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Internetseiten zu Repression
- http://antirrr.nirgendwo.info (Übersicht und Infos zu Repression gegen Klimaaktivist_innen im Rheinland)
- http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/haupt.htm (Sehr (!!) umfangreiche Seite mit vielen Tipps, Tricks, Erfahrungen rund um Repression und einen möglichst offensiven Umgang damit)
- http://www.laienverteidigung.tk (Infoseite der Projektwerkstatt zu Selbst- und Laienverteidigung)
- Gerichte snacken - Prozesstermine und Prozessberichte vor allem von offensiv geführten Prozessen
Klatsche fürs Lingener Amtsgericht: Anti-Atom-Aktivistin gewinnt vor Landgericht
Die Berufungsverhandlung am Landgericht Osnabrück dauerte keine halbe Stunde, das Urteil des Landgerichts fiel eindeutig aus: Die Amtsrichterin Hopster aus Lingen hätte den Einspruch der angeklagten Anti-Atom-Aktivistin nicht verwerfen dürfen.
Was war geschehen? Der Aktivistin Johanna Rehse wird vorgeworfen, sich an einer Kletteraktion auf dem Dach der Brennelementefabrik Silvester 2022-2023 beteiligt zu haben. Gegen einen Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch legte sie Rechtsmittel ein, doch zu einer inhaltlichen Verhandlung kam es nicht. Die zuständige Richterin in LIngen nahm bei ihrer Terminierung keine Rücksicht auf einen bereits gebuchten Auslandsaufenthalt und verwarf den Einspruch. Das hätte sie, so entschied nun heute das Landgericht, nicht gedurft. Deswegen wird der ganze Vorgang nun ans Amtsgericht zurück verwiesen und dort erneut verhandelt.
Damit waren die Verhandlungen am vergangenen Dienstag also nicht die letzten in dieser Sache.
„Richterin Hopster war auch in einem Parallel-Verfahren zuständig. Dort lief es nicht viel besser als bei mir, sie hat Vorbringen von Angeklagten einfach unterbrochen und permanent gesagt, das sei „wurscht“ und war sichtlich genervt, dass die dortige Angeklagte sich verteidigen wollte. Mal sehen, bei welchem Richter* welcher Richterin mein Verfahren nun landet“, resümiert Rehse.
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Nervtage in Lingen vom 28.4-30.4.2025
Atomstrom nervt, Gerichte nerven auch. Und wenn Menschen vor Gericht stehen weil sie gegen Atomkraft protestieren nervt das nochmehr. Wenn dann auch noch 3 Prozesse der gleichen Aktion am gleichen Tag in 2 Gerichten verhandelt werden, dann nervt das erst Recht.
Aber nerven können nicht nur Framatome und Gerichte, nerven können wir auch.
Deswegen laden wir dich hiermit ganz ofiziell zu den 1. Nervtagen 2025 in Lingen ein. Komm vom 28.4.2025 bis zum 30.4.2025 zur angemeldeten Versammlung nach Lingen und nerve mit uns zurück! Weiterlesen
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70 Tagessätze: Neue Abschreckungsstrategie in Lingen?
Am 6. und 13. August verhandelte das Amtsgericht Lingen, konkret Richter Wulftange, gegen eine Person, der vorgeworfen wird, an der Kletteraktion Silvester beteiligt gewesen zu sein, bei der Aktivist*innen ein großes Banner mit der Aufschrift „Shut down“ vom Dach der Brennelementefabrik entrollt hatten. Das soll „Hausfriedensbruch“ sein.
Nach der Erfahrung aus vorangegangenen Prozessen in gleicher Sache entschieden sich am ersten Prozesstag einige Menschen statt im Gerichtssaal zu sitzen lieber zur Anlage zu fahren. Denn im Gericht durfte kaum über Atomkraft geredet werden, obwohl es darum doch zentral gehen sollte bzw müsste in einer solchen Verhandlung. Und so wurden dann einige der Anträge, die im Gerichtssaal nicht vorgelesen werden durften schlicht direkt vor der Brennelementefabrik verlesen.
