nirgendwo

Wir veröffentlichen hier Teile einer Prozesseinladung zu einer Verhandlung am 20.Mai in Osnabrück am Amtsgericht:

Es ist mal wieder soweit, ich hab einen Prozess wenn auch nur einen ganz kleinen….
Mir wird vorgeworfen dass ich nach einer Supportaktion auf einer Bushaltestelle am Gericht in Osnabrück meine Personalien verweigert hätte und jetzt soll ich ein Bußgeld bezahlen. Das werd ich nicht ganz so hinnehmen deswegen geht’s jetzt wieder zum „Tatort“ zurück um darüber zu verhandeln ob das stimmt oder nicht.
In 10 Tagen geht’s los, ich bin motiviert, ist ja ne super Gelegenheit zum üben. Kommt gerne vorbei ich denke es wird lustig. Und wenn ihr schon da seid, in der Nacht davor fährt voraussichtlich der nächste Castor, da wird auch hoffentlich einiges passieren… Also es gibt wie immer viel zu tun, bis bald mal wieder!

Einiges ist passiert in Osnabrück, seit wir zuletzt berichtet haben. Dass wir den Rückblick auf die Repression etwas haben schleifen lassen, war unter anderem dem Start der Castortransporte von Jülich nach Ahaus geschuldet. Weitere Infos dazu finden sich hier: castor-stoppen.de, der nächste Transport fährt voraussichtlich am 19.5.2026.

Nun aber nach Osnabrück: Dort liefen noch zwei Berufungsverhandlungen wegen der Dachbesetzung bei der Brennelementefarbrik in Lingen. Beide endeten mit Verurteilungen, Rechtsmittel wurden eingelegt.

Im Verfahren gegen Johanna ging es zentral um die Frage, ob der Strafantrag (also der Antrag des Atomanlagenbetreibers, die Aktivist*innen mögen bitte bestraft werden) korrekt gestellt worden war. Um das prüfen zu können, beantragte die Verteidigung die Ladung des früheren Prokuristen der Anlage, denn laut Handelsregisterauszug ist der nämlich eigentlich nicht einzelvertretungsberechtigt. Doch dem Landgericht schien das egal. Geladen wurde er schlussendlich trotzdem, weil die Angeklagte verdeutlichte, dass kein einziger Zeuge irgendwas zu Art und Lage der vermeintlichen Umzäunung des Geländes sagen konnte. Herr Hoff, zwischenzeitlich auch Geschäftsführer der Atomanlage in Lingen, wurde sodann an einem Folgetermin vernommen. Doch weitergehende Fragen zur Anlage wurden schlicht verboten, obwohl sie für die Frage nach dem Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands und der Eignung von Protestaktionen, um etwas zu verändern auch formaljuristisch relevant gewesen wären. Das Gericht aber wollte nur über Zäune reden, definierte den Verweis auf eine vermeintlich mündliche Absprache des damaligen Prokuristen mit der Geschäftsführung als ausreichend und verurteilte Johanna zu 40 Tagessätzen zu je 15 €.

Anlässlich des Prozesses gegen Johannes kam es zu einer Blickfangaktion in Osnabrück: Eine Person zog mit einem knallgelben Holzgestell durch die Stadt an dem Transparente mit der Aufschrift „Stopp Castor“ befestigt waren. Seelenruhig spazierte dieses Kunstwerk durch die Straßen und nahm am regulären Straßenverkehr teil, denn für den Fußweg war es zu groß (hier mehr zu dieser Aktionsform). Im Gericht ging es hingegen um tausende Formalia: Ob Beanstandungen der Verteidigung protokolliert werden oder nicht, ob bei Folgeterminen auf die unverschuldete Abwesenheit des Angeklagten Rücksicht genommen werden müsse oder nicht, ob ergangene Beschlüsse auch ausgehändigt werden, oder nicht. Ein ziemliches oder-nicht-Verfahren, in dem sogar so beeindruckende Sätze fielen, wie dass es nun einmal in Osnabrück am Landgericht „nicht Usus“ sei, sich an bestimmte Regelungen der StPO zu halten. Eines der Highlights war dann auch noch der Rauswurf einer Laienverteidigerin, weil der Richterin nicht gefiel, was diese mal in einem Zeitungs-Interview gesagt hatte. Erwartbar kam es dann zur Verurteilung, doch auch die war etwas spaktakulärer als in anderen Verfahren: Nachdem die Kammer bereits zum Zweck der Verkündung der Entscheidung den Saal betreten hatte und bemerkte, dass der Angeklagte nicht da war (was sein gutes Recht ist), zog sich die Kammer zur nochmaligen Beratung zurück. Die Vermutung von Publikum und Verteidigung: Das gab einen Aufschlag auf die Strafe. Jedenfalls wurde Johannes zu 50 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt.

