Berlin – VG verhandelt Klagen um Polizeiwillkür bei Umweltprotesten

Terminankündigung für den 25. und 26. August 2016

* Mündliche Hauptverhandlungstermine vor dem Verwaltungsgericht Berlin

* Berliner Polizei wollte eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo 2013 am Demonstrieren in luftiger Höhe hindern

* Eine weitere Klage betrifft das Vorgehen der Polizei gegen eine Protestaktion gegen das Atomforum 2011 am Alexanderplatz

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Termine vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7 in 10557 Berlin): Donnerstag 25. und Freitag 26. August 2016 jeweils um 9:30 Uhr
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Das Einschreiten der Polizei gegen eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo am 30. November 2013 in Berlin sowie anlässilich von Protestaktionen gegen das Atomforum 2011 ebenfalls in Berlin hat jetzt ein juristisches Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Kletteraktivistin Cécile Lecomte verklagt die Polizei. Weiterlesen

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Gerichtsverhandlung wegen Lingen-Blockade

UPDATE: Die zunächst für den 6. Juli terminierte Verhandlung wurde vom Amtsgericht Lingen kurzfristig abgesagt. Jetzt wurde als neuer Termin der 17. August, 9.00 Uhr festgelegt

Am Montag, dem 28.09.2015, fand eine angekündigte Blockade der Brennelementefabrik in Lingen von Junepa statt (Aktionsbericht)

Foto: Hanna Poddig, www.weltweit.nirgendwo.info

Lingen-Blockade, Foto: Hanna Poddig

Im Zusammenhang mit dieser Aktion wird eine Aktivistin von JunepA aufgefordert ein Bußgeld in Höhe von 228,50 € zu bezahlen, weil sie von der Polizei als Versammlungsleiterin der Blockade angesehen wird (Bußgeldbescheid nach Lingen-Blockade). Sie legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Als Antwort darauf ist jetzt eine Ladung zur Gerichtsverhandlung gekommen.

Der Termin am 6. Juli in Lingen wurde abgesagt. Neuer Verhandlungstermin ist der 17. August

Junepa schreibt dazu: „Wir würden uns über möglichst viel Unterstützung beim Prozess freuen einerseits als Beistand für Clara und andererseits um unserem Protest auch im Gerichtssaal Ausdruck zu verleihen.
Die Botschaft lautet “Wir brauchen keinen Leiter, der Widerstand geht weiter“. Wir halten Zivilen Ungehorsam auch weiterhin für eine legitime und notwendige Aktionsform und lassen uns von keinem Gerichtsurteil davon abhalten. Dementsprechend werden wir auch bald wieder die Brennelementefabrik blockieren.

Mehr Informationen bei Junepa

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Atomumschlagfirma nimmt Strafantrag gegen Umweltaktivist*innen zurück

* Verfahren gegen Atomkraftgegner*innen nach Inspektionsaktion im Hamburger Hafen eingestellt

* Weiterer Atomtransport unterwegs – Aktivist*innen kündigen weiteren Widerstand an

vorm AG Hamburg Harburg, Februar 2016

vorm AG Hamburg Harburg, Februar 2016

Im August 2014 inspizierten ca. 30 Atomkraftgegner*innen unangekündigt das Gelände der Firma C. Steinweg, die regelmäßig an Atomtransporten im Hamburger Hafen beteiligt ist. Das Uranerzkonzentrat welches C. Steinweg umschlägt, wird vom Schiff auf Güterzüge umgeladen und über mehrere deutsche Städte nach Narbonne in Süd-Frankreich in die Konversionsanlage transportiert. Das umgeschlagene Urankonzentrat wird in mehreren Verarbeitungsstufen zu Brennelementen zur Versorgung von Atomanlagen weltweit verarbeitet.

