In Heilbronn laufen zahlreiche Verfahren wegen den Castor-Transporten auf dem Neckar und den Protesten dagegen.
Aktuelle Prozesstermine (2019)
Aktionen mit Repression (alle 2017)
Stand: Januar 2019
Vorfeldaktion: Kein Atommüll auf dem Neckar
Strafverfahren, läuft noch- 1. Castor: erste Kletteraktion Robin Wood, zweite Kletteraktion ContrAtom
Bei beiden Aktionen wurden Bußgeldbescheide verschickt, bei denen von der ersten Aktion Widerspruch eingelegt, bei der zweiten zum Teil. Ein Verfahren ist nicht abgeschlossen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil wegen verstoß gegen das Versammlungsgesetz beim 1. (Kletteraktion) und 3. (Schwimmaktion) Castor läuft noch (Prozessbericht) - 3. Castor (Schwimmaktion): Ein Berufungsverfahren wegen Versammlungsleitung läuft noch, Prozess nicht terminiert. Eine Rechtsbeschwerde läuft ebenfalls noch.
- 4. Castor: zweite Schwimmaktion, Prozesstermine Anfang 2019
Chronologie Repression (neu oben)
- Bußgeldverfahren wegen angeblicher Personalienverweigerung eingestellt
- Prozessankündigung für den 17.08.2018: OWi-Prozess vor dem AG Heilbronn wegen Kletteraktion
- 26.4.2018 Prozess vorm Jugendgericht wird eingestellt nachdem sich eine Zeugin in Widersprüche verwickelte
- 11.4.2018: Erster Prozess bei Richter Reißer – wer sich verteidigt, fliegt raus. Ergebnis: Bußgeld
- Ankündigung Prozesstermine im Frühling 2018
- Zwei Bußgelder gegen Aktivisten (zweite Kletteraktion), die sich beim ersten Castor von einer Brücke abgeseilt hatten, wurden im Dezember 2017 verhängt.
