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Nach dem Knastaufenthalt von ibi wegen einer Urantransport-Blockade im Hamburger Hafen hat nun das Landgericht Lübeck entschieden, dass die Wahlverteidigung sie im Knast hätte besuchen dürfen. Sowohl der Knast in Lübeck als auch der in Schleswig hatten Besuche durch die Verteidigung verweigert – so stand die Aktivistin im Knast plötzlich ohne Verteidigung da. Auch nach der Entlassung führte sie deshalb Klagen vor dem Landgericht Lübeck und dem Landgericht Kiel (zuständig für Schleswig) weiter, vor allem wegen der Verweigerung des Verteidigungsbesuches und der Verweigerung von Duschmöglichkeiten in Schleswig. Die Entscheidung vom Landgericht Kiel steht noch aus. Das Gericht in Lübeck folgte im Wesentlichen der Argumentation, dass das Verteidigungsverhältnis sich auch auf das Strafvollstreckungsverfahren erstreckt und dass kein Sicherheitsrisiko für die Anstalt bestand. Hier die Entscheidung als pdf.
Hier findet sich mehr zum Prozess und zum Knastaufenthalt

Ibi hat zur Entscheidung noch einen kleinen Kommentar geschrieben: Weiterlesen →

Anti-Atom Aktivist*innen blockieren 2017 mit einer Ankettaktion einen Urantransport kurz vor der Urananreicherungsanlage in Gronau. 17 Stunden steht der Transport still. Was, Wie und Warum geschah und wie der aktuelle Stand der Strafverfahren ist, könnt ihr euch in einer Sendung anhören: https://www.freie-radios.net/112295

13.5.21: Wir sind mit einer kleinen Gruppe Menschen auf dem Rückweg von einer Demo und warten auf unseren Zug. Es ist Pandemie, also gehen wir aus dem Bahnhofsgebäude, überqueren den Vorplatz und setzen uns unter ein Vordach am Hintereingang eines Hotels in einer Seitenstraße, packen etwas Essen aus.

Ein Polizeiauto hält an. Woher wir kämen will eine Polizistin aus dem Auto heraus wissen. Von einer Demo antworten wir. Von welcher wir kämen fragt die Beamtin nun, obwohl sie es bereits weiß. Sie hatte uns optisch bereits dem linken Spektrum zugeordnet und war nur wegen unserer Anwesenheit gerufen worden. Aber das sollten wir erst später aus den Akten erfahren.

Wir bleiben eine Antwort schuldig. Sie steigt aus und fragt, warum wir ihre freundlichen Nachfragen nicht beantworten würden, wir seien als Demoteilnehmende ja potentiell schützenswert. Wir können und wollen uns das Lachen nicht verkneifen. Uns schützen? Wovor das denn? Wir stellen die Gegenfrage: Ob sie das ernst meine, was sie da sage. Sie möge sich bitte einmal selbst zuhören. Weiterlesen →

Von einer Ankettaktion im August 2014, ist jetzt ziemlich genau 7 Jahre nach der Aktion auch das letzte Repressionskapitel abgeschlossen. Einer der angeketteten Personen erschien zu einem Berufungstermin nicht, der nach der bisherigen Rechtsprechung der Hamburger Gerichte auch ziemlich aussichtslos gewesen wäre. Daraufhin zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung zurück und das Gericht verwarft die Berufung des Angeklagten. Damit wurde das Urteil aus der ersten Instanz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen auf Bewährung rechtskräftig. Das heißt, die Geldstrafe muss nur im Falle von weiteren Verurteilungen gezahlt werden.

Die seit knapp drei Wochen inhaftierte Anti-Atom-Aktivistin Ibi wurde heute aus der JVA Lübeck entlassen. Die mitinhaftierte Plüschratte auch, die anderen Gefangenen leider nicht. Knäste zu Baulücken! … oder lieber zu Pommesbuden…?

Morgen (voraussichtlich vormittag) wird Ibi aus dem Knast in Lübeck entlassen. Sie hat einen Teil der Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer Uranzugblockade im Hamburger Hafen abgesessen. Weiterlesen →

Hier ein weiterer Brief von Ibi über die Absurditäten des Knastalltages: Weiterlesen →

Nachdem Ibi am Freitag, nach 14 Tagen Quarantäne in Schleswig, in den Knast nach Lübeck verschubt wurde, sollte sie heute von einem ihrer Verteidiger besucht werden.

Doch wie schon die JVA Schleswig, weigert sich die JVA Lübeck, die Verteidigung reinzulassen, wieder mit derselben rechtswidrigen Begründung, die Verteidigung im Vollstreckungsverfahren sei nicht nachgewiesen, da die vorgelegten Nachweise nur das Straf- nicht aber das Vollstreckungsverfahren beträfen. Dass das Quatsch ist, hat die Verteidigung auch zur Kenntnis der JVAs schon ausführlich argumentiert. Auch die Standardkommentierung der StPO ist da sehr klar:

„Das Verteidigerverhältnis erstreckt sich auf Vollstreckungsverfahren & Strafvollzugsangelegenheiten“

Aber nicht nur wird Ibi ihr Recht auf Besuch durch ihre Verteidigung verwehrt, der Knast weigert sich bislang außerdem, seine Verweigerung des Besuchs schriftlich zu bestätigen. Sie scheinen also genau zu wissen, dass das, was sie tun, rechtswidrig ist, und tun es trotzdem. Zum Glück hat hier niemand noch Vertrauen in den Rechtsstaat, den eins verlieren könnte….

Lasst die Verteidigung rein! Gefangen sein ist schon scheiße genug!

Die Anstaltsleitung in Lübeck ist erreichbar unter: Telefon: + 49 451 6201-100 Fax: + 49 451 6201-202

Falls die Anstaltsleitung nicht erreichbar sein sollte, fragt euch von der + 49 451 6201-0 aus durch!

Die seit dem 23. April in Schleswig inhaftierte Anti-Atom-Aktivistin Ibi hat Rechtsmittel gegen die Corona-Quarantäne-Regelungen der JVA eingelegt. Während für Reiserückkehrende eine zehntägige Quarantäne mit Option auf Verkürzung nach fünf Tagen bei negativem Test gilt, müssen Gefangene stets 14 Tage in Quarantäne, was faktisch Isolationshaft bedeutet.

Zwar ist das Gefangensein an sich eine Belastung für die psychische Gesundheit, allerdings ist gerade die erste Zeit in Haft die psychisch schwierigste für viele Gefangene. Eine komplette Isolation von den anderen Gefangenen und damit praktisch jedem persönlichen Kontakt, der nicht von den Machtstrukturen innerhalb des Gefängnisses geprägt ist, sollte daher so kurz wie irgend möglich gestaltet werden.

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Hier ein Bericht der derzeit Inhaftierten Anti-Atom-Aktivistin Ibi, eine Momentaufnahme aus der Quarantäne-JVA-Abteilung in Schleswig: Weiterlesen →