Steinfurt: Urteil im Ankettprozess für Montag den 16.6. erwartet

Im Prozess gegen zwei Anti-Atom-Aktivist_innen vor dem Amtsgericht Steinfurt kam es auch am gestrigen vierten Verhandlungstag nicht zu einem Urteil. Am Montag den 16.6. um 9 Uhr wird die Verhandlung fortgesetzt, mit einem Urteil rechnen die Aktivist_innen am Nachmittag.

Vorgeworfen wird den beiden Aktivist_innen mit einer Ankettaktion im Sommer 2012 einen mit Uranhexafluorid beladenen Zug aus der Urananreicherungsanlage in Gronau aufgehalten zu haben, worin die Staatsanwaltschaft eine Störung öffentlicher Betriebe sieht. An den bisherigen Verhandlungstagen wurden mehrere Polizeizeugen und ein Bahnangestellter vernommen. „Die Aussagen der Beamten waren widersprüchlich und ungenau“, so Christof Neubauer, der als Verteidiger im Prozess aktiv ist. „In mindestens einem Fall wirkten die Aussagen eines Polizeibeamten derart unplausibel, dass wir weitere Nachforschungen anstellten und nun mit einem Video das Gegenteil dessen, was der Beamte behauptet hat, belegen können. Es wirkt allerdings bisher nicht, als würde sich Richterin Klapproth dafür interessieren.“

Der gestrige Freitag begann mit der Ablehnung eines Befangenheitsantrags der am Ende des dritten Verhandlungstages gegen Richterin Klapproth gestellt worden war. Der über den Antrag entscheidende Amtsgerichtsdirektor machte es sich sehr einfach und ging nur auf einen der zahlreichen Kritikpunkte der Angeklagten überhaupt ein, gab sich jedoch auch bezogen auf diesen Vorgang offensichtlich keine Mühe, die Sicht der Angeklagten nachzuvollziehen. Er machte vielmehr den Eindruck, als sei es für ihn eine lästige Pflicht, Befangenheitsanträge zu bearbeiten.

Danach führten die Angeklagten umfassend die Gefahren des Uranhexafluorids und der Atomkraft im Allgemeinen aus und erläuterten die Notwendigkeit direkter Aktionen. „Wir müssen nach dem bisherigen Verlauf der Hauptverhandlung davon ausgehen, dass die Richterin all unsere inhaltlichen Anträge ablehnen und den Fragen nach der Gefährlickeit der Atomtransporte und Atomanlagen nicht nachgehen wird. Daher halten wir trotz über 30 noch unbeschiedenen und circa 20 noch kommenden Anträgen ein Ende der Verhandlung am Montag nachmittag für wahrscheinlich.“, so Hanna Poddig, eine der Angeklagten.

Fortsetzung der Verhandlung ist am Montag, 16.6. um 9.00 Uhr, Amtsgericht Steinfurt

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