Prozess in Potsdam geht weiter – „Sicherungspflichtige“ Züge und Protestaktionen

Der Prozess um die Kletterblockade eines Urantransportes in Buchholz vor einem Jahr wird am kommenden Dienstag den 26. September um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Potsdam (Saal 10) fortgesetzt. Verhandelt wird über einen Einspruch gegen ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro wegen Verstoßes gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO).

Der zweite Prozesstag am 19.9. verlief ruhiger als der erste. Willkürliche Eingangskontrollen wie am ersten Prozesstag wurden nicht durchgeführt, deren Überflüssigkeit bestätigte sich; es kam zu keiner Störung der Verhandlung. Diese begann mit der Verlesung einer Erklärung und Beweisanträge zur Aussage des am ersten Prozesstag vernommenen Polizeidirektors der PI Harburg (Buchholz ist im Zuständigkeitsbereich der PI Harburg) Lehne. Die Verteidigung stellte die Glaubhaftigkeit seiner Aussage in Frage und wies auf Widersprüche und nachweislich unrichtigen Angaben des Zeugens hin. Tatsachen in Beweisanträgen auf die mangelnde Glaubhaftigkeit der Aussage des Polizeizeugens zielten, wurden als wahr unterstellt. Die Vernehmung eines Bundespolizisten im weiteren Verlauf der Verhandlung bestätigte die Zweifel an die Richtigkeit der Angaben des Polizeidirektors. Der Zeuge der Bundespolizei berichtete präzise und detailreich. Weiterlesen

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Hausdurchsuchungen bei Gegner*innen des Atomklos Bure

HH Kampagne gegen Atomtransporte „solidaire“ mit dem Widerstand in Bure

Die Polizei ist am 20. September 2017 in zahlreiche Wohnungen von Gegner*innen des Atomklo-Projektes Namens Cigéo in Frankreich (Lothringen) mit Gewalt eingedrungen und hat alles durchsucht und durchwühlt.

Vereinsräumlichkeiten und private Wohnungen wurden über 8 Stunden lang durchsucht. Die Polizei hat nicht geklingelt, sondern unmittelbar Fenster und Türen aufgebrochen. Mitgenommen wurden zahlreiche Arbeitsgeräte und Infrastruktur wie Drucker und Kopierer, Computer, Handys, Flyer über den Widerstand gegen das Atomklo, Rechtshilfebroschüren und weitere Dokumente.

Die Widerstandsstrukturen vor Ort rufen zu Solidaritäts-Kundgebungen und Aktionen auf.

Ein Komitee wird in Deutschland gegründet. Tragt euch in die Mailingliste des deutschsprachigen Unterstützungskomitees für Bure ein. Die Mailingliste dient der Vernetzung, dem Austausch von Informationen und der Durchführung von konkreten dezentralen und zentralen Aktionen mit Bezug auf den Kampf gegen das Atomklo. (1)

(1) Seite zum Eintragen in die Mailiungliste: https://lists.nirgendwo.info/mailman/listinfo/atomklo-bure

Aufruf, dezentrale Unterstützer-Komitees für Bure zu organisieren

Grüßt Euch alle

Live aus Bure, wo am 20. September eine Durchsuchungsaktion von großem Ausmaß stattgefunden hat. Die Polizist*innen haben vor allem das gesamte Büro vom „Haus des Widerstands“ mitgenommen, inklusive Kopierer (glücklicherweise haben sie unsere Katze Minette nicht angerührt, die sich gern gemütlich versteckt). Und Material. Usw. Usw. Weiterlesen

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Potsdam: konfliktreicher Prozess und offensive Verteidigung

Abseilaktion gegen uranzug in Buchholz, April 2016

Abseilaktion gegen uranzug in Buchholz, April 2016

Am 6. September um 11 Uhr begann in Potsdam der Prozess wegen der Uranzugblockade in Buchholz in der Nordheide im April 2016 und dauerte bis ca.16 Uhr. Der Prozess wird am 12.9. 19.9. um 11 Uhr fortgesetzt.

+++ Update vom 19.9.++++

 

Der Prozess lief überraschender Weise heute entspannter als am ersten Prozesstag. Ein Zeuge wurde vernommen – und seine Aussage war im Gegenteil zu dem Vortrag von PD Lehne vergangene Woche auch glaubhaft – , Eingangskontrollen gab es nicht mehr.

Der Prozess ist nicht zu Ende. Er geht am Dienstag kommende Woche (26.9.) um 11 Uhr vorm AG Potsdam weiter.

++++

 

Insgesamt lässt sich die Veranstaltung als absurd (im wahrsten Sinne des Wortes) bezeichnen.Verhandelt wurde der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 5oo € wegen Verstoßes gegen die EBO (Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung). Der betroffenen Kletteraktivistin wird vorgeworfen, sich gemeinsam mit einer weiteren Person im Bahnhof Buchholz von einer Fußgängerbrücke abgeseilt zu haben, und so die Fahrt eines Transportes mit Uranerzkonzentrat aus Namibia vom HH Hafen nach Narbonne verzögert zu haben. (siehe Prozessankündigung)
Gemeint sind wir alle, vor Gericht sollen wir alleine stehen; so hatten sich die zuständigen Richterinnen im Vorfeld geweigert, die Verfahren der beiden Kletterinnen zusammen zu legen. Einer Verurteilung im schriftlichen Verfahren hatten diese widersprochen.
Der Prozess wurde solidarisch begleitet. Atomkraftgegner*innen entrollten Transparente vor Gericht und harrten 5 Stunden im Gerichtssaal aus. Presse erschien ebenfalls. Die Repression, die Umweltaktiven (politischen Menschen) entgegen schlägt, zeigte sich schon vor Erreichen des Verhandlungssaals. Weiterlesen

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Eine Solierklärung

Folgende Solierklärung erreichte uns nach dem Urteil des AG HH Harburg im Füttern-Prozess:

Liebe Mitstreiterinnen und liebe Mitstreiter gegen die Atomtransporte durch Hamburg und anderswo!

