Am Amtsgerichtsstandort Steinfurt wurden in den letzten Jahren mehrere Prozesse gegen Anti-Atom-Aktive geführt, weitere stehen an. Alle Verfahren behandeln Blockadeaktionen an der Bahnstrecke Münster-Gronau. Es handelt sich um Proteste gegen den Transport abgereicherten Uranhexafluorids aus der Urananreicherungsanlage in Gronau bzw. um Proteste gegen die Belieferung der Anlage. Im Einzelnen finden sich auf dieser Seite chronologische Informationen zu einer Betonblock-Ankett-Aktion 2017 und zu einer Ankettaktion 2012 die als Störung öffentlicher Betriebe verurteilt wurde. Ein weiteres Verfahren wegen einer Kletteraktion 2008 wurde eingestellt.

Betonblock-Stopp eines Uranzugs 2017

Das Verfahren im Rahmen einer Betonblock-Blockade im Oktober 2017 eines Transports mit Uranhexafluorid läuft aktuell am Amtsgericht Steinfurt.

Chronologie

• Januar 2021: Das Gericht hat Akten vervollständigt, neue Prozesstermine gibt es immer noch nicht. Mit Ablauf des Jahres 2020 ist die Frist für die angekündigten Schadensersatzforderungen verstrichen ohne dass die gestellt wurden. Zivilprozesse wird es also wohl nicht mehr geben.
• Januar 2020: Prozesstermine vor dem Amtsgericht Steinfurt wegen Sachbeschädigung und Störung öffentlicher Betriebe, jeweils in Sitzungssaal 1 (Ankündigung) Die Termine wurden wieder abgesagt und finden nicht statt. Neue sollten bald terminiert werden.
• Juli bis Oktober 2019: Das Verwaltungsgericht schreibt, dass es die Ingewahrsamnahmen auch für rechtswidrig hält, die Polizei erkennt das endlich auch an und das Verwaltungsgericht bestätigt durch Beschluss die Rechtswidrigkeit der Maßnahme. (Dokument mit Schreiben von Gericht und Polizei | Pressemitteilung der lokalen Anti-Atom-Initiativen | Stellungnahme der Kläger*innen)
• August 2019: Die Verfahren gegen alle sechs werden wieder zusammen gelegt.
• Juli 2019: Die sechste Person erhält auch eine Anklageschrift.
• April 2019: 5 von 6 Angeketteten erhalten Anklageschriften. Es wird Widerspruch gegen die Anklageerhebung eingelegt und Akteneinsicht beantragt.
• März 2019: Die Verfahren gegen Personen, die sich rund um die Gleise aufgehalten hatten, aber nicht angekettet waren, werden eingestellt.
• Dezember 2018: Die Bahn kündigt Schadensersatzforderungen an
• November 2017: Aktivist*innen klagen gegen die Ingewahrsamnahmen und den Polizeieinsatz bei der Aktion
• 5-6.10.2017: Ein Uranzug wird zwischen zwei Betonblöcken mit Menschen drin für 17 Stunden aufgehalten.

Solidarität

• Soli-Flyer: „Don’t nuke the climate“
• Soli-Bieruntersetzer „Unterm Schotter liegt das Rohr“
• Soli-Postkarte: „Beton – Weil es drauf ankommt, was wir draus machen“
• Soli-Plakate: „Beton – weil es drauf ankommt, was wir draus machen“
• Januar 2019: Soli-Party in Hamburg
• Dezember 2017: Solidarität im Riotini-Stickeralbum

Spenden:
Kontoinhaber*in: VusEumUmseP e.V.
IBAN: DE30 8306 5408 0004 0613 81
BIC: GENO DEF1 SLR
Betreff: Atomkraft – nirgendwo Soli (bitte immer angeben, damit es zugeordnet werden kann)

Abgeschlossene Verfahren

Uranzug-Stopp 2012

Am 30. Juli 2012 wurde ein Zug mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage in Gronau durch eine Ankettaktion gestoppt. Auf dieser Seite findet sich eine Übersicht der Artikel zu dieser Aktion und der darauf folgenden Repression sowie Kopiervorlagen für Flugblätter und ähnliches.Die Pressemitteilung vom 30.7.2012 [Gronau] Urantransport gestoppt: Am heutigen Montag wurde um 12:15 ein Zug mit abgereichertem Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage Gronau gestoppt. Zwei Personen haben sich am Bahnübergang K65/Welbergener Damm mit einem Rohr an den Schienen angekettet.

