Berlin: Berufungsverhandlung um Kletteraktion bei einer Energiewendemo

Gelten Grundrechte in der dritten Dimension? – Prozess gegen Kletteraktivistin

Prozesstermin: 01.03.2018 – 10:30 Uhr Saal 3/729, Turmstrasse 91, Landgericht Berlin

Die Polizei griff bei der großen Energiewendedemo in Berlin im November 2013 DemonstrantInnen an. Sie wollte Robin Wood Aktivist*innen daran hindern, Antikohle- und Antiatombanner an einem Mast aufzuhängen. Zahlreiche Menschen protestierten gegen den Angriff der Polizei auf die Demonstration und unterstützten die Aktivist*nnen, die ihren Banner schließlich aufhängen konnten. Mehrere Menschen wurden durch den Angriff der Polizei verletzt. Ob die Strafanzeigen der Polizei gegen die DemonstrantInnen der Rechtfertigung ihrer Gewalt dienen sollen? Das ist anzunehmen. Fest steht, dass die Repression gegen die Demonstrant*innen weiter geht.

Eine Aktivistin wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamter und Beleidigung angeklagt. Sie wurde in erster Instanz zu 45 Tagessätzen wegen einer angeblichen Beleidigung verurteilt. Die Angeklagte hat Berufung eingelegt. Die Polizeizeugen hatten ihre Berichte per Copy and Paste abgestimmt und der Amtsrichter störte sich an der ihrer unschlüssigen und unglaubhaften Aussage nicht.

Doch die Berufungsverhandlung könnte für die Polizeizeugen ungemütlich werden. Das Verwaltungsgericht hat inzwischen rechtskräftig geurteilt, dass die Polizeimaßnahmen gegen die Kletteraktivistin rechtswidrig waren und die Aktivistin durch die Polizei verletzt wurde. Somit wäre ein angeblicher Widerstand aufgrund der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Amtshandlung nicht strafbar – die Staatsanwaltschaft beharrt jedoch auf die Verfolgung und sperrt sich gegen eine Einstellung des Verfahrens – sie hat auch Berufung eingelegt.

Auch ist eine kritische Befragung der Polizeizeugen zu erwarten, da nun aus der ersten Instanz bekannt ist, welche fragwürdigen Aussagen sie zur Belastung der Angeklagten gezielt auftischen und die Verteidigung sich darauf einstellen kann. Es gibt zudem Neuigkeiten was die vorhandenen Beweismittel angeht, auch wenn die Polizei für sie ungünstiges Videomaterial verschwinden lies und das Beweisvideo mehrfach geschnitten wurde: welch ein Zufall, die lebensgefährliche Handlung des angeblich beleidigten Polizisten, der mit einem Messer in der unübersichtlichen Menschenmenge hantierte und versuchte an die Kletterausrüstung der Kletterin zu kommen, ist weg geschnitten worden.

Die Angeklagte freut sich über solidarische Unterstützung. Wegen der angekündigten Eingangskontrollen sollten Zuschauer*innen 30 Minuten vor dem Termin kommen.

Veröffentlicht unter Allgemein, nächste Termine, neuigkeiten | Hinterlasse einen Kommentar

Hamburg: Prozesstermine um Kletteraktion gegen Urantransport

Im November 2014 stoppte ein Uranzug, der gerade das Firmengelände von C.Steinweg in Hamburg verlassen hatte, vor einer Kletteraktion. Jetzt stehen wieder Termine vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen beide Kletteraktivist*innen an um über die Strafbarkeit der Aktion zu verhandeln.

Das Amtsgericht hat einen Angeklagten in einem ersten Verfahren verurteilt, das Urteil war jedoch so fehlerhaft, dass es von einem Revisionsgericht aufgehoben und zurück verwiesen wurde. Das OLG sah keine Nötigung, schloss aber eine versuchte Nötigung nicht aus. Der Prozess startet jetzt also mit neuer Besetzung von vorne und zwar am 25.4.2018 um 9 Uhr in Hamburg-Harburg. Auf Grund der komplizierten Rechtslage genehmigte das Gericht eine Pflichtverteidigung.

