Lingen: Mal wieder Widerstand – neue Prozesstermine

Zwei Atomkraftgegnerinnen, die im Januar bei einer Demonstration auf das Rathausvordach geklettert waren wird in Ermangelung anderer Vorwürfe Widerstand vorgeworfen. Nachdem ein erster angesetzter Termin aufgehoben wurde, stehen nun gegen beide neue Prozesstermine am Amtsgericht Lingen fest:

  • Lingen Demo Januar 2019

    Do, 19.12. um 9 Uhr

  • Fr, 20.12. um 9 Uhr (Saal Z 16)

Wie immer freuen sich die Angeklagten über solidarische Unterstützung vorm und im Gericht!

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Gerichtsentscheidung: Einsperren rechtswidrig – was bringt‘s?

Im Zuge der 17-stündigen Blockade eines Uranhexaflouridtransportes von Hamburg nach Gronau, kurz vor der Urananreicherungsanlage in Gronau am 05.10.2017, wurden wir, die wir rund um die Blockade aktiv waren unserer Freiheit beraubt, vermutlich hauptsächlich weil die Polizei uns nervig fand. Die Freiheitsberaubung variierte zwischen 2 und 17 Stunden, in denen uns zum Teildie notwendige medizinische Versorgung bei Unterkühlung verwehrt wurde.

Räumung der Betonblock-Blockade 2017

Räumung der Betonblock-Blockade 2017 Bild: Pay Numrich

Wir klagten gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das durch die ausführende Polizei die Beraubung der Freiheit zu verantworten hatte. Mit vielen langwierigen Begründungen hatte die Polizei die damaligen Maßnahmen verteidigt – unter anderem mit einem Schreiben der anonymen Betonbauer*innen, dass Monate nach den Ingewahrsamnahmen auf Indymedia aufgetaucht war. Knappe zwei Jahre nach der Aktion und einem Schreiben des Gerichts, dass es die Sache so sehe wie in der Klage beschrieben knickte die Behörde ein und bestätigte uns, dass das Einsperren unverhältnismäßig und unrechtmäßig gewesen ist. Jetzt fordern wir Schmerzensgeld von der Polizei dafür. So kann das Land vielleicht bei der Finanzierung der Kosten für die Strafprozess gegen sechs von uns, die jetzt wegen der Aktion angeklagt sind, helfen.

Eine gewonnene Klage. Grund zum ausrasten, Party machen und Beine hochlegen? Bestimmt nicht. Weiterlesen

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Neue Urantransporte, alte Betonblöcke – Prozesse im Januar in Steinfurt

Die Urananreicherung geht unvermindert weiter und beliefert Atomkraftwerke, es rollt wieder Uranmüll von Gronau Richtung Russland und wegen einem gestoppten Anlieferungstransport im Oktober 2017 stehen bald die ersten Prozesse an. Am Fr, 24.1. und Di, 28.1. geht es jeweils um 9.45 Uhr vor dem Amtsgericht Steinfurt los mit ganztätigen Verhandlungen gegen sechs Personen, denen vorgeworfen wird, sich in einem Betonblock angekettet zu haben und damit den Betrieb gestört und den Gleisbereich beschädigt zu haben (Infos zur bisherigen Repression in dem Fall). Anlässlich von Urantransporten und Gerichten, die diese durchsetzen, fordern wir euch zu weiteren Aktionen gegen die Transporte auf – wenn ihr daneben noch Zeit habt, mal beim Prozess vorbei zu schauen, freuen wir uns auch!

Fr, 24.1. 9.45 Uhr Amtsgericht Steinfurt, Sitzungssaal 1
Di, 28.1. 9.45 Uhr Amtsgericht Steinfurt, Sitzungssaal 1

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Heilbronn: Prozess um Versammlungsleitung beim Neckar-Castor

Update: Termine sind erst mal aufgehoben und verschoben

Am Heilbronner Landgericht gibt es resultierend aus den Neckar-Castor-Transporten einen Prozesstermin und einen gegebenfalls stattfindenden Fortsetzungstermin in einem Berufungsprozess am Di 5.11. und Mi 6.11.19, jeweils ab 9 Uhr.  Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, sich aus einer von ihm geleiteten Versammlung entfernt zu haben. Während unerlaubtes Verhalten von Versammlungsteilnehmer*innen oft als Ordnungswidrigkeit verfolgt wird, sind Versammlungsleiter*innen immer gleich vom Strafrecht bedroht, so auch hier.

Worum geht es?

