Hamburg

• 2020: Das Gericht bietet eine Einstellung des Verfahrens an, allerdings nicht auf Staatskosten, was heißt, dass der Kletterer die Anwaltskosten tragen müsste. Deshalb wird nicht zugestimmt und im Gegenzug eine Einstellung gegen 50 Euro bei Übernahme der Anwaltskosten angeboten. Auch ein Jahr später ist nichts vom Gericht zu hören.
• Dezember 2018: Das Amtsgericht will das Verfahren gegen die Kletterin abwarten vor einer erneuten Verhandlung.
• Februar 2017: das erste Urteil wurde durch das Oberlandesgericht aufgehoben. Die Revision war erfolgreich. Das Verfahren geht an das Amtsgericht zurück, es geht wieder von vorne herein los.
• 7.12.2015: erster Prozess gegen einen der beiden KletterInnen (Revision wurde gegen das Urteil von 50 Tagessätzen eingelegt und gewonnen).
• September 2015 : Beide KletterInnen haben eine Anklageschrift mit dem Vorwurf der Nötigung erhalten. Sie haben Akteneinsicht erhalten unbld Pflichtverteidigung beantragt. Die Pflichtverteidigung wurde abgelehnt.

• Ende 2019: Das OLG Hamburg verwirft die Rechtsbeschwerde. Wegen der Verfahrensverzögerung müssen vom Bußgeld aber nur 50 Euro bezahlt werden.
• 27.2.2019: Die Aktivistin soll nach dem Urteil 200 Euro Bußgeld zahlen.
• 31.1.2019 9.30 Uhr, 11. 2 15.30 Uhr, 27.2.2019 um 9.30 Uhr: Fortsetzungstermine Amtsgericht Hamburg-Harburg – Prozessbericht über den 14.1. und Ankündigung 31.1.
• 3. 1 und 14. 1 2019: Fortsetzungstermine Amtsgericht Hamburg-Harburg 9.30 Uhr, am 3. Januar nur Schiebetermin von etwa einer halben Stunde (Ankündigung)
• 12. Dezember 2018: Verhandlungstermin am Amtsgericht Hamburg-Harburg, 9.30 Uhr, Saal A306 – Vorwurf: Verstoß gegen die Eisenbahnbau- und Betriebsordnung durch Abseilen von Urantransport (Ankündigung, Bericht)
• 4.7. 2018: erster Prozessanlauf, Prozessbericht
• Januar 2018: Es gibt neue Verhandlungstermine am Amtsgericht Hamburg-Harburg für die Prozesse gegen die beiden Kletternden.
• 2017: Im Prozess gegen die Kletterin lehnte das Gerichte eine Eröffnung des Verfahrens wegen Nötigung ab, wirft jedoch einen Verstoß gegen die EBO vor.
• September 2015 : Beide KletterInnen haben eine Anklageschrift mit dem Vorwurf der Nötigung erhalten. Sie haben Akteneinsicht erhalten und Pflichtverteidigung beantragt. Die Pflichtverteidigung wurde abgelehnt.

• November 2015: AktivistInnen hatten vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre Ingewahrsamnahme nach der Aktion geklagt. Die Klage wurde am 25. November 2015 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg verhandelt. Der Gewahrsam der KletteraktivistInnen war rechtswidrig, urteilte das Gericht (die Entscheidung ist rechtskräftig). Eine Aktivistin hat daraufhin 300 Euro Schmerzensgeld erstritten.

Es gibt für die Prozesskosten der Robin Wood – Aktion ein separates Spendenkonto, die AktivistInnen freuen sich über Unterstützung:

Renald Orth, Stichwort: Rechtshilfe für AktivistInnen – Uranzug 2014
IBAN: DE37251205100008412000 ,BIC: BFSWDE33HAN
Bank für Sozialwirtschaft, Hannover, (Kto 84 120 00, BLZ 251 205 10)

• Landgericht Hamburg
  • Juli 2021: Bei einem angesetzten Termin erscheint der Angeklagte nicht – die Berufung wird daraufhin verworfen. Das Urteil zu einer Geldstrafe auf Bewährung von der ersten Instanz wird rechtskräftig.
  • Mi, 26.8.20 9 Uhr (Ankündigung) – Der Termin ist ausgefallen, weil der Angeklagte Husten hatte. Die Folgetermine wurden ebenfalls abgesagt
  • So, 16.12.2018: Gegen das Urteil wird Rechtsmittel eingelegt.
• Amtsgericht:
  • Mo, 10.12.18 Verurteilung am 8. Verhandlungstag zu 30 Tagessätzen unter Strafvorbehalt wegen Störung öffentlicher Betriebe.
  • Mo, 3.12.18 Verhandlungstag Nr. 5: Ein HPA-Vertreter wird vernommen und erklärt, Katastrophenschutzpläne wären ein Betriebsgeheimnis
    
  • Mo, 19.11.18 Fortsetzung der Verhandlung (6.Tag) Es wurden Beweisanträge verlesen und beschieden – die meisten vom Gericht als wahr unterstellt, beispielsweise was die Gefahren der Atomkraft angeht.
  • Pressemitteilung zum 4. Tag: Urteilsentwurf steht vor Prozessbeginn schon fest
  • 11.10.18 Prozessbericht zum dritten Verhandlungstag
  • 21.9.18 1. und 2. Verhandlungstermin platzen wegen nicht geladener Verteidigung – Fortsetzung 2.10.2018
  • Herbst 2018: Verhandlungstermine angesetzt für den 21.9. und 2.10. jeweils um 8.30 Uhr am Amtsgericht Hamburg-Harburg
  • 7. April 2016: Prozess gegen weiteren Aktivisten. Nach kurzer Verhandlung wird der Prozess ausgesetzt. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.

