nirgendwo

Ein nächster Prozess in den Verfahren wegen der Kletteraktion Silvester 22/23 steht an. Aus terminlichen Gründen wurde mehrfach versucht, den Prozess zu verlegen – die Richterin zeigte sich allerdings sehr renitent und beharrte auf dem Termin. Daher hier nun der sehr kurzfristige Hinweis auf den nächsten Termin am Montag, den 22.7. um 10 Uhr. Die angeklagte Person freut sich über Menschen im Publikum. Vorwurf ist Hausfriedensbruch.

Außerdem geht der letzte Woche begonnene Prozess gegen Simon ebenfalls kommende Woche weiter, nämlich am 25.07.2024 um 11 Uhr. Auch hier ist Publikum sehr gern gesehen.

Eine Zusammenlegung der Verfahren hat das Gericht abgelehnt, daher die zahlreichen Einzeltermine…

An  verschiedenen Orten auf der Welt wird Uran unter Scheiß-Bedingungen für Mensch und Umwelt abgebaut. Es wird mit Zügen, Schiffen  und LKWs durch die Welt geschippert, angereichert, Brennelemente daraus gebaut und so weiter und so fort. All diese Schritte produzieren radioaktiven Müll der verdammt lange strahlt und Krieg wird damit auch noch geführt. Eigentlich sollte klar sein, dass das nicht so schlau ist, aber Staaten und Konzerne sind halt nicht von der schlauen Sorte und mehr an Gewinn und Wachstum interessiert. Weil sie das nicht zugeben können, findet heute dieses Schauspiel statt, ich wünsche viel Vergnügen.

Mit diesen Worten ging es heute zum Auftakt einer neuen Prozesserie am Amtsgericht Lingen um 9 Uhr los. Wie schon häufiger in der Vergangenheit gibt es heute wieder einen Prozess rund um die Brennelementefabrik. Heute stand Simon vor Gericht.  Weiterlesen →

Am morgigen 16. Juli beginnt in Lingen vor dem Amtsgericht der erste von voraussichtlich sieben Prozessen. Vorwurf ist Hausfriedensbruch, Beginn ist um 9 Uhr im Saal Z 16.

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Im Januar 2019 wurde die Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen von Anti-Atom-Aktivist*innen für über 5 Stunden blockiert. Im Vorhinein zu der Aktion kam es zu einem Brand in der Fabrik. Bei diesem Brand verschwanden unter anderem ca. 1000 Liter Wasser, welches radioaktiv ist. Auf diesen Brand folgten keine Konsequenzen. Aus diesem Grund und um für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen überall zu protestieren, blockierten Aktivist*innen im Januar 2019 die ANF mit der klaren Parole: „Atomkraft ist Brandgefährlich“.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht versuchten daraufhin in einem 5-jährigen Prozessmarathon die Aktivist*innen zu kriminalisieren. Am heutigen Tag (13.06.24) ging nun der letzte Prozess mit einem Freispruch und zwei Einstellungen zu Ende. Zwei angeklagte Aktivist*innen nahmen eine Einstellung mit der Auflage einer Zahlung an Sea-Watch e.V. an, da sie es nach den desaströsen Wahlergebnissen als wichtig ansehen Organisationen zu stärken, die sich gegen das Sterben-Lassen im Mittelmeer durch die EU einsetzen. Somit kam es trotz den Versuchen legitimen und notwendigen Widerstand zu kriminalisieren zu keiner Verurteilung nach der Aktion.
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im Mai 2022 besetzten Aktivist*innen 2 Strommasten in Gronau, um der Betreiberin der Urananreicherungsanlage URENCO „den Saft abzudrehen“.( Bericht)

Die Anlage  läuft auch nach dem Abschalten der letzten AKW in Deutschalnd weiter. Die Aktion war nicht strafbar. Die Polizei dachte sich aber eine Ersatzbestrafung aus. Nämlich die Anordnung und gewaltsame Durchführung einer ED-Behandlung bei an der Aktion (vermeintlich) Beteiligten Aktivistis.

Eine Schwerbehinderte Aktivistin, die dabei verletzt wurde stand im Mai 2023 wegen Widerstand gegen die Beamten vor Gericht in Ahaus, das Verfahren wurde eingestellt.

Die Aktivistis gingen ihrerseits gegen die ED-Behanldung vor Gericht. Das Amtsgericht Bochholt gab zunächst der Polizei recht. Ohne die Kläger*innen anzuhören und ihnen Akteneinsicht zu gewähren. Vor dem Landgericht Münster  durften die Beschwerdeführer*innen die Akte einsehen: über 500 Seiten, waren zusammen gekommen!

Das Landgericht erklärte schließlich den Gewahrsam sowie die Anordnung der ED-Behandlung für dem Grunde nach rechtswidrig. Die EB-Behandlung von Personen deren Identität zweifelsfrei fest steht, zum Zwecke der Personalienfeststellung ist rechtswidrig. Ach ja…. welch ein Erkenntnis! Die ED Behandlung wurde durch POR Sühling angeordnet (aktuell auch Einsatzleiten bei den Probe-Castortransporten nach Ahaus). Schwer zu glauben, dass er das nicht gewusst hat… #Polizeiproblem

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Am 17. April 20023 ist für 13:15 Uhr am AG in Ahaus ein Prozess gegen eine Anti-Atom-Aktivistin angesetzt. Vorgeworfen wird ihr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte während einer erkennungsdienstlichen-Behandlung durch die Polizei nach der Besetzung zweier Strommasten am 3. Mai 2022, welche die Urananreicherungsanlage in Gronau versorgen. Die polizeiliche Räumung der Besetzung war zuvor ohne Zwischenfälle vonstatten gegangen.

In der Strommastbesetzung selbst fand die Justiz keinen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. Die Zwangserhebung der persönlichen Daten wurde trotz strafrechtlich nicht relevant gewerteter Aktion und den Behörden vorliegendem Personal- sowie Schwerbehindertenausweis der Aktivistin durchgeführt. Die Anordnung der Maßnahme war schließlich Ersatzbestrafung und Schikane. Zugegen war auch ein Arzt. Dieser sollte den gesundheitlichen Zustand der Aktivistin untersuchen, zur Neubeurteilung der mit Zwangsmaßnahmen einhergehenden Gesundheitsgefahren.

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