Erneut Freispruch und Polizeiwillkür vor dem Amtsgericht Lingen

Kletteraktion gegen Repression am Amtsgericht Lingen

Kletteraktion gegen Repression am Amtsgericht Lingen am 30.7.2020

Vor dem Amtsgericht Lingen finden derzeit zahlreiche Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen im Zusammenhang mit einer Blockade der Brennelementefabrik von Framatome im Januar 2019 statt. „Atomkraft brandgefährlich“ stand damals auf einem zwischen zwei Tripods über der Fahrbahn gespanntes Banner. Wenige Wochen zuvor hatte es in der Anlage, die Atomkraftwerke mit Brennelementen weltweit versorgt, gebrannt, uranhaltige Flüssigkeit trat aus. Angeklagt wurde aber nicht der Betreiber der Anlage Framatome ANF, sondern die Demonstrant:innen, die mit ihrer Aktion auf die Gefahren hinwiesen und die Abschaltung der Anlage, die trotz angeblichem Automausstieg unbefristet weiter laufen darf, forderten.

Zwei Amtsrichter haben die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Nötigung gegen 16 Personen unterschrieben. Offensichtlich ohne dabei ihrer Aufgabe nachzukommen, die Vorwürfe sorgfältig zu prüfen. Möglicherweise in der Hoffnung, das Verfahren sofort vom Tisch zu bekommen, sollten die Angeklagten keinen Einspruch einlegen. Es kam aber anders. Die Beteiligten legten Einspruch ein.

Der erste Prozess fand im Frühjahr 2020 statt und endete mit Freispruch. Ein weiterer Prozess folgte vor zwei Wochen und endete nach einer 7-stündiger Verhandlung mit einem hart erkämpften Freispruch.

Am heutigen Tag erklärten dagegen Richter und Staatsanwältin bereits vor Beginn der Hauptverhandlung der Verteidigung, es sei beabsichtigt den Angeklagten frei zu sprechen. Weiterlesen

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Atomkraftgegnerin gewinnt Klagen gegen die JVA Hohenasperg und die Polizei

* juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Gefängnisaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* erfolgreiche Klage vor dem Landgericht Stuttgart: rechtswidrige und unzureichende medizinische Versorgung in der JVA Hohenasperg. Anspruch auf Schmerztherapie – auch in Form von medizinischem Cannabis sowie auf barrierefreiem Haftraum.

* Kostenbescheid der Polizei für die Räumung von Demonstrant:innen aus dem Wasser beim Neckar-Castor von Oktober 2017 rechtswidrig, klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgreich

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Viel Protest und drei weitere Freisprüche in Lingen

Am 16. Juli wurde in Lingen gegen drei Atomkraftgegner verhandelt, welche die Brennelementefabrik im Januar 2019 blockiert haben sollen. Nicht nur im Gericht ging es hoch her, auch an der Brennelementefabrik wurde ein Atomtransport kurzzeitig gestoppt und vorm Gericht protestierten Menschen gegen Atomkraft und die Justiz, welche die Atomindustire schützt. Gleichzeitig wurde an die Jahrestage der ersten erfolgreichen Zündung einer Atombombe und die Uranminenkatastrophe von Church Rock erinnert, der größten Atomkatastrophe in den USA. Die Angeklagten wurden nach langem Kämpfen und 7-stündiger Verhandlung schließlich freigesprochen, am 30.7. soll es jedoch um 9 Uhr am Amtsgericht Lingen gegen den nächsten Beteiligten weiter gehen. Auch hier sind Publikum und solidarische Aktionen vor Gericht oder der Brennelementefabrik willkommen. Weiterlesen

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Kreatives Gericht: Öffentlicher Verkehr heißt nicht öffentlicher Verkehr

Im Jahr 2014 wurde im Hamburger Güterbahnhof ein Urantransport blockiert. Eine Person, welche eine Angekettete gefüttert haben soll, wurde jetzt durch Verwerfen der Revision vom Hanseatischen Oberlandesgericht rechtskräftig verurteilt wegen Mittäterschaft bei Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Die Angeklagte greift das jetzt mit Verfassungsbeschwerde an, was aber nichts daran ändert, dass die Strafe erst mal rechtskräftig ist und außerdem die Chancen von Verfassungsbeschwerden marginal sind.

Bei der Begründung der Ablehnung der Revision wird das Gericht durchaus kreaktiv: Bei Störung öffentlicher Betriebe werden die bestraft, welche den „öffentlichen Verkehr“ stören. Einen Beweisantrag der Verteidigung, dass auf den Gleisen kein öffentlicher Verkehr stattfinde, hatte das Landgericht jedoch als ohne Bedeutung für eine Verurteilung abgelehnt. Das Revisionsgericht ist jetzt der Meinung, das war völlig in Ordnung, denn die hätte in dem Beweisantrag eine andere Definition von öffentlichem Verkehr gemeint als die im Gesetz. In der Verfassungsbeschwerde kommentiert die Angeklagte das: „Das liest sich wie „im Zweifel gegen die Angeklagte“. Denn natürlich meinte die Verteidigung hier den Begriff des öffentlichen Verkehrs, um den es in der Verhandlung auch ging. Zu unterstellen, hier wäre etwas anderes gemeint, ist schlichtweg willkürlich und auch offensichtlich vollkommen absurd und realitätsfern.“ Weiterlesen

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Trotz Freispruch weiter absurde Prozesse in Lingen

Trotz des Freispruchs einer Anti-Atom-Aktivistin nach einer Blockade der Brennelementefabrik wollen Staatsanwaltschaft und Gericht weiter verhandeln: Am 16. Juli 2020 werden drei Aktive wegen der gleichen Aktion mit Vorwurf Nötigung angeklagt.  Nur gegen eine Fotografin wurde das Verfahren mittlerweile eingestellt – es laufen also noch Anklagen gegen 14 Personen.

