Rollstuhl-Prozess: Erster Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen

Worin die Straftat bestehen soll ist immer noch unklar.

PM vom 9.10.2019

Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.01.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen.

Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cecile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden und diese des Raumes zu verweisen. Tatsächlich melden sich sehr zögerlich zunächst ein Mann und später ein zweiter. Der Richter erlaubt ihnen allerdings im Saal zu bleiben, da sie versichern, „privat“ dort zu sein.
Worum geht es nun in diesem Prozess, den sich Polizisten „privat“ angucken wollen? Weiterlesen

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Gefährden Rollstuhlfahrer*innen die Polizei?

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

PM vom 2.10.2019

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe. Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fußgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fußgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund. Weiterlesen

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Immer wieder: Widerstand

Prozesstermin: 08. Oktober 2019, 13 Uhr Saal Z 17 Amtsgericht Lingen

Solidarischer Prozessbesuch erwünscht

Wer sich für eine Welt ohne Atomanlagen einsetzt, bekommt immer wieder zu spüren, dass der Betrieb von Atomanlagen nur möglich ist, weil der Staat Menschen in Uniform dafür bezahlt, die Anlagen vor Protest zu schützen. Für Außenstehende mag das wie eine ausgeleierte und vorgeschobene Floskel wirken, da sie sich vermutlich garnicht vorstellen können, wie sehr sich die Polizei zum Erfüllungsgehilfen der Atomkraft macht. Und wahrscheinlich ist es wirklich schwierig es begreiflich zu machen, ohne dass Menschen es hautnah selbst miterleben.

Letzte Woche nun erließ das Amtsgericht Lingen einen Strafbefehl wegen „Widerstand gegen Amtsträger, die zur Vollstreckung von Gesetzen berufen sind“. Aber was war passiert? Im Rahmen einer Demonstration erkletterten zwei Personen das Vordach des Lingener Rathauses, um dort ein Transparent aufzuhängen. Als sie nach kurzer Zeit und ein paar Fotos wieder runter kamen, ging die Polizei aggressiv auf die beiden zu. Als Umstehende mitbekamen, dass eine der Personen nun sogar auf die Polizeiwache mitgenommen werden sollte, stellten sie sich solidarisch vor das Polizeiauto und verdeutlichten so ihre Solidarität mit den beiden Aktivist_innen. Eine von diesen solidarischen Personen saß also in ihrem Rollstuhl vor dem Polizeiauto.

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Prozesstermin gegen Anti-Atom Aktivistin in Lingen aufgehoben

Demo gegen die Brennelementefabrik Lingen, Januar 2019

Der Termin am 01.08.19 wurde durch das Amtsgericht Lingen aufgehoben, anderer Prozess gegen weitere Aktivistin für den 08.10.19 terminiert.

Bei Anti-Atom-Protesten reicht es aus, die Füße gegen den Boden zu stemmen und den Körper zu drehen um kriminalisiert zu werden. Während der Demo zur Stilllegung der Brennelementefabrik im Januar waren zwei Aktivistinnen auf das Rathausvordach geklettert um ein Banner (siehe Bild) zu zeigen und auch die Lokalpolitiker*innen an die Gefahr von Atomunfällen vor Ort zu erinnern. Der Brand im nuklearen Bereich der Brennelementefabrik war da noch keine zwei Monate her gewesen.

Doch der Protest war offensichtlich nicht erwünscht. Als die beiden Aktivistinnen wieder herunterkletterten, hielt die Polizei die beiden unsanft fest um ihre Personalien festzustellen, ihnen wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen. Obwohl dieser Vorwurf mittlerweile fallen gelassen wurde, wird den beiden Aktivistinnen jetzt vorgeworfen, bei ihrer grundlosen Verhaftung Widerstand geleistet zu haben. Mara soll ihren Körper gedreht und die Füße in den Boden gestemmt haben, deswegen sollte sie am 1. August vor dem Amtsgericht Lingen stehen, der Termin wurde jetzt ohne Angabe von Gründen durch das AG Lingen aufgehoben. Weitere Informationen folgen.

Gegen die andere Aktivistin, die auf das Rathaus geklettert war läuft ebenfalls ein Widerstandsverfahren (Termin steht noch nicht fest), sowie gegen eine Aktivistin, die während der Verhaftung solidarisch in ihrem Rollstuhl vor dem Polizeiwagen gesessen hatte (Prozesstermin: 8.Oktober um 13.00 Uhr Saal Z 17, AG Lingen). (PM zu den 3 Verfahren)

Die Absurdität der Vorwürfe zeigt, dass es hier darum geht, Proteste gegen die Atomindustrie einzuschüchtern.

Weitere Infos: http://nirgendwo.info/blog/2019/06/17/repression-gegen-anti-atom-aktivistinnen-in-lingen/

 

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Unterm Schotter liegt das Rohr! – Soli Bierdeckel für Ankettaktion

Im Herbst 2017 gelang es Aktivist_Innen sich im Gleisbett vor und hinter einen Zug, beladen mit UF6 (Uranhexafluorid) auf dem Weg in die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau, zu ketten.
Die Anlage, genauso wie die Brennelementefabrik in Lingen, ist nicht vom sogenannten Atomausstieg umfasst und beide haben eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Deutschland wird also auch weiterhin, sollte es tatsächlich seine AKW abschalten, vom atomaren Weltmarkt profitieren und daran beteiligt sein. Und da auf Politiker_Innen und ihr Geschwafel nie verlass ist, muss mensch die Dinge halt selbst in die Hand nehmen!

Um auf die fortdauernde Umweltverstrahlung, die menschenverachtenden Arbeitsbedingungen und die Repression gegen die Menschen, die sich dagegen stemmen hinzuweisen, haben wir Soli-Bieruntersetzer gedruckt.
Schütz also auch du dein schicken Eichentresen in deiner Lieblingssolikneipe jetzt mit politischen Inhalten!
Passt auch zum stilvoll in der Innenstadt mit Kasi cornen…

Die Bierdeckel gibts hier

Die Pressemittelung zur Aktion

Infos zur Repression findet ihr auf dieser Seite, unter Steinfurt.

Mehr Infos zu Urantransporten durch Deutschland auf urantransport.de oder auf Twitter (@urantransport)

 

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Solidarität mit Ecodefense – Geschäftsführerin beantragt politisches Asyl

Nach einer Welle von massenhaften Festnahmen von Regierungsgegnern in Russland, ist nun auch Ecodefense, eine der ältesten Umweltorganisationen unter massiven Druck der russischen Behörden geraten. Am 30. Mai wurden fünf Strafbefehle gegen Alexandra Korolowa, der Geschäftsführerin von Ecodefense, eingeleitet. Ihr drohen zwei Jahre Gefängnisstrafe.

Am 19.06. trat sie, in Deutschland wo sie politisches Asyl beantragt hat, an die Öffentlichkeit. Hintergrund des Strafverfahrens durch die russischen Behörden ist die Weigerung von Ecodefense sich den Auflagen des sogenannten „Auslandsagenten“-Gesetzes unterzuordnen. Mit dieser Maßnahme versucht die russische Regierung seit Jahren die Arbeit kritischer NGOs zu verhindern. Der Begriff „Auslandsagenten“ stammt noch aus der Stalinzeit. Weiterlesen

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Repression gegen Anti-Atom Aktivist*innen in Lingen

Im Januar 2019 demonstrierten Aktivist*innen in Lingen gegen die Brennelementefabrik von Framatome/ANF. Nun werden einige mit willkürlichen Vorwürfen strafrechtlich verfolgt.

Lingen Demo Januar 2019

Am Samstag den 19. Januar 2019, erklommen zwei Aktivistinnen während der Demonstration „40 Jahre sind genug: Brennelementefabrik Lingen stilllegen!“ das Vordach des Rathauses und hielten dort ein Banner mit der Aufschrift „Nicht vergessen – Schon ein einziger Atomunfall kann dir den ganzen Tag versauen“ hoch. Nachdem die Aktivistinnen das Vordach verlassen hatten, stürzten sich mehrere Polizisten teilweise in Zivil auf sie um zu verhindern, dass sie in die Demonstration zurückkehren. Die Aktivistinnen sollten ihre Personalien abgeben, weil die Polizei eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Dachbeschädigung erstellen wollte. Eine Aktivistin wurden in ein ziviles Polizeiauto verbracht. Das Verhalten der Polizei löste große Empörung unter den Demonstrationsteilnehmern aus und zahlreiche Menschen stellten sich der Polizei in den Weg. Eine Aktivistin im Rollstuhl saß vor dem Auto. Die Polizei war jedoch unfähig oder unwillens die Bremse des Rollstuhls zu lösen und die Person zur Seite zu schieben. Sie wurde daraufhin zur Seite getragen und ihr der Vorwurf der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemacht. Weiterlesen

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17-stündige Beton-Blockade von 2017 beschäftigt jetzt die Gerichte

Fünf von sechs Anti-Atom-Aktivist_innen, die sich 2017 nahe Gronau an Betonblöcke im Gleis angekettet hatten, erhielten nun Anklageschriften. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihrer Ankettaktion „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Sachbeschädigung“ begangen zu haben.

„Meine Prognose: Das Amtsgericht Steinfurt und das Landgericht Münster werden uns verurteilen, die Geschichte aber wird uns freisprechen“ meint einer der Angeklagten dazu. „Das Zitat mag etwas verstaubt wirken, aber was ist schon ein bisschen Staub verglichen mit dem Atommüll, der eine Million Jahre lang tödlich strahlt?“

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Cécile ist wieder frei

Nach drei Tagen Ordnungshaft ist Cécile wieder frei

Wir veröffentlichen hier als pdf ihr Knasttagebuch von ihrem Blog

ordnungshaft_tagebuch_cécile

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Update Cécile in Ordnungshaft

Cécile befindet sich im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, wo ihr weiterhin ihre medizinisch verordneten und zur Schmerzbekämpfung notwendigen Cannabis-Kekse verweigert werden.
Über eine Haftbeschwerde, die eingelegt wurde, wurde bislang nicht entschieden.

Gestern um 19:30 Uhr gab es eine kurzfristig vom Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim initiierte Solidaritätsaktion vor dem Eingang der JVA in der alten Festung auf dem Hohenasperg.

Am Sonntag nachmittag wird Cécile entlassen, eine kleine Abholung ist organisiert. Bitte lasst sie dann erst mal ankommen und mit ihren Freund*innen sprechen.

Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg
Schubartstraße 20
71679 Asperg
Tel.: 07141/669-0
Fax.: 07141/669-102

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