HH – Prozess um Uranzug-Kletter-Blockade geht weiter

Unranzug-Kletterblockade - 3. Prozesstag
Vorm Amtsgericht Hamburg Harburg

Der Prozess gegen eine Kletteraktivistin, der vorgeworfen wird, gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung verstoßen zu haben (EBO, Ordnungswidrigkeit) geht am 11.2. (15h30-16h) und 27.2. (9h30-16h) vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg weiter (Saal unbekannt, Verfahren gegen Lecomte). Kritische Öffentlichkeit ist willkommen.

Am vergangenen Donnerstag wurden der Polizeioberrat und ein Vertreter der Hamburg Port Authority vernommen.

Die Betroffene berichtet in ihrem Blog über die jüngste DPA Meldung zu Urantransporten, die Gefahren von Atomtransporten und ihren Prozess.

Zum Blog-Beitrag

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Lingen: Anhörungsbögen wegen Blockade und Kletteraktion

Beschlagnahme von Aktionsmaterial in Lingen. Bild: Hanna Poddig

Im Dezember brannte es in der Brennelementefabrik in Lingen. Die Firma framatome, welche die Anlage mit unbefristeter Betriebgsgenehmigung betreibt, darf den Betrieb wieder aufnehmen. Doch Atomkraftgegner*innen, welche mit einer Mahnwache mit zu langer Fahnenstange, mit einer Kletteraktion auf dem Rathaus-Vordach und mit einer Blockade der Anlage im Dezember und Januar für die endgültige Stilllegung der Anlage demonstriert hatten, bekommen nun Anhörungsbögen von der Polizei. Vorgeworfen wird unter anderem Hausfriedensbruch und Nötigung. Daneben beschlagnahmte die Polizei hochgefährliches Aktionsmaterial: Zwei Tripods, aber auch Wasserbälle, Strohsäcke und eine Feuertonne.


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Bericht vom zweiten Verhandlungstag mit Trennscheibe zur Verhinderung spontaner Fütterungen

Ankett-Aktion 18.8.2014 vor und hinter Urantransport

Am 14.2. geht es mit Romantik am Valentinstag zum dritten Prozesstag ums Füttern bei einer Ankettaktion gegen einen Urantransport im Jahr 2014. Beim vergangenen zweiten Prozesstag aufgerüstet: Der Saal war diesmal größer und hatte eine Trennscheibe, wohl ein Saal für risikoreiche Verhandlungen, zum Beispiel wenn es darum geht, einer Atomkraftgegnerin das Versorgen von angeketteten Personen nachzuweisen. Publikum und Verteidigung nahmen die Trennscheibe also amüsiert zur Kenntnis.

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Prozess um Uranzug-Kletterblockade: Strahlenschutz ist Fehlanzeige bei Terminalbetreiber C. Steinweg und DB-Schenker

nranzug-Kletterblockade - 3. Prozesstag
Uranzug-Kletterblockade – 3. Prozesstag 14.1.19

Im Prozess gegen eine Kletteraktivistin vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg wurden am 14.1.19 zwei Zeugen von der Atomumschlagfirma C. Steinweg und der DB-Schenker vernommen. Der Prozess geht am 31.1.19 um 9h30 weiter. Ein Lokführer der DB-Schenker, ein Vertreter der Hamburg Port Authority HPA und der Polizeieinsatzleiter sollen an diesem Termin vernommen werden.  Solidarischer Prozessbesuch ist willkommen.

Hintergrund ist eine 7-stündige Kletterblockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen im November 2014 bei der Ausfahrt des Zuges aus dem Terminal von c. Steinweg. Die Anklage lautete ursprünglich auf Nötigung. Das konnte jedoch nicht durch die Ermittlungen belegt werden. Der Vorwurf lautet nun auf eine nicht näher definierte Gefährdung des Bahnbetriebes nach der EBO. Es sind inzwischen 6 Verhandlungstage für diese Ordnungswidrigkeit terminiert. Der 31.1. wird der 4. Tag sein.

Die Vernehmung der Zeugen am 14.1. ergab, dass weder die Verantwortlichen von der Atomumschlagfirma C.Steinweg noch Angestellte der DB-Schenker etwas zu Katastrophenschutz und Strahlenschutz wissen (wollen).
Der Prokurist von C. Steinweg meinte, die Atomkraftgegner würden für die Warnung der Bevölkerung sorgen, das sei ausreichend. Der ehemalige Angestellte der DB-Schenker wusste nicht was für eine radioaktive Fracht er transportiert habe und erklärte keinerlei Ausbildung zu Strahlenschutz zu haben, nicht zu wissen in welchem Abstand zu welcher radioaktiven Fracht Mensch wie lange stehen dürfe, um nicht allzu große Risiken einzugehen.

