Einem Aktivisten war vorgeworfen worden, im Rahmen eines Prozesses gegen eine Atomkraftgegnerin in Gronau im Kontext einer Saalräumung Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Was in erster Instanz 2015 vom Amtsgericht Gronau mit 80 Tagessätzen verurteilt worden war, wurde nach Einlegung der Berufung nun Mitte 2017 vom Landgericht Münster ohne Hauptverhandlung eingestellt.
Nach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg ein Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Gericht begründete das mit der Versorgung einer Person mit Lebensmitteln durch die Angeklagte, die durch eine Ankettaktion im Sommer 2014 einen Zug mit Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafenbereich stoppte.
Der Prozess, welcher bereits im April diesen Jahres begann, zog sich lange hin. Die Verhandlungstage waren gefüllt mit Zeug*innen-Befragungen und Beweisanträgen zu den Gefahren von Atomkraft. Die Gefahren wurden vom Gericht zwar bestätigt, aber spielten für den Richter Nahrwold in seiner Entscheidung keine Rolle hinsichtlich juristischer Rechtfertigungsgründe.
Aus der Presse ist zu entnehmen, dass die Besetzungsrüge beim Prozess um eine Blockade des Castor-Transports nach Lubmin erfolgreich war: Der Prozess muss vorm Landgericht erneut beginnen, da die Besetzung der Hilfsschöff*innen nicht rechtskonform ablief. Auch 2017, mehr als sechs Jahre nach der Aktion geht die rechtliche Auseinandersetzung darum also weiter. (Presse dazu)
Die angekündigten Termine fallen also erst mal aus.
Heute ging der Prozess gegen eine Person weiter, der vorgeworfen wird, eine andere bei einer Ankettaktion gegen einen Urantransport gefüttert zu haben. Der Prozess wird fortgesetzt am Donnerstag, 17.8. von 8 bis 9 Uhr.
Der Prozesstag begann mit der Verlesung der Ablehnung des Befangenheitsantrages. Richter Braun entschied: Es besteht kein Anspruch auf eine Auskunftserteilung, wie viele Menschen Richter Nahrwold beim G20-Gipfel in den Knast oder in Unterbindungsgewahrsam gesteckt hat, das ist alles in seinem „Beurteilungsspielraum“ und macht ihn deshalb nicht befangen gegenüber der Angeklagten. Dann rügte die Angeklagte das Gericht, weil letztes Mal der Aufzug kaputt war und es keine Alternativen oder Hinweise dazu gab und deshalb eine schwerbehinderte Zuschauerin nicht zum Prozess kommen konnte und weil zugesagte Beschlüsse nicht ausgehändigt wurden. Es folgten zwei Stellungnahmen zur Ablehnung der Beweisanträge vom vorletzten Verhandlungstag, weil es entgegen der Aussage des Gerichts genug Anhaltspunkte in Hamburg für verdeckte Ermittler*innen gibt und weil das Gericht alle Anträge zur Gefährlichkeit der Atomkraft als wahr unterstellt und trotzdem die Gefahren leugnen wird. Weiterlesen
Quelle: http://lubminnixda.blogsport.de/
Viele der Beteiligten von Seiten der Verteidigung und der Besucher des 5. Verhandlungstages im Berufungsprozess vorm Landgericht Stralsund gingen von einem nunmehr schnellen Ende des Prozesses aus. Eine Urteilsverkündung wurde erwartet. Doch weil der beim letzten Mal nicht erschienene Zeuge nun seine Aussage nachholte, und weitere Beweisanträge gestellt wurden, über die es zu entscheiden gilt, wurden nun zwei weitere Sitzungstermine angesetzt. (10.8. um 11 Uhr als kurzer Schiebetermin sowie 31.08 ab 10 Uhr)
Einer der Beweisanträge kam von einem der Angeklagten. Er wolle damit nachweisen, dass er nur im Rahmen eines Wettbewerbes, damals ausgerufen durch das Wendlandarchiv, um einen Kasten alkoholfreies Bier so vehement an dem Rohr unter dem Gleisstrang festhielt. Wenn das kein Grund ist! Prost 
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Der heutige Verhandlungstag im Prozess um eine Ankettaktion gegen einen Urantransport 2014, bei der einer Person Beihilfe zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen wird, weil sie eine angekettetete Person gefüttert haben sollte wurde heute bereits nach wenigen Minuten beendet. Grund dafür war ein Befangenheitsantrag der Angeklagten auf Grund der Beteiligung des Richters Nahrwold an der G20-Sondergerichtsbarkeit Anfang Juli. Der Staatsanwalt erklärte, dass das natürlich keinen Einfluss auf die Unabhängigkeit des Richters in diesem Verfahren hatte, der Richter erklärte sich für unbefangen. Der für das Befangenheitsgesuch zuständige Richter könne jedoch erst um 16 Uhr entscheiden. Nach der Entscheidung wird der Prozess am Donnerstag, den 27. Juli um 8 Uhr vorm Amtsgericht Hamburg-Harburg fortgesetzt, wieder mit Anträgen der Verteidigung.
