Lubmin-Castorprozess: Im Zweifel gegen die Angeklagten

Der Prozess gegen zwei CASTOR-Gegner, den vorgeworfen wird, den Castortransport nach Lubmin 2011 mit einer Ankettaktion gestoppt zu haben, wurde am Donnerstag vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Ich verteidige in diesem Prozess einen der beiden Angeklagten. Der gestrige Donnerstag war der 3. Verhandlungstag. Zwei weitere Prozesstage sind bereits angesetzt. Und wie es sich zeigt: der Prozess könnte noch länger dauern, weil die Staatsanwaltschaft, die auf eine Verurteilung aus „generalpräventiven Maßstäben“ pocht, ihre Arbeit nicht oder schlecht gemacht hat. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft scheint häufig mehr körperlich als geistig anwesend zu sein. Unterlagen der Bahn mussten auf Anforderung des Gerichtes nachträglich angefordert werden, weil weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft korrekt ermittelten. Es sind nun gut 50 Seiten, die die Verteidigung bis zum nächsten Termin am 13. Juli studieren muss. Zeugen der Bahn sollen dann vernommen werden.

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HH – Lehrstunden für Staatsanwaltschaft und Gericht im Fütterprozess

Vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg wird einer Atomkraftgegnerin den Prozess gemacht, weil sie bei einer Gleisdemonstration gegen einen Urantransport im Sommer 2014 im Hamburger Hafen eine Aktivistin, die sich an der Schiene festgetkettet hatte, mit Lebensmittel versorgt hat. Der heutige 5. Verhandlungstag war von zahlreichen Beweisanträgen der Verteidigung geprägt. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft legte Wert darauf, zur Begründetheit und Zulässigkeit der Beweisanträgen ausführlich Stellung zu nehmen. Der Prozess wird am 11. Juli 2017 um 9 Uhr fortgesetzt. Weiterlesen

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Pressemitteilung: Haftentlassung von Hanna

Am 02.06.2016 wurde die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig in Vechta aus der Haft entlassen.

Wie von ihr beabsichtigt hat sie von der Geldstrafe zu der sie wegen der Blockade eines Atomtransportes verurteilt worden war einen Teil abgesessen und den Rest bezahlt. Die ersten Wochen ihrer Haft verbrachte sie in der JVA Hildesheim bevor sie letzte Woche nach Vechta verlegt wurde. Am vergangenen Freitag wurde sie nach etwas über dreiwöchiger Haft von ihren Unterstützer_innen freigekauft.

„Das System Knast ist nicht reformierbar“ fasst sie ihre Eindrücke zusammen. Selbst unter den Justizangestellten hielten die meisten das Einsperren eines Großteils der inhaftierten Frauen für Steuerverschwendung. „Daran, dass die Bestrafung den Frauen helfen würde, glaubt im Knast kaum jemand.“ so Hanna Poddig. Mit dem Verweis datrauf, Dinge „müssten eben so sein“ und auch sie würden ja „nur ihren Job machen“ entledigten sich die Angestellten von der Verantwortung für ihr Handeln. „Wir brauchen dringend eine gesellschaftliche Debatte zum Sinn und Unsinn von Kast und Strafe und müssen Knäste zu Baulücken machen“ fasst Poddig zusammen. Weiterlesen

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Hanna ist frei

Seit Freitag mittag ist Hanna frei. Der Rest der Geldstrafe wurde bezahlt und sie darauf hin aus der JVA Vechta entlassen.

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Stralsund – Castorpozess wird fortgesetzt

* fragwürdiger Umgang des Gerichts mit geladenen Zeugen
* Angeklagten machen der Atomindustrie den Prozess
* Fortsetzung: 22. Juni, 13. und 20. Juli 2017 jeweils um 10 Uhr vor dem LG Stralsund

Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, denen vorgeworfen wird, 2011 einen Castortransport zum Zwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion blockiert zu haben, wurde am Donnerstag 1. Juni 2017 vor dem Stralsunder Landgericht fortgesetzt. Der Tag begann – wie schon am ersten Verhandlungstag eine Woche zuvor – mit einer bunten Demonstration vom Hauptbahnhof zum Landgericht. Die vorsitzende Richterin was an diesen Tag offensichtlich schlecht gelaunt. Weiterlesen

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Warum gibt es keine Uniformen im Frauenknast?

Beim Besuch im Knast ist mir aufgefallen, dass es in Niedersachsen in den Frauenknästen in Vechta und Hildesheim keine Uniformen gibt, weder die Schließer*innen noch die anderen Menschen, die im Knast arbeiten tragen Uniformen. Das ist nicht mal eine Entscheidung der Angestellten selbst, sondern eine Anordnung des JVA-Leiters Weßels, ein Angestellter vermutet, weil das sonst „zu hart“ für die Frauen sei.