Kletteraktion

Kletteraktion gegen Uranzug November 2014

Bei der zweiten Kletteraktivistin lehnte der Richter schon die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Nötigung ab – er sieht in der gleichen Handlung nur einen Verstoß gegen die Eisenbahnbau- und Betriebsordnung (EBO), genauer eine betriebsstörende Handlung, also eine Ordnungswidrigkeit. Da die Staatsanwaltschaft aber Nötigung angeklagt hat, wird trotzdem auch über die Ordnungswidrigkeit in Hamburg-Harburg verhandelt und zwar am 09.05.2018 um 9:30 Uhr am Amtsgericht Hamburg-Harburg, Saal A 3.06. (Termin vom 28.2. wurde von Amts wegen aufgehoben)

Für die gleiche Aktion stehen somit verschiedenste Vorwürfe im Raum, die Gerichte sind sich absolut nicht einig, es bleibt also spannend. (Zum bisherigen Verlauf der Verfahren) Bei beiden Prozessen sind Zuschauer*innen und solidarische Aktionen willkommen.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, nächste Termine, neuigkeiten | Hinterlasse einen Kommentar

VG Berlin: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen

Artikel vom 18.1.2018, Autor Arne Seemsrot, Quelle netzpolitik.org

Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.

Die Bundesregierung muss nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) offenlegen, wie viel Geld sie der Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gezahlt hat. Das hat heute das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Aktenzeichen VG 2 K 50.17).

Auf Auskunft geklagt hatte die Kletteraktivistin Cécile Lecomte, die sich mit Verfassungbeschwerden gegen Ingewahrsamnahmen bei zwei Protestaktionen gegen Castortransporte zum Zwischenlager Lubmin in den Jahren 2010 und 2011 wehrte. Die Atomkraftgegnerin hatte ihre Verfassungsbeschwerden selbst verfasst, die Bundesregierung ließ Redeker Sellner Dahs eine 55-seitige Stellungnahme schreiben. Das Bundesverfassungsgericht gab im Sommer 2017 den Verfassungsbeschwerden der Aktivistin statt und hob Urteile des Landgerichts Stralsund auf. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Solidarität im Stickeralbum

„They got you but they want us all – solidarity with Riccardo and all prisoners“ stand auf einem Transparent bei der Blockade eines Uranhexafluoridtransportes. Die Anti-Atom-Aktiven hatten sich solidarisiert, weil der Tag der Ankettaktion auf einen der Prozesstage in Hamburg wegen der Geschehnisse rund um den G20 fiel. Das Foto dieser Soliaktion ist nun auf einem Aufkleber gelandet, der ins riotini-Sticker-Sammelalbum gehört. Wer schon immer mal solidarisch Sticker sammeln und tauschen wollte, findet hier weitere Infos dazu.

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Plakate: Beton – Weil es drauf ankommt, was wir draus machen

Jetzt gibt es zusätzlich zu den Postkarten auch Plakate als Solimaterial zur Betonblock-Aktion. Bei Interesse einfach eine Mail an Plakat (ätt) nirgendwo.info schicken, dann senden wir gerne welche zu

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Soli-Postkarten

Druckfrisch eingetroffen: Solipostkarten für die von Repression betroffenen Aktivist_innen der Betonblock-Ankettaktion vor wenigen Monaten. Interesse? Schreibt eine Mail an postkarte (ätt) nirgendwo.info und wir schicken euch gerne welche zu

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Lubmin: Erfolg für Castorgegner – Verfahren um Ankettaktion eingestellt

Castorprozess Stralsund, Sommer 2017 - Quelle: Schneekloth Fotografie

Castorprozess Stralsund, Sommer 2017 – Quelle: Schneekloth Fotografie

  • Berufungsprozess vor dem Landgericht Stralsund gegen 2 Atomkraftgegner ohne Auflagen auf Staatskosten eingestellt

  • Schallende Ohrfeige für den Staatsanwalt

  • Blamage für das Landgericht Stralsund

Rostock, 1.12.17, Pressemitteilung des AntiAtom-Bündnis Nordost

Vor wenigen Tagen erhielten die Angeklagten bemerkenswerte Post vom Landgericht Stralsund, das Angebot einer Einstellung ihres Berufungsverfahrens. Damit endet 8 Jahre nach einer Blockade des Castortransportes nach Lubmin 2011 der Versuch der staatlichen Repression erfolglos: mit einem faktischen Freispruch für die Angeklagten.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, neuigkeiten | Hinterlasse einen Kommentar

