nirgendwo

Im Zuge der 17-stündigen Blockade eines Uranhexaflouridtransportes von Hamburg nach Gronau, kurz vor der Urananreicherungsanlage in Gronau am 05.10.2017, wurden wir, die wir rund um die Blockade aktiv waren unserer Freiheit beraubt, vermutlich hauptsächlich weil die Polizei uns nervig fand. Die Freiheitsberaubung variierte zwischen 2 und 17 Stunden, in denen uns zum Teildie notwendige medizinische Versorgung bei Unterkühlung verwehrt wurde.

Räumung der Betonblock-Blockade 2017 Bild: Pay Numrich

Wir klagten gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das durch die ausführende Polizei die Beraubung der Freiheit zu verantworten hatte. Mit vielen langwierigen Begründungen hatte die Polizei die damaligen Maßnahmen verteidigt – unter anderem mit einem Schreiben der anonymen Betonbauer*innen, dass Monate nach den Ingewahrsamnahmen auf Indymedia aufgetaucht war. Knappe zwei Jahre nach der Aktion und einem Schreiben des Gerichts, dass es die Sache so sehe wie in der Klage beschrieben knickte die Behörde ein und bestätigte uns, dass das Einsperren unverhältnismäßig und unrechtmäßig gewesen ist. Jetzt fordern wir Schmerzensgeld von der Polizei dafür. So kann das Land vielleicht bei der Finanzierung der Kosten für die Strafprozess gegen sechs von uns, die jetzt wegen der Aktion angeklagt sind, helfen.

Eine gewonnene Klage. Grund zum ausrasten, Party machen und Beine hochlegen? Bestimmt nicht. Weiterlesen →

Die Klage von Aktiven, die während und nach der Betonblock-Uranzug-Blockade 2017 von der Polizei eingesperrt wurden, ist noch vor den Strafverfahren entschieden: Die Maßnahmen waren rechtswidrig. Wir dokumentieren dazu hier die Pressemitteilung der lokalen Anti-Atom-Initiativen.

Verwaltungsgericht Münster zu Polizeieinsatz bei Urantransport: Ingewahrsamnahmen bei Uranzug-Blockade 2017 rechtswidrig
– Kreispolizei Steinfurt erkennt Rechtswidrigkeit an

In jetzt veröffentlichten Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Münster mehreren AtomkraftgegnerInnen Recht gegeben, die gegen ihre Ingewahrsamnahme durch die Polizei bei der mehrstündigen Blockade eines Uranzugs bei Gronau im Herbst 2017 geklagt hatten. Die zuständige Kreispolizei Steinfurt hatte aufgrund der Klagen und eines rechtlichen Hinweises des Verwaltungsgerichts die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahmen selbst eingestanden. Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster. Weiterlesen →

Worin die Straftat bestehen soll ist immer noch unklar.

PM vom 9.10.2019

Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.01.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen.

Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cecile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden und diese des Raumes zu verweisen. Tatsächlich melden sich sehr zögerlich zunächst ein Mann und später ein zweiter. Der Richter erlaubt ihnen allerdings im Saal zu bleiben, da sie versichern, „privat“ dort zu sein.
Worum geht es nun in diesem Prozess, den sich Polizisten „privat“ angucken wollen? Weiterlesen →

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

PM vom 2.10.2019

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe. Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fußgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fußgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund. Weiterlesen →

Prozesstermin: 08. Oktober 2019, 13 Uhr Saal Z 17 Amtsgericht Lingen

Solidarischer Prozessbesuch erwünscht

Wer sich für eine Welt ohne Atomanlagen einsetzt, bekommt immer wieder zu spüren, dass der Betrieb von Atomanlagen nur möglich ist, weil der Staat Menschen in Uniform dafür bezahlt, die Anlagen vor Protest zu schützen. Für Außenstehende mag das wie eine ausgeleierte und vorgeschobene Floskel wirken, da sie sich vermutlich garnicht vorstellen können, wie sehr sich die Polizei zum Erfüllungsgehilfen der Atomkraft macht. Und wahrscheinlich ist es wirklich schwierig es begreiflich zu machen, ohne dass Menschen es hautnah selbst miterleben.

Letzte Woche nun erließ das Amtsgericht Lingen einen Strafbefehl wegen „Widerstand gegen Amtsträger, die zur Vollstreckung von Gesetzen berufen sind“. Aber was war passiert? Im Rahmen einer Demonstration erkletterten zwei Personen das Vordach des Lingener Rathauses, um dort ein Transparent aufzuhängen. Als sie nach kurzer Zeit und ein paar Fotos wieder runter kamen, ging die Polizei aggressiv auf die beiden zu. Als Umstehende mitbekamen, dass eine der Personen nun sogar auf die Polizeiwache mitgenommen werden sollte, stellten sie sich solidarisch vor das Polizeiauto und verdeutlichten so ihre Solidarität mit den beiden Aktivist_innen. Eine von diesen solidarischen Personen saß also in ihrem Rollstuhl vor dem Polizeiauto.

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Nach einer Welle von massenhaften Festnahmen von Regierungsgegnern in Russland, ist nun auch Ecodefense, eine der ältesten Umweltorganisationen unter massiven Druck der russischen Behörden geraten. Am 30. Mai wurden fünf Strafbefehle gegen Alexandra Korolowa, der Geschäftsführerin von Ecodefense, eingeleitet. Ihr drohen zwei Jahre Gefängnisstrafe.

Am 19.06. trat sie, in Deutschland wo sie politisches Asyl beantragt hat, an die Öffentlichkeit. Hintergrund des Strafverfahrens durch die russischen Behörden ist die Weigerung von Ecodefense sich den Auflagen des sogenannten „Auslandsagenten“-Gesetzes unterzuordnen. Mit dieser Maßnahme versucht die russische Regierung seit Jahren die Arbeit kritischer NGOs zu verhindern. Der Begriff „Auslandsagenten“ stammt noch aus der Stalinzeit. Weiterlesen →