Kein Castor nach Lubmin – Prozess in Halle (Saale)

Prozesstermin: 10.Oktober 2014 um 9:00 Uhr
im Justizzentrum Halle, Thüringer Straße 16, Saal X 0.1, X.0.2

Fortsetzungstermin: 29.Oktober 2014um 9:00 Uhr ebd.

Kein Castor nach Lubmin!- Unter diesem Motto protestierten am 16. Februar 2011
viele Menschen auf nahezu der gesamten Strecke gegen den Transport von Atommüll
aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe nach Lubmin – auch zwischen
Schkopau und Halle-Ammendorf. Dort hatten sich zwei ROBIN WOOD-Aktivisten von
einer Brücke über die Saale abgeseilt. Die Weiterfahrt des Castor-Transports
verzögerte sich um fast zwei Stunden.

Prozess gegen Anti-Atom-AktivistInnen wird eröffnet

Wegen der Aktion für den Stopp von Atommülltransporten und den sofortigen
Atomausstieg werden nun sieben AtomkraftgegnerInnen strafrechtlich verfolgt. Die
Anklage lautet auf Nötigung. Der Prozess wird am 10.Oktober 2014um 9:00 Uhr im
Justizzentrum Halle(Thüringer Straße 16) beginnen.

Sicher ist nur das Risiko

Atomenergie birgt unkalkulierbare Risiken– das hat die Reaktorkatastrophe von
Fukushima im März 2011 vielen Menschen auf grausame Weise bewusst gemacht.
Atommülltransporte halten die Atommaschinerie in Gang und bergen Risiken. Der
blockierte Transport war unnötig, denn der Müll lagerte in Karlsruhe genauso
unsicher wie jetzt in Lubmin. Da es weltweit kein Endlager gibt, dient das
Verschieben von Atommülldem Verschleiern dieses Atommüll-Notstands. Auch wegen
der Gefahr technischen und menschlichen Versagens, das schon zu zahlreichen
Zugunfällen geführt hat sowie wegen maroder Schienenstrecken ist es
unverantwortlich, Castor-Behälter mit 100 km/h quer durch die Bundesrepublik zu
transportieren. Trotzdem ist es Realität.

Das ist doch kein Atomausstieg

Die Produktion von Atommüll geht weiter, obwohl es keinen Ort gibt, an dem er
sicher gelagert werden kann. Hierzulande dürfen noch bis ins Jahr 2022
Atomkraftwerkeweiter betrieben werden – trotz der stetigen Gefahr einer
Nuklearkatastrophe. Die Urananreicherungsanlage Gronau wird sogar noch
ausgebaut, anstatt sie stillzulegen. Weiterhin investiert die Bundesregierung
öffentliche Gelder in Atomkraftforschung und den Bau von Atommeilern im Ausland.
Darüber hinaus etabliert sich Rostock als Drehscheibe internationaler
Atomtransporte Richtung Skandinavien, Baltikum und Russland.Öffentlicher Druck
und entschlossene Aktionen für einen sofortigen Atomausstieg bleiben daher auch
weiterhin notwendig!

Solidarität!

Es ist wichtig, dass Prozesse gegen AtomkraftgegnerInnen nicht unter Ausschluss
der Öffentlichkeit laufen. Also: Kommt zum Prozess!

Aktuelle Infos zum Prozess hier

Der Amtsrichter hat mitte September 2014 das Verfahren einer Angeklagten abgetrennt, weil sie die Genehmigung  einer Wahlverteidigerin nach §138II StPO beantragt hatte, der Richter hat die Verteidigerin wegen ihrer politischen Gesinnung abgelehnt. Die Angeklagte und ihre Wahlverteidigerin haben Beschwerde  eingelegt. Das Landgericht muss nun entscheiden. Die Abtrennung des Verfahrens kam als Antwort darauf. Es wird also mindestens ein weiterer Prozesstermin gegen die “abgetrennte” Angeklagte geben!

Gerichtsverfahren kosten Geld

Wer Maßnahmen zur Rechtshilfe für die AktivistInnen finanziell unterstützen
möchte, spendet an das unabhängige Rechtshilfekonto:

Renald Orth
Stichwort: Rechtshilfe für AktivistInnen
IBAN: DE37251205100008412000 (DE37 2512 0510 0008 4120 00)
BIC: BFSWDE33HAN
Bank für Sozialwirtschaft, Hannover

(Spenden für Rechtshilfe sind leider nicht steuerabzugsfähig.)

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