

Sicher ist nur das Risiko

Atomenergie birgt unkalkulierbare Risiken – das hat die Reaktorkatastrophe von Fukushima im April 2011 vielen Menschen auf grausame Weise bewusst gemacht. Atommülltransporte halten die Atommaschinerie in Gang und bergen Risiken. Der blockierte Transport war unnötig, denn der Müll lagerte in Karlsruhe genauso unsicher wie jetzt in Lubmin. Da es weltweit kein Endlager gibt, dient das Verschieben von Atommüll dem Verschleiern dieses Atommüll-Notstands. Auch wegen der Gefahr technischen und menschlichen Versagens, das schon zu zahlreichen Zugunfällen geführt hat sowie wegen maroder Schienenstrecken ist es unverantwortlich, Castor-Behälter mit 100 km/h quer durch die Bundesrepublik zu transportieren. Trotzdem ist es Realität.

Das ist doch kein Atomausstieg

Die Produktion von Atommüll geht weiter, obwohl es keinen Ort gibt, an dem er sicher gelagert werden kann. Hierzulande dürfen noch bis ins Jahr 2022 Atomkraftwerke weiter betrieben werden – trotz der stetigen Gefahr einer Nuklearkatastrophe. Die Urananreicherungsanlage Gronau wird sogar noch ausgebaut, anstatt sie stillzulegen. Weiterhin investiert die Bundesregierung öffentliche Gelder in Atomkraftforschung und den Bau von Atommeilern im Ausland. Darüber hinaus etabliert sich Rostock als Drehscheibe internationaler Atomtransporte Richtung Skandinavien, Baltikum und Russland. Öffentlicher Druck und entschlossene Aktionen für einen sofortigen Atomausstieg bleiben daher auch weiterhin notwendig!

Solidarität!

Es ist wichtig, dass Prozesse gegen AtomkraftgegnerInnen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen. Die Betroffenen freuen sich über breite Unterstützung bei dem Prozess!

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage vor dem Amtsgericht Merseburg erhoben. Der Prozess soll aber  wegen des organisatorischen Aufwands (gemeinschaftliche Anklage gegen 7 Menschen) vor dem Amtsgericht Halle statt finden.

Ein erster Prozesstermin wurde für den 10. Oktober 2014 um 9:00 Uhr im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16 angesetzt.

Der Amtsrichter hat mitte September 2014 das Verfahren einer Angeklagten abgetrennt, weil sie die Genehmigung  einer Verteidigerin beantragt hatte und der Richter hat die Verteidigerin wegen ihrer politischen Gesinnung abgelehnt, die Angeklagte und ihre Wahlverteidigerin haben Beschwerde  eingelegt. Das Landgericht muss nun entscheiden. Die Abtrennung des Verfahrens kam als Antwort darauf. Es wird also weitere Prozesstermine gegen die „abgetrennte“ Angeklagte geben!

Weitere Infos:

Bericht über die damalige Aktion

Rechtshilfekonto:

Inhaber: Renald Orth, – Stichwort: „Rechtshilfe für Aktivisten“, – Kto: 841 20 90, – BLZ: 251 205 10 – Sozialbank Hannover