Am 22.Februar 2013 demonstrierten Atomkraftgegner_innen in Dülmen auf dem Marktplatz mit einer Kletteraktion gegen den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau. Jetzt erhielt eine Aktivistin einen Strafbefehl über 30 Tagessätze wegen des Vorwurfs der Leitung einer nichtangemeldeten Demonstration. Sie legte Einspruch ein.
Die Aktion im Rahmen einer Anti-Atom-Informationstour durchs Münsterland war sehr ruhig abgelaufen: Zwei Demonstrant_innen kletterten auf die Fahnenmasten vor dem Dülmener Rathaus und befestigten ein Transparent mit der Aufschrift „Atomkraft den Boden entziehen – Urananreicherung stoppen“. Damit sollte dagegen protestiert werden, dass trotz Fukushima und angeblichem Atomausstieg die Urananreicherungsanlage in Gronau weiterhin Brennstoff für Atomkraftwerke in aller Welt liefert. Am Boden verteilten zwei weitere Personen Flyer an die Marktbesucher_innen. Die hinzugerufene Polizei bewertete die Aktion als Spontanversammlung und fand sie völlig in Ordnung. Überraschend erhielt eine Aktivistin am 7. Dezember einen Strafbefehl: Sie soll die unangemeldete Versammlung geleitet haben und 480 Euro zahlen. Cécile ist empört: „ Offenkundig fehlt es Staatsanwaltschaft und Gericht an Kreativität, sich eine Welt ohne Hierarchien und Chefs vorzustellen. Es ist absurd zu glauben, eine demonstrative Protestaktion brauche eine Chefin.“ Sie legte sofort Einspruch gegen den Strafbefehl ein, damit kann es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht in Dülmen kommen. Die Staatsanwaltschaft Münster verfolgt derzeit mehrere Atomkraftgegner_innen mit Verfahren. „Mein Eindruck: Weil die Ermittlungsbehörden bei früheren Kletteraktionen zum Stopp von Urantransporten keinen Verurteilungs-Erfolg hatten, versuchen sie es nun bei anderen Aktionen, egal wie konstruiert die Vorwürfe sind.“ so Cécile weiter. „Natürlich werden wir uns gegen solche Vorwürfe wehren, aber auch durch weitere Aktionen zeigen, dass wir nicht eingeschüchtert sind. Wir werden weiter für eine Welt kämpfen, in der Atomanlagen nicht möglich sind, weil sich an Bedürfnissen der Menschen statt am großen Profit orientiert wird.“, stellt Irene, eine weitere der beteiligten Aktivist_innen klar.
Hintergrund:
Die Urananreicherungsanlage in Gronau versorgt etwa 10% aller Atomkraftwerke weltweit mit angereichertem Uran. Momentan wird über einen Verkauf der Anlage diskutiert, dabei gibt es jedoch Bedenken, weil die Technik auch zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann. Atomkraftgegner_innen fordern die sofortige Stilllegung statt des Verkaufs der Anlage. Auch im nächsten Jahr sind wieder Proteste an der Anlage geplant, unter anderem ein Ostermarsch.
UPDATE von August 2014: Es gibt inzwischen 3 Verhandlungstermine vor dem Amtsgericht Dülmen (Königswall 15), jeweils um 11 Uhr im Sitzungssaal II: Mi. 7. ; Mi. 14. und Mi. 21. Januar 2015
Weitere Informationen:
Seite mit Informationen zu Prozessen gegen AtomkraftgegnerInnen: https://nirgendwo.info/duelmen/
Prozess wegen Kletteraktion gegen Urantransport von Gronau nach Russland – Erfolg für Aktivistin vor Gericht: http://blog.eichhoernchen.fr/tag/uranzug2008
Pingback: Robin Wood » Versammlungsleitung am Fahnenmast?