1. Instanz: Amtsgericht Steinfurt

• • Pressemitteilung vom 20.2.2013: Strafbefehle gegen Aktivist_innen wegen Ankettaktion
  • Die beiden Aktivist_innen haben nun Prozesstermine, der Vorwurf lautet gemeinschaftliche Störung öffentlicher Betriebe, der Prozess ist angesetzt auf den 20.08.2013 um 11:30 Uhr vor dem Amtsgericht Steinfurt.
  • Pressemitteilung vom 20.8.2013: Prozess gegen Atomkraftgegner_innen vertagt
  • Am 7.3.2014 um 9.00 Uhr in Saal 1 sollte der Prozess neu beginnen, der Termin wurde wenige Tage vor der Verhandlung allerding aufgehoben.
  • Neue Verhandlungstermine für den 9.5., 16.5., 6.6. und 13.6. jeweils 9 Uhr vorm Amtsgericht Steinfurt wurden festgelegt.
  • Prozessbericht erster Verhandlungstag 9.5.2014
  • kurzer Prozessbericht Tag 2, ausführlicher Bericht einer Laienverteidgerin vom 2. Prozesstag
  • Prozessbericht vierter Verhandlungstag, 13.6. 2014
  • Das Urteil am fünften Verhandlungstag

Flyer mit Prozesshinweisen zum Verteilen für die erste Instanz:

2. Instanz: Landgericht Münster

• • Ankündigung: Es geht in die 2. Instanz ab dem 14.8.2015 vorm Landgericht.
  • August 2015: Die Berufung ist gestartet- Rückblick Tag 1- Ausblick Folgetage
  • Tag 2, 3 und 4 mit Zeugenvernehmungen und Beweisanträgen auch zu den Gefahren der Atomkraftnutzung
  • 15.9.2015 Pressemitteilung vom Tag 5 – gleichzeitiger Urantransport und Desinteresse des Gerichts
  • Nächster und vermutlich letzter Termin: Fr, 25.9.  9 Uhr vorm Landgericht Münster (Presseeinladung zum 25.9.)
  • Verurteilung am 25.9. zu 110 und 90 Tagessätzen

3. Instanz: Oberlandgericht Hamm

• • 23.12.2015 Revision gegen das Urteil wird eingelegt.
  • Dezember 2016: Das OLG Hamm verwirft die Revision, das Urteil ist rechtskräftig. Die darauf folgende Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Vollstreckung: Ersatzfreiheitsstrafe von Hanna

• • 11.Mai 2017: Haftantritt von einer der Verurteilten (Ankündigung, Statusbericht vom 12.Mai, Presseberichte). Die Adresse für Post findet ihr in der Seitenleiste.
  • 17.Mai 2017: Eindrücke aus dem Knast
  • 20.Mai 2017: Vom Kampf um Briefe im Knast und andere Absurditäten
  • 23.Mai 2017: Knast verweigert veganes Essen und Postkontrolle
  • 15. und 23.Mai 2017: Knastkonzerte
  • 29. Mai 2017: Hanna wird verlegt nach Vechta
  • Warum gibt es keine Uniformen im Frauenknast?
  • 1. Juni 2017 Hanna wieder frei, Reststrafe bezahlt
  • Pressemitteilung zur Haftentlassung

Die beste Solidarität sind und bleiben entschlossene Aktionen gegen den Atomstaat!

Uranzug-Stopp 2008

Aus dem Jahr 2008 lief bis 2013 noch ein Berufungsverfahren wegen einer Kletteraktion, die zum Stopp eines Uranmüll-Transportes nach Russland führte.

• 2009: Freispruch in erster Instanz (Urteil als pdf)
• Hintergrund zur Berufungsverhandlung am 4.11.2013
• Blogeintrag: Prozesstermin vorm Landgericht  am 4.November 2013
• Flyer zum Berufungsprozess
• PM zum Berufungsprozess
• Erfolg vor dem Landgericht: Berufungsprozess eingestellt