Lingen: Gebührenbescheide für Demonstrant*innen gegen die Brennelementefabrik
Im Juli 2013 fand das zweite Sommer-Camp verschiedener Umweltinitiativen, Aktivist*innen und engagierter Bürger*innen im Münsterland statt. Es gab Informationsveranstaltungen, Workshops, Vernetzungstreffen und zwei Aktionstage. Diese beantworten Polizei und die Stadt Lingen jetzt mit Repression.
An einem Montag Ende Juli, dem ersten Aktionstag, hatten sich ca. 50 Aktivist*innen zur Urananreicherungsanlage von URENCO nach Gronau aufgemacht, um durch eine Blockade gegen den Betrieb der Anlage zu protestieren. Der Tag verlief ohne große Zwischenfälle. Weder auf Seiten der Polizei, noch bei den Demonstrant*innen, die beide Zufahrten zur Anlage versperrten.
Drei Tage später war die Brennelementefabrik der ANF (Advanced Nuclear Fuels) das nächste Ziel. Die vom weltgrößten französischen Atom-Konzern AREVA betriebene Anlage in Lingen ist ebensowenig vom Atomausstieg betroffen, wie die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau. Beide Anlagen versorgen Atomkraftwerke weltweit mit Brennstof. Im Gegensatz zur Aktion in Gronau kam es in Lingen aber direkt zu Interventionen der Polizei. Es wurden Polizeikräfte aus weiten Bereichen Niedersachsens hinzugezogen und ein Höhen-Interventions-Team des SEK aus Hannover angefordert. Außerdem wurden Polizeihunde eingesetzt. Während der Räumung ging die Polizei auch mit Gewalt gegen den Protest der Demonstrant*innen vor. Anschießend wurde ein Polizeikessel gebildet, in dem die Demonstrant*innen festgehalten wurden. Im weiteren Verlauf wurden deren Personalien festgestellt und videografisch dokumentiert. Zusätzlich wurden die 30 Aktivist*innen dann noch zur Polizeistation in Lingen verbracht, obwohl deren Personalien bereits am Aktionsort festgestellt worden waren. Vor der Polizeistation kam es dann zu einer Abschlusskundgebung.
Ungefähr ein halbes Jahr nach dem Camp, möchte die Polizei von den Personen, die gegen ihren Willen zur Polizeistation verbracht wurden, für die Fahrt dorthin eine Taxipauschale von 45€ erheben. Zusätzlich fordert die Stadt Lingen von ihnen eine Gebühr von 120€ wegen des vermeintlichen Nichtbefolgens polizeilicher Versammlungsauflagen.
Gegen diese Gebührenbescheide wehren sich die Betroffenen auch auf juristischer Ebene und rufen alle Sympathisant*innen zur Unterstützung auf.
Die beste und wichtigste Solidarität sind entschlossene Aktionen gegen den Atomstaat. Der Widerstand gegen die Repression von Justiz und Polizei in der Atom-Stadt Lingen kostet aber auch Geld, weshalb sich die Betroffenen über Spenden zur Deckung der anfallenden Kosten freuen würden.
Bankverbindung BIC: GENODEM1OTR IBAN: DE28 4016 4618 0357 7307 01
Hier gibt es weitere Infos und Berichte zur Aktion im Sommer 2013 zum Anti-Atom-Camp