wir dokumentieren einen Bericht zum ersten Verhandlungstag von http://blockmin.blogsport.eu/
Zuerst das Wichtigste: Der Prozess wird am 20. April fortgesetzt. Am ersten Verhandlungstag trugen Sara und Peter zunächst ihre bewegenden Einlassungen vor. Danach folgte die Beweisaufnahme im vollen Gerichtssaal. Im Raum stehen die Vorwürfe der Nötigung, Störung öffentlicher Betriebe und Zerstörung von Bauwerken.
Dazu wurde zunächst ein Polizeibeamter befragt und dann festgestellt, dass sich einer seiner Kollegen im Publikum befand – im Übrigen derjenige, der Peter aus dem Betonblock löste. Dieser wurde dann auch befragt, obwohl er eigentlich nur aus “privatem Interesse” angereist war.
Auf jeden Fall haben wir gelernt, dass der CASTOR-Transport generell den Funk-Rufnamen “Seestern” hat und dass die Bundespolizei eine Checkliste “Maßnahmen zur Blockade-Beseitigung” besitzt, die akribisch abgearbeitet wird.
“Man darf sich einen Castor nicht so vorstellen, wie einen normalen Zug, sondern eher gesichert wie ein Goldtransport im Wilden Westen” fasste der Anwalt der Beschuldigten dann die Aussage eines Bundespolizisten zusammen. Dieser hatte die Beschuldigten im Dezember 2010 in einem Betonblock auf der Bahnstrecke nach Lubmin gefunden.
Der Verbleib des Betonblocks ist weiterhin unklar, da ein Bundespolizist erklärte, dass der Block entfernt worden wäre und ein Eisenbahnbetriebsleiter erklärte, dass er das entstandene Loch einfach zugeschüttet und verdichtet hat.
Den Beschuldigten wird auch in diesem Berufungsprozess im Wesentlichen Nötigung vorgeworfen. Wer allerdings genötigt worden sein soll, konnte wiederum nicht festgestellt werden. Nach mehr als 4 Jahren wird nun nach dem Nötigungsopfer gesucht – obwohl die Beschuldigten in erster Instanz wegen Nötigung verurteilt wurden. Dabei wurde die zentrale Frage diskutiert, ob die Aktion verwerflich sei – denn nur dann darf es eine Verurteilung wegen Nötigung geben. Ist es verwerflich, gegen die menschenverachtende Atomtechnologie zu protestieren? Kurz vor Fukushima?
Es bleibt spannend. Der Prozess wird am 20. April um 9 Uhr vor dem Landgericht Stralsund (Frankendamm 17, Raum 105) weiter verhandelt.
Hier die Links zu den Einlassungen.
Einlassung von Peter
Einlassung von Sara
Vor dem Prozess gab es einen Brunch “Gerichte sind zum Essen da”, vielen Dank für die Unterstützung!