Lingen: Verfahren gegen Blockierer_innen der Brennelementefabrik eingestellt

Das Verfahren gegen neun wegen Nötigung angeklagter Anti-Atom-Aktivist_innen, welche 2012 mit ihrer Aktion sechs Stunden lang die Brennelementefabrik blockierten, wurde nach langem Ringen jetzt eingestellt.

Am 11.10.2012 besetzten neun Aktivist_innen aus verschieden Aktionszusammenhängen die Einfahrt der Brennelementefabrik (Advanced Nuclear Fuels) in Lingen. Diese gehört dem franzöischen Staatskonzern AREVA und produziert Brennelemente für den internationalen Markt. „Risiko made in Germany“ betont Uli vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Areva ist der weltweit größte Atomkonzern: Auch in dem havarierten Reaktor in Fukushima wurden Brennelemente der Firma Areva eingesetzt. Das dafür nötige Uran wird unter anderem im Niger unter extrem schlechten Bedingungen für Mensch und Umwelt abgebaut. Zuletzt war der AREVA-Konzern auch wegen Haarrissen und anderer gravierender Mängel an Atomkraftwerken in den Medien.

Für die Atomkraftwerke gibt es mittlerweile in Deutschland Ausstiegspläne, für die Brennelementefabrik von Areva sowie die Urananreicherungsanlage von Urenco gibt es die nicht. „Sie werden uns auch nach dem Abschalten der AKW weiter Sorge bereiten“ so Cécile. „Wir lassen uns nicht unterkriegen und planen weitere Aktionen um das sensible Thema in der Öffentlichkeit zu halten.“

In den vergangenen Jahren gab es mehrere Protest-Aktionen an der Brennelementefabrik in Lingen – die erste davon am 11.10.2012. Im Wesentlichen bestand die damalige Demonstration aus einer

Sitzblockade und einer Kletteraktion – insgesamt gelang es, die einzige Einfahrt für den Auto- und LKW-Verkehr sechs Stunden lang zu blockieren. Nach der Räumung, die bei den Kletternden mit Hilfe von Spezialkräften erfolgen musste, wurden die Aktivist_innen rechtswidrig von der Polizei weggefahren und an verschiedenen Stellen ausgesetzt.

Im anschließenden Verfahren wurden alle Beteiligten wegen des Verdachts der Nötigung angeklagt. Nachdem der erste Richter sich wegen seiner Beziehungen zu Areva für befangen erklärte, lehnte der nächste im August 2013 eine Eröffnung des Hauptverfahrens ab, wogegen die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegte. Das Landgericht Osnabrück beschloss, dass das Verfahren eröffnet werden musste. Teilweise gegen ihren Willen wurden allen Angeklagten Pflichtverteidiger_innen beigeordnet – auch darum gab es ein längeres hin und her. Anfang des Jahres wurde der Prozess dann vor dem Amtsgericht Lingen auf September 2015 terminiert. Anfang Juli war es wohl auch dem Gericht zu viel und das Verfahren wurde unerwartet auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

Bei weiteren Aktionen zeigte sich, dass Staatsanwaltschaft und Polizei den legitimen Protest akzeptieren müssen: Im Rahmen des Anti-Atom-Sommercamps 2013 wurde die Atomanlage erneut für mehrere Stunden blockiert. Bei dieser Aktion kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeitenverfahren, die dann später alle eingestellt wurden. Lediglich eines der Verfahren ist in diesem Kontext noch offen.

Bei der dritten Aktion 2014 wo durch ca. 20 Personen wieder die Einfahrt blockiert wurde, wurden dann auch keine Personalien mehr aufgenommen. „Wir sind froh das offensichtlich auch die Justiz verstanden hat, dass freie politische Meinungsäußerung keine Straftat ist.“ freut sich Jan von der Anti-Atom-Gruppe-Osnabrück.

Eine weitere Blockade der Brennelementefabrik ist bereits für den 28. September angekündigt.

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