Ibis erste Woche in Haft

Zu den gewöhnungsbedürftigen Umständen im Knast gehört unter anderem auch der zeitverzögerte Eingang von Informationen. Mit diesem Text wollen wir versuchen einen kleinen Einblick in die letzte Woche zu geben.

Nachdem Ibi für sie völlig überraschend nach Schleswig gebracht wurde, kam sie in der dortigen Jugendarrest-Anstalt in Quarantäne. Warum sie überhaupt nach Lübeck geladen wurde, ist und bleibt ein Rätsel und ist wohl vor allem mit Willkür und fehlender Kommunikation der Justizbehörden verschiedener Bundesländer untereinander zu erklären. Diese Willkür und den Schließer:innen und der Anstaltsleitung gegenüber ausgeliefert zu sein zieht sich durch die gesamte Woche.

Es zeichnet sich das Bild einer Anstalt, die ihre eigenen Regeln macht. Die Besuche der Verteidigung, die anfangs problemlos möglich waren, wurden schnell unterbunden. Die Begründungen ändern sich und zeigen vor allem, dass die Personen, die in der JVA arbeiten, die Rechtslage mindestens zum Teil selbst nicht verstanden haben.

Der Inhaftierten erzählen sie, die Verteidigung habe sie nie verteidigt. Der Person selber wurde am Mittwoch der Zutritt auf Anweisung der Leitung verwehrt. Ein Gespräch mit ihr darüber wurde auch verweigert. Es wird argumentiert, die Person habe zwar im Verfahren verteidigt, habe allerdings in der dazugehörigen Haftsache keine Befugnis mehr dazu. Das ist juristisch Blödsinn, und dient deutlich dem Zweck, Besuch von der Verteidigung zu verunmöglichen. Außerdem sei die Person kein:e Rechtsanwält:in.  Dass dies nach §138 (2) StPO auch nicht nötig ist und von der Verteidigung auch nie behauptet wurde, scheint allen ziemlich egal zu sein.

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Brief aus der JVA: Ab in die Quarantäne

Brief von Ibi vom 23. und 24.4.:

Vorab im Internet war nichts auffindbar, auch ein Anruf bei der JVA Lubeck brachte keine Informationen über die Corona-Quarantäneregeln. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte auch zum Haftantritt in die JVA Lübeck bestellt (die in SH eigentlich für Frauen zuständig ist). Da angekommen wurde ich gleich vorne am Tor abgeholt. (kamm mir komisch vor, vielleicht wegen der Kundgebung vorm Knast) und mir wurde eröffnet, dass ich heute noch zur Quarantäne nach Schleswig gebracht würde. Die Schliesser*innen waren verwundert, dass ich überhaupt nach Lübeck geladen wurde, schließlich wüssten die in SH, dass Quarantäne für Frauen in Schleswig sei. Bis nach Hamburg hat es das wohl nicht geschaft – bis in die Öffentlichkeit auch nicht, ich war auch überascht. Dann fragten sie mich doch glatt, ob ich es schaffen würde, selbst nach Schleswig zu kommen. Kurz war ich in Versuchung wieder nach draussen zu meinen Freund*innen zu gehen. Wusste aber auch, dass die Kraft aufzubringen selbst reinzugehen ich kaum ein zweites mal aufbringen könnte und fand es auch ziemlich absurd, dass ich mich um deren Probleme kümmern sollte. So entgegnete ich. “Sie haben mich hierhin bestellt, jetzt sind Sie auch verantwortlich mich dahin zu bekommen, wo sie mich haben wollen”

Dann: Warten im Besucherraum, Sachen wegnehmen, abstasten, irgendein Warteraum. Kein Stuhl aber eine Fensterbank, auf der ich dann doch noch Sonne abbekam. Warten. Nach ner knappen Stunde kamen zwei Personen vom Knast in Lübeck in weißen Anzügen rein, ein bisschen fühlte ich mich wie im Seuchenfilm, naja bis auf, dass sie die Kapuzen gar nicht aufhatten. Ich bekam eine neue Maske zum Aufsetzten, für Abstand beim Maskentausch musste ich aber selbst sorgen. Im Transporter bei der Fahrt nahmen die auch ihre Masken ab, setzten sie erst vor Einfahrt in den Knast in Schleswig wieder auf. Wobei da schon ne Wand mit nur einigen Löchern nach vorne zwischen uns war. Keine Ahnung wie ernst die das nehmen, aber irgendwie passten die Monsteranzüge nicht ganz zum Verhalten.

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Lasst die Verteidigung rein!

