Landgericht Münster: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivist*innen wegen Ankettaktion

Seit dem 14.08.2015 findet vor dem Landgericht Münster die Berufungsverhandlung wegen des Stopps eines Zugs mit Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage in Gronau im Juli 2012 statt. Weitere sieben Verhandlungstage sind angesetzt, der nächste am Freitag, 21.8. um 9.00 Uhr. Gegen das erstinstanzliche Urteil, in dem sie zu 80 bzw. 110 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt wurden, hatten die beiden verurteilten Personen Rechtsmittel eingelegt. Die Anklage lautet auf Störung öffentlicher Betriebe.

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Zur Last gelegt wird den beiden Anti-Atom-Aktivist*innen sich auf der Strecke zwischen Gronau und Frankreich an den Schienen fest gekettet zu haben, um ein Weiterfahren des Zuges, der mit höchst gefährlichem Uranhexafluorid beladen war, zu verhindern. Der erste Verhandlungstag am 14.8. bestand neben einer Zeugenvernehmung v.a. aus Auseinandersetzungen um die Einlasskontrollen und einem Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter über den nun entschieden werden muss.

An der Aktion waren AktivistInnen von ContrAtom, Robin Wood sowie von Anti-Atom-Gruppen aus dem Münsterland beteiligt, die den Betrieb mehrere Stunden aufhielten, sodass der Verkehr schließlich umgeleitet werden musste. Solche Transporte radioaktiven Mülls nach Frankreich finden zur Zeit mehrmals im Jahr statt. Außerdem versorgt die Urananreicherungsanlage in Gronau immer noch jedes 10. Atomkraftwerk weltweit mit Brennmaterial. Die Anti-Atom-Aktivist*innen wollen die geheimen Transporte nach Pierrelatte in Frankreich öffentlich machen und den Export von Atommüll stoppen. Die Angeklagte Hanna erklärt: „Der Atomausstieg bleibt nur ein Märchen der Bundesregierung, denn selbst, wenn wir alle Atomkraftwerke abschalten würden, gäbe es noch immer Urananreicherungsanlage und Brennelementefabrik sowie die damit notwendig verbundenen Atomtransporte.“

Schon länger versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft Münster gegen engagierte Atomkraftgegner*innen vorzugehen, so versuchten sie diese wegen unangemeldeten Versammlungen und Kletteraktionen zu verfolgen, bisher jedoch meist vergeblich. „Egal wie doll sie es versuchen, wir lassen uns nicht unterdrücken und werden weiterhin wo und wie wir wollen gegen Atomtransporte und Atomkraft demonstrieren.“ sagt Unterstützerin Anna.

Zu den Prozessterminen sind Zuschauer*innen und Presse gerne gesehen, dazu im folgenden nochmal alle Termine. Es ist auch bei den weiteren Terminen mit Personen- und Einlasskontrollen zu rechnen, Ausweisdokumente sind Einlassvoraussetzung.

Weitere Informationen: nirgendwo.info/steinfurt

Termine (alle 2015):

Fr, 21.8. 9 Uhr (mit Polizeizeug*innen), Di, 25.8. 9 Uhr (mit Polizei- und Bahnzeugen), Fr, 11.9. 9 Uhr, Di, 15.9. 9 Uhr (mit Polizeizeugen), Fr, 18.9. 9 Uhr, Fr, 25.9. 9 Uhr, Fr, 2.10. 12.30 Uhr

jeweils im Sitzungssaal A06 vom Landgericht Münster

Ab dem 12.9. an Tag X: Proteste gegen Urantransport durch Münster (siehe https://www.urantransport.de/aktionstage.html)

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