[HH] Castor-/Hausbesetzungsprozess vorerst ausgesetzt

Der gestrige, erste Prozesstag zum Castor- und Hausbesetzungsprozess hatte noch nicht einmal begonnen, da war er auch schon wieder vorbei. Nach insgesamt fünf Minuten entschied der zuständige Richter das Verfahren abzusetzen, ohne dass die Hauptverhandlung überhaupt eröffnet wurde.

Der Grund: ein Befangenheitsantrag gegen den Richter aufgrund einer angeblichen Verstrickung eines seiner Angehörigen in einen der Tatvorwürfe. Da zog auch das Argument der Staatsanwältin nicht, die unbedingt weiterverhandeln wollte und anregte, das Verfahren wegen Hausfriedensbruch aufgrund des zu erwartendenen geringeren Strafmaßes nach § 154 StPO gleich einzustellen. Außerdem scheint ihre Realität an der Stadtgrenze aufzuhören, wo wohl offensichtlich (einige) ihre Vorurteile anfangen. Anders ist ihre Aussage „dann könnte man ja auf dem Land keine Verhandlungen führen“ bezogen auf die Verwandtschaftsbeziehungen des Richters wohl kaum zu interpretieren.

Bereits vor der Verhandlung fanden sich ca. 15 Menschen vor dem Eingang des Gerichts zusammen, hängten Anti-Atom- und Hausbesetzungstransparente auf und stimmten bei Musik, Kaffe und belegten Broten auf die Verhandlung ein. Die Polizei hielt sich bis auf Meckern „wegen Tisch aufstellen“ angenehm zurück, nachdem sie anfangs noch mit einem Mannschaftswagen die eintreffenden Unterstützer*innen in Empfang nahm.

Und die fünf geladenen, auswärtigen Polizeizeug*innen zum Castorvorwurf, die eigentlich gestern hätten aussagen sollen, „dürfen“ sich erneut auf eine Reise in die schöne Hansestadt freuen.

Wann es weitergeht, hängt von der Entscheidung des Befangenheitsantrags ab.

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