Alle Jahre wieder: Castor, Widerstand und Repression

Kein Castortransport ohne Schienenblockade – klaro, wenn der Zug kommt sind wir schon da, weil jede Verschiebung des radioaktiven Mülls Wahnsinn ist, solange laufend mehr davon produziert wird und keine_r weiß wohin damit.

Auch nicht ungewöhnlich: Ein paar Wochen, Monate, manchmal Jahre nach den Aktionen flattert ein Bußgeldbescheid der Bundespolizei ins Haus. Nun stellt sich die Frage: Bezahlen oder widersprechen? Seit einer Umstrukturierung ist deutschlandweit ein einziges Amtsgericht mit allen Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (also v.a. Unerlaubtes Betreten der Schienen und andere Verstöße gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung) betraut. Es handelt sich dabei um das Amtsgericht in Potsdam. Egal ob in Lubmin, Karlsruhe oder im Wendland: Wer einem Bußgeld wegen Aktionen an der Schiene widerspricht, landet in Potsdam vor Gericht. Damit kommt diesem Gericht eine ganz besondere Rolle bei der Kriminalisierung das Anti-Atom-Widerstands zu. Wir wollen (u.a. mit dieser Auflistung an Fällen) eine bessere Vernetzung zwischen den Betroffenen herstellen und mit gemeinsamen Aktionen und gegenseitiger Unterstützung mehr Druck auf das Gericht und somit die Atompolitik des Staates ausüben.

Kontakt: ordnungswidrig@nirgendwo.info

Momentan laufende Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Anti-Atom-Bezug am Amtsgericht Potsdam bzw davon betroffene Aktivist_innen:

• Unterstützer_innen der Betonblock-Ankettaktion in Wörth 2008 (mindestens einer der Betroffenen hat Rechtsmittel eingelegt und will den Prozess führen).

www.bloxberg.blogsport.de

• Kletteraktivist_innen von Robin Wood, die im Vorfeld zum Castortransport 2008 symbolisch drei Brücken an der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg besetzt hatten (Elbe-Seitenkanal-Brücke, Brücke in Wendisch Evern und eine Brücke im Bereich Lüneburg) und dort Transparente aufgehängt hatten haben Bußgeldbescheide erhalten und teilweise dagegen Rechtsmittel eingelegt. Die Bußgelder betragen 250 Euro. In einem ersten Prozess wurde eines der Bußgelder von 250 auf 40 Euro reduziert.   Weitere Prozesstermine gegen Kletteraktivist_innen sind der 16. Januar gegen 1 Person und der 26. Januar gegen 4 Personen.

www.nirgendwo.info,

https://www.robinwood.de/german/presse/index-081106.htm

• Castor 2008, Wendland, Oldendorfer Brücke. Kletteraktion zweier Aktivist_innen kurz vor der Durchfahrt des Castors (Sonntag gegen 21:00) an der Brücke über der Schiene. Sehr fahrlässige Räumung von Bfs-Einheiten

• Sitzblockade beim Castortransport nach Lubmin 2010 (mindestens zwei Betroffene haben gegen den Bußgeldbescheid Rechtsmittel eingelegt und wollen die Prozesse führen)

https://lubmin-nixda.de/

• Schienenblockade beim Castortransport 2010 in Altmorschen (23 der Betroffenen haben Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid über 100 Euro eingelegt, das gericht hat eine Reduktion auf 40 Euro angeboten, einige der Betroffenen werden dem wohl zustimmen und bezahlen, einige wollen das Angebot ablehnen)

https://de.indymedia.org/2010/11/293837.shtml

Bei dieser 3-stündigen Abseilblockade gegen den Castor 2010 nach Gorleben bei Altmorschen drohen auch den Kletternden und deren Unterstützer_innen Bußgelder (5 Betroffene, erste Anhörungsbögen zu den Vorwürfen sind eingetroffen)

http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/anti-atom/Luftakrobatik-Atomtransporte.html#Castor_2010

• Transparentaktion am Göttinger Bahnhof im Rahmen einer Anti-Atom-Demonstration im Mai 2011 (ein Aktivist hatte ein Transparent aufgehängt und dafür ein Bußgeld bekommen und Rechtsmittel eingelegt)

•  Kletterprotest gegen Probe-Castortransport von Gorleben nach La Hague ; 2 Betroffene, jeweils 500 Euro Bußgeld

         http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/anti-atom/Luftakrobatik-Atomtransporte.html#29.09.09

•  2-stündige Kletterblockade an einer Brücke bei Münster gegen einen Urantransport von Gronau nach Frankreich ; eine Betroffene, 250 Euro Bußgeld

http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/anti-atom/Luftakrobatik-Atomtransporte.html#27.-28.4.09

• 5-stündige Kletterblockade auf einer Brücke in Lüneburg beim Rücktransport des Castor-Fahrgestells nach Frankreich ; 2 Betroffenen, 500 Euro Bußgeld http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/anti-atom/Luftakrobatik-Atomtransporte.html#21.11.08

*Noch kein Bußgeldbescheid erhalten, aber das Verfahren läuft noch:

• Kletteraktion gegen ein Castortransport von Cadarache nach Lubmin; Dezember 2010 (8 Betroffene)
  

http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/anti-atom/Luftakrobatik-Atomtransporte.html#Lubmin_2010

• Kletteraktion auf dem Dach des Lüneburger Bahnhofs am Castor-Streckenaktionstag 2011 (2 Betroffene)

Über Ergänzungen/ Fragen/ Anregungen freuen wir uns!

Das ist zwar etwas off-topic an dieser Stelle, aber auch Antifaschist_innen sind von Repression in diesem Zusammenhang betroffen. Daher hier nun auch eine Liste weiterer Fälle:

•  Juni 2009, Kletteraktion am Wasserturm des Hauptbahnhofs Halle/Saale. Es wurde ein Transpi „Nie wieder Faschismus“ aufgehängt. Die Bahn sah sich veranlasst die direkt neben dem Wasserturm laufende Strecke aus Richtung Magdeburg für eine halbe Stunde zu sperren – dies hatte zur Folge dass einige Nazis etwas später zu ihrem geplanten Aufmarsch kamen.

•  Kletterprotest gegen einen Naziaufmarsch auf dem Dach der Lüneburger Bahnhofes im April 2009, 1 Betroffene, 100 Euro Bußgeld.

               https://de.indymedia.org/2009/04/246949.shtml