nirgendwo

Am 17. April 20023 ist für 13:15 Uhr am AG in Ahaus ein Prozess gegen eine Anti-Atom-Aktivistin angesetzt. Vorgeworfen wird ihr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte während einer erkennungsdienstlichen-Behandlung durch die Polizei nach der Besetzung zweier Strommasten am 3. Mai 2022, welche die Urananreicherungsanlage in Gronau versorgen. Die polizeiliche Räumung der Besetzung war zuvor ohne Zwischenfälle vonstatten gegangen.

In der Strommastbesetzung selbst fand die Justiz keinen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. Die Zwangserhebung der persönlichen Daten wurde trotz strafrechtlich nicht relevant gewerteter Aktion und den Behörden vorliegendem Personal- sowie Schwerbehindertenausweis der Aktivistin durchgeführt. Die Anordnung der Maßnahme war schließlich Ersatzbestrafung und Schikane. Zugegen war auch ein Arzt. Dieser sollte den gesundheitlichen Zustand der Aktivistin untersuchen, zur Neubeurteilung der mit Zwangsmaßnahmen einhergehenden Gesundheitsgefahren.

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Im Mai 2022 besetzten Atomkraftgegner*innen zwei Strommasten, die der Versorgung der – auch nach dem „Atomausstieg“ weiter laufenden – Urananreicherungsanlage in Gronau dienen.

Nicht wegen der Aktion, sondern der darauffolgenden Maßnahmen der Polizei, kommt es jetzt am Montag, 17.4. 13h15 Uhr zum Prozess vor dem Amtsgericht Ahaus.

Nach der Aktion nahm die Polizei die Strommastbesetzer*innen und weitere Unterstützer*innen mit zur Wache und wollte sie erkennungsdienstlich behandeln, mit dem Vorwand diese hätten mit der Besetzung Hausfriedensbruch begangen – diese Verfahren sind inzwischen eingestellt, die Protestaktion war nicht strafbar. Die Festnahme und die ED-Behandlung wurde als Ersatzbestrafung eingesetzt. Die Polizei in Ahaus wandte bei mehreren Personen Gewalt an, um zwangsweise Fingerabdrücke zu nehmen. An einer willkürlichen Polizeimaßnahme wollten die Aktivist*innen nicht freiwillig mitwirken. Weiterlesen →

Sonntagsspaziergang 1.5.22 in Gronau

Strafverfahren wegen 16-stündiger Urantransportblockade eingestellt.

In dem Moment als wir uns 2017 vor und hinter einem Atomtransport mit Uranhexafluorid angekettet hatten, hatten wir uns alle darauf eingestellt lange in der Kälte zu liegen, von Cops so behandelt zu werden wie sie das halt tun, hohe Schadensersatz-Forderungen von der Bahn zu bekommen und am Ende auch noch zu saftigen Geldstrafen verurteilt zu werden. Aber wir wollen halt tun, was wir nach reifem Überlegen für richtig halten. Trotzdem kam, nachdem wir den Zug 16 Stunden aufgehalten haben, was uns durchaus mit Stolz erfüllt hat, einiges anders. Die Bahn hat keine Schadensersatzforderung geltend gemacht. Dafür, dass wir, nachdem wir vom Gleis gelöst worden waren, illegalerweise eingesperrt wurden, haben wir Schmerzensgeld bekommen. Und zu guter Letzt wurde das Verfahren jetzt gegen Auflage von 500€ eingestellt. Weiterlesen →

Update Fr, 29.4.: Laut telefonischer Auskunft des Gerichts sind die Termine abgesagt und die Einstellungsbeschlüsse raus.

Hinsichtlich des Prozesses gegen sechs Atomkraftgegner*innen vor dem Amtsgericht Steinfurt wegen des Stopps eines Urantransports ist die aktuelle Situation etwas unklar. Eine Betroffene hatte schriftlich gerügt, dass das Verfahren so lange (4,5 Jahre seit der Aktion) dauert und eine Einstellung angeregt. Das Gericht hat daraufhin mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft den Angeklagten angeboten, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von jeweils 500 Euro einzustellen. Alle Angeklagten haben dem mittlerweile schriftlich zugestimmt. Vom Gericht gibt es aber noch keinen Einstellungsbeschluss und keine Abladung, d.h. der Prozesstermin bleibt erst mal angesetzt. Eine kurzfristige Absage ist aber möglich, auch vor Ort noch. Wir sind weiter gespannt.

Das Anti-Atom-Aktionscamp findet trotzdem statt, wenn auch ein bisschen verkürzt. Alle Informationen zum Camp findet ihr hier.

Fast ein Jahr nach meinem Knastaufenthalt habe ich die vermutlich letzte Gerichtsentscheidung dazu bekommen: Mich nicht zweimal die Woche duschen zu lassen war rechtswidrig. Hier will ich nochmal für alle, die mich auf dem ein oder anderen Weg unterstützt haben, veröffentlichen was aus meinen Klagen gegen die Knäste in Schleswig und Lübeck geworden ist. Weiterlesen →

Die Planungen für die Anti-Atom-Aktionswoche vom 1. bis 9. Mai in Steinfurt schreiten voran. Seit etwa einem Monat ist ein Camp angemeldet, die Versammlungsbehörde hat sich bisher leider noch nicht weiter darauf gemeldet. Wir halten euch da auf dem Laufenden, gehen aber davon aus, dass wir in Steinfurt-Burgsteinfurt (also da wo auch das Gericht ist) ein Camp haben werden für Workshops, Vernetzung und als Ausgangsort für Aktionen.

