nirgendwo

Am 6. und 13. August verhandelte das Amtsgericht Lingen, konkret Richter Wulftange, gegen eine Person, der vorgeworfen wird, an der Kletteraktion Silvester beteiligt gewesen zu sein, bei der Aktivist*innen ein großes Banner mit der Aufschrift „Shut down“ vom Dach der Brennelementefabrik entrollt hatten. Das soll „Hausfriedensbruch“ sein.

Nach der Erfahrung aus vorangegangenen Prozessen in gleicher Sache entschieden sich am ersten Prozesstag einige Menschen statt im Gerichtssaal zu sitzen lieber zur Anlage zu fahren. Denn im Gericht durfte kaum über Atomkraft geredet werden, obwohl es darum doch zentral gehen sollte bzw müsste in einer solchen Verhandlung. Und so wurden dann einige der Anträge, die im Gerichtssaal nicht vorgelesen werden durften schlicht direkt vor der Brennelementefabrik verlesen.
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Am 19. August 2014 war der Grund, früh aufzustehen, ausnahmweise mal nicht das Amtsgericht in Lingen, sondern eine Mahnwache vor der ANF. Dort protestierte rund ein Dutzend Atomkraftgegner*innen gegen die Joint-Venture-Pläne von framatome mit rosatom. Mit dabei auch die Bundestagsabgeordnete der Grünen Filiz Polat mit der es (nach einem kurzen Stopp am ehemaligen Möbelhaus in dem framatome bereits mit rosatom-Mitarbeitenden zusammenarbeitet(e?)) dann auf Einladung der lokalen Grünen noch ein gemeinsames Frühstück gab. Die Polizei verfolgte all diese Bewegungen und fragte Polat gezielt nach einer bestimmten Person, weshalb im Nachhinein sogar die taz über diesen Tag berichtete. Weiterlesen →

Hausfriedensbruch setzt voraus, dass ein Gelände „umfriedet“ ist. Keine*r der Zeug*innen konnte jedoch irgendwas zu Zustand und Vorhandensein von Zäunen sagen, schlicht weil keine*r von ihnen sie sich angeguckt hatte, und an den Angeklagten erinnerte sich auch keine*r. Das war Richter Wulftange allerdings egal und er verurteilte zu 40 Tagessätzen zu je 10 Euro.

Doch zurück auf Anfang: 25.7.24: Wir befinden uns am Lingener Amtsgericht, es ist der zweite Tag in der Verhandlung gegen Simon. Der konnte allerdings selbst nicht anwesend sein und hatte das auch im Vorfeld dem Gericht mitgeteilt. Doch das war dem Richter egal. Seine Wahlverteidigung bestritt den Prozesstag also alleine, bei einer Verhandlung von 11 Uhr vormittags bis 19 Uhr abends eine durchaus anstrengende Sache.

Der zweite Verhandlungstag war notwendig geworden, weil sich keiner der Zeugen des ersten Tages an den Angeklagten erinnern konnte. Das war (nicht zuletzt natürlich allein schon aufgrund seiner Abwesenheit) am zweiten Tag auch nicht möglich, aber Richter Wulftange egal. Er umging die Schwierigkeit der fehlenden Identifizierung dadurch, dass er den Zeugen vernahm, der die Personalien von Simon damals aufgenommen hatte. Der konnte sich zwar ebenfalls an nichts erinnern, sagte aber aus, dass es auf jeden Fall Simon gewesen sei, wenn er das damals so aufgeschrieben habe. Er sagte damit exakt das, was das Gericht hören wollte. Vielleicht auch das, wovon er selbst überzeugt ist. Wir hingegen nicht. In der Kälte einer unstrittig windigen Silvesternacht auf einem unbeleuchteten Dach ist es mehr als wahrscheinlich, dass Menschen Schals und Mützen oder ähnliches tragen. In einer Aktionssituation wie einer solchen, zeigt jede aktivistische Erfahrung, dass die Polizei wenn überhaupt einen sehr flüchtigen Blick auf das Foto des Personalausweises und die vor ihnen stehende Person wirft, bevor sie die Daten abschreibt. Aber mit der Realität haben Selbstdarstellung von Polizeizeug*innen vor Gericht und gerichtliche Einschätzungen von Polizeiverhalten ja ohnehin oft herzlich wenig gemeinsam. Der Zeuge zeigte dann auch noch sein Notizheft mit den abgeschriebenen Personalien vor und das Gericht war zufrieden und wollte die Beweisaufnahme schließen. Weiterlesen →

Wir dokumentieren im folgenden Ausschnitte aus der der am 22.7. im Prozess verlesenen Einlassung:

Erich Fromm schrieb vor einigen Jahrzehnten:

Die Menschheitsgeschichte begann mit einem Akt des Ungehorsams, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie mit einem Akt des Gehorsams ihr Ende finden wird. [er bezieht sich dabei auf Mythen wie die von Eva und Adam oder von Prometheus] … Wenn auch die Fähigkeit zum Ungehorsam den Anfang der Menschheitsgeschichte darstellte, so könnte doch der Gehorsam sehr wohl deren Ende sein. Ich sage das nicht im symbolischen oder poetischen Sinn. … Tatsache ist, dass wir zwar technisch im Atomzeitlater leben, dass aber die meisten Menschen – einschlieslich all derer, die an der Macht sind – emotional noch in der Steinzeit leben.

