Solidarisch Castoren und Justiz blockieren

Veröffentlicht am 1. Dezember 2012 von hanna

Wir dokumentieren hier drei sehr lesenswerte Texte des Anti-Atom-Plenums Göttingen. Es handelt sich dabei zum einen um einen Prozess-Erfahrungsbericht einer betroffenen Person und zum anderen um eine grundsätzliche Erklärung, warum es sich lohnt Prozesse zu führen in denen es um niedrige Bußgelder geht. Außerdem zitieren wir noch einen Text, der erklärt, warum die Prozess in Potsdam manchmal fast den Charakter von Familientreffen haben… aber lest einfach selbst…

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Nächster Prozesstermin wegen Sitzblockade beim Castortransport nach Lubmin 2010

Veröffentlicht am 13. November 2012 von qwert

Montag, 3. Dezember 2012, 11:00 Uhr Saal 21, Jägerallee 10-12 Amtsgericht Potsdam

Nach dem Richterin Ahle den letzten Verhandlungstag nach zwei Anträgen von Seiten des Angeklagten Karl-C. beendete und den Antrag auf Akteneinsicht nachging Soll es nun weitergehen.

„Vorgeworfen wird mir mich während des Castortransportes am 16.12.2010 auf der Bahnstrecke Greifswald-Lubmin unerlaubt in den Gleisen aufgehalten zu haben.Dem “Angebot” der Bundespolizei 25€ zu zahlen kam ich bewusst nicht nach,so dass sie einige Zeit später ein Bußgeld in Höhe von 45€ festsetzten. Gegen dieses legte ich wiederum Widerspruch ein. Ich stelle mich bewusst gegen ein System indem Individuen ausgebeutet werden und die Umwelt massiv zerstört wird. Zudem möchte ich mit diesen Prozess auch Menschen ermutigen sich aus der von oben auferlegten Endmündigung heraus zu winden und nicht nur gegen Atomkraft in allen erdenklichen Formen Widerstand zu leisten.Wie beim letzten mal werde ich den Prozess offensiv und politisch führen über ein Widerständiges Publikum was aus ihrer vorgesehenen Rolle als stillschweigende Zuhörer_innenschaft ausbricht würde ich mich freuen“ So Karl-C.

Den Atomstaat blockieren!
Gerichtsprozesse sprengen!

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Kurzbericht zum Ordnungswiedrigkeiten Prozess gegen Anti Atom Aktivisten wegen Sitzblockade beim Castortransport nach Lubmin 2010, in Potsdam:

Veröffentlicht am 21. August 2012 von qwert

In der etwa 30 Minütigen Verhandlung drehte es sich lediglich um die wirren Vorgänge der Akteneinsicht.

Richterin Ahle verweigerte den Angeklagten vor dem Hauptverhandlungstermin die Akten an dem Ort seiner Meldeadresse zu schicken. Der Angeklagte stellte zum beginn der Verhandlung einen Befangenheitsantrag in dem dieser Vorgang der Richterin angekreidet wurde. Dieser Antrag wurde mit der Begründung „er diene lediglich der Prozessverschleppung“ abgelehnt, woraufhin der Angeklagte einen Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung, (um die Akten umfangreich zu studieren) stellte. Diesen Antrag wurde stattgegeben und die Akten werden in kürze zur Einsicht des Beschuldigten an das Amtsgericht Braunschweig geschickt.

Der nächste Prozesstermin wurde noch nicht bekannt gegeben.

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Ordnungswiedrigkeiten Prozess gegen Anti Atom Aktivisten wegen Sitzblockade beim Castortransport nach Lubmin 2010, in Potsdam.

Veröffentlicht am 7. August 2012 von qwert

„Vorgeworfen wird mir mich während des Castortransportes am 16.12.2010 auf der Bahnstrecke Greifswald-Lubmin unerlaubt in den Gleisen aufgehalten zu haben.Dem „Angebot“ der Bundespolizei 25€ zu zahlen kam ich bewusst nicht nach,so dass sie einige Zeit später ein Bußgeld in Höhe von 45€ festsetzten. Gegen dieses legte ich wiederum Widerspruch ein. Ich stelle mich bewusst gegen ein System indem Individuen ausgebeutet werden und die Umwelt massiv zerstört wird.
Zudem möchte ich mit diesen Prozess auch Menschen ermutigen sich aus der von oben auferlegten Endmündigung heraus zu winden und nicht nur gegen Atomkraft in allen erdenklichen Formen Widerstand zu leisten.
Ich werde mich offensiv und selbst verteidigen und über ein widerständiges Publikum freue ich mich.“ So der Angeklagte Karl-C.

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[Gronau] Urantransport gestoppt

Veröffentlicht am 30. Juli 2012 von hanna

Die Pressemitteilung vom 30.7.2012:

Am heutigen Montag wurde um 12:15 ein Zug mit abgereichertem Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage Gronau gestoppt. Zwei Personen haben sich am Bahnübergang K65/Welbergener Damm mit einem Rohr an den Schienen angekettet.

