Druckfrisch eingetroffen: Solipostkarten für die von Repression betroffenen Aktivist_innen der Betonblock-Ankettaktion vor wenigen Monaten. Interesse? Schreibt eine Mail an postkarte (ätt) nirgendwo.info und wir schicken euch gerne welche zu
Castorprozess Stralsund, Sommer 2017 – Quelle: Schneekloth Fotografie
Berufungsprozess vor dem Landgericht Stralsund gegen 2 Atomkraftgegner ohne Auflagen auf Staatskosten eingestellt
Schallende Ohrfeige für den Staatsanwalt
Blamage für das Landgericht Stralsund
Rostock, 1.12.17, Pressemitteilung des AntiAtom-Bündnis Nordost
Vor wenigen Tagen erhielten die Angeklagten bemerkenswerte Post vom Landgericht Stralsund, das Angebot einer Einstellung ihres Berufungsverfahrens. Damit endet 8 Jahre nach einer Blockade des Castortransportes nach Lubmin 2011 der Versuch der staatlichen Repression erfolglos: mit einem faktischen Freispruch für die Angeklagten.
Ewiges Spiel? Am 05.10.2017 fingen Aktivist*innen einen Zug mit hochgiftigem Uranhexaflourid (UF6) auf der Strecke Hamburg – Gronau ein. Die Polizei reagierte ihrerseits damit, dass sie die Aktivisten zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam nahm, wenn sie sich überhaupt zu einer Begründung der Freiheitsberaubung herab ließ.
Mit der Ankettaktion protestierten Aktivist*innen gegen den sogenannten und vollkommen inkonsequenten ‘Atomausstieg’ der Bundesregierung, mit dem sich die Regierung in der Öffentlichkeit gern brüstet. Deutschland bleibt jedoch weiterhin ein wichtiger Standort für die Verarbeitung von radioaktivem, giftigem Material: Anlagen wie die Urananreicherungsanlage Gronau, die rund 10 % des weltweiten Anteils an angereichertem Uran produziert, sind von dem ‚Ausstieg‘ ausgeschlossen. Sie werden weiter betrieben, auch nachdem es in Deutschland vielleicht irgendwann mal keine laufenden AKWs mehr gibt.
Warum die Freiheitsberaubung? Mit einer weiteren Ankettaktion nach der Räumung war wohl kaum zu rechnen. Obwohl wir aus dem Wendland wissen, dass Betonblöcke besonders neben Atomanlagen, im Herbst und bei Regen wie Pilze aus dem Boden schießen, ist es noch zu keinen weiteren Sichtungen gekommen. Es kann nur gemutmaßt werden, ob die Polizei jedwede Demonstrationen am Aktionstag gegen die atomare Industrie verhindern wollte. Demonstrationen wären vielmehr angebracht gewesen, um gegen das Verhalten von Polizei und Räumkräften während der Räumung aufmerksam zu machen. Den Angeketteten wurde, trotz starkem Regen, wiederholt Planen und Rettungsdecken weggenommen und später korrekte medizinische Behandlungen verweigert. Alles nach der Logik: Freiheitsentzug um freie Meinungsäußerung zu unterbinden – das geht so gar nicht! – ebenso wenig wie der aller-Logik widersprechende Fortbestand einer weltweiten Atomindustrie. Die Meisten der an der Aktion beteiligten haben gegen die Ingewahrsamnahme Klage eingereicht. Weiterlesen
Anlässlich der Proteste gegen den anstehenden Klimagipfel in Bonn haben wir einen Soliflyer für die Betonblock-Ankettaktion in Gronau erstellt, der gerne viel und überall verteilt werden darf.
Vielen Dank an blackpenimages für das Bild!
Hier findet ihr die Druckvorlage: beton_soliflyer_druckvorlage
Folgende Pressemitteilung erreichte uns. Die Aktivist*innen bedanken sich herzlich für die solidarische Unterstützung! Der UF6-Zug der in Gronau durch eine Beton-Block-Aktion am 5. Oktober angehalten wurde, wurde zuvor in Buchholz gesichtet, wie es sich jetzt herausstellte.