Das Bündnis Neckar castorfrei hat rund um die Neckar-Castortransporte circa 40 bis 50 Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen angemeldet. Alle Versammlungen während der Transporte hatten das Problem, dass sie auf einen unbestimmten Termin hin angemeldet werden mussten und jeweils nicht klar war, wer dann an dem Termin schließlich die Versammlungsleitung tatsächlich übernehmen kann. Also wurde jeweils ein Mensch für die Leitung benannt, aber gleich auch angegeben, dass dann ggf. vor Ort jemand anderes die Leitung in Vertretung übernehmen werde und das dann vor Ort der Polizei mitgeteilt werde. Weiterlesen

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Ingewahrsamnahmen bei Uranzug-Blockade 2017 rechtswidrig

Die Klage von Aktiven, die während und nach der Betonblock-Uranzug-Blockade 2017 von der Polizei eingesperrt wurden, ist noch vor den Strafverfahren entschieden: Die Maßnahmen waren rechtswidrig. Wir dokumentieren dazu hier die Pressemitteilung der lokalen Anti-Atom-Initiativen.

Verwaltungsgericht Münster zu Polizeieinsatz bei Urantransport: Ingewahrsamnahmen bei Uranzug-Blockade 2017 rechtswidrig
– Kreispolizei Steinfurt erkennt Rechtswidrigkeit an

In jetzt veröffentlichten Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht Münster mehreren AtomkraftgegnerInnen Recht gegeben, die gegen ihre Ingewahrsamnahme durch die Polizei bei der mehrstündigen Blockade eines Uranzugs bei Gronau im Herbst 2017 geklagt hatten. Die zuständige Kreispolizei Steinfurt hatte aufgrund der Klagen und eines rechtlichen Hinweises des Verwaltungsgerichts die Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahmen selbst eingestanden. Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen begrüßen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster. Weiterlesen

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Rollstuhl-Prozess: Erster Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen

Worin die Straftat bestehen soll ist immer noch unklar.

PM vom 9.10.2019

Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.01.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen.

Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cecile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden und diese des Raumes zu verweisen. Tatsächlich melden sich sehr zögerlich zunächst ein Mann und später ein zweiter. Der Richter erlaubt ihnen allerdings im Saal zu bleiben, da sie versichern, „privat“ dort zu sein.
Worum geht es nun in diesem Prozess, den sich Polizisten „privat“ angucken wollen? Weiterlesen

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Gefährden Rollstuhlfahrer*innen die Polizei?

Absurder Prozess gegen Atomkraftgegnerin in Lingen

PM vom 2.10.2019

Am 8.10. wird vor dem Amtsgericht ein absurd anmutender Fall verhandelt: Eine auf ihren Rollstuhl angewiesene Person soll Widerstand gegen die Polizei geleistet haben, in dem sie die Rollstuhlhandbremse angezogen habe. Im Strafbefehlsverfahren hatte das Gericht exakt das verurteilt, nur aufgrund des Einspruchs der Rollstuhlfahrerin kommt es jetzt zum Prozess am Amtsgericht Lingen.

Allein betrachtet ist der Vorwurf einfach diskriminierend und nur mit einem gewissen Humor zu ertragen. So erklärt die Angeklagte Cécile: „Die Handbremse beim Rollstuhl ist dazu da um stehen zu bleiben, so wie Fußgänger*innen anhalten, muss ich eben die Handbremse anziehen. Werden jetzt auch alle Fußgänger*innen angeklagt, die im Weg stehen bleiben? Oder ist es einfach politische Verfolgung?“

Wirklich Verstehen lässt sich der Vorwurf wohl nur mit einigem Hintergrund. Weiterlesen

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Immer wieder: Widerstand

Prozesstermin: 08. Oktober 2019, 13 Uhr Saal Z 17 Amtsgericht Lingen

Solidarischer Prozessbesuch erwünscht

Wer sich für eine Welt ohne Atomanlagen einsetzt, bekommt immer wieder zu spüren, dass der Betrieb von Atomanlagen nur möglich ist, weil der Staat Menschen in Uniform dafür bezahlt, die Anlagen vor Protest zu schützen. Für Außenstehende mag das wie eine ausgeleierte und vorgeschobene Floskel wirken, da sie sich vermutlich garnicht vorstellen können, wie sehr sich die Polizei zum Erfüllungsgehilfen der Atomkraft macht. Und wahrscheinlich ist es wirklich schwierig es begreiflich zu machen, ohne dass Menschen es hautnah selbst miterleben.