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Prozess wegen Brückenkletteraktion zum Castor 2008

Veröffentlicht am 11. Juli 2012 von hanna

Prozesstermin: Donnerstag, 20. Dezember 2012, 13 Uhr, Saal 22, Jägerallee 10 – 12, Amtsgericht Potsdam

Soliflyer zum herunterladen:

nähere info: siehe unter dem Bild:

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Prozess gegen Atomkraftgegner nach 40-minütiger Verhandlung ausgesetzt

Veröffentlicht am 14. Mai 2012 von hanna

Ankettaktion anlässlich des Castor Transportes 2008 eine betriebsstörende Handlung nach der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung begangen zu haben.
Dafür musste er am heutigen Montag knapp 500km von seinem Wohnort entfernt in Potsdam vor dem Amtsgericht erscheinen. Zu Beginn der Verhandlung beantragte der Beschuldigte eine Wahlverteidigerin nach §138 II StPO. Dies wurde jedoch mittels unzutreffender Behauptungen von Richterin Ahle abgelehnt. Die Verhandlung wurde bis zur Entscheidung über die daraufhin ergangenen Beschwerden ausgesetzt.
„Wenn Richterin Ahle meint, ab Fließband Atomkraftgegner_innen verurteilen zu können, hat sie sich geirrt. Ich werde mich umfangreich gegen diese politische motivierte Verfolgung zu wehren wissen“ So der Beschuldigte Christof N.
Neuer Verhandlungstermin ist noch nicht bekannt.
Kontakt: bloxberg@nirgendwo.info

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Drei Vorwürfe in einem Prozess…?

Veröffentlicht am 24. April 2012 von hanna

Klingt unglaublich, ist aber wahr: Im August sollten nach Willen der Richterinnen Ahle und von Bülow in einem Prozess Vorwürfe aus drei unterschiedlichen Aktionen verhandelt werden. Es wurden gegen die zwei betroffenen Personen zusätzlich auch noch zwei getrennte Prozesse angesetzt. Aus diversen Gründen scheiterten beide für August angesetzten Termine, nächste angesetzte Termine sind im Dezember.

Konkret geht es um folgende Aktionen:

Das alles soll jeweils einen Verstoß gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung darstellen und es wird in den Prozessen jeweils um drei Bußgelder zwischen 100 und 500 Euro gehen.

Termine:

 

  • 20. Dezember 2012,  AG Potsdam Jägerallee 10-12 (Richterin von Bülow). Hier hat die Richterin entschieden, die drei Vorwürfe einzeln zu verhandeln. Pro Vorwurf hat sie Prozesstermine von jeweils zehn (!) Minuten angesetzt, die Termine sind 13:30, 13:40 und 13:50 Uhr.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Prozess gegen Unterstützer einer Ankettaktion

Veröffentlicht am 24. April 2012 von hanna

Im November 2008 gelang es mehreren Aktivist_innen den Castortransport ins wendländische Gorleben mit einer Blockade aufzuhalten. Drei Personen hatten sich damals an einem Betonblock im Gleisbett angekettet und so die Weiterfahrt um mehrere Stunden verzögert. Sowohl die angeketteten Personen als auch deren Unterstützer_innen wurden zunächst strafrechtlich verfolgt, für die Angeketteten endete die juristische Auseinandersetzung mit Geldstrafen (in einem Fall wurde die Strafe nicht bezahlt und die betroffene Aktivistin saß ersatzweise knapp drei Monate in Haft). Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Unterstützer_innen wurden zwar fallengelassen, gegen sie laufen nun jedoch Ordnungswidrigkeitenverfahren.  Am 14. Mai findet um 13:00 Uhr in Saal 21 eine Verhandlung gegen Unterstützer Christof am Amtsgericht Potsdam statt. Dort wird Richterin Ahle zuständig sein, die einigen bereits aus anderen Castorverfahren bekannt ist. Der des Verstoßes gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung beschuldigte Aktivist wird den Vorwürfen politisch und juristisch entgegentreten.

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Sitzblockadenverfahren eingestellt

Veröffentlicht am 2. März 2012 von hanna

Der gestrige Prozess wegen einer Anti-Lubmin-Castor-Aktion am 16.2.2011 bei Ribnitz-Damgarten endete nach kurzer Verhandlung mit einer Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, sich an einer Chorprobe auf den Gleisen beteiligt zu haben, worin die Richterin ein ordnungswidriges Verhalten zu erkennen meinte. Dennoch hielt sie es angesichts der auf die Aktion folgenden einstündigen Gewahrsamnahme und der kalten Temperaturen in diesem konkreten Einzelfall nicht für geboten,  ein Bußgeld zu verhängen. Ob bei ihrer Entscheidung auch die zahlreichen solidarischen Menschen im Gerichtssaal, die Überlastung des Gerichts und eine kämpferisch auftretende Verteidigung eine Rolle spielten, bleibt spekulativ. Deutlich gezeigt hat dieser Prozess in jedem Fall jedoch, dass es sich lohnt, Rechtsmittel gegen Bußgelder einzulegen.

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