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Mahnwache, Frühstück, viel Polizei und kaum Prozess
Am 19. August 2014 war der Grund, früh aufzustehen, ausnahmweise mal nicht das Amtsgericht in Lingen, sondern eine Mahnwache vor der ANF. Dort protestierte rund ein Dutzend Atomkraftgegner*innen gegen die Joint-Venture-Pläne von framatome mit rosatom. Mit dabei auch die Bundestagsabgeordnete der Grünen Filiz Polat mit der es (nach einem kurzen Stopp am ehemaligen Möbelhaus in dem framatome bereits mit rosatom-Mitarbeitenden zusammenarbeitet(e?)) dann auf Einladung der lokalen Grünen noch ein gemeinsames Frühstück gab. Die Polizei verfolgte all diese Bewegungen und fragte Polat gezielt nach einer bestimmten Person, weshalb im Nachhinein sogar die taz über diesen Tag berichtete. Weiterlesen
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Lingen: Und täglich grüßt das Amtsgericht
Hausfriedensbruch setzt voraus, dass ein Gelände „umfriedet“ ist. Keine*r der Zeug*innen konnte jedoch irgendwas zu Zustand und Vorhandensein von Zäunen sagen, schlicht weil keine*r von ihnen sie sich angeguckt hatte, und an den Angeklagten erinnerte sich auch keine*r. Das war Richter Wulftange allerdings egal und er verurteilte zu 40 Tagessätzen zu je 10 Euro.
Doch zurück auf Anfang: 25.7.24: Wir befinden uns am Lingener Amtsgericht, es ist der zweite Tag in der Verhandlung gegen Simon. Der konnte allerdings selbst nicht anwesend sein und hatte das auch im Vorfeld dem Gericht mitgeteilt. Doch das war dem Richter egal. Seine Wahlverteidigung bestritt den Prozesstag also alleine, bei einer Verhandlung von 11 Uhr vormittags bis 19 Uhr abends eine durchaus anstrengende Sache.
Der zweite Verhandlungstag war notwendig geworden, weil sich keiner der Zeugen des ersten Tages an den Angeklagten erinnern konnte. Das war (nicht zuletzt natürlich allein schon aufgrund seiner Abwesenheit) am zweiten Tag auch nicht möglich, aber Richter Wulftange egal. Er umging die Schwierigkeit der fehlenden Identifizierung dadurch, dass er den Zeugen vernahm, der die Personalien von Simon damals aufgenommen hatte. Der konnte sich zwar ebenfalls an nichts erinnern, sagte aber aus, dass es auf jeden Fall Simon gewesen sei, wenn er das damals so aufgeschrieben habe. Er sagte damit exakt das, was das Gericht hören wollte. Vielleicht auch das, wovon er selbst überzeugt ist. Wir hingegen nicht. In der Kälte einer unstrittig windigen Silvesternacht auf einem unbeleuchteten Dach ist es mehr als wahrscheinlich, dass Menschen Schals und Mützen oder ähnliches tragen. In einer Aktionssituation wie einer solchen, zeigt jede aktivistische Erfahrung, dass die Polizei wenn überhaupt einen sehr flüchtigen Blick auf das Foto des Personalausweises und die vor ihnen stehende Person wirft, bevor sie die Daten abschreibt. Aber mit der Realität haben Selbstdarstellung von Polizeizeug*innen vor Gericht und gerichtliche Einschätzungen von Polizeiverhalten ja ohnehin oft herzlich wenig gemeinsam. Der Zeuge zeigte dann auch noch sein Notizheft mit den abgeschriebenen Personalien vor und das Gericht war zufrieden und wollte die Beweisaufnahme schließen. Weiterlesen
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Dies, das, Ananas: Von Erich Fromm, Prozessen und Atommüll
Wir dokumentieren im folgenden Ausschnitte aus der der am 22.7. im Prozess verlesenen Einlassung:
Erich Fromm schrieb vor einigen Jahrzehnten:
Die Menschheitsgeschichte begann mit einem Akt des Ungehorsams, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie mit einem Akt des Gehorsams ihr Ende finden wird. [er bezieht sich dabei auf Mythen wie die von Eva und Adam oder von Prometheus] … Wenn auch die Fähigkeit zum Ungehorsam den Anfang der Menschheitsgeschichte darstellte, so könnte doch der Gehorsam sehr wohl deren Ende sein. Ich sage das nicht im symbolischen oder poetischen Sinn. … Tatsache ist, dass wir zwar technisch im Atomzeitlater leben, dass aber die meisten Menschen – einschlieslich all derer, die an der Macht sind – emotional noch in der Steinzeit leben.
