Am 17. April 20023 ist für 13:15 Uhr am AG in Ahaus ein Prozess gegen eine Anti-Atom-Aktivistin angesetzt. Vorgeworfen wird ihr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte während einer erkennungsdienstlichen-Behandlung durch die Polizei nach der Besetzung zweier Strommasten am 3. Mai 2022, welche die Urananreicherungsanlage in Gronau versorgen. Die polizeiliche Räumung der Besetzung war zuvor ohne Zwischenfälle vonstatten gegangen.
In der Strommastbesetzung selbst fand die Justiz keinen Verstoß gegen das Strafgesetzbuch. Die Zwangserhebung der persönlichen Daten wurde trotz strafrechtlich nicht relevant gewerteter Aktion und den Behörden vorliegendem Personal- sowie Schwerbehindertenausweis der Aktivistin durchgeführt. Die Anordnung der Maßnahme war schließlich Ersatzbestrafung und Schikane. Zugegen war auch ein Arzt. Dieser sollte den gesundheitlichen Zustand der Aktivistin untersuchen, zur Neubeurteilung der mit Zwangsmaßnahmen einhergehenden Gesundheitsgefahren.
Es kam jedoch anders. Der Arzt verbandelte sich mit den anwesenden Polizeibeamten. Er sprach nicht mit der Betroffenen, die er als Straftäterin titulierte. Die Situation eskalierte, der schwerbehinderten Aktivistin wurden im Zuge der Zwangsanwendung viele Schmerzen zugefügt, sie wurde verletzt.
„Neben dem üblichen Hass des Staatsschutz auf uns Atomkraftgegner*innen, habe ich den tief in den Beamten sitzenden Ableismus mal wieder am ganzen Körper zu spüren bekommen.“ kommentiert die Angeklagten den Einsatz. „Schockiert hat mich jedoch die Beteiligung des Arztes.“
Bezeugt wird dieser Ableismus und seine repressive Ausgestaltung durch die Rechnung, die der Arzt den Behörden stellte: Ein Kostenpunkt enthält die Vokabel Widerstand, obwohl der Arzt nicht für die Anwendung von Zwang zuständig war.
Journalist*innen sind zum Prozess eingeladen. Vor dem Prozess gibt es ab 12:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht. Dort stehen dann auch Interviewpartner*innen zur Verfügung.
Pressekontakt: kontakt@urantransport.de
Infos zur damaligen Aktion: https://urantransport.de/2022/05/strommast-besetzt-urenco-den-saft-abdrehen/