Solidarität aus Buchholz

Folgende Pressemitteilung erreichte uns. Die Aktivist*innen bedanken sich herzlich für die solidarische Unterstützung! Der UF6-Zug der in Gronau durch eine Beton-Block-Aktion am 5. Oktober angehalten wurde, wurde zuvor in Buchholz gesichtet, wie es sich jetzt herausstellte.

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Runder Tisch für Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz

Pressemitteilung vom 18. 10. 2017

Keine Kriminalisierung von Atomkraftgegnern!
Kletteraktion in Buchholz führt zu Verurteilung

Weil sie mit einer Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide einen Urantransport aufgehalten hatte, wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 16. Oktober 2017 zu 500 Euro Bußgeld verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Sie habe vorsätzlich gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) verstoßen, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung. Dass derartige Protestaktionen nötig sind, um auf die gravierenden Gefahren aufmerksam zu machen, spielte in ihrer Urteilsfindung keine Rolle. Weiterlesen

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Potsdam: Atomkraftgegnerin nach kafkaesker Verhandlung zu Bußgeld verurteilt

Soli vrom Amtsgericht Potsdam am 16.10.17

Soli vorm Amtsgericht Potsdam am 16.10.17

Weil sie 2016 mit einer Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide einen Urantransport aufgehalten hatte, wurde eine Aktivistin heute von Richterin Ahle am Amtsgericht Potsdam zu 500 Euro Bußgeld verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Sie habe vorsätzlich gegen die Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung (EBO) verstoßen, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung zum Abschluss einer Kafkaesken Gerichtsverhandlung.

Am gestrigen Montag ging nach vier Verhandlungstagen und insgesamt 20 Stunden Verhandlung ein Prozess gegen die als Eichhörnchen bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte zu Ende. Gemeinsam mit einer weiteren Kletterin war es ihr 2016 gelungen, einen mit Uranerzkonzentrat beladenen Zug auf der Strecke zwischen Hamburg und Bremen 3 Stunden lang aufzuhalten. Das für die Urankonversionsanlage in Narbonne in Süd-Frankreich bestimmte Uran war zuvor über den Hamburger Hafen mit einem Schiff der Hamburger Reederei MACS nach Deutschland gelangt. „Wenn Menschen von Atomtransporten hören, denken sie meist nur an den Müll und vergessen dabei die zahlreichen Zuliefertransporte.“ so die Aktivistin. Erst vor 10 Tagen wurde auf eben der Strecke trotz Orkanböen ein weiterer Urantransport durchgeführt. Auch dieser wurde nur öffentlich, weil er durch zwei Ankettaktionen an Betonblöcken nahe Gronau (NRW) für rund 16 Stunden aufgehalten wurde. Weiterlesen

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Betonblock hält Uranzug für 17 Stunden auf

Am 5.10.2017 ab 17.30 war die Strecke zur Urananreicherungsanlage in Gronau für den Transport mit Uranhexafluorid dicht: Vor und hinter dem Zug hatten sich jeweils drei Aktivist*innen in Betonblöcken angekettet, sodass auch kein Umweg möglich war. Erst am nächsten Vormittag um 9.15 war die letzte Aktivistin aus dem Gleisbett gelöst, um 10.30 Uhr konnte der Uranzug nach der Schienenreparatur die Fahrt fortsetzen. Die Pressemitteilung der Aktivist*innen und mehr zu Hintergründen und Ablauf findet ihr hier. Aus der Erfahrung mit Ankettaktionen wissen wir, dass umfangreiche Verfahren gegen die Beteiligten zu erwarten sind. Wenn ihr die dabei finanziell unterstützen wollt, findet ihr hier das Spendenkonto.

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Richterin Ahle: „Dann werden wir das nächste mal auch fertig“

Der Prozess um die Blockade eines Urantransportes gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Potsdam wird am am 16. Oktober um 12:30 Uhr in Saal 21 fortgesetzt. Es wird mit dem Urteil an diesem Tag gerechnet,  solidarische Unterstützung ist Willkommen!