Der in Schleswig inhaftierten Aktivistin Ibi wird Besuch ihrer Verteidigung verwehrt.

Als Grund behauptet die Anstaltsleiterin, nach §138(2) StPO zugelassene Verteidiger*innen dürften das nicht. Die Standardkommentierung der StPO sagt sehr deutlich das Gegenteil: „Das Verteidigerverhältnis erstreckt sich auf Vollstreckungsverfahren & Strafvollzugsangelegenheiten“

Lasst die Verteidigung rein! Gefangen sein ist schon scheiße genug! Die Anstaltsleitung ist erreichbar unter: Telefon: 04621 809 101 Fax: 04621 809-221

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Haftantritt und aktuelle Adresse

Am 23. 04. 2021 haben wir unsere Freundin Ibi bis vor die JVA Lübeck begleitet. Mit einer kurzen Kundgebung konnten wir uns von ihr verabschieden und auch nochmal deutlich machen, dass es uns um mehr geht, als nur ihren Haftantritt.

Gefängnisse lösen keine Probleme, erschaffen keine besseren Menschen und machen unsere Gesellschaft in keinster Weise besser! Stattdessen verschärfen sie soziale Ungleichheiten, stigmatisieren und zerstören Existenzen.

Es geht Ibi bei ihrer Haft auch darum, Strafe sichtbar zu machen und mehr Aufmerksamkeit für die Menschen zu erzeugen, die sich derzeit, trotz Pandemie, hinter Gittern befinden.

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Haftantritt am 23.4. in Lübeck: Knast statt Geld – für die Freiheit

Wir machen Aktionen, die wir richtig und wichtig finden. So haben wir 2014 gemeinsam mitten im Hamburger Hafen einen Urantransport mit einer Ankettaktion angehalten. Das auf dem Zug geladene Uran wurde in Namibia in offenen Tagebauen mit viel Strahlenbelastung für alles drumherum und in Kazachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden abgebaut. Wir haben damit bewusst und gezielt in die laufenden Prozesse eingegriffen – mit einer Intervention, weil sonst alles weitergeht wie bisher. Das Resultat: Viel Berichterstattung und Diskussion in den Medien. Und, über einen längeren Zeitraum betrachtet, Transporte, die weniger geworden sind oder andere Routen nehmen. Widerstand braucht einen langen Atem.

Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport. Es ist der Staat, der durchsetzt, dass das alles weiter gehen kann. Bei Geldstrafen ist das weniger sichtbar und ich denke, wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.

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Bündnis AgiEL fordert Einstellung des „Rollstuhlprozesses“ am Lingener Amtsgericht

Das nächste Kapitel im sogenannten „Rollstuhlprozess“ am Lingener Amtsgericht hat begonnen. Anstatt, wie vom Gericht vorgeschlagen, den Bagatellprozess gegen die Rollstuhlfahrerin endlich einzustellen, macht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun Druck: anhand eines Videoclips, der bei einer Abseilaktion zum Protest gegen die Verschiebung von Uranmüll aus dem westfälischen Gronau nach Rußland entstanden ist, will die Staatsanwaltschaft nun die Glaubwürdigkeit der Angeklagten infrage stellen. Dazu äußert sich die Angeklagte in einem Video, Atomkraftgegner*innen schreiben einen offenen Brief an die Staatsanwaltschaft und das Bündnis AgiEL fordert in einer Pressemitteilung die Einstellung des Verfahrens. Wir dokumentieren hier Pressemiteilung und Offenen Brief.

Bündnis AgiEL – Pressemitteilung

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Landgericht Hamburg: Uranzugblockierer angeklagt

Update: Der erste Verhandlungstermin ist ausgefallen weil der Angeklagte Husten hatte. Es gibt jetzt neue Termine am 6., 9. und 12. November.

Am Mittwoch ist es wieder so weit, es wird vor dem Landgericht Hamburg gegen einen Atomkraftgegner verhandelt. Ihm wird vorgeworfen sich im August 2014, also vor mittlerweile sechs Jahren, vor einem Zug mit Uranerzkonzentrat im Güterbahnhof Hamburg-Süd angekettet zu haben. Strafbar sei das ganze wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Gegen ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg hatte der Angeklagte Berufung eingelegt, deshalb geht es nun vor dem Landgericht von vorne los.

