OLG Celle weist Heilkosten-Forderung des Landes gegen Demonstranten ab

Das Oberlandesgericht Celle hat gestern die Heilkosten-Forderung des Landes Niedersachsen über 15.000,- € gegen einen Aktivisten abgelehnt, der im November 2012 gegen MOX-Transporte nach Grohnde demonstrierte. Die Revision wurde nicht zugelassen. Bereits in der mündlichen Verhandlung am 9. November 2016 hatte das Gericht Zweifel an den vorgelegten Beweisen der Polizei und der rechtlichen Argumentation des Landes deutlich gemacht und dem Land die Rücknahme der Klage nahe gelegt. Das Urteil des Landgerichtes von Februar 2016 wurde somit aufgehoben.

Zur Pressemitteilung des OLG.

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MOX-Heilkostenverfahren: Gericht zieht Seriösität von Polizei-Beweisen in Zweifel

 

(Do. 10-11-2016/Di) Im Berufungsverfahren gegen eine Heilkostenforderung des Landes Niedersachsen gegen einen Teilnehmer der Anti- MOX-Proteste 2012 in Grohnde hat der Vorsitzende Richter Saathoff dem Land nahegelegt, die Klage zurück zu ziehen und sich dabei sehr kritisch zu vorgelegten Polizei-Beweisen geäußert: In den Polizei-Videos fehlen jeweils die entscheidenden Sekunden. Das Land besteht jedoch auf einer Entschei­dung, die das OLG am 8. Dezember verkünden will. Rechtsanwalt Nickel aus Bielefeld, der den Beklagten vertritt, geht nach den Äußerungen des Gerichtes davon aus, dass es die Forderung und Klage des Landes ablehnen wird. Weiterlesen

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Celle: Skurriles Nachspiel zu MOX-Transport 2012

Demonstrant soll für Missgeschick eines Polizisten zahlen, das er gar nicht verursacht hat

Weil sich ein Beamter beim hektischen Versuch der Personalien-Feststellung nach einer Aktion verletzte, soll ein Demonstrant jetzt 15.121,72 € Heilkosten zahlen. Dabei lag dieser am Boden und hat sich völlig passiv verhalten. AKW-Gegner sehen darin einen indirekten Angriff auf die Versammlungsfreiheit und fordern vom Land, die Klage zurück zu nehmen. Die Berufungsver­hand­lung findet am 9. November vor dem OLG Celle statt. Weiterlesen

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Lingen: Überraschendes Urteil im Prozess gegen Atomkraftgegnerin

Am Dienstag, 25.10.2016, fand der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin vor dem Amtsgericht Lingen statt. Verhandelt wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die Angeklagte soll sich im Rahmen einer Sitzblockade an der Brennelementefabrik mit ihren Nachbarinnen untergehakt haben. Der Prozess dauert schon über drei Jahre und endete vorläufig mit einem Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit.

Im Sommer 2013 blockierten ca. 50 Atomkraftgegner*innen die Zufahrt zur Brennelemetefabrik der Firma ANF/ Areva. Infolge einer Räumung durch die Polizei sahen sich die Teilnehmenden mit zahlreichen Gerichtsverfahren konfrontiert. Verurteilt werden konnte niemand; alle Verfahren sind eingestellt.

Nur in diesem Fall versuchte die Staatsanwaltschaft auch gestern weiter, ihre Vorwürfe durchzusetzen, trotz der Tatsache, dass es sich vorliegend – wie die Vertreterin der Staatsanwaltschaft in der Verhandlung selbst zugeben musste – um einen Bagatellfall handelte. Die Atomkraftgegnerin stand vor Gericht, weil ein erstes freisprechendes Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin durch das Oberlandesgericht aufgehoben worden war. Einer Verfahrenseinstellung stimmte diese nicht zu, obwohl auch die Verfahren der Sitznachbar*innen mit Freispruch oder Einstellung auf Staatskosten endeten. Auch gestern ließ sich keine strafbare Widerstandshandlung der Angeklagten nachweisen, sodass die Angeklagte von diesem Vorwurf freigesprochen wurde. Weiterlesen

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Lingen: Prozess gegen Anti-Atom-Aktivistin wegen Blockade der Brennelementefabrik

Am 25.10.2016 um 10 Uhr (Saal Z 16) wird vor dem Amtsgericht Lingen der Prozess gegen eine Aktivistin des Anti-Atom-Camps neuaufgerollt.

Areva BlockadeIm Sommer 2013 blockierten ca. 30 Aktivist_innen die Zufahrt der Brennelementefabrik in Lingen. Die Blockade wurde durch die Polizei gewaltsam geräumt und die Aktivist_innen wurden allesamt in Gewahrsam und mit auf die Wache genommen. Wie bei Polizeiwillkür üblich, wurden vier Personen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die anderen Verfahren sind mittlerweile seit langem eingestellt bzw. haben zum Freispruch geführt.

Bei der Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch des ersten Prozesses eine Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht eingelegt und gewonnen. Deswegen muss das Verfahren nochmals komplett neu wiederholt werden, mehr als drei Jahre nach der Aktion.

Die Brennelementefabrik läuft jedoch ungebremst weiter und sorgt zu für den gefährlichen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in ganz Europa. Das macht Aktionen gegen die Fabrik weiter notwendig. Nur vier Tage nach dem Prozess wird es deshalb in Lingen eine Demonstration gegen die dortigen Atomanlagen geben. Der Widerstand wird weiter gehen, bis alle Atomanlagen stillgelegt sind, unabhängig davon wie sehr die Staatsanwaltschaft versucht uns zu kriminalisieren! Atomausstieg bleibt Handarbeit!