Der 3. Prozesstag lief am 26.9.  bis ca. 16 Uhr.  Es wurden durch die Verteidigung zahlreiche Beweisanträge gestellt, die sowohl den Ablauf der Aktion als auch ihre Umstände und Hintergründe (Gefahren von Atomtransporten, Erkrankung von Arbeitern in der Anlage Narbonne Malvési, , etc.) betrafen.  Die Richterin ordnete nach den ersten Anträgen das „Selbstleseverfahren“ an. Die Begründung der Anträge wurde nicht mehr verlesen. Damit die Verhandlung schneller voran kommt. Sie verkündete eine Pause von 30 Minuten um… die über 70 Seiten Anträge zu lesen und zu bescheiden. Über 2000 Worte pro Minute hätte sie lesen müssen. Nach einer Stunde verkündete sie dann einen Teil der Beschlüsse. Ein weiterer wird am 16. Oktober verkündet. Der überwiegende Teil der Beweisanträge wurde pauschal abgelehnt, als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich. Ob die Richterin die Anträge wirklich gelesen hat, darf bezweifelt werden… sie hat ca. 15 Anträge innerhalb einer Stunde gelesen (?) und beschieden.

Richterin Ahle war zu Beginn der Verhandlung – für ihre Verhältnisse –  einigermaßen entspannt, aber gegen Ende nicht mehr. Weiterlesen

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Prozess in Potsdam geht weiter – „Sicherungspflichtige“ Züge und Protestaktionen

Der Prozess um die Kletterblockade eines Urantransportes in Buchholz vor einem Jahr wird am kommenden Dienstag den 26. September um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Potsdam (Saal 10) fortgesetzt. Verhandelt wird über einen Einspruch gegen ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO).

Der zweite Prozesstag am 19.9. verlief ruhiger als der erste. Willkürliche Eingangskontrollen wie am ersten Prozesstag wurden nicht durchgeführt, deren Überflüssigkeit bestätigte sich; es kam zu keiner Störung der Verhandlung. Diese begann mit der Verlesung einer Erklärung und Beweisanträge zur Aussage des am ersten Prozesstag vernommenen Polizeidirektors der PI Harburg (Buchholz ist im Zuständigkeitsbereich der PI Harburg) Lehne. Die Verteidigung stellte die Glaubhaftigkeit seiner Aussage in Frage und wies auf Widersprüche und nachweislich unrichtigen Angaben des Zeugens hin. Tatsachen in Beweisanträgen auf die mangelnde Glaubhaftigkeit der Aussage des Polizeizeugens zielten, wurden als wahr unterstellt. Die Vernehmung eines Bundespolizisten im weiteren Verlauf der Verhandlung bestätigte die Zweifel an die Richtigkeit der Angaben des Polizeidirektors. Der Zeuge der Bundespolizei berichtete präzise und detailreich. Weiterlesen

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Hausdurchsuchungen bei Gegner*innen des Atomklos Bure

HH Kampagne gegen Atomtransporte „solidaire“ mit dem Widerstand in Bure

Die Polizei ist am 20. September 2017 in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich (Lothringen) mit Gewalt eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.

Vereinsräumlichkeiten und private Wohnungen wurden über 8 Stunden lang durchsucht. Die Polizei hat nicht geklingelt, sondern unmittelbar Fenster und Türen aufgebrochen. Mitgenommen wurden zahlreiche Arbeitsgeräte und Infrastruktur wie Drucker und Kopierer, Computer, Handys, Flyer über den Widerstand gegen das Atomklo, Rechtshilfebroschüren und weitere Dokumente.

Die Widerstandsstrukturen vor Ort rufen zu Solidaritäts-Kundgebungen und Aktionen auf.

