Ingewahrsamnahmen bei Uranzug-Blockade 2017 rechtswidrig

Die Klage von Aktiven, die während und nach der Betonblock-Uranzug-Blockade 2017 von der Polizei eingesperrt wurden, ist noch vor den Strafverfahren entschieden: Die Maßnahmen waren rechtswidrig. Wir dokumentieren dazu hier die Pressemitteilung der lokalen Anti-Atom-Initiativen.

Verwaltungsgericht Münster zu Polizeieinsatz bei Urantransport: Ingewahrsamnahmen bei Uranzug-Blockade 2017 rechtswidrig
– Kreispolizei Steinfurt erkennt Rechtswidrigkeit an

In jetzt veröffentlichten Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Münster mehreren AtomkraftgegnerInnen Recht gegeben, die gegen ihre Ingewahrsamnahme durch die Polizei bei der mehrstündigen Blockade eines Uranzugs bei Gronau im Herbst 2017 geklagt hatten. Die zuständige Kreispolizei Steinfurt hatte aufgrund der Klagen und eines rechtlichen Hinweises des Verwaltungsgerichts die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahmen selbst eingestanden. Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster.

Am 5. Oktober 2017 hatten sich insgesamt sechs AtomkraftgegnerInnen in Gronau vor und hinter einem Atomtransport mit Uranhexafluorid zur Urananreicherungsanlage Gronau unter anderem an zwei Betonblöcken angekettet. Dadurch wurde der Uranzug für insgesamt 17 Stunden aufgehalten. Die Polizei hatte damals die sechs AktivistInnen sowie mehrere weitere Personen in Gewahrsam genommen. Diese freiheitsentziehenden Maßnahmen waren laut Verwaltungsgericht Münster nach dem nordrhein-westfälischen Polizeigesetz unrechtmäßig, weil die Polizei ohne konkrete Tatsachen-Belege eine unmittelbare Fortsetzung der Ankettaktion unterstellt hatte. „Bloße Vermutungen“ reichten für eine Ingewahrsamnahme nicht, so das Verwaltungsgericht.

Mit diesem ersten Erfolg der AtomkraftgegnerInnen hat die juristische Aufarbeitung der Uranzug-Blockade begonnen. Das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Steinfurt ist noch nicht terminiert.

Der Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau des Urenco-Konzerns beruht auf zahllosen hochgefährlichen Urantransporten per Bahn und LKW. Uranhexafluorid ist radioaktiv und bildet schon bei Berührung mit Luftfeuchtigkeit tödliche Flusssäure. Von Gronau aus werden Atomkraftwerke in aller Welt mit Uranbrennstoff versorgt – und die Urananreicherung soll in Deutschland auch nach 2022 ungebremst weiterlaufen.

„Dies ist kein polizeilicher, sondern ein politischer Konflikt, der seit Jahren zu vielfältigen Protesten führt. Die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung sollten endlich den Mumm haben, die unverantwortliche Urananreicherung in den Atomausstieg einzubeziehen. Auch die Urenco-Miteigentümer RWE und EON sollten hier endlich aussteigen. Das ist die einzig sinnvolle Lösung,“ erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kündigen auch für die Zukunft neue Proteste gegen die Urananreicherung und die Urantransporte an. So richtet sich auch die Demonstration am Samstag, 26. Oktober, in Lingen gegen die Urananreicherungsanlagen der Urenco in Gronau und Almelo (NL). Beginn ist um 12 Uhr am Bahnhof in Lingen.

  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
  • SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • Gronau/Münster, 18. Oktober 2019

 

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