Letzter Prozess wegen Blockade der Brennelementefabrik in Lingen ohne Verurteilung beendet


Im Januar 2019 wurde die Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen von Anti-Atom-Aktivist*innen für über 5 Stunden blockiert. Im Vorhinein zu der Aktion kam es zu einem Brand in der Fabrik. Bei diesem Brand verschwanden unter anderem ca. 1000 Liter Wasser, welches radioaktiv ist. Auf diesen Brand folgten keine Konsequenzen. Aus diesem Grund und um für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen überall zu protestieren, blockierten Aktivist*innen im Januar 2019 die ANF mit der klaren Parole: „Atomkraft ist Brandgefährlich“.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht versuchten daraufhin in einem 5-jährigen Prozessmarathon die Aktivist*innen zu kriminalisieren. Am heutigen Tag (13.06.24) ging nun der letzte Prozess mit einem Freispruch und zwei Einstellungen zu Ende. Zwei angeklagte Aktivist*innen nahmen eine Einstellung mit der Auflage einer Zahlung an Sea-Watch e.V. an, da sie es nach den desaströsen Wahlergebnissen als wichtig ansehen Organisationen zu stärken, die sich gegen das Sterben-Lassen im Mittelmeer durch die EU einsetzen. Somit kam es trotz den Versuchen legitimen und notwendigen Widerstand zu kriminalisieren zu keiner Verurteilung nach der Aktion.

„Die Brennelementefabrik in Lingen ist nicht vom Atomausstieg betroffen und produziert immer weiter. Unsere Prozesse sind jetzt beendet, aber unser Widerstand gegen die tödliche und brandgefährliche Atomindustrie ist es noch lange nicht. Wir werden uns weiter gegen diese stellen und auch bestimmt wieder in Lingen aktiv sein.“, sagt ein Angeklagter nach dem Prozess.

Ab Juli stehen vor dem Lingener Amtsgericht weitere Prozesse gegen Anti-Atom-Aktivist*innen bevor. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, weil sie der Brennelementefabrik Silvester 2022/2023 aufs Dach gestiegen waren und dort ein Transparent entrollt hatten.

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