Rollstuhl-Prozess muss erneut von Vorne Beginnen

Es wurde im Rollstuhl-Prozes am 18.2.2020 bis 18 Uhr verhandelt, aber nur 1 von 5 Zeugen vernommen. Es ist nicht vorbei und weil kein Forsetzungstermin möglich ist, fängt der Prozess irgendwann wieder von Vorne an, zum Dritten Mal. Der Richter ist nämlich im März für 4 Wochen im Urlaub und eine Verhandlung ist innerhalb von 21 Tagen fortzusetzen.

Im Prozess geht es um eine Demo gegen die Brennelementefabrik Lingen im Januar 2019. Von hier wird die ganze Welt mit atomarem Brennstoff versorgt – trotz des von der Bundesregierung verkündeten Atomausstiegs. Die Staatsanwaltschaft wirft der Demonstrantin vor, in einer Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Dieser Sachverhalt soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewesen sein. Eine Rollstuhlbremse ist in Lingen gefährlicher als ein Brand in der Uranfabrik, der Anlass für die Demo war

Veröffentlicht unter Allgemein, neuigkeiten | Schreib einen Kommentar

Lingen – Fortsetzung im Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin

Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der „Rollstuhl-Prozess“ gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Sie wurde mit ihrem Rollstuhl zur Seite getragen. Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Lingen: Prozesse eingestellt – gleich geht’s weiter

Die beiden Prozesstermine kurz vor Weihnachten in Lingen endeten mit der Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage von je 300 Euro an Robin Wood und amnesty international. Wir hoffen das mit dem Geld jetzt die Gefangenen in Russland und neue Aktionen unterstützt werden. Das Angebot wurde pragmatisch angenommen, nachdem Richter Ludes mit dem Pressesprecher Hoffmann im Publikum, der fleißig Hilfestellung gab, seinen Verurteilungswillen im Fall der Ablehnung zum Ausdruck gebracht hatte. Für rechtswidrige Handlungen der Polizei interessierte sich das Gericht schlichtweg nicht, obwohl Widerstand gegen solche nicht nur legitim, sondern auch legal ist.

Doch die Prozesswelle reißt nicht ab: Kurz vor Weihnachten schickte das Amtsgericht Lingen eine Welle neuer Strafbefehle an mutmaßlich an der Blockadeaktion im Januar 2019 beteiligte Personen raus. Auch da wird es wohl wieder Spaß und Stress am Amtsgericht mit willkürlichen Kontrollen, viel Polizei und zwei Richtern mit merkwürdigen Rechtsauffassungen geben. Am 11.2. um 9.30 Uhr und 18.2. um 13.30 geht es in Lingen weiter mit dem Rollstuhlprozess. (Zusammenfassung zu den Prozessen in Lingen)

Update: Die Verhandlungen vor dem Amtsgericht Steinfurt im Januar finden nicht statt.

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Lingen: Mal wieder Widerstand – neue Prozesstermine

Zwei Atomkraftgegnerinnen, die im Januar bei einer Demonstration auf das Rathausvordach geklettert waren wird in Ermangelung anderer Vorwürfe Widerstand vorgeworfen. Nachdem ein erster angesetzter Termin aufgehoben wurde, stehen nun gegen die beiden und eine weitere Person, die neben der Aktion im Rollstuhl saß, neue Prozesstermine am Amtsgericht Lingen fest:

  • Do, 19.12. um 10 Uhr
  • Fr, 20.12. um 9 Uhr (Saal Z 16)
  • Di, 11.2.20 um 9.30 Uhr Saal Z16(Rollstuhlprozess)
  • Di, 18.2.20 um 13:30 Saal Z16(Fortsetzung Rollstuhlprozess)

Lingen Demo Januar 2019

Wie immer freuen sich die Angeklagten über solidarische Unterstützung vorm und im Gericht!

Veröffentlicht unter neuigkeiten | Schreib einen Kommentar

Gerichtsentscheidung: Einsperren rechtswidrig – was bringt‘s?

Im Zuge der 17-stündigen Blockade eines Uranhexaflouridtransportes von Hamburg nach Gronau, kurz vor der Urananreicherungsanlage in Gronau am 05.10.2017, wurden wir, die wir rund um die Blockade aktiv waren unserer Freiheit beraubt, vermutlich hauptsächlich weil die Polizei uns nervig fand. Die Freiheitsberaubung variierte zwischen 2 und 17 Stunden, in denen uns zum Teildie notwendige medizinische Versorgung bei Unterkühlung verwehrt wurde.

Räumung der Betonblock-Blockade 2017

Räumung der Betonblock-Blockade 2017 Bild: Pay Numrich

Wir klagten gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das durch die ausführende Polizei die Beraubung der Freiheit zu verantworten hatte. Mit vielen langwierigen Begründungen hatte die Polizei die damaligen Maßnahmen verteidigt – unter anderem mit einem Schreiben der anonymen Betonbauer*innen, dass Monate nach den Ingewahrsamnahmen auf Indymedia aufgetaucht war. Knappe zwei Jahre nach der Aktion und einem Schreiben des Gerichts, dass es die Sache so sehe wie in der Klage beschrieben knickte die Behörde ein und bestätigte uns, dass das Einsperren unverhältnismäßig und unrechtmäßig gewesen ist. Jetzt fordern wir Schmerzensgeld von der Polizei dafür. So kann das Land vielleicht bei der Finanzierung der Kosten für die Strafprozess gegen sechs von uns, die jetzt wegen der Aktion angeklagt sind, helfen.