Mir kommt dabei die Frage in den Sinn: „Zu hart“ die Realität zu zeigen? Konkret bedeutet die Abwesenheit von Uniformen im Knast vor allem, dass nicht klar ersichtlich ist, wer Eingesperrte und wer Einsperrende ist. Auf den ersten Blick ist das den Frauen nicht ansehbar, in der Küche oder bei der Aufnahme Arbeitenden sieht mensch nicht an, ob sie Angestellte oder Zwangsarbeiter*innen sind (in deutschen Knästen ist Arbeit für Eingesperrte verpflichtend). Real werden damit Herrschaftsverhältnisse verschleiert, mit dem Ziel die Frauen gefügiger zu machen, wenn sie nicht jeden Tag direkt sehen, dass es die Einsperrenden sind, welche Macht über sie haben und ausüben. Eine Kennzeichnung durch Uniformen würde deutlicher machen, dass es zwei Seiten gibt: Die Eingesperrten und diejenigen, die freiwillig dort sind und durch ihre Arbeit zum Erhalt der einsperrenden Institutionen beitragen (unabhängig davon ob als Sozialarbeiter*in oder Schließer*in).

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Hamburg-Harburg: Prozess um Ankettaktion geht in den 5.Verhandlungstag

Am 21.6. geht es in den fünften Verhandlungstag um eine Ankettaktion gegen Urantransporte im Hamburger Hafenbereich. Die Repression gegenüber Ankettaktionen soll offenbar verstärkt werden. Nachdem im Dezember ein Urteil des Münsteraner Landgerichts über 110 Tagessätze für eine Ankettaktion (ohne Vorstrafe) rechtskräftig wurde und eine der dort verurteilten Personen nun einen Teil der Geldstrafe absitzt, wird nun in Hamburg gegen eine Unterstützungsperson bei einer solchen Aktion vorgegangen. Juristisch ist es leider wichtig zu betonen, dass die Rolle sowohl nicht nachgewiesen werden kann als auch nicht strafbar sein dürfte, trotzdem steht die Angeklagte natürlich in vollem Umfang hinter solchen Aktionen. Im Prozess wird deutlich, dass wohl vor allem gegen solche Anti-Atom-Aktionen vorgegangen werden soll, der konkrete Tatvorwurf (das Füttern einer anderen Person) ist dabei eher nebensächlich. Am Verhandlungstag sind weitere Anträge der Verteidigung zu erwarten.

Amtsgericht Hamburg-Harburg 9 Uhr bis 14 Uhr,
Raum 606 (für alle die später kommen)

Bericht vom vierten Verhandlungstag: Weiterlesen

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Verlegung von Hanna

Hanna wird am morgigen Dienstag um 7 Uhr morgens nach Vechta verlegt. Eine Begründung gibt es nicht, vermutlich ein weiterer Versuch Solidarität und Außenkommunikation möglichst zu unterbinden. Die neue Adresse:

Hanna Poddig
JVA für Frauen
An der Probstei 10
49377 Vechta

Die Schikanen der letzten Tage (Verweigerung vom Verteidiger-Besuch, von veganem Essen, Zellendurchsuchungen, Postkontrolle und Postzensur) zeigen wie sehr dem Knast öffentliche Wahrnehmung und solidarische Menschen (die zum Beispiel Knastkonzerte organisieren oder beim Knast anrufen um veganes Essen durchzusetzen) zuwider sind und wie sehr er gewohnt ist, repressiv die Oberhand zu behalten. Wichtig ist daher, nicht nur solidarisch mit Hanna zu sein, sondern auch mit all den anderen Menschen, die eingesperrt sind, weniger bekannt und weniger Unterstützungsumfeld draußen haben. Organisiert auch so Knastkonzerte und schreibt Briefe an Gefangene!

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Postkontrolle im Knast

Der Knast in Hildesheim hat für Hanna Postkontrolle angeordnet. Sie schreibt dazu am 22.Mai:

Ich war eben bei der Anstaltsleitung und jetzt wurde Lesekontrolle für meine ausgehende Post angeordnet. Alles was ich schreibe, geht jetzt also zur Lektüre über den Tisch der JVA-Leitung Frau Heim. Sie war es auch, die keine drei Tage nach der ersten Zellendurchsuchung (bei der nichts beanstandet wurde) gleich wieder eine Zellendurchsuchung bei mir anordnete [die während eines Besuchstermins stattfand]. Beanstandet wurde wieder nichts.

Der Grund für die Postkontrolle und das Anhalten mindestens eines Briefes, den Hanna geschrieben hat, wird in einer Pressemitteilung von solidarischen Menschen so beschrieben: Weiterlesen

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Knast-Konzerte in Hildesheim

Wie schon letzte Woche Montag (15.05.) gab es auch am Dienstag Abend wieder ein Solikonzert auf dem Hildesheimer Kehrwiederwall hinter der JVA – leider mit unschönen Repressalien.

Letzte Woche hatte der Liedermacher David Rovics aufgrund von Hannas Inhaftierung einen Zwischenstopp in Hildesheim eingelegt und gemeinsam mit Hildesheimer Musiker*innen ein Konzert in Hörweite der Gefangenen gegeben. Über 60 Leute waren gekommen, um sich das Konzert draußen anzuhören und die eingesperrte Aktivistin zu unterstützen. Eine gute Stunde dauerte das spontan organisierte Konzert. Trotz des unschönen Anlasses war es ein sehr schönes Konzert mit sehr gemischtem Publikum und ausgelassener Stimmung. Die Musiker*innen forderten eine Welt ohne Knast und Strafe und bezogen sich in Liedern und Ansagen auch auf die anderen Inhaftierten. Weiterlesen

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