Fulda: Erfolg für Atomkraftgegner_innen

Am Amtsgericht Fulda wurde am heutigen Dienstag ein Prozess gegen zwei Atomkraftgegner_innen verhandelt. Vorgeworfen wurde ihnen, während des Castortransports 2011, Farbe auf den Atomtransport geworfen zu haben. Nach knapp 9 Stunden ohne Pause endete der Prozess gegen einen Angeklagten mit einer Einstellung ohne Auflage. Zuvor wurde der Prozess gegen die zweite Angeklagte abgetrennt, da der vorsitzende Richter trotz ihrer gerichtsbekannten Verhandlungsunfähigkeit unbedingt weiter verhandeln wollte.

Vor Prozessbeginn gab es bunten Protest vor dem Amtsgericht in Fulda mit Kreidemalerei, Transparenten und einer Kletteraktion gegen die Verfolgung von Atomkraftgegner_innen. „Es ist wichtig und richtig mit vielfältigen Aktionen auf die Verseuchung unserer Umwelt durch den Betrieb von Atomanlagen aufmerksam zu machen. Was ist schon ein bisschen Farbe auf einem Castorbehälter im Gegensatz zu einer verstrahlten Erde?“, erklärt Franziska ihre Motivation die Angeklagten zu unterstützen.

Staatsanwaltschaft und Polizei indes suchen, knapp 1000 Aktenseiten sammelnd, nach einer Möglichkeit, unliebsame Protestierende für Geringfügigkeiten bestrafen zu können. Nachdem 5 andere Paragraphen sich als dafür komplett untauglich erwiesen, wurde eine Sachbeschädigung ohne nachweisbaren Schaden oder Tathergang herbeikonstruiert. „Polizei und Justiz dienen nur dazu, die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten. Ohne diese Institutionen wären Politiker und Industrielle gar nicht in der Lage die lebensgefährdende Atomtechnologie gegen die davon Betroffenen durchzusetzen“, erwähnt Hermann.

Nach einigen Anläufen der Angeklagten und ihrer Verteidigung das Gericht dazu zu bewegen, ihnen eine ordentliche Prozessführung zu ermöglichen, empfand der Vorsitzende es schließlich als „Ärger“, dass die strafprozessual zulässigen Mittel zur Verteidigung eingesetzt werden. Nach weiteren Stunden zäher Verhandlungen um die formalen Grundlagen des Prozesses wurden den Angeklagten sogar Pausen zur Formulierung von Anträgen verwehrt, wodurch sich die krankheitsbedingt eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit einer der Angeklagten weiter verschlimmerte. Statt auf diesen Sachverhalt einzugehen, trennte Richter Jahn ihr Verfahren einfach ab, um dann in die Beweisaufnahme einzusteigen. Nach stundenlangen Zeugenvernehmungen wurde auch dem Richter klar, was der Vertreter der Staatsanwaltschaft bereits zu Beginn des Prozesses formulierte. Angesichts des enormen Aufwandes und des fehlenden Tatnachweises blieb nur die Einstellung: „Wir haben uns wirklich bemüht, aber da war wirklich nichts zu machen.“

„Das Verhalten des Richters und die auf Belastung gerichteten Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft zielen einzig auf die Einschüchterung der Aktivist_innen. Davon werden wir uns aber nicht abschrecken lassen und werden weiterhin gegen den Atomstaat aktiv sein.“ meint Josi. „Auch zum nun noch offenen Prozess der Aktivistin werden wir wieder anreisen.“

Auch mit der Abschaltung deutscher Atomkraftwerke werden weiterhin gefährliche Atomtransporte durch Deutschland rollen, welche die Atomindustrie weltweit ermöglichen. „Mitnichten steigt die BRD aus der Atomenergie aus. Mit der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelemente Fabrik in Lingen besitzen zwei deutsche Atomanlagen eine unbefristete Betriebsgenehmigung die nicht von dem sogenannten Atomausstieg betroffen.“ erklärt Jasmin. Durch den Weiterbetrieb von Atomanlagen wird das Problem weiter verschärft. Ein für Millionen Jahre sicheres Lager für Atommüll wird es nicht geben.„Ein ernst gemeinter Atomausstieg kann nur bedeuten alle Atomanlagen sofort stillzulegen und den Abbau von Uran einzustellen“ bekräftigt Peter.

zum Prozessbericht einer der beiden Angeklagten

UPDATE vom 11. Juli 2015: Das Verfahren gegen die zweite Angeklagte wird nun auch eingestellt. Es wird keinen Fortsetzungstermin geben. Es ist das Ende eines absurden Strafverfahrens. Kämpfen lohnt sich!

Das Zivilverfahren gegen  einen der beiden Angeklagten läuft  dagegen noch (die DB klagt auf Schadenersatz).