Auf dem Gelände befanden sich am Tattag 51 Urancontainer aus Namibia, Kasachstan und Usbekistan. Unregelmäßigkeiten bei der Lagerung und beim Transport der atomaren Fracht sowie Falschangaben des Hamburger Senats wurden durch die Aktion öffentlich gemacht. Vor Gericht standen aber nicht die für diese Vertuschungen Verantwortlichen, sondern die Aktivist*innen. Sie mussten sich auf Grund eines Strafantrages der Betreiberin vom Süd-West-Terminal C. Steinweg vor Gericht verantworten. Zahlreiche Menschen bekundeten ihre Solidarität und beschwerten sich mit Protestbriefen bei C. Steinweg. Weiterlesen

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Kurzer Prozess gegen Antiatomaktivist

Über einen kurzen Versuch ging der Prozess vom letzten Donnerstag gegen einen Uranzugblockierer am AG Hamburg-Harburg nicht hinaus. Das Gericht hatte angenommen innerhalb von zwei Stunden zur Verurteilung kommen zu können. Nachdem klar war, dass das nicht gelingen würde, wurde das Verfahren gleich ganz ausgesetzt, also auf unbestimmte Zeit verschoben, um dann nochmal ganz von Vorne anzufangen. Dabei war in der Stunde, die tatsächlich verhandelt wurde, über Atomkraft noch gar nicht mal geredet worden. Stattdessen sorgte das Gericht selbst durch das Rausschmeißen einer Zuschauerin und der darum entstehenden Auseinandersetzung mit dem Angeklagten und seinem Verteidiger für erhebliche Verzögerungen.

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Update: Verhinderte Erzwingungshaft: JVA-Leiter bezahlte

Am gestrigen Dienstag trat die Aktivistin Cécile Lecomte eine angeordnete eintägige Erzwingungshaft in Hildesheim nicht an, da das Bußgeld bereits gezahlt worden war.Unsere gestrige Pressemitteilung dazu und die folgenden Presseanfragen an die JVA Vechta brachten etwas Licht ins Dunkel… Weiterlesen

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HH: Ankettaktion gegen Urantransport vor Gericht – neuer Urantransport unterwegs

Am Donnerstag, den 7.April muss sich um 9:45 Uhr ein Antiatomaktivist vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg verantworten. Vorgeworfen wird ihm Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung. Im August 2014 hätte sich der Atomkraftgegner zusammen mit anderen Aktivist_innen vor einem Uranzug im Güterbahnhof Süd des Hamburger Hafen an die Gleise gekettet und diesen so am Losfahren gehindert.

Atomkraftgegner_innen verhindern, mithilfe einer Ankettvorrichtung im Gleisbett, die Weiterfahrt eines Atomtransportes im Hamburger Hafen durch

Atomkraftgegner_innen verhindern, mithilfe einer Ankettvorrichtung im Gleisbett, die Weiterfahrt eines Atomtransportes im Hamburger Hafen durch

Mit ihrer Aktion wollten die Aktivist_innen auf die wichtige Rolle des Hamburger Hafens als Umschlagplatz der internationalen Atomindustrie aufmerksam machen und gegen den als verantwortungslos kritisierten Umgang der Hamburger Atomaufsicht mit radioaktiven Gefahrguttransporten protestieren. Der Angeklagte Dominik R. führt aus, wer in diesem und anderen Verfahren gegen Atomkraftgegner_innen vor Gericht steht: „Die Strahlenschutzbehörde lügt, Sicherheitsstandards werden nicht beachtet, Atomtransporte rollen dennoch, aber angeklagt werden diejenigen, die sich dagegen wehren. Darin zeigt sich wie sehr dieser Rechtsstaat unverändert ein Obrigkeits- und Atomstaat ist.“ Weiterlesen

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Justizvollzugsanstalt solidarisiert sich mit Anti-Atom-Aktivistin?