Auch einiges an Programm ist schon zusammen gekommen. Wie an jedem ersten Sonntag in Monat ist am 1.Mai um 14 Uhr in Gronau Sonntagsspaziergang an der Urananreicherungsanlage. Für den Montag abend, nach dem ersten Prozesstag planen wir eine Veranstaltung mit Vladimir Slyviak von Ecodefence, alternativer Nobelpreisträger und seit vielen Jahren engagiert gegen Atomkraft und Kohleabbau. Er wird uns von der Lagerung des Gronauer Atommülls in Russland berichten. Weiterlesen →

Ein persönlicher Abschied

Über 15 Jahre haben wir gemeinsam Aktionen gemacht, Atomanlagen blockiert, Bäume besetzt, Transporte beobachtet und gestoppt, vor Gericht gestanden. Versucht, den Atomstaat wo es ging zu piesacken. Und jetzt bist du nicht mehr da und ich unendlich traurig. Wer soll uns denn jetzt Schwänke aus dem Schienengütertransportwesen und dem Hafenleben erzählen? Und über die absurdesten Verschwörungstheorien aufklären?

Nach deiner Darmkrebs-OP letztes Jahr hatten wir doch ausgemacht, dass du das mit dem Sterben vorerst noch sein lässt, erinnerst du dich? Du hast die These aufgestellt, es sei sicherlich eine Verschwörung der Fleischerinnung mit den Illuminati, die schuld an deiner Krankheit seien. Ich werde dem nachgehen.

Aber ich werde dich nicht als kranken Menschen in Erinnerung behalten, sicher nicht. Ich werde mich an dich erinnern, als den Karsten, der vor dem Gericht in Steinfurt bei meinem Prozess Puppentheater spielte und Lieselotte Meyer als Handpuppe Leben verlieh. Der neben den Schienen in einer Aktion auch mal sein Essen liegen ließ. Der auf dem Weg immer noch eine Cola kaufen musste. Der immer alles irgendwo aufzutreiben wusste, was für die nächste Aktion noch fehlte und bis spät in die Nacht Transparente genäht hat. Ohne dich wüsste ich nicht, was eine Truma-Heizung ist und wäre niemals in meinem Leben Ballon gefahren.

Ich werde mich an dich erinnern als verschmitzt und humorvoll, ruhig und einfach zutiefst liebenswürdig.

Danke für alles!

Hanna

Im Oktober 2017 wurde ein Urantransport auf dem Weg nach Gronau mittels zwei Ankettaktionen an Betonblöcken im Gleisbett angehalten. Sechs Aktivist*innen sind wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe angeklagt. Nachdem die Prozesse im Januar 2020 wieder abgesagt wurden, gibt es nun neue Termine:

• Montag 2. Mai, 9 Uhr – Amtsgericht Steinfurt – Sitzungssaal 6
• Montag 9. Mai, 9 Uhr – Amtsgericht Steinfurt – Sitzungssaal 6
• Montag 16. Mai, 9 Uhr – Amtsgericht Steinfurt – Sitzungssaal 6
• Montag 23. Mai, 9 Uhr – Amtsgericht Steinfurt – Sitzungssaal 6

Anlässlich der Prozesstermine ist auch eine Anti-Atom-Aktionswoche in Steinfurt geplant, vom 1. bis zum 9. Mai. Ihr seid herzlich eingeladen – den Aufruf und weitere Informationen findet ihr hier.

Nach dem Knastaufenthalt von ibi wegen einer Urantransport-Blockade im Hamburger Hafen hat nun das Landgericht Lübeck entschieden, dass die Wahlverteidigung sie im Knast hätte besuchen dürfen. Sowohl der Knast in Lübeck als auch der in Schleswig hatten Besuche durch die Verteidigung verweigert – so stand die Aktivistin im Knast plötzlich ohne Verteidigung da. Auch nach der Entlassung führte sie deshalb Klagen vor dem Landgericht Lübeck und dem Landgericht Kiel (zuständig für Schleswig) weiter, vor allem wegen der Verweigerung des Verteidigungsbesuches und der Verweigerung von Duschmöglichkeiten in Schleswig. Die Entscheidung vom Landgericht Kiel steht noch aus. Das Gericht in Lübeck folgte im Wesentlichen der Argumentation, dass das Verteidigungsverhältnis sich auch auf das Strafvollstreckungsverfahren erstreckt und dass kein Sicherheitsrisiko für die Anstalt bestand. Hier die Entscheidung als pdf.
Hier findet sich mehr zum Prozess und zum Knastaufenthalt

Ibi hat zur Entscheidung noch einen kleinen Kommentar geschrieben: Weiterlesen →