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VG Berlin – Polizei ging rechtswidrig gegen Kletteraktivistin vor

3Das Berliner Verwaltungsgericht hat den am 25. und 26. August 2016 verhandelten Klagen von Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Berliner Polizei statt gegeben.
Gegenstand der Gerichtsverfahren waren das Einschreiten der Polizei gegen die Umweltaktivistin bei der Energiewende-Demonstration am 30. November 2013 und anlässlich von Protestaktionen gegen die Tagung des Atomforums im Mai 2011. Das Gericht hielt das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrantin für rechtswidrig, weil weder die Kletteraktion bei der Energiewende-Demonstration noch das Kreidemalen beim Protest gegen das Atomforum eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten.

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Berlin – VG verhandelt Klagen um Polizeiwillkür bei Umweltprotesten

Terminankündigung für den 25. und 26. August 2016

* Mündliche Hauptverhandlungstermine vor dem Verwaltungsgericht Berlin

* Berliner Polizei wollte eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo 2013 am Demonstrieren in luftiger Höhe hindern

* Eine weitere Klage betrifft das Vorgehen der Polizei gegen eine Protestaktion gegen das Atomforum 2011 am Alexanderplatz

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Termine vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7 in 10557 Berlin): Donnerstag 25. und Freitag 26. August 2016 jeweils um 9:30 Uhr
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Das Einschreiten der Polizei gegen eine Kletteraktivistin bei der großen Energiewende-Demo am 30. November 2013 in Berlin sowie anlässilich von Protestaktionen gegen das Atomforum 2011 ebenfalls in Berlin hat jetzt ein juristisches Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Kletteraktivistin Cécile Lecomte verklagt die Polizei. Weiterlesen

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Gerichtsverhandlung wegen Lingen-Blockade

UPDATE 2: Das Verfahren wurde am 17.8. in der Verhandlung eingestellt, danach gab es eine erneute Blockade der Brennelementefabrik (Bericht).

UPDATE 1: Die zunächst für den 6. Juli terminierte Verhandlung wurde vom Amtsgericht Lingen kurzfristig abgesagt. Jetzt wurde als neuer Termin der 17. August, 9.00 Uhr festgelegt

Am Montag, dem 28.09.2015, fand eine angekündigte Blockade der Brennelementefabrik in Lingen von Junepa statt (Aktionsbericht)

Foto: Hanna Poddig, www.weltweit.nirgendwo.info

Lingen-Blockade, Foto: Hanna Poddig

Im Zusammenhang mit dieser Aktion wird eine Aktivistin von JunepA aufgefordert ein Bußgeld in Höhe von 228,50 € zu bezahlen, weil sie von der Polizei als Versammlungsleiterin der Blockade angesehen wird (Bußgeldbescheid nach Lingen-Blockade). Sie legte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Als Antwort darauf ist jetzt eine Ladung zur Gerichtsverhandlung gekommen.

Der Termin am 6. Juli in Lingen wurde abgesagt. Neuer Verhandlungstermin ist der 17. August

Junepa schreibt dazu: „Wir würden uns über möglichst viel Unterstützung beim Prozess freuen einerseits als Beistand für Clara und andererseits um unserem Protest auch im Gerichtssaal Ausdruck zu verleihen.
Die Botschaft lautet “Wir brauchen keinen Leiter, der Widerstand geht weiter“. Wir halten Zivilen Ungehorsam auch weiterhin für eine legitime und notwendige Aktionsform und lassen uns von keinem Gerichtsurteil davon abhalten. Dementsprechend werden wir auch bald wieder die Brennelementefabrik blockieren.

Mehr Informationen bei Junepa

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Atomumschlagfirma nimmt Strafantrag gegen Umweltaktivist*innen zurück

* Verfahren gegen Atomkraftgegner*innen nach Inspektionsaktion im Hamburger Hafen eingestellt

* Weiterer Atomtransport unterwegs – Aktivist*innen kündigen weiteren Widerstand an

vorm AG Hamburg Harburg, Februar 2016

vorm AG Hamburg Harburg, Februar 2016

Im August 2014 inspizierten ca. 30 Atomkraftgegner*innen unangekündigt das Gelände der Firma C. Steinweg, die regelmäßig an Atomtransporten im Hamburger Hafen beteiligt ist. Das Uranerzkonzentrat welches C. Steinweg umschlägt, wird vom Schiff auf Güterzüge umgeladen und über mehrere deutsche Städte nach Narbonne in Süd-Frankreich in die Konversionsanlage transportiert. Das umgeschlagene Urankonzentrat wird in mehreren Verarbeitungsstufen zu Brennelementen zur Versorgung von Atomanlagen weltweit verarbeitet.

Auf dem Gelände befanden sich am Tattag 51 Urancontainer aus Namibia, Kasachstan und Usbekistan. Unregelmäßigkeiten bei der Lagerung und beim Transport der atomaren Fracht sowie Falschangaben des Hamburger Senats wurden durch die Aktion öffentlich gemacht. Vor Gericht standen aber nicht die für diese Vertuschungen Verantwortlichen, sondern die Aktivist*innen. Sie mussten sich auf Grund eines Strafantrages der Betreiberin vom Süd-West-Terminal C. Steinweg vor Gericht verantworten. Zahlreiche Menschen bekundeten ihre Solidarität und beschwerten sich mit Protestbriefen bei C. Steinweg. Weiterlesