70 Tagessätze: Neue Abschreckungsstrategie in Lingen?

Am 6. und 13. August verhandelte das Amtsgericht Lingen, konkret Richter Wulftange, gegen eine Person, der vorgeworfen wird, an der Kletteraktion Silvester beteiligt gewesen zu sein, bei der Aktivist*innen ein großes Banner mit der Aufschrift „Shut down“ vom Dach der Brennelementefabrik entrollt hatten. Das soll „Hausfriedensbruch“ sein.

Nach der Erfahrung aus vorangegangenen Prozessen in gleicher Sache entschieden sich am ersten Prozesstag einige Menschen statt im Gerichtssaal zu sitzen lieber zur Anlage zu fahren. Denn im Gericht durfte kaum über Atomkraft geredet werden, obwohl es darum doch zentral gehen sollte bzw müsste in einer solchen Verhandlung. Und so wurden dann einige der Anträge, die im Gerichtssaal nicht vorgelesen werden durften schlicht direkt vor der Brennelementefabrik verlesen.

Und auch im Innenhof des Gerichts wurde darauf hingewiesen, dass sämtliche Anträge zu den Gefahren der Atomkraft fließbandmäßig vom Tisch gewischt wurden.

Und so verwunderte es niemanden, dass am zweiten Prozesstag erneut schuldig gesprochen wurde. Dass es diesmal gleich 70 Tagessätze gab, was sowohl im Vergleich zum Strafbefehl als auch im Vergleich zu anderen Urteilen wegen ähnlicher Fälle von Hausfriedensbruch recht viel ist, deuten wir als Abschreckungsstrategie. Den Aktivist*innen die noch keine Verhandlungen hatten soll gezeigt werden, dass es sich vermeintlich nicht lohnt, sich zu wehren und davon alles nur schlimmer würde. Aber davon lassen wir uns nicht abschrecken und laden umso herzlicher zu den bereits terminierten weiteren Prozessen in dieser Sache ein: Kommt am 21.10.24 und am 23.1.25 zum Amtsgericht Lingen!

 

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