Logo runder Tisch Buchholz
Runder Tisch für Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz
Pressemitteilung vom 18. 10. 2017
Keine Kriminalisierung von Atomkraftgegnern!
Kletteraktion in Buchholz führt zu Verurteilung
Weil sie mit einer Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide einen Urantransport aufgehalten hatte, wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 16. Oktober 2017 zu 500 Euro Bußgeld verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Sie habe vorsätzlich gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) verstoßen, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung. Dass derartige Protestaktionen nötig sind, um auf die gravierenden Gefahren aufmerksam zu machen, spielte in ihrer Urteilsfindung keine Rolle. Weiterlesen
Soli vorm Amtsgericht Potsdam am 16.10.17
Weil sie 2016 mit einer Kletteraktion in Buchholz in der Nordheide einen Urantransport aufgehalten hatte, wurde eine Aktivistin heute von Richterin Ahle am Amtsgericht Potsdam zu 500 Euro Bußgeld verurteilt (Ordnungswidrigkeit). Sie habe vorsätzlich gegen die Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung (EBO) verstoßen, so die Richterin in ihrer mündlichen Urteilsbegründung zum Abschluss einer Kafkaesken Gerichtsverhandlung.
Am gestrigen Montag ging nach vier Verhandlungstagen und insgesamt 20 Stunden Verhandlung ein Prozess gegen die als Eichhörnchen bekannte Kletteraktivistin Cécile Lecomte zu Ende. Gemeinsam mit einer weiteren Kletterin war es ihr 2016 gelungen, einen mit Uranerzkonzentrat beladenen Zug auf der Strecke zwischen Hamburg und Bremen 3 Stunden lang aufzuhalten. Das für die Urankonversionsanlage in Narbonne in Süd-Frankreich bestimmte Uran war zuvor über den Hamburger Hafen mit einem Schiff der Hamburger Reederei MACS nach Deutschland gelangt. „Wenn Menschen von Atomtransporten hören, denken sie meist nur an den Müll und vergessen dabei die zahlreichen Zuliefertransporte.“ so die Aktivistin. Erst vor 10 Tagen wurde auf eben der Strecke trotz Orkanböen ein weiterer Urantransport durchgeführt. Auch dieser wurde nur öffentlich, weil er durch zwei Ankettaktionen an Betonblöcken nahe Gronau (NRW) für rund 16 Stunden aufgehalten wurde. Weiterlesen
Am 5.10.2017 ab 17.30 war die Strecke zur Urananreicherungsanlage in Gronau für den Transport mit Uranhexafluorid dicht: Vor und hinter dem Zug hatten sich jeweils drei Aktivist*innen in Betonblöcken angekettet, sodass auch kein Umweg möglich war. Erst am nächsten Vormittag um 9.15 war die letzte Aktivistin aus dem Gleisbett gelöst, um 10.30 Uhr konnte der Uranzug nach der Schienenreparatur die Fahrt fortsetzen. Die Pressemitteilung der Aktivist*innen und mehr zu Hintergründen und Ablauf findet ihr hier. Aus der Erfahrung mit Ankettaktionen wissen wir, dass umfangreiche Verfahren gegen die Beteiligten zu erwarten sind. Wenn ihr die dabei finanziell unterstützen wollt, findet ihr hier das Spendenkonto.
Der Prozess um die Blockade eines Urantransportes gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Potsdam wird am am 16. Oktober um 12:30 Uhr in Saal 21 fortgesetzt. Es wird mit dem Urteil an diesem Tag gerechnet, solidarische Unterstützung ist Willkommen!