nicht-haftantrittDie Aktivistin Cécile Lecomte wurde 2013 wegen einer Anti-Atom-Aktion zu einem Bußgeld von 20 Euro verurteilt. Da sie sich weigerte, dies zu bezahlen, erhielt sie eine Ladung zum Haftantritt zur Erzwingungshaft in der JVA Hildesheim. Als sie heute Vormittag gegen 10 Uhr ihre eintägige Haft antreten wollte, wurde ihr überraschend mitgeteilt, das Bußgeld sei bereits bezahlt worden, sie müsse nicht in die JVA. Erst auf wiederholte Nachfrage wurde ihr schließlich mitgeteilt, wer das Bußgeld übernommen hatte: Zum großen Erstaunen der anwesenden Aktivist*innen war es die Hauptstelle der JVA in Vechta selber.

„Wir finden: Das ist ein guter Anfang. Wir fordern sämtliche JVA auf, in Zukunft alle Bußgelder zu übernehmen“ so eine der Unterstützerinnen. „Strafe als Konzept zum Umgang mit unerwünschtem Verhalten ist kontraproduktiv, insbesondere Haftstrafen erzeugen und verschärfen Probleme, anstatt irgendwem zu helfen. Zweck ist schlicht die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung, wir hingegen setzen uns ein für eine Welt ohne Knast und Strafe“. Weiterlesen

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Braunschweig: Eckert & Ziegler fordert Schadensersatz

In Braunschweig ist gerade ein Fall vor dem Zivilgericht, bei dem Eckert und Ziegler (die Atommüllkonditionierungsanlage im Wohngebiet dort) Schadensersatz von Atomkraftgegner*innen fordert. Vorgeworfen wird ihnen, den Bau eines Zauns behindert zu haben. Der Zaun musste bereits von der Firma selbst zurückgebaut werden, weil er gegen den Bebauungsplan verstieß.

Weitere Informationen bei der Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig:

Prozessankündigung

Infos zum Prozesstag am 31.3.2016

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Kletteraktivistin nach Atommüllschiffsblockade in Erzwingungshaft

* Schifffahrtsgericht Dortmund verhängt einen Tag Knast für 20 Euro Bußgeld

*Atomkraftgegnerin tritt Haft am 5. April 2016 um 10:00 Uhr in der JVA Hildesheim (Niedersachsen) an

*Anti-Knast-Lesung am 4. April 2016 um 19:30 Uhr in der Projektwerkstatt Hildesheim, Langer Garten 1, 31137 Hildesheim Weiterlesen

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Neue Prozesstermine in Hamburg

In Hamburg gibt es neue Prozesstermine. Nach der Aussetzung des Prozesses gegen einen Aktivisten wegen der vorgeworfenen Inspektion des C.Steinweg-Geländes versucht das Gericht es nun gegen einen anderen Aktivisten mit dem gleichen Vorwurf. Der Prozess findet nicht statt (das Verfahren wurde eingestellt)  beginnt am Freitag, den 1.4.2016 um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg (Sitzungsaal A 6.04). Der Vorwurf lautet Hausfriedensbruch. Bei der Inspektion des C.Steinweg-Geländes im Sommer 2014 waren 51 Container mit Uranerzkonzentrat entdeckt worden.

Blockade_Urantransport_Hamburg-3_quelle_feinfrischDiese Container wurden versucht, wenige Tage später abzutransportieren. Dabei gab es jedoch Probleme, denn vor und hinter dem bereit gestellten Zug waren Aktivst_innen im Gleisbett angekettet. Gegen einer Person wird am Donnerstag, den 7.4.2016 um 9:45 Uhr im Amtsgericht Hamburg-Harburg im Saal B2.11 verhandelt. Vorgeworfen wird Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Im letzten Dezember war bereits eine Person in erster Instanz zu 50 Tagessätzen verurteilt worden, Berufung wurde dort jedoch eingelegt.

Bei beiden Prozessen sind solidarische Zuschauer_innen willkommen!

Infos zu den Anti-Atom-Verfahren in Hamburg

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