Eine gewonnene Klage. Grund zum ausrasten, Party machen und Beine hochlegen? Bestimmt nicht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Neue Urantransporte, alte Betonblöcke – Prozesse im Januar in Steinfurt

Update: Die Prozesstermine sind abgesagt, neue werden bekannt gegeben, sobald sie den Angeklagten mitgeteilt werden.

Die Urananreicherung geht unvermindert weiter und beliefert Atomkraftwerke, es rollt wieder Uranmüll von Gronau Richtung Russland und wegen einem gestoppten Anlieferungstransport im Oktober 2017 stehen bald die ersten Prozesse an. Am Fr, 24.1. und Di, 28.1. geht es jeweils um 9.45 Uhr vor dem Amtsgericht Steinfurt los mit ganztätigen Verhandlungen gegen sechs Personen, denen vorgeworfen wird, sich in einem Betonblock angekettet zu haben und damit den Betrieb gestört und den Gleisbereich beschädigt zu haben (Infos zur bisherigen Repression in dem Fall). Anlässlich von Urantransporten und Gerichten, die diese durchsetzen, fordern wir euch zu weiteren Aktionen gegen die Transporte auf – wenn ihr daneben noch Zeit habt, mal beim Prozess vorbei zu schauen, freuen wir uns auch!

Fr, 24.1. 9.45 Uhr Amtsgericht Steinfurt, Sitzungssaal 1 – abgesagt!
Di, 28.1. 9.45 Uhr Amtsgericht Steinfurt, Sitzungssaal 1 – abgesagt!

Veröffentlicht unter nächste Termine, neuigkeiten | Schreib einen Kommentar

Heilbronn: Prozess um Versammlungsleitung beim Neckar-Castor

Update: Termine sind erst mal aufgehoben und verschoben

Am Heilbronner Landgericht gibt es resultierend aus den Neckar-Castor-Transporten einen Prozesstermin und einen gegebenfalls stattfindenden Fortsetzungstermin in einem Berufungsprozess am Di 5.11. und Mi 6.11.19, jeweils ab 9 Uhr.  Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich aus einer von ihm geleiteten Versammlung entfernt zu haben. Während unerlaubtes Verhalten von Versammlungsteilnehmer*innen oft als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, sind Versammlungsleiter*innen immer gleich vom Strafrecht bedroht, so auch hier.

Worum geht es?

Das Bündnis Neckar castorfrei hat rund um die Neckar-Castortransporte circa 40 bis 50 Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen angemeldet. Alle Versammlungen während der Transporte hatten das Problem, dass sie auf einen unbestimmten Termin hin angemeldet werden mussten und jeweils nicht klar war, wer dann an dem Termin schließlich die Versammlungsleitung tatsächlich übernehmen kann. Also wurde jeweils ein Mensch für die Leitung benannt, aber gleich auch angegeben, dass dann ggf. vor Ort jemand anderes die Leitung in Vertretung übernehmen werde und das dann vor Ort der Polizei mitgeteilt werde. Weiterlesen

Veröffentlicht unter nächste Termine, neuigkeiten | Schreib einen Kommentar

Ingewahrsamnahmen bei Uranzug-Blockade 2017 rechtswidrig

Die Klage von Aktiven, die während und nach der Betonblock-Uranzug-Blockade 2017 von der Polizei eingesperrt wurden, ist noch vor den Strafverfahren entschieden: Die Maßnahmen waren rechtswidrig. Wir dokumentieren dazu hier die Pressemitteilung der lokalen Anti-Atom-Initiativen.

Verwaltungsgericht Münster zu Polizeieinsatz bei Urantransport: Ingewahrsamnahmen bei Uranzug-Blockade 2017 rechtswidrig
– Kreispolizei Steinfurt erkennt Rechtswidrigkeit an

In jetzt veröffentlichten Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Münster mehreren AtomkraftgegnerInnen Recht gegeben, die gegen ihre Ingewahrsamnahme durch die Polizei bei der mehrstündigen Blockade eines Uranzugs bei Gronau im Herbst 2017 geklagt hatten. Die zuständige Kreispolizei Steinfurt hatte aufgrund der Klagen und eines rechtlichen Hinweises des Verwaltungsgerichts die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahmen selbst eingestanden. Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Rollstuhl-Prozess: Erster Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen

Worin die Straftat bestehen soll ist immer noch unklar.

PM vom 9.10.2019

Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.01.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen.

Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cecile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden und diese des Raumes zu verweisen. Tatsächlich melden sich sehr zögerlich zunächst ein Mann und später ein zweiter. Der Richter erlaubt ihnen allerdings im Saal zu bleiben, da sie versichern, „privat“ dort zu sein.
Worum geht es nun in diesem Prozess, den sich Polizisten „privat“ angucken wollen? Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Gefährden Rollstuhlfahrer*innen die Polizei?

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

PM vom 2.10.2019

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe. Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fußgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fußgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar