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Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

PM vom 2.10.2019

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe. Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fußgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fußgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund. Weiterlesen →

Prozesstermin: 08. Oktober 2019, 13 Uhr Saal Z 17 Amtsgericht Lingen

Solidarischer Prozessbesuch erwünscht

Wer sich für eine Welt ohne Atomanlagen einsetzt, bekommt immer wieder zu spüren, dass der Betrieb von Atomanlagen nur möglich ist, weil der Staat Menschen in Uniform dafür bezahlt, die Anlagen vor Protest zu schützen. Für Außenstehende mag das wie eine ausgeleierte und vorgeschobene Floskel wirken, da sie sich vermutlich garnicht vorstellen können, wie sehr sich die Polizei zum Erfüllungsgehilfen der Atomkraft macht. Und wahrscheinlich ist es wirklich schwierig es begreiflich zu machen, ohne dass Menschen es hautnah selbst miterleben.

Letzte Woche nun erließ das Amtsgericht Lingen einen Strafbefehl wegen „Widerstand gegen Amtsträger, die zur Vollstreckung von Gesetzen berufen sind“. Aber was war passiert? Im Rahmen einer Demonstration erkletterten zwei Personen das Vordach des Lingener Rathauses, um dort ein Transparent aufzuhängen. Als sie nach kurzer Zeit und ein paar Fotos wieder runter kamen, ging die Polizei aggressiv auf die beiden zu. Als Umstehende mitbekamen, dass eine der Personen nun sogar auf die Polizeiwache mitgenommen werden sollte, stellten sie sich solidarisch vor das Polizeiauto und verdeutlichten so ihre Solidarität mit den beiden Aktivist_innen. Eine von diesen solidarischen Personen saß also in ihrem Rollstuhl vor dem Polizeiauto.

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Nach einer Welle von massenhaften Festnahmen von Regierungsgegnern in Russland, ist nun auch Ecodefense, eine der ältesten Umweltorganisationen unter massiven Druck der russischen Behörden geraten. Am 30. Mai wurden fünf Strafbefehle gegen Alexandra Korolowa, der Geschäftsführerin von Ecodefense, eingeleitet. Ihr drohen zwei Jahre Gefängnisstrafe.

Am 19.06. trat sie, in Deutschland wo sie politisches Asyl beantragt hat, an die Öffentlichkeit. Hintergrund des Strafverfahrens durch die russischen Behörden ist die Weigerung von Ecodefense sich den Auflagen des sogenannten „Auslandsagenten“-Gesetzes unterzuordnen. Mit dieser Maßnahme versucht die russische Regierung seit Jahren die Arbeit kritischer NGOs zu verhindern. Der Begriff „Auslandsagenten“ stammt noch aus der Stalinzeit. Weiterlesen →

Im Januar 2019 demonstrierten Aktivist*innen in Lingen gegen die Brennelementefabrik von Framatome/ANF. Nun werden einige mit willkürlichen Vorwürfen strafrechtlich verfolgt.

Lingen Demo Januar 2019

Am Samstag den 19. Januar 2019, erklommen zwei Aktivistinnen während der Demonstration „40 Jahre sind genug: Brennelementefabrik Lingen stilllegen!“ das Vordach des Rathauses und hielten dort ein Banner mit der Aufschrift „Nicht vergessen – Schon ein einziger Atomunfall kann dir den ganzen Tag versauen“ hoch. Nachdem die Aktivistinnen das Vordach verlassen hatten, stürzten sich mehrere Polizisten teilweise in Zivil auf sie um zu verhindern, dass sie in die Demonstration zurückkehren. Die Aktivistinnen sollten ihre Personalien abgeben, weil die Polizei eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Dachbeschädigung erstellen wollte. Eine Aktivistin wurden in ein ziviles Polizeiauto verbracht. Das Verhalten der Polizei löste große Empörung unter den Demonstrationsteilnehmern aus und zahlreiche Menschen stellten sich der Polizei in den Weg. Eine Aktivistin im Rollstuhl saß vor dem Auto. Die Polizei war jedoch unfähig oder unwillens die Bremse des Rollstuhls zu lösen und die Person zur Seite zu schieben. Sie wurde daraufhin zur Seite getragen und ihr der Vorwurf der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemacht. Weiterlesen →

Fünf von sechs Anti-Atom-Aktivist_innen, die sich 2017 nahe Gronau an Betonblöcke im Gleis angekettet hatten, erhielten nun Anklageschriften. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihrer Ankettaktion „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Sachbeschädigung“ begangen zu haben.

„Meine Prognose: Das Amtsgericht Steinfurt und das Landgericht Münster werden uns verurteilen, die Geschichte aber wird uns freisprechen“ meint einer der Angeklagten dazu. „Das Zitat mag etwas verstaubt wirken, aber was ist schon ein bisschen Staub verglichen mit dem Atommüll, der eine Million Jahre lang tödlich strahlt?“

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Nach drei Tagen Ordnungshaft ist Cécile wieder frei

Wir veröffentlichen hier als pdf ihr Knasttagebuch von ihrem Blog

ordnungshaft_tagebuch_cécile

Cécile befindet sich im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg, wo ihr weiterhin ihre medizinisch verordneten und zur Schmerzbekämpfung notwendigen Cannabis-Kekse verweigert werden.
Über eine Haftbeschwerde, die eingelegt wurde, wurde bislang nicht entschieden.

Gestern um 19:30 Uhr gab es eine kurzfristig vom Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim initiierte Solidaritätsaktion vor dem Eingang der JVA in der alten Festung auf dem Hohenasperg.

Am Sonntag nachmittag wird Cécile entlassen, eine kleine Abholung ist organisiert. Bitte lasst sie dann erst mal ankommen und mit ihren Freund*innen sprechen.

Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg
Schubartstraße 20
71679 Asperg
Tel.: 07141/669-0
Fax.: 07141/669-102

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Richter Reißer verliert die Nerven und jede Verhältnismäßigkeit

(Pressemitteilung von Neckar Castorfrei)

Wenn eine Beschuldigte nicht kuscht, sondern im Gericht schlicht erwartet, dass sich der Richter an die Strafprozessordnung hält, dann wird es spannend. Dann zeigt Richter Reißer, dass in seinem Saal nur sein Wille zählt, auch wenn es wie beim heutigen Prozess wegen der Castor-Transporte 2017 nur um eine Ordnungswidrigkeit geht, wenn überhaupt. Mal will der Richter Anträge nur mündlich hören, dann wieder will er Anträge nur schriftlich zum alleinigen Lesen für sich bekommen, ohne dass die ZuhörerInnen die wesentlichen Inhalte erfahren können. Anträge zur Beweisaufnahme, zur Prozessführung, zur Befangenheit wurden sämtlich schematisch in Rekordtempo abgelehnt, die wenigsten mit Begründung, und auch die wenigen Begründungen waren inhaltlich nicht vertretbar.

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