Der 3. Prozesstag lief am 26.9. bis ca. 16 Uhr. Es wurden durch die Verteidigung zahlreiche Beweisanträge gestellt, die sowohl den Ablauf der Aktion als auch ihre Umstände und Hintergründe (Gefahren von Atomtransporten, Erkrankung von Arbeitern in der Anlage Narbonne Malvési, , etc.) betrafen. Die Richterin ordnete nach den ersten Anträgen das „Selbstleseverfahren“ an. Die Begründung der Anträge wurde nicht mehr verlesen. Damit die Verhandlung schneller voran kommt. Sie verkündete eine Pause von 30 Minuten um… die über 70 Seiten Anträge zu lesen und zu bescheiden. Über 2000 Worte pro Minute hätte sie lesen müssen. Nach einer Stunde verkündete sie dann einen Teil der Beschlüsse. Ein weiterer wird am 16. Oktober verkündet. Der überwiegende Teil der Beweisanträge wurde pauschal abgelehnt, als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich. Ob die Richterin die Anträge wirklich gelesen hat, darf bezweifelt werden… sie hat ca. 15 Anträge innerhalb einer Stunde gelesen (?) und beschieden.
Richterin Ahle war zu Beginn der Verhandlung – für ihre Verhältnisse – einigermaßen entspannt, aber gegen Ende nicht mehr. Weiterlesen
Der Prozess um die Kletterblockade eines Urantransportes in Buchholz vor einem Jahr wird am kommenden Dienstag den 26. September um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Potsdam (Saal 10) fortgesetzt. Verhandelt wird über einen Einspruch gegen ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO).
Der zweite Prozesstag am 19.9. verlief ruhiger als der erste. Willkürliche Eingangskontrollen wie am ersten Prozesstag wurden nicht durchgeführt, deren Überflüssigkeit bestätigte sich; es kam zu keiner Störung der Verhandlung. Diese begann mit der Verlesung einer Erklärung und Beweisanträge zur Aussage des am ersten Prozesstag vernommenen Polizeidirektors der PI Harburg (Buchholz ist im Zuständigkeitsbereich der PI Harburg) Lehne. Die Verteidigung stellte die Glaubhaftigkeit seiner Aussage in Frage und wies auf Widersprüche und nachweislich unrichtigen Angaben des Zeugens hin. Tatsachen in Beweisanträgen auf die mangelnde Glaubhaftigkeit der Aussage des Polizeizeugens zielten, wurden als wahr unterstellt. Die Vernehmung eines Bundespolizisten im weiteren Verlauf der Verhandlung bestätigte die Zweifel an die Richtigkeit der Angaben des Polizeidirektors. Der Zeuge der Bundespolizei berichtete präzise und detailreich. Weiterlesen
HH Kampagne gegen Atomtransporte „solidaire“ mit dem Widerstand in Bure
Die Polizei ist am 20. September 2017 in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich (Lothringen) mit Gewalt eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.
Vereinsräumlichkeiten und private Wohnungen wurden über 8 Stunden lang durchsucht. Die Polizei hat nicht geklingelt, sondern unmittelbar Fenster und Türen aufgebrochen. Mitgenommen wurden zahlreiche Arbeitsgeräte und Infrastruktur wie Drucker und Kopierer, Computer, Handys, Flyer über den Widerstand gegen das Atomklo, Rechtshilfebroschüren und weitere Dokumente.
Die Widerstandsstrukturen vor Ort rufen zu Solidaritäts-Kundgebungen und Aktionen auf.
Ein Komitee wird in Deutschland gegründet. Tragt euch in die Mailingliste des deutschsprachigen Unterstützungskomitees für Bure ein. Die Mailingliste dient der Vernetzung, dem Austausch von Informationen und der Durchführung von konkreten dezentralen und zentralen Aktionen mit Bezug auf den Kampf gegen das Atomklo. (1)
(1) Seite zum Eintragen in die Mailiungliste: https://lists.nirgendwo.info/mailman/listinfo/atomklo-bure
Aufruf, dezentrale Unterstützer-Komitees für Bure zu organisieren
Grüßt Euch alle
Live aus Bure, wo am 20. September eine Durchsuchungsaktion von großem Ausmaß stattgefunden hat. Die Polizist*innen haben vor allem das gesamte Büro vom „Haus des Widerstands“ mitgenommen, inklusive Kopierer (glücklicherweise haben sie unsere Katze Minette nicht angerührt, die sich gern gemütlich versteckt). Und Material. Usw. Usw. Weiterlesen