Am Landgericht Osnabrück wurde am 9.3.2026 mal wieder gegen Atomkraftgegner*innen verhandelt. Hintergrund ist eine Kletteraktion auf dem Dach der Brennelementefabrik in Lingen. Dort wurde in der Silvesternacht 2022 auf 2023 ein großes Transparent mit der Aufschrift „SHUT DOWN“ enthüllt, um die Stilllegung dieser unbefristet laufenden Atomanlage zu fordern. Doch statt sich um den Weltfrieden zu sorgen, wenn der russische Staatskonzern Rosatom in deutsche Atomanlagen einsteigt sorgen sich ANF und framatome (die Betreiberfirma) und Gerichte um den Hausfrieden. Der soll gebrochen worden sein, das Amtsgericht Lingen verurteilte deswegen bereits sieben Menschen und auch am Landgericht liefen schon einige Berufungsverhandlungen.

Die Verhandlungen am Montag waren exakt zeitgleich terminiert, was es sowohl solidarischen Menschen im Publikum erschwerte teilzunehmen, als auch die Polizeizeug*innen gründlich Nerven kostete, denn auch die konnten sich beim besten Willen nicht zweiteilen. Juristisch ging es dann in beiden Verfahren neben den Gefahren der Brennelementefabrik und Auseinandersetzungen um mangelnde Aktenvollständigkeit zentral um die Frage, ob der damalige Prokurist und spätere Geschäftsführer der ANF Andreas Hoff überhaupt befugt war, alleine Strafantrag zu stellen. In einem der beiden Verfahren wird er nun tatsächlich als Zeuge vorgeladen, die Verhandlung wird fortgesetzt am 16.3. um 13.30. Auch im zweiten Verfahren wird es noch einen Fortsetzungstermin geben (23.3., 9.15 Uhr), dort allerdings voraussichtlich ohne Zeug*innen, dafür mit zahlreichen Beweisanträgen von Seiten der Verteidigung. Und so ging ein langer Doppel-Prozesstag irgendwann nach 17 Uhr endlich zu Ende. Wir sind gespannt, wie es beim nächsten Tag läuft, Publikum ist jedenfalls sehr willkommen.

Wenn ein Schreiben der Bundespolizei mit den Worten „Guten Tag“ beginnt und den Adressat*innen dann aber mitteilt, sie mögen bitte 256,39 € dafür zahlen eingesperrt worden zu sein, dürften sich die meisten Menschen doch eher verarscht fühlen. Genau das ist mehreren Aktivist*innen jedoch passiert. Sie hatten Anfang April 2025 in Salzderhelden am Bahnhof gegen die Durchfahrt eins Castor-Transportes protestiert. Der Bundespolizei missfiel das derart, dass sie sich entschieden die Aktivist*innen von abends um elf bis morgens um drei einzusperren. Doch damit nicht genug kam nun eben auch noch eine Rechnung, detailliert aufgeschlüsselt in verschiedene Posten: Die Anordnung der Gewahrsamnahme kostet 79,80€, berechnet wird das pro Person einmal. Die körperliche Untersuchung zur Feststellung der Gewahrsamsfähigkeit schlägt mit 65,77 € zu Buche, der Transport zur Zelle kostet pro angefangener Viertelstunde 16,81€ (berechnete Anzahl sechs, geteilt durch mehrere verschleppte Personen) und das eigentliche Einsperren wird ebenfalls im Viertelstundentakt mit je 7€ berechnet.

Nun denn: Wir schütteln den Kopf über solch absurde Regelungen und bereiten derweil Proteste gegen die anstehenden Castortransporte nach Brokdorf und Ahaus vor. Auf dass es beim nächsten Castor so viele Menschen sind, dass sie uns nicht alle einsperren können!

Wer die betroffenen Aktivist*innen unterstützen möchte kann gerne spenden an:

VusEumUmseP e.V.
IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81
BIC: GENO DEF1 SLR
Betreff: Atomkraft – nirgendwo Soli (bitte immer angeben, damit es zugeordnet werden kann)

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Einlassung der Angeklagten im Berufungsverfahren wegen der Kletteraktion auf dem Dach der Brennelementefabrik vor dem Landgericht Osnabrück am 17.11.2025:

1957 verfasste Marie Luise Kaschnitz ihr Gedicht Hiroshima:

Der den Tod auf Hiroshima warf
Ging ins Kloster, läutet dort die Glocken.
Der den Tod auf Hiroshima warf
Sprang vom Stuhl in die Schlinge, erwürgte sich.
Der den Tod auf Hiroshima warf
Fiel in Wahnsinn, wehrt Gespenster ab
Hunderttausend, die ihn angehen nächtlich,
Auferstandene aus Staub für ihn.