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Heilbronn: Weitere Castor-Prozesse

Die Repressionen der Neckarcastoren gehen in die nächste Runde. Die Menschen freuen sich über Zuschauer*innen und Unterstützung. Die Termine:

  • Dienstag: 22.1. 8:30 Uhr: Ordnungswidrigkeit wegen Schwimmen am 4. Castor, Amtsgericht Heilbronn (wurde wegen Befangenheitsantrag vertagt, neuer Termin noch nicht bekannt)
  • Mittwoch 13.2. 11 Uhr: Ordnungswidrigkeit wegen Schwimmen am 4. Castor, Amtsgericht Heilbronn
  • Donnerstag 7.3. 14 Uhr: Ordnungswidrigkeit wegen Schwimmen am 4. Castor AG Heilbronn
  • Noch nicht Terminiert: Berufung in einem Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (Versammlungsleitung)
  • Die Rechtsbeschwerde einer Aktivistin nach ihrer Verurteilung wegen 1. Castor läuft noch.

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Landgericht Hamburg erfolglos beim Einschüchtern von Prozessbesucher*innen

Am Freitag fing die Berufsverhandlung einer Anti-Atom-Aktivistin vorm Landgericht Hamburg an, der vorgeworfen wird eine andere Person versorgt zu haben, die sich 2014 vor einem Urantransport angekettet hatte. Gegen das Urteil vom Amtsgericht Hamburg-Harburg von 30 Tagessätzen wegen Beihilfe zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe hatten Angeklagte und Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Am ersten Prozesstag wurden noch keine Zeug*innen vernommen, es geht weiter am Do, 24.1. um 10 Uhr und am Do, 21.2. um 10 Uhr jeweils im Saal 183 des Strafjustizgebäudes des Landgerichts Hamburgs. Solidarisches Publikum ist herzlich willkommen, ob zum Zuschauen oder zu Aktionen. Hier folgt jetzt ein Bericht vom ersten Verhandlungstag.

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11.1. 2019 „Verstrahlt“ Soliparty gegen Justiz und Atomstaat

SAND (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe) und
Contratom veranstalten am 11. Januar 2019 in Hamburg in der Roten Flora eine Soliparty für repressionsbetroffene Anti-Atom-Aktive (hier geht’s zum fb-Event)

Hier der Aufruftext und das Line-Up:

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AKTION – PROZESS…..PARTY?!

ohne Mampf kein Kampf - Lecker Unterstützung :-)Morgens zum Landgericht Hamburg, abends zur Soliparty in die Flora.

Am 11.1. um 9.30 Uhr im Saal 306 findet am Hamburger Landgericht der Berufungsprozess gegen eine Aktivistin statt. In diesem Prozess geht es darum, ob es strafbar ist, Menschen die an Gleisen festgekettet sind, durch füttern zu unterstützen.

Klingt bescheuert? Ist es auch. Aber der Staatsanwaltschaft reicht es um eine Anklage wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu erlassen, dem Amtsgericht Hamburg-Harburg reichte es für eine Verurteilung. Weiterlesen

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Prozess um Uranzug-Kletterblockade wird fortgesetzt

KletteraktionNächster inhaltlicher Prozesstermin: 14.1. – 9:30 Uhr AG Hamburg-Harburg

In Hamburg-Harburg fand am 12.12.2018 ein erneuter Anlauf zur Verhandlung einer Aktion statt, bei der im November 2014 ein Uranzug wegen einer Kletteraktion über dem Gleis zur Firma C.Steinweg das Firmengelände nicht verließ.

Nach einigem Hin- und Her wird jetzt wegen einer Ordnungswidrigkeit, dem Stören des Bahnverkehrs nach der Eisenbahnbau und -betriebsordnung verhandelt, wegen einer Störung, die nach Aussage des Staatsanwalts anders als die Straftat der Störung öffentlicher Betriebe nach §316b keine Veränderung oder Beschädigung der Gleisanlagen voraussetzt.

Beim ersten Prozesstag im neuen Anlauf wurde ein Polizist vernommen, der aber weder zu Beginn noch am Ende der Aktion vor Ort war, sondern nur einen kleinen Zeitraum zwischen drin. Aus seiner Aussage wurde klar, dass trotz 600 Seiten Akte immer noch nicht alles dort enthalten ist – sein Bericht und von ihm mitgebrachte Fotos beispielsweise nicht. Weiterlesen

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HH: 30 Tagessätze Geldstrafe wegen Urantransportblockade

Nach im Endeffekt acht Verhandlungstagen hat das Amtsgericht Harburg heute einen Anti-Atom-Aktivisten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen unter Vorbehalt verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich 2014 am Hafenbahnhof Hamburg Süd (Veddeler Damm) an die Schienen gekettet zu haben und so den Rangierbetrieb eines Urantransportes gestört zu haben.

Während es zu Beginn des Prozesses im September noch so aussah, als wolle das Gericht in der Ankettaktion sowohl eine Nötigung als auch eine Störung öffentlicher Betriebe sehen, wurde im Laufe der Beweisaufnahme deutlich, dass der Vorwurf der Nötigung nicht aufrecht zu halten war. Maßgeblich lag dies daran, dass der Lokführer betonte, es sei technisch problemlos möglich gewesen über die beiden Angeketteten hinüber zu fahren ohne dass denen oder der Lok oder den Schienen etwas passiert wäre.

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