Ewiges Spiel? Klagen gegen Ingewahrsamnahmen bei Betonblockade

Ewiges Spiel? Am 05.10.2017 fingen Aktivist*innen einen Zug mit hochgiftigem Uranhexaflourid (UF6) auf der Strecke Hamburg – Gronau ein. Die Polizei reagierte ihrerseits damit, dass sie die Aktivisten zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam nahm, wenn sie sich überhaupt zu einer Begründung der Freiheitsberaubung herab ließ.

Mit der Ankettaktion protestierten Aktivist*innen gegen den sogenannten und vollkommen inkonsequenten ‘Atomausstieg’ der Bundesregierung, mit dem sich die Regierung in der Öffentlichkeit gern brüstet. Deutschland bleibt jedoch weiterhin ein wichtiger Standort für die Verarbeitung von radioaktivem, giftigem Material: Anlagen wie die Urananreicherungsanlage Gronau, die rund 10 % des weltweiten Anteils an angereichertem Uran produziert, sind von dem ‚Ausstieg‘ ausgeschlossen. Sie werden weiter betrieben, auch nachdem es in Deutschland vielleicht irgendwann mal keine laufenden AKWs mehr gibt.

Warum die Freiheitsberaubung? Mit einer weiteren Ankettaktion nach der Räumung war wohl kaum zu rechnen. Obwohl wir aus dem Wendland wissen, dass Betonblöcke besonders neben Atomanlagen, im Herbst und bei Regen wie Pilze aus dem Boden schießen, ist es noch zu keinen weiteren Sichtungen gekommen. Es kann nur gemutmaßt werden, ob die Polizei jedwede Demonstrationen am Aktionstag gegen die atomare Industrie verhindern wollte. Demonstrationen wären vielmehr angebracht gewesen, um gegen das Verhalten von Polizei und Räumkräften während der Räumung aufmerksam zu machen. Den Angeketteten wurde, trotz starkem Regen, wiederholt Planen und Rettungsdecken weggenommen und später korrekte medizinische Behandlungen verweigert. Alles nach der Logik: Freiheitsentzug um freie Meinungsäußerung zu unterbinden – das geht so gar nicht! – ebenso wenig wie der aller-Logik widersprechende Fortbestand einer weltweiten Atomindustrie. Die Meisten der an der Aktion beteiligten haben gegen die Ingewahrsamnahme Klage eingereicht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Don’t nuke the climate – Soliflyer

Anlässlich der Proteste gegen den anstehenden Klimagipfel in Bonn haben wir einen Soliflyer für die Betonblock-Ankettaktion in Gronau erstellt, der gerne viel und überall verteilt werden darf.

Vielen Dank an blackpenimages für das Bild!

Hier findet ihr die Druckvorlage: beton_soliflyer_druckvorlage

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Solidarität aus Buchholz

Folgende Pressemitteilung erreichte uns. Die Aktivist*innen bedanken sich herzlich für die solidarische Unterstützung! Der UF6-Zug der in Gronau durch eine Beton-Block-Aktion am 5. Oktober angehalten wurde, wurde zuvor in Buchholz gesichtet, wie es sich jetzt herausstellte.

Logo runder Tisch Buchholz

Logo runder Tisch Buchholz

Runder Tisch für Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz

Pressemitteilung vom 18. 10. 2017

Keine Kriminalisierung von Atomkraftgegnern!
Kletteraktion in Buchholz führt zu Verurteilung

Weil sie mit einer Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide einen Urantransport aufgehalten hatte, wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 16. Oktober 2017 zu 500 Euro Bußgeld verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Sie habe vorsätzlich gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) verstoßen, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung. Dass derartige Protestaktionen nötig sind, um auf die gravierenden Gefahren aufmerksam zu machen, spielte in ihrer Urteilsfindung keine Rolle. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, neuigkeiten | Hinterlasse einen Kommentar