Mit Empörung haben wir das Urteil vom 17. August 2017 gegen Irene, die Umweltaktivist*innen mit Lebensmitteln versorgte, zur Kenntnis genommen. Diese hatten einen mit Uranerzkonzentrat beladenen Zug an seiner Weiterfahrt gehindert, indem sie sich vor und hinter dem Zug angekettet hatten. Weiterlesen

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Solidarität mit linksunten.indymedia: Von Pfefferspray und abgeschalteten Nachrichtenplattformen

Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org. Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform, die es Menschen ermöglicht, eigene Texte und Berichte zu veröffentlichen. Dass eine unabhängige Informationsplattform einem repressiver werdenden Staat nicht passt, überrascht uns nicht.

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Uranzug-Luftblockade vor Gericht in Potsdam

Abseilaktion gegen uranzug in Buchholz, April 2016

Abseilaktion gegen Uranzug in Buchholz, April 2016

Am 6. September 2017 um 11 Uhr findet vor dem Amtsgericht Potsdam (Saal 21) 1 Prozess um eine 3-stündige Abseilaktion gegen einen Uranzug in Buchholz in der Nordheide (Niedersachsen) vor gut einem Jahr statt. Weiterlesen

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Widerstandsverfahren in Gronau nach drei Jahren eingestellt

Einem Aktivisten war vorgeworfen worden, im Rahmen eines Prozesses gegen eine Atomkraftgegnerin in Gronau im Kontext einer Saalräumung Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Was in erster Instanz 2015 vom Amtsgericht Gronau mit 80 Tagessätzen verurteilt worden war, wurde nach Einlegung der Berufung nun Mitte 2017 vom Landgericht Münster ohne Hauptverhandlung eingestellt.

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Protest im Harburger Gericht: Verteidigung, Angeklagte und komplettes Publikum verlassen als Zeichen gegen Pro-Atom-Urteil Verhandlungssaal

Nach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg ein Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen Beihilfe zur Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe zu 30 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Das Gericht begründete das mit der Versorgung einer Person mit Lebensmitteln durch die Angeklagte, die durch eine Ankettaktion im Sommer 2014 einen Zug mit Uranerzkonzentrat im Hamburger Hafenbereich stoppte.

Der Prozess, welcher bereits im April diesen Jahres begann, zog sich lange hin. Die Verhandlungstage waren gefüllt mit Zeug*innen-Befragungen und Beweisanträgen zu den Gefahren von Atomkraft. Die Gefahren wurden vom Gericht zwar bestätigt, aber spielten für den Richter Nahrwold in seiner Entscheidung keine Rolle hinsichtlich juristischer Rechtfertigungsgründe.

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Lubmin: Castor-Prozess muss von vorn beginnen

Aus der Presse ist zu entnehmen, dass die Besetzungsrüge beim Prozess um eine Blockade des Castor-Transports nach Lubmin erfolgreich war: Der Prozess muss vorm Landgericht erneut beginnen, da die Besetzung der Hilfsschöff*innen nicht rechtskonform ablief. Auch 2017, mehr als sechs Jahre nach der Aktion geht die rechtliche Auseinandersetzung darum also weiter. (Presse dazu)
Die angekündigten Termine fallen also erst mal aus.

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Hamburg: Kurzer Verhandlungstag wegen Ankettaktion

Heute ging der Prozess gegen eine Person weiter, der vorgeworfen wird, eine andere bei einer Ankettaktion gegen einen Urantransport gefüttert zu haben. Der Prozess wird fortgesetzt am Donnerstag, 17.8. von 8 bis 9 Uhr.

Der Prozesstag begann mit der Verlesung der Ablehnung des Befangenheitsantrages. Richter Braun entschied: Es besteht kein Anspruch auf eine Auskunftserteilung, wie viele Menschen Richter Nahrwold beim G20-Gipfel in den Knast oder in Unterbindungsgewahrsam gesteckt hat, das ist alles in seinem „Beurteilungsspielraum“ und macht ihn deshalb nicht befangen gegenüber der Angeklagten. Dann rügte die Angeklagte das Gericht, weil letztes Mal der Aufzug kaputt war und es keine Alternativen oder Hinweise dazu gab und deshalb eine schwerbehinderte Zuschauerin nicht zum Prozess kommen konnte und weil zugesagte Beschlüsse nicht ausgehändigt wurden. Es folgten zwei Stellungnahmen zur Ablehnung der Beweisanträge vom vorletzten Verhandlungstag, weil es entgegen der Aussage des Gerichts genug Anhaltspunkte in Hamburg für verdeckte Ermittler*innen gibt und weil das Gericht alle Anträge zur Gefährlichkeit der Atomkraft als wahr unterstellt und trotzdem die Gefahren leugnen wirdWeiterlesen

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