Zwei Personen wurden von den Hamburger Gerichten, die bei der Verfolgung von politischen Gegner*innen langen Atem haben, bereits rechtskräftig verurteilt, eine wegen anketten, die andere wegen dem Halten eines Transparents neben einer Angeketteten. Insgesamt aber lohnt sich das kämpfen, denn zumindest Transporte mit spaltbaren radioaktiven Stoffen finden nach vielen Aktionen gegen die Transporte zumindest über den Hamburger Hafen seit etwa einem Jahr nicht mehr statt. Die Uranzerkonzentrat-Transporte zur Versorgung der Atomindustrie gehen aber leider weiter – hier bleibt noch einiges zu tun. Aber erst mal ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass wir weiter kämpfen können: Also unterstützt den Angeklagten und kommt zum Prozess!

Der Prozess beginnt am Mi, 26.8. um 9 Uhr am Landgericht, Sievekingplatz 3 in Saal 160, vermutlich mit Einlasskontrollen und Corona-Datenerfassung.

Weitere angesetzten Verhandlungstermine (jeweils im gleichen Saal und auch da ist Publikum herzlich willkommen):

  • Mo, 31.8. 13 Uhr
  • Di, 1.9. 9 Uhr
  • Di, 8.9. 9 Uhr
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Gute Nachrichten aus Hamburg: Verfahren wegen Abseilaktion bei Grünen eingestellt

Manchmal gibt es auch gute Nachrichten. So wurden die Verfahren resultierend aus einer Abseilaktion vom Dach der Grünen Partei in Hamburg nach mehr als drei Jahren endlich eingestellt. Nähe zum Protest zeigten die Grünen nicht gerade, als sie die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch zuließen. Vielleicht auch ein Grund, das nicht nochmal öffentlich in einem Prozess diskutieren zu wollen. Wie auch immer, wir freuen uns darüber, dass es keine Verurteilungen gibt!

Der Prozess wegen der Atomzug-Blockade ist erst einmal ausgesetzt, die angesetzten Termine fallen also alle aus. Wir informieren euch, sobald neu terminiert wird.

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Erneut Freispruch und Polizeiwillkür vor dem Amtsgericht Lingen

Kletteraktion gegen Repression am Amtsgericht Lingen

Kletteraktion gegen Repression am Amtsgericht Lingen am 30.7.2020

Vor dem Amtsgericht Lingen finden derzeit zahlreiche Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen im Zusammenhang mit einer Blockade der Brennelementefabrik von Framatome im Januar 2019 statt. „Atomkraft brandgefährlich“ stand damals auf einem zwischen zwei Tripods über der Fahrbahn gespanntes Banner. Wenige Wochen zuvor hatte es in der Anlage, die Atomkraftwerke mit Brennelementen weltweit versorgt, gebrannt, uranhaltige Flüssigkeit trat aus. Angeklagt wurde aber nicht der Betreiber der Anlage Framatome ANF, sondern die Demonstrant:innen, die mit ihrer Aktion auf die Gefahren hinwiesen und die Abschaltung der Anlage, die trotz angeblichem Automausstieg unbefristet weiter laufen darf, forderten.

Zwei Amtsrichter haben die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf der Nötigung gegen 16 Personen unterschrieben. Offensichtlich ohne dabei ihrer Aufgabe nachzukommen, die Vorwürfe sorgfältig zu prüfen. Möglicherweise in der Hoffnung, das Verfahren sofort vom Tisch zu bekommen, sollten die Angeklagten keinen Einspruch einlegen. Es kam aber anders. Die Beteiligten legten Einspruch ein.

Der erste Prozess fand im Frühjahr 2020 statt und endete mit Freispruch. Ein weiterer Prozess folgte vor zwei Wochen und endete nach einer 7-stündiger Verhandlung mit einem hart erkämpften Freispruch.

Am heutigen Tag erklärten dagegen Richter und Staatsanwältin bereits vor Beginn der Hauptverhandlung der Verteidigung, es sei beabsichtigt den Angeklagten frei zu sprechen. Weiterlesen

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Atomkraftgegnerin gewinnt Klagen gegen die JVA Hohenasperg und die Polizei

* juristisches Nachspiel für Schwimmaktionen gegen die Neckar-CASTORen und Gefängnisaufenthalt im JVA-Krankenhaus Hohenasperg

* erfolgreiche Klage vor dem Landgericht Stuttgart: rechtswidrige und unzureichende medizinische Versorgung in der JVA Hohenasperg. Anspruch auf Schmerztherapie – auch in Form von medizinischem Cannabis sowie auf barrierefreiem Haftraum.

* Kostenbescheid der Polizei für die Räumung von Demonstrant:innen aus dem Wasser beim Neckar-Castor von Oktober 2017 rechtswidrig, klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgreich

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