Der Prozess gegen zwei Atomkraftgegner, den vorgeworfen wird, 2011 den CASTOR-Transport zum Atommüllzwischenlager Lubmin mit einer Ankettaktion in Buchenhorst gestoppt zu haben wurde am vergangenen Donnerstag, den 13. Juli, vor dem Landgericht Stralsund fortgesetzt. Der Eindruck aus dem vorigen Prozesstag, das Gericht habe sich festgelegt und wolle verurteilen, bestätigte sich. Als das Gericht selbst die Forderung der Verteidigung, es möge sich an die Strafprozessordnung halten, als „ Störung“ bezeichnete, war das Maß voll. Die vorsitzende Richterin schrie die Verteidigung an, die sich dies nicht gefallen lassen wollte. Die Verteidigung reichte Befangenheitsanträge ein. Eine Entscheidung darüber steht aus. Der Prozess soll am Donnerstag den 20. Juli ab 10 Uhr fortgesetzt werden. Dies ist der 5. und möglicherweise letzte Verhandlungstag.
Pressemitteilung vom Anti-Atom-Bündnis Nordost
Bericht zum letzten Prozesstag
* Castor-Prozess vor dem Landgericht Stralsund geht in die 4. Runde
* Nächste Prozesstage 13.7.2017 u. 20.7.2017 jeweils ab 10:00
* Kreativer Protest wiederum geplant Weiterlesen
Heute ging ein Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg in den 6. Verhandlungstag, der 7. wird am 19. Juli folgen. Vordergründig geht es um eine Anti-Atom-Ankettaktion gegen einen Urantransport, bei welcher der Angeklagten vorgeworfen wird, eine angekettete Person mit Lebensmitteln versorgt zu haben (das soll Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung sein).
Nachdem in den letzten Tagen in Hamburg Polizei und Gerichte zahlreiche Menschen eingesperrt hatten und noch 51 Personen in Untersuchungshaft sitzen wegen der G20-Proteste musste bei Prozessbeginn das Mitwirken des Richters daran thematisiert werden. Die Angeklagte stellte den folgenden Antrag:
Ich beantrage die folgenden Punkte im Prozess zu beantworten:
- Bei wie vielen Menschen in den vergangenen 7 Tagen jeweils Richter Nahrwold die Verhängung von Untersuchungshaft angeordnet bzw. Unterbindungsgewahrsam bestätigt hat
- Bei wie vielen Menschen das jeweils durch den hier sitzenden Staatsanwalt beantragt wurde.
- Wie viele Stunden die beiden in den letzten fünf Tagen gearbeitet haben und wie lange sie dabei jeweils im Dienst waren.
Das ist relevant für den vorliegenden Prozess, weil zum einen festgestellt werden muss, ob Richter und Staatsanwalt überhaupt verhandlungsfähig sind und zum anderen im Hinblick darauf, ob damit ein besonderer Verfolgungseifer und somit ein Verdacht auf Befangenheit vorliegt.
Gerade nach den letzten Tagen in Hamburg liegt so etwas besonders nahe. Die G20 haben ihr Treffen inszeniert als Machtspektakel. Sie wurden dabei gestört, doch jetzt wird nicht danach gefragt, warum die G20 auf so viel Protest, Widerstand und Aufruhr stoßen, sondern es wird die vermeintliche Gewalt der Oppositionellen verurteilt. Wenn Merkel Gewalt als ein Mittel der Politik verurteilt, frage ich mich, was dann die deutschen Soldaten in Afghanistan, Somalia und im Rest der Welt tun, genauso wie die Soldaten der anderen G20-Länder, die überall Kriege anzetteln, wenn sie sich gerade dazu berufen fühlen, ob gegen die eigene Bevölkerung wie in der Türkei oder in Stellvertretungskriegen. Dadurch, dass die Staatschefs sich treffen, vermitteln sie gleichzeitig den anderen Ländern, dass diese sowieso nichts zu sagen haben gegen die Macht der G20.
Kletteraktivistin gewinnt zwei Verfassungsbeschwerden gegen Gewahrsamnahmen bei Castor-Transporten nach Lubmin
Bundesverfassungsgericht hat einer Kletteraktivistin Recht gegeben, die sich mit zwei Beschwerden gegen ihre Ingewahrsamnahmen nach Castor-Transporten gewehrt hat.
Die als „Eichhörnchen“ bekannte ROBIN WOOD-Aktivistin Cécile Lecomte war 2010 und 2011 nach Kletteraktionen gegen die Atommüll-Transporte nach Lubmin von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Dagegen hatte sie geklagt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehungsmaßnahmen beantragt. Da sie sich vor dem Amts- und Landgericht nicht durchsetzen konnte, reichte sie 2014 zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ihre Beschwerden für offensichtlich begründet erklärt. Die beiden angegriffenen Beschlüsse vom Landgericht Stralsund werden wegen Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes aufgehoben (Art. § 19 Absatz 4 Satz 1 Grundgesetz). Das Landgericht muss sich nun erneut mit dem Fall befassen. Weiterlesen