Ein Komitee wird in Deutschland gegründet. Tragt euch in die Mailingliste des deutschsprachigen Unterstützungskomitees für Bure ein. Die Mailingliste dient der Vernetzung, dem Austausch von Informationen und der Durchführung von konkreten dezentralen und zentralen Aktionen mit Bezug auf den Kampf gegen das Atomklo. (1)

(1) Seite zum Eintragen in die Mailiungliste: https://lists.nirgendwo.info/mailman/listinfo/atomklo-bure

Aufruf, dezentrale Unterstützer-Komitees für Bure zu organisieren

Grüßt Euch alle

Live aus Bure, wo am 20. September eine Durchsuchungsaktion von großem Ausmaß stattgefunden hat. Die Polizist*innen haben vor allem das gesamte Büro vom „Haus des Widerstands“ mitgenommen, inklusive Kopierer (glücklicherweise haben sie unsere Katze Minette nicht angerührt, die sich gern gemütlich versteckt). Und Material. Usw. Usw. Weiterlesen

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Potsdam: konfliktreicher Prozess und offensive Verteidigung

Abseilaktion gegen uranzug in Buchholz, April 2016

Abseilaktion gegen uranzug in Buchholz, April 2016

Am 6. September um 11 Uhr begann in Potsdam der Prozess wegen der Uranzugblockade in Buchholz in der Nordheide im April 2016 und dauerte bis ca.16 Uhr. Der Prozess wird am 12.9. 19.9. um 11 Uhr fortgesetzt.

+++ Update vom 19.9.++++

 

Der Prozess lief überraschender Weise heute entspannter als am ersten Prozesstag. Ein Zeuge wurde vernommen – und seine Aussage war im Gegenteil zu dem Vortrag von PD Lehne vergangene Woche auch glaubhaft – , Eingangskontrollen gab es nicht mehr.

Der Prozess ist nicht zu Ende. Er geht am Dienstag kommende Woche (26.9.) um 11 Uhr vorm AG Potsdam weiter.

++++

 

Insgesamt lässt sich die Veranstaltung als absurd (im wahrsten Sinne des Wortes) bezeichnen.Verhandelt wurde der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 5oo € wegen Verstoßes gegen die EBO (Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung). Der betroffenen Kletteraktivistin wird vorgeworfen, sich gemeinsam mit einer weiteren Person im Bahnhof Buchholz von einer Fußgängerbrücke abgeseilt zu haben, und so die Fahrt eines Transportes mit Uranerzkonzentrat aus Namibia vom HH Hafen nach Narbonne verzögert zu haben. (siehe Prozessankündigung)
Gemeint sind wir alle, vor Gericht sollen wir alleine stehen; so hatten sich die zuständigen Richterinnen im Vorfeld geweigert, die Verfahren der beiden Kletterinnen zusammen zu legen. Einer Verurteilung im schriftlichen Verfahren hatten diese widersprochen.
Der Prozess wurde solidarisch begleitet. Atomkraftgegner*innen entrollten Transparente vor Gericht und harrten 5 Stunden im Gerichtssaal aus. Presse erschien ebenfalls. Die Repression, die Umweltaktiven (politischen Menschen) entgegen schlägt, zeigte sich schon vor Erreichen des Verhandlungssaals. Weiterlesen

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Eine Solierklärung

Folgende Solierklärung erreichte uns nach dem Urteil des AG HH Harburg im Füttern-Prozess:

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter gegen die Atomtransporte durch Hamburg und anderswo!

Mit Empörung haben wir das Urteil vom 17. August 2017 gegen Irene, die Umweltaktivist*innen mit Lebensmitteln versorgte, zur Kenntnis genommen. Diese hatten einen mit Uranerzkonzentrat beladenen Zug an seiner Weiterfahrt gehindert, indem sie sich vor und hinter dem Zug angekettet hatten. Weiterlesen

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Solidarität mit linksunten.indymedia: Von Pfefferspray und abgeschalteten Nachrichtenplattformen

Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org. Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform, die es Menschen ermöglicht, eigene Texte und Berichte zu veröffentlichen. Dass eine unabhängige Informationsplattform einem repressiver werdenden Staat nicht passt, überrascht uns nicht.

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Uranzug-Luftblockade vor Gericht in Potsdam

Abseilaktion gegen uranzug in Buchholz, April 2016

Abseilaktion gegen Uranzug in Buchholz, April 2016

Am 6. September 2017 um 11 Uhr findet vor dem Amtsgericht Potsdam (Saal 21) 1 Prozess um eine 3-stündige Abseilaktion gegen einen Uranzug in Buchholz in der Nordheide (Niedersachsen) vor gut einem Jahr statt. Weiterlesen

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