16. Juli 2020 – 9 Uhr – Amtsgericht Lingen – Saal Z16

Die Brennelementefabrik hatte am 6. Dezember 2018 im nuklearen Bereich gebrannt. Unter dem Motto „Atomkraft brandgefährlich“ forderten die Blockierenden im Januar 2019 bei eisigen Temperaturen die sofortige Abschaltung der Anlage.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zeigt, wie abhängig Lingen von der Atomindustrie ist. Die Aktivist*innen bleiben dabei, Atomkraft gehört abgeschafft. Auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen müssten abgeschaltet werden – sie sind aktuell nicht vom sogenanten Ausstiegsbeschluss erfasst.

So lange das noch nicht erreicht ist, kommt vorbei und unterstützt die Angeklagten beim Prozess.

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Prozess gegen Lingener Atomkraftgegnerin endet mit Freispruch

In der Prozess-Serie gegen Atomkritiker*innen, die nach dem Brand beim Lingener Brennelementproduzenten ANF im Januar 2019 vor dem Werkstor der Anlage gegen die Wiederaufnahme des Produktionsbetriebs protestiert hatten, ist die erste von insgesamt 16 Angeklagten heute vom Lingener Amtsgericht freigesprochen worden.

Gemeinschaftlich mit den anderen Aktivist*innen solle die Angeklagte das Firmengelände blockiert und einen Zulieferer mit Gewalt an der Weiterfahrt gehindert haben, so lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Während der heutigen Anhörung des Polizei-Einsatzleiters und des mutmaßlich genötigten Lieferanten wurde jedoch schnell klar: niemand wurde durch die Protestaktion daran gehindert, das Firmengelände zu betreten oder zu verlassen, auch von Gewalt war nicht mehr die Rede: „Es war ein friedliches Kuddelmuddel vor dem Werkstor“, so der Einsatzleiter der Polizei.

Aller Friedfertigkeit der Angeklagten und der zahlreich erschienenen Öffentlichkeit zum Trotz wurden auch heute wieder scharfe Einlasskontrollen am Amtsgericht durchgeführt. Durch ausführlichste Taschenkontrollen, Leibesvisitationen und den Einsatz von Detektoren konnte der Prozess erst mit 100-minütiger Verspätung beginnen. Weiterlesen

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Lingen: Blockade vor dem Prozess

Brennelementefabrik Linge, die Blockade vorm Prozess

Brennelementefabrik Linge, die Blockade vorm Prozess

Kurze Blockade der Brennelementefabrik von Framatome in Lingen heute früh. Dann geht es zum Amtsgericht wo gegen die erste von 16 Aktivist*innen verhandlet wird.

Wir lassen uns nicht durch die Repression vom Atomstaat einschüchtern. Wir werden immer wieder Blockieren! Bis zum echten Atomausstieg!

UPDATE 11:45 Uhr: Freispruch im ersten Prozess! Weiterlesen

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Nächste Prozesswelle in Lingen

Repression wegen Blockade der Brennelementefabrik

Aktion vor der Brennelementefabrik in Lingen, Januar 2019

Aktion vor der Brennelementefabrik in Lingen, Januar 2019

Am 05.03.20 um 9 Uhr beginnt am AG Lingen der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin.

Der Vorwurf: Nötigung wird nicht nur ihr gemacht sondern richtet sich insgesamt gegen 16 Menschen. Dies ist das erste von 14 Verfahren, die die Atomstadt Lingen gegen unliebsamen Protest führen will – gegen die „Anti-Atom-Bewegung in Lingen“ wie in den Akten zu lesen ist.

Verhandelt wird gegen alle einzeln, d.h. vierzehnmal Polizeiüberwachung des Gerichts, überzogene Einlasskontrollen mit körperlicher Durchsuchung usw. (Nerven und Zeit mitbringen) Weiterlesen

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Rollstuhl-Prozess muss erneut von Vorne Beginnen

Es wurde im Rollstuhl-Prozes am 18.2.2020 bis 18 Uhr verhandelt, aber nur 1 von 5 Zeugen vernommen. Es ist nicht vorbei und weil kein Forsetzungstermin möglich ist, fängt der Prozess irgendwann wieder von Vorne an, zum Dritten Mal. Der Richter ist nämlich im März für 4 Wochen im Urlaub und eine Verhandlung ist innerhalb von 21 Tagen fortzusetzen.

Im Prozess geht es um eine Demo gegen die Brennelementefabrik Lingen im Januar 2019. Von hier wird die ganze Welt mit atomarem Brennstoff versorgt – trotz des von der Bundesregierung verkündeten Atomausstiegs. Die Staatsanwaltschaft wirft der Demonstrantin vor, in einer Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Dieser Sachverhalt soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewesen sein. Eine Rollstuhlbremse ist in Lingen gefährlicher als ein Brand in der Uranfabrik, der Anlass für die Demo war

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Lingen – Fortsetzung im Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin

Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der „Rollstuhl-Prozess“ gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Sie wurde mit ihrem Rollstuhl zur Seite getragen. Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.

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