Nichts von alledem ist wahr.
Erst vor kurzem sah ich ihn
Im Garten seines Hauses vor der Stadt.
Die Hecken waren noch jung und die Rosenbüsche zierlich.
Das wächst nicht so schnell, dass sich einer verbergen könnte
Im Wald des Vergessens. Gut zu sehen war
Das nackte Vorstadthaus, die junge Frau
Die neben ihm stand im Blumenkleid
Das kleine Mädchen an ihrer Hand
Der Knabe, der auf seinem Rücken saß
Und über seinem Kopf die Peitsche schwang.
Sehr gut erkennbar war er selbst
Vierbeinig auf dem Grasplatz, das Gesicht
Verzerrt von Lachen, weil der Photograph
Hinter der Hecke stand, das Auge der Welt.

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Heute, also am Donnerstag den 20.11.25, fand am Amtsgericht in Lingen der voraussichtlich letzte Prozess wegen der Silvester-Dachbesetzung auf der Brennelementefabrik statt. Johanna wurde zu 40 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt.

Warum erst jetzt? Die Aktion Silvester 2022/2023 wird seit anderthalb Jahren immer wieder zum Thema vor dem Amtsgericht Lingen. Doch weil in einem Verfahren keine Rücksicht auf bereits gebuchten Urlaub der Angeklagten genommen worden war (und dann in Abwesenheit gegen sie entschieden worden war) hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass es nun nochmal von vorn beginnen musste. Daher kam es also heute zum voraussichtlich letzten Prozess dazu in Lingen. Die anderen Parallelverfahren sind zum Teils bereits rechtskräftig abgeschlossen oder werden aktuell in Osnabrück am Landgericht verhandelt.

Vor dem Gericht solidarisierten sich Menschen und wiesen auf die anstehenden Castor-Transporte hin.

Und wieder ging ein Prozesstag am 17.11.2025 zu Ende. Und wieder wurde die angeklagte Person verurteilt, zwar zu weniger Tagessatzhöhe, dafür aber zu mehr Tagessätzen. 50 Tagessätze a 18,- wegen der Besetzung des Dachs der Brennelementefabrik in Lingen.

Wie es dazu kam:
Geladen waren fünf Polizeizeugis und vier Aktivistizeugis, welche mutmaßlich an der Aktion beteiligt waren. Alle konnten, bzw. wollten nichts dazu sagen, wie die angeklagte Person auf das Gelände gelangt sei und ob das Areal der Brennelementefabrik in Lingen tatsächlich komplett umfriedet war in der Silvesternacht `22/‘23. Ebenso konnte nicht geklärt werden, ob eine Versammlung der Aktivistis auf dem Gelände der Advanced Nuclear Fuels GmbH vorgelegen hat und ob die angeklagte Person denn überhaupt vor Ort war – da sich keiner der Polizeizeugen an diese erinnern konnte, bzw. nur meinte das es eine Ähnlichkeit mit den Bildern in der Akte gebe.
Wie die Verteidigung der angeklagten Person im Plädoyer darlegte, gehöre halt auch immer ein wenig „Magie“ bei so einer Aktion dazu, die dann nicht zu erklären sei und gerne so angenommen werde. Und damit dieser Zauber nicht verloren geht, müssen einige Beweise einfach angenommen werden. 😉 Weiterlesen →

Bericht von einer wirklich überflüssigen, aber sehr lustigen Gerichtsverhandlung, in der die meisten Anwesenden weniger Kleidung tragen als es die Norm ist. Weil es im vorausgegangenen Strafprozess, an dem sich die aktuelle Verhandlung aufhängt, um Anti-Atom-Protest bei der Lingener Brennelemente-Fabrik gegangen war, fand die Verhandlung am 08.10.2025 am AG Lingen statt.

Figuren

• Die Angeklagte. Soll beim Rauswurf aus einer vergangenen Verhandlung kein T-Shirt mehr angehabt haben und trägt ein kriminell gutes Outfit aus bunten Nippelstickern und einem Netzfäden-Oberteil.
• Die Anwältin der Angeklagten.
• Richter Dr. Iur. Von Obenherab. Urteilt mit einem sarkastischen Spruch auf den Lippen – und mit dem Holzhammer.
• Die Staatsanwältin. Namenslose Hüterin des Apparats.
• Polizeihauptkommissar Folgsam, Zeuge. Hat zuverlässig seinen Bericht auswendig gelernt und versichert, sein Blick habe die Brüste der Angeklagten nur aus dem peripheren Sichtfeld erfasst.
• Richter Gesamteindruck, Zeuge. Selbst überzeugt davon, das Große und Ganze zu sehen. Erkennt eine Perücke nicht, selbst wenn sie ihm auf dem Kopf sitzt und zwinkert.
• Wachtmeister Schnüffel, Zeuge. Ordnungsliebender Rentner mit Einsatzdrang. Hat das Amtsgericht Lingen nie so ganz verlassen und kennt jeden, der einmal zu laut gelacht hat.

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