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Die Aktion der Atomkraftgegner*innen,
die sich zum Jahresende im Emsland, Lingen,
abseilten,
auf dem ANF Gelände, der Fabrik für Brennelemente,
und sich beeilten
ein Banner zu droppen,
mit der Forderung nach „Shut Down“,
die Atomkraft zu stoppen,
wird nun vom Amtsgericht Lingen verurteilt und abgestraft.

Prozessbericht 2:
Am 22.07.24 im Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin durften wir die Frau Richterin Hopster (im Folgenden: RH) kennenlernen. Sie ist ungeduldig. Im Laufe des Prozess kam auch der Verdacht auf, sie würde den Prozess als solchen gar nicht würdigen und einfach so schnell wie möglich fertig werden wollen. Dieser Verdacht wurde u.a. auch in zwei Befangenheitsanträgen ausgedrückt, aber vom Richter Dr. Ludes abgelehnt. Weiterlesen →

Ein nächster Prozess in den Verfahren wegen der Kletteraktion Silvester 22/23 steht an. Aus terminlichen Gründen wurde mehrfach versucht, den Prozess zu verlegen – die Richterin zeigte sich allerdings sehr renitent und beharrte auf dem Termin. Daher hier nun der sehr kurzfristige Hinweis auf den nächsten Termin am Montag, den 22.7. um 10 Uhr. Die angeklagte Person freut sich über Menschen im Publikum. Vorwurf ist Hausfriedensbruch.

Außerdem geht der letzte Woche begonnene Prozess gegen Simon ebenfalls kommende Woche weiter, nämlich am 25.07.2024 um 11 Uhr. Auch hier ist Publikum sehr gern gesehen.

Eine Zusammenlegung der Verfahren hat das Gericht abgelehnt, daher die zahlreichen Einzeltermine…

An  verschiedenen Orten auf der Welt wird Uran unter Scheiß-Bedingungen für Mensch und Umwelt abgebaut. Es wird mit Zügen, Schiffen  und LKWs durch die Welt geschippert, angereichert, Brennelemente daraus gebaut und so weiter und so fort. All diese Schritte produzieren radioaktiven Müll der verdammt lange strahlt und Krieg wird damit auch noch geführt. Eigentlich sollte klar sein, dass das nicht so schlau ist, aber Staaten und Konzerne sind halt nicht von der schlauen Sorte und mehr an Gewinn und Wachstum interessiert. Weil sie das nicht zugeben können, findet heute dieses Schauspiel statt, ich wünsche viel Vergnügen.

Mit diesen Worten ging es heute zum Auftakt einer neuen Prozesserie am Amtsgericht Lingen um 9 Uhr los. Wie schon häufiger in der Vergangenheit gibt es heute wieder einen Prozess rund um die Brennelementefabrik. Heute stand Simon vor Gericht.  Weiterlesen →

Am morgigen 16. Juli beginnt in Lingen vor dem Amtsgericht der erste von voraussichtlich sieben Prozessen. Vorwurf ist Hausfriedensbruch, Beginn ist um 9 Uhr im Saal Z 16.

Weitere Infos hier

Im Januar 2019 wurde die Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen von Anti-Atom-Aktivist*innen für über 5 Stunden blockiert. Im Vorhinein zu der Aktion kam es zu einem Brand in der Fabrik. Bei diesem Brand verschwanden unter anderem ca. 1000 Liter Wasser, welches radioaktiv ist. Auf diesen Brand folgten keine Konsequenzen. Aus diesem Grund und um für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen überall zu protestieren, blockierten Aktivist*innen im Januar 2019 die ANF mit der klaren Parole: „Atomkraft ist Brandgefährlich“.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht versuchten daraufhin in einem 5-jährigen Prozessmarathon die Aktivist*innen zu kriminalisieren. Am heutigen Tag (13.06.24) ging nun der letzte Prozess mit einem Freispruch und zwei Einstellungen zu Ende. Zwei angeklagte Aktivist*innen nahmen eine Einstellung mit der Auflage einer Zahlung an Sea-Watch e.V. an, da sie es nach den desaströsen Wahlergebnissen als wichtig ansehen Organisationen zu stärken, die sich gegen das Sterben-Lassen im Mittelmeer durch die EU einsetzen. Somit kam es trotz den Versuchen legitimen und notwendigen Widerstand zu kriminalisieren zu keiner Verurteilung nach der Aktion.
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