Besigheim: Aktivist verurteilt

Während Ende April 2013 das AKW Neckarwestheim blockiert wird rast ein PKW durch mehrere Absperrungen in die Demonstration hinein, verletzt und gefährdet die Teilnehmenden. Polizei und Justiz schützen den Fahrer und gehen stattdessen auf die eigentlich Betroffenen mit Gewalt vor Ort und dann lächerlichen Vorwürfen vor. 30 Tagesseätze soll nun ein Aktivist bezahlen, weil er einen Polizisten beleidigt hätte: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann!« Ohne genau zu erörtern, inwiefern es sich dabei überhaupt um eine Beleidigung handelt, verurteilte das Amtsgericht Besigheim am 06.10.2014, nachdem es dem Betroffenen bereits die Akteneinsicht verweigert hatte. Für den Fahrer des PKW organisierten die Behörden eine Einstellung »mangels öffentlichem Interesse«. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.

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