Letzte Woche nun erließ das Amtsgericht Lingen einen Strafbefehl wegen „Widerstand gegen Amtsträger, die zur Vollstreckung von Gesetzen berufen sind“. Aber was war passiert? Im Rahmen einer Demonstration erkletterten zwei Personen das Vordach des Lingener Rathauses, um dort ein Transparent aufzuhängen. Als sie nach kurzer Zeit und ein paar Fotos wieder runter kamen, ging die Polizei aggressiv auf die beiden zu. Als Umstehende mitbekamen, dass eine der Personen nun sogar auf die Polizeiwache mitgenommen werden sollte, stellten sie sich solidarisch vor das Polizeiauto und verdeutlichten so ihre Solidarität mit den beiden Aktivist_innen. Eine von diesen solidarischen Personen saß also in ihrem Rollstuhl vor dem Polizeiauto.

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Prozesstermin gegen Anti-Atom Aktivistin in Lingen aufgehoben

Demo gegen die Brennelementefabrik Lingen, Januar 2019

Der Termin am 01.08.19 wurde durch das Amtsgericht Lingen aufgehoben, anderer Prozess gegen weitere Aktivistin für den 08.10.19 terminiert.

Bei Anti-Atom-Protesten reicht es aus, die Füße gegen den Boden zu stemmen und den Körper zu drehen um kriminalisiert zu werden. Während der Demo zur Stilllegung der Brennelementefabrik im Januar waren zwei Aktivistinnen auf das Rathausvordach geklettert um ein Banner (siehe Bild) zu zeigen und auch die Lokalpolitiker*innen an die Gefahr von Atomunfällen vor Ort zu erinnern. Der Brand im nuklearen Bereich der Brennelementefabrik war da noch keine zwei Monate her gewesen.

Doch der Protest war offensichtlich nicht erwünscht. Als die beiden Aktivistinnen wieder herunterkletterten, hielt die Polizei die beiden unsanft fest um ihre Personalien festzustellen, ihnen wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen. Obwohl dieser Vorwurf mittlerweile fallen gelassen wurde, wird den beiden Aktivistinnen jetzt vorgeworfen, bei ihrer grundlosen Verhaftung Widerstand geleistet zu haben. Mara soll ihren Körper gedreht und die Füße in den Boden gestemmt haben, deswegen sollte sie am 1. August vor dem Amtsgericht Lingen stehen, der Termin wurde jetzt ohne Angabe von Gründen durch das AG Lingen aufgehoben. Weitere Informationen folgen.

Gegen die andere Aktivistin, die auf das Rathaus geklettert war läuft ebenfalls ein Widerstandsverfahren (Termin steht noch nicht fest), sowie gegen eine Aktivistin, die während der Verhaftung solidarisch in ihrem Rollstuhl vor dem Polizeiwagen gesessen hatte (Prozesstermin: 8.Oktober um 13.00 Uhr Saal Z 17, AG Lingen). (PM zu den 3 Verfahren)

Die Absurdität der Vorwürfe zeigt, dass es hier darum geht, Proteste gegen die Atomindustrie einzuschüchtern.

Weitere Infos: http://nirgendwo.info/blog/2019/06/17/repression-gegen-anti-atom-aktivistinnen-in-lingen/

 

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Unterm Schotter liegt das Rohr! – Soli Bierdeckel für Ankettaktion

Im Herbst 2017 gelang es Aktivist_Innen sich im Gleisbett vor und hinter einen Zug, beladen mit UF6 (Uranhexafluorid) auf dem Weg in die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau, zu ketten.
Die Anlage, genauso wie die Brennelementefabrik in Lingen, ist nicht vom sogenannten Atomausstieg umfasst und beide haben eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Deutschland wird also auch weiterhin, sollte es tatsächlich seine AKW abschalten, vom atomaren Weltmarkt profitieren und daran beteiligt sein. Und da auf Politiker_Innen und ihr Geschwafel nie verlass ist, muss mensch die Dinge halt selbst in die Hand nehmen!

Um auf die fortdauernde Umweltverstrahlung, die menschenverachtenden Arbeitsbedingungen und die Repression gegen die Menschen, die sich dagegen stemmen hinzuweisen, haben wir Soli-Bieruntersetzer gedruckt.
Schütz also auch du dein schicken Eichentresen in deiner Lieblingssolikneipe jetzt mit politischen Inhalten!
Passt auch zum stilvoll in der Innenstadt mit Kasi cornen…

Die Bierdeckel gibts hier

Die Pressemittelung zur Aktion

Infos zur Repression findet ihr auf dieser Seite, unter Steinfurt.

Mehr Infos zu Urantransporten durch Deutschland auf urantransport.de oder auf Twitter (@urantransport)

 

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