Hamburg

Momentan gibt es am Gerichtsstandort Hamburg zu einigen Anti-Atom-Aktionen laufende Verfahren:

Außerdem berichteten wir in der Vergangenheit über folgende, mittlerweile eingestellte oder beendete Verfahren:


Abseilaktion gegen Urantransporte bei den Grünen an der Fassade

4 Aktivist*innen, die aus Protest gegen die Untätigkeit der Politiker*innen, Atomtransporte ein Ende zu setzen, den Grünen im April 2017 auf’s Dach stiegen und einen Transparent entrollten, haben eine Anklageschrift wegen angeblichem Hausfriedensbruch erhalten. Neue Prozesse stehen also an.

Blockade eines Uranzuges im Hamburger Hafen

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Nach einer Ankettaktion und damit verbundenen Blockade eines Urantransports im Hafengebiet Hamburg Süd sehen sich die Aktivist_innen nun mit zahlreichen Vorwürfen konfrontiert (Neben Hausfriedensbruch, Nötigung, gefährlichem Eingriff in den Schienenverkehr und Leitung unangemeldeter Versammlungen auch skurrile Sachen wie grob ungehöriges Pinkeln). Mehr Informationen zu Urantransporten

Bisherige Entwicklungen (neueste zuerst):

Kletteraktion gegen Uranzug im November 2014

Am 10.11.2014 haben ein Dutzend AktivistInnen von Robin Wood einen mit 15 Container Uranerzkonzentrat beladenen Zug bei seiner Ausfahrt aus dem Süd-West Terminal in Hamburg über 7 Stunden aufgehalten.

Sowohl gegen die kletternden als auch gegen die am Boden beteiligten Aktivist_innen wurden Strafverfahren eingeleitet. Der Vorwurf gegen die zwei KletterInnen lautet „Nötigung“. Der erste Prozess gegen einen Kletterer fand am 7. Dezember 2015. Gegen das Urteil (50 Tagessätze) wurde Rechtsmittel eingelegt, die Revision war erfolgreich, das Urteil wurde aufgehoben. Der Prozess gegen die zweite Kletterin ist noch nicht terminiert (Stand  August 2017)

Die anderen Beteiligten haben außer einer polizeilichen Vorladung keine weitere Post erhalten.

Darüber hinaus haben AktivistInnen vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre Ingewahrsamnahme nach der Aktion geklagt. Die Klage wurde am 25. November 2015 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg verhandelt. Der Gewahrsam der KletteraktivistInnen war rechtswidrig, urteilte das Gericht (die Entscheidung ist rechtskräftig). Eine Aktivistin hat daraufhin 300 Euro Schmerzensgeld erstritten.

Aktuelle Entwicklungen:

  • Februar 2017: das erste Urteil wurde durch das Oberlandesgericht aufgehoben. Die Revision war erfolgreich. Das Verfahren geht an das Amtsgericht zurück, es geht wieder von vorne herein los. Das Verfahren gegen die weitere Kletterin wurde in der Zeit nicht weiter befördert. Das Amtsgericht hat zu viel zu tun und will „im Frühjahr“ über die Zulassung der Anklage der Staatsanwaltschaft entscheiden.
  • 7.12.201: erster Prozess gegen einen der beiden KletterInnen (Revision wurde gegen das Urteil eingelegt)
  • September 2015 : Beide KletterInnen haben eine Anklageschrift mit dem Vorwurf der Nötigung erhalten. Sie haben Akteneinsicht erhalten und Pflichtverteidigung beantragt. Die Pflichtverteidigung wurde abgelehnt.

Es gibt für die Prozesskosten ein Spendenkonto, die AktivistInnen freuen sich über Unterstützung:

Renald Orth, Stichwort: Rechtshilfe für AktivistInnen – Uranzug 2014
IBAN: DE37251205100008412000 ,BIC: BFSWDE33HAN
Bank für Sozialwirtschaft, Hannover, (Kto 84 120 00, BLZ 251 205 10)

 

Inspektion bei C.Steinweg im Hamburger Hafen 2014

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Im Rahmen des Anti-Atom-Camps 2014 fand in Hamburger Hafen bei C.Steinweg eine Inspektionsaktion statt. Den Beteiligten wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen. Bei Heranwachsenden (unter 21) erfolgte sofort eine Einstellung. Bei den anderen gab es mindestens eine Verurteilung nach einem Strafbefehl und Nicht-Erscheinen zum Prozess, bei den anderen wurde nach einem längeren Prozess vor Gericht und mehreren Begleitaktionen der Strafbefehl schließlich von C.Steinweg zurück gezogen, was zu einer Einstellung der noch offenen Verfahren führte.

Chronologie und Berichte

Unerwünschte Kritik an „Friedlich in die Katastrophe“

Strohm versucht mittels einer Urhereberrechtsklage, gegen eine u.a. auf youtube veröffentlichte Video-Zusammenstellung von religiösen, verschwörungstheoretischen und sonstig vereinfachten Welterklärungen aus seinem Anti-Atom Film „Friedlich in die Katastrophe“ vorzugehen. Hier findet sich ein indymedia-Artikel mit weiteren Infos. Das Landgericht hat am 25.2.2016 die Klage von Holger Strohm als unbegründet abgewiesen.

Castor 2011 und Finanzamtsbesetzung (Autonomes Zentrum Altona) 2011

Am 23. April 2011 wurde das ehemalige, seit Jahren leerstehende Finanzamt in Hamburg-Altona von Aktivist*innen besetzt. Im gleichen Jahr im November fuhr der bisher am längsten blockierte Castortransport der Geschichte nach Gorleben.

Einem*r Aktivist*in, der*die damals nach dem Gesetz noch jugendlich war, wird nun vorgeworfen im Rahmen der Blockadeaktivitäten gegen den Castor einen gefährlichen Eingriff in den Schienen- und Straßenverkehr sowie Hausfriedensbruch bei der Hausbesetzung in Altona begangen zu haben. Beide Vorwürfe wurden zu einer – trotz Jugendstrafrecht – öffentlichen Verhandlung zusammengelegt.

Das Verfahren wurde nun eingestellt, die Verhandlungstermine finden also nicht statt.

30 Kommentare zu Hamburg

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