Erst Brille zerstört, dann zur Kasse gebeten: Atomkraftgegner wehrt sich gegen Repression

Tausende von Menschen saßen im November 2010 auf den Schienen im Wendland um gegen den Castortransport zu protestieren. Deutlich an den Rand ihrer Kapazitäten gebracht, räumte die Polizei die Schienen, nahm aber kaum Personalien auf und so bekamen die Sitzblockierenden in den allermeisten Fällen keine juristischen Folgen zu spüren.
Anders erging es einem Anti-Atom-Aktivisten aus Flensburg. Polizisten zerstörten im Rahmen der Räumung einer Sitzblockade seine Brille. Dies wollte der damals 45jährige Guido Heinemann nicht einfach hinnehmen und forderte Schadenersatz. Sämtliche Bemühungen, die Kosten für die neue Brille erstattet zu bekommen verliefen im Sande und statt sich zu entschuldigen nutze die Bundespolizei die Tatsache, dass hier jemand freiwillig seine Personalien abgegeben hatte zum Gegenschlag: Sie verschickte einen Bußgeldbescheid wegen Verstoß gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung (EBO). Der Vorwurf lautet: Unerlaubter Aufenthalt im Gleisbereich. „Ich habe Einspruch eingelegt und werde im Zweifelsfall in Potsdam vor Gericht um einen Freispruch kämpfen“ so der Betroffene. Er sieht im Vorgehen der Bundespolizei einen Racheakt, denn außer ihm ist niemand bekannt, der im Rahmen dieser Aktion ein Bußgeld erhalten hätte. „Die Polizei meint wohl, ich ließe mich einschüchtern. Menschen, die es wagen, sich gegen Polizeiwillkür zu wehren sollen abgestraft werden.“
Neu ist dieses Polizeivorgehen nicht. Auch bei früheren Transporten kam es schon vor, dass nur einige Menschen gezielt herausgegriffen und verfolgt wurden. „Für uns ist klar: Betroffen sind Einzelne – gemeint sind aber wir alle.“ kommentiert dies Hanna Poddig von der Initiative nirgendwo.info, die sich zum Ziel gesetzt hat, die wegen Schienenprotesten von Bußgeldern betroffenen Menschen zu vernetzen und zu unterstützen. „Seit einer Umstrukturierung ist für all diese Fälle ein einziges Gericht zuständig: Ob die Menschen aus Flensburg oder Kempten kommen, ob der Tatort in Aachen oder in Görlitz liegt, die Prozesse finden immer in Potsdam bei lediglich zwei Richterinnen statt“ erläutert sie weiter. „Damit kommt diesem Gericht eine ganz besondere Rolle bei der Kriminalisierung von Anti-Atom-Protesten zu.“ Die Initiative empfiehlt, die Bußgelder nicht zu akzeptieren und die Prozesse zu führen. Die meisten Bußgelder seien reduziert, zahlreiche Verfahren sogar komplett eingestellt worden. „Außerdem ist jeder Prozess auch eine politische Bühne, um Atomkraft, unsere Motivation und die Rolle der Justiz im Kampf gegen legitimen Widerstand zu thematisieren.“

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