Prozessfortsetzung um Atomtransport-Inspektion

Es ist nicht so, als könnten wir uns nichts schöneres vorstellen, als immer wieder im Gerichtssaal zu sitzen. Leider hat aber gerade die Hamburger Staatsanwaltschaft beschlossen, eine Prozessserie gegen Atomkraftgegner*innen zu starten und ohne Gegenwehr wird es auch nicht besser. Also geht es jetzt zum ersten Fortsetzungstermin – am 18.12. um 10.30 Uhr wird vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg verhandelt.Prozess HH 1812_WEB-1

Konkret soll ein Mensch den Hausfrieden der Atomtransport-Umschlagsfirma C.Steinweg gebrochen haben. C. Steinweg verdient viel Geld mit dem Umschlag von Uranzerzkonzentrat und mag keine Kontrolle durch Atomkraftgegner*innen, die nach radioaktiven Containern suchen – deshalb gab es Strafanzeigen und Strafbefehle. Strafe freiwillig akzeptieren ist nicht wirklich ne Option, also wird vor Gericht gestritten. Am ersten Tag stellte die Richterin fest, dass Prozessvoraussetzungen wie ein korrekt gestellter Strafantrag auch in der Beweisaufnahme geklärt werden können, sie aber „optimistisch“ sei – jetzt ist neben ein paar Bullen auch der Geschäftsführer von C.Steinweg geladen und muss auch mal Fragen beantworten.

Ihr wisst ja selbst, wie schwer praktische Solidarität dann doch ist, gerade wenn sich Prozesse hinziehen und häufen, schneit also doch mal rein!

Hintergrundinfos zur Aktion
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