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Lingen: Wir lernen Frau Hopster kennen
Die Aktion der Atomkraftgegner*innen,
die sich zum Jahresende im Emsland, Lingen,
abseilten,
auf dem ANF Gelände, der Fabrik für Brennelemente,
und sich beeilten
ein Banner zu droppen,
mit der Forderung nach „Shut Down“,
die Atomkraft zu stoppen,
wird nun vom Amtsgericht Lingen verurteilt und abgestraft.
Prozessbericht 2:
Am 22.07.24 im Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin durften wir die Frau Richterin Hopster (im Folgenden: RH) kennenlernen. Sie ist ungeduldig. Im Laufe des Prozess kam auch der Verdacht auf, sie würde den Prozess als solchen gar nicht würdigen und einfach so schnell wie möglich fertig werden wollen. Dieser Verdacht wurde u.a. auch in zwei Befangenheitsanträgen ausgedrückt, aber vom Richter Dr. Ludes abgelehnt. Weiterlesen
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Termine, Termine, Termine vor dem AG Lingen
Ein nächster Prozess in den Verfahren wegen der Kletteraktion Silvester 22/23 steht an. Aus terminlichen Gründen wurde mehrfach versucht, den Prozess zu verlegen – die Richterin zeigte sich allerdings sehr renitent und beharrte auf dem Termin. Daher hier nun der sehr kurzfristige Hinweis auf den nächsten Termin am Montag, den 22.7. um 10 Uhr. Die angeklagte Person freut sich über Menschen im Publikum. Vorwurf ist Hausfriedensbruch.
Außerdem geht der letzte Woche begonnene Prozess gegen Simon ebenfalls kommende Woche weiter, nämlich am
Auch hier ist Publikum sehr gern gesehen.Eine Zusammenlegung der Verfahren hat das Gericht abgelehnt, daher die zahlreichen Einzeltermine…
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Prozessbericht zum 16.7. in Lingen: Nach dem Prozess ist vor dem Prozess
An verschiedenen Orten auf der Welt wird Uran unter Scheiß-Bedingungen für Mensch und Umwelt abgebaut. Es wird mit Zügen, Schiffen und LKWs durch die Welt geschippert, angereichert, Brennelemente daraus gebaut und so weiter und so fort. All diese Schritte produzieren radioaktiven Müll der verdammt lange strahlt und Krieg wird damit auch noch geführt. Eigentlich sollte klar sein, dass das nicht so schlau ist, aber Staaten und Konzerne sind halt nicht von der schlauen Sorte und mehr an Gewinn und Wachstum interessiert. Weil sie das nicht zugeben können, findet heute dieses Schauspiel statt, ich wünsche viel Vergnügen.
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Gerichtstermine in Lingen
Am morgigen 16. Juli beginnt in Lingen vor dem Amtsgericht der erste von voraussichtlich sieben Prozessen. Vorwurf ist Hausfriedensbruch, Beginn ist um 9 Uhr im Saal Z 16.
Weitere Infos hier
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