Wegen
einer symbolischen Transparentaktion auf dem Vordach des Bahnhofs Hamm 2013 standen heute zwei Aktivist_innen vor dem Amtsgericht. Nach nur viertelstündlicher Verhandlung wurden sie vom Vorwurf des Hausfriedensbruches freigesprochen.
Hintergrund: Über dem Bahnhof Hamm laufen regelmäßig Atomtransporte, die die Urananreicherungsanlage in Gronau und Arevas Brennelementefabrik in Lingen versorgen. Damit verbunden sind gravierende Risiken, weil es bei Unfällen zur Freisetzung radioaktiver Substanzen kommen könnte. Dagegen protestierten die beiden Aktivist_innen, indem sie auf dem Vordach des Bahnhofs Hamm, im Februar, ein Transparent entrollten. Verfolgt wurde diese Aktion nun als Hausfriedensbruch. Richterin Bartz kündigte bereits zu Beginn der Verhandlung an, ihre Meinung seit Erlass des Strafbefehls geändert zu haben. Ihrer Auffassung nach handle es sich bei dem vorgeworfenen Verhalten nicht um eine Straftat, da das Vordach primär dem Witterungsschutz diene und auch sonst nicht als befriedetes Besitztum angesehen werden könne. Auf Vernehmung der anwesenden Zeugen wurde verzichtet, auch die Staatsanwaltschaft beantragte Freispruch, der schliesslich auch erging.
In ihrer Begründung führte die Richterin darüber hinaus an, mit normalen Argumenten und unspektakulären Aktionen ließe sich heutzutage keine Aufmerksamkeit mehr gewinnen.
Verteidigung und Angeklagte zeigten sich zwar durchaus nicht unzufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens, merkten jedoch an, dass es sich von Anfang an um politische motivierte Verfolgung handelte, die das Gericht den Angeklagten hätte ersparen können. Ob die vorgesetzte Staatsanwaltschaft das Urteil akzeptieren oder Rechtsmittel einlegen wird ist noch offen.