• Nachlese
  • April 2022: Nachlese: Duschen hätte möglich sein müssen und andere Klagen  |
    Interview mit der taz zu den gewonnenen Klagen
  • November 2021: Verweigerung von Verteidigungsbesuch rechtswidrig – Entscheidung als pdf
  • November 2021: Prozess wegen angeblicher Beleidigung „Sie Bulle“ bei Abholung vom Knast – das Verfahren wurde beim Prozess eingestellt
• Haft April / Mai 2021:
  • Haftentlassung
  • Ankündigung Haftentlassung
  • Bericht von Ibi: Repressives Telefon und Chaos
  • Neuer Knast, dieselben Gesetzesbrüche
  • Aktivistin zieht gegen Quarantäne-Regelungen vor Gericht
  • Bericht von Ibi: Warum Knast nicht „nur eingesperrt sein“ ist
  • Ibi wird verlegt
  • Soliaktion Dienstaufsichtsbeschwerde
  • Text „Von brennenden und havarierten Atomschiffen und einer inhaftierten, die nicht duschen darf“
  • Text „Ibis erste Woche in Haft“
  • 1. Knastbrief „Ab in die Quarantäne“
  • Text „Lasst die Verteidigung rein“
  • Haftantritt am 25.4.21 und Adresse
  • Ankündigung Haftantritt
• Haftladung erhalten April 2021
• Oberlandgericht:
  • Juni 2020: Revision verworfen, Verfassungsbeschwerde eingelegt
• Landgericht:
  • 18.3.2019: Verurteilung zu 30 Tagessätzen. Revision gegen das Urteil wurde eingelegt. (Presseeinladung vom 16.3. zur erwarteten Urteilsverkündung am 18.3)
  • 4.3.2019 Fünfter Verhandlungstag mit langer Pause
  • 14.2. und 21.2.2019 Bericht vom dritten und vierten Verhandlungstag mit gefährlichen Zügen und vielen Beweisanträgen
  • 24.1.2019: Bericht vom zweiten Verhandlungstag mit Trennscheibe
  • 11.1.2019: Beginn der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Hamburg – 1. Verhandlungstag: Ankündigung mit anschließender Party in der Roten Flora – Prozessbericht „Landgericht Hamburg erfolglos mit Einschüchterungen“
    
  • August 2017: Die Aktivistin hat Berufung eingelegt, irgendwann gibt es also eine Verhandlung vorm Landgericht in Hamburg, ob Füttern strafbar ist. Die Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Berufung eingelegt, das Urteil sei zu milde.
• Amtsgericht:
  • Do, 17. August 2017: Urteil zu 30 Tagessätzen
  • Do, 27. Juli 2017: 8. Verhandlungstag – Schriftliche Beweisanträge
  • Mi, 19. Juli 2017: 7. Verhandlungstag – Keine Entscheidung zur Befangenheit
  • 11. Juli 2017: 6. Verhandlungstag – Gericht befangen wegen G20-Urteilen?
  • 21. Juni 2017: 5. Verhandlungstag – Lehrstunde für Staatsanwaltschaft und Gericht
  • 31. Mai 2017: 4. Verhandlungstag – Beweisanträge der Verteidigung
  • 10. Mai 2017: 3. Verhandlungstag – Auseinandersetzung um Verteidigung
  • 25. April 2017: 2. Verhandlungstag Füttern-Prozesses – Zeug*innen-Vernehmungen
  • 4. April 2017: 1. Verhandlungstag Füttern strafbar? – Vertagung nach Durcheinander bei Gericht

• Der erste Prozess gegen eine beteiligte Aktivistin findet am 2.12. vor dem AG Harburg statt und endet mit einer Verurteilung zu 50 Tagessätzen wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Das Urteil wird rechtskräftig.

• Herbst 2015: einige Personen erhalten Bußgeldbescheide wegen Verstoß gegen die EBO (Eisenbahnbau und -betriebsordnung)
  • 2017: Ein Bußgeldbescheid ist rechtskräftig (100 Euro), die Vollstreckung steht noch aus.
• Juli / August 2015: Eröffnung des Verfahrens durch einzelne Anklageschriften gegen vier Personen, drei davon sollen festgekettet gewesen sein. Gegen eine Person, die festgekettet gewesen sein soll, wird das Verfahren später eingestellt.
• November 2014: Das Verfahren wegen grob ungehörigen Pinkelns wurde ohne Auflagen eingestellt
• Eine Aktivistin erhielt im September 2014 einen Bußgeldbescheid über 100 Euro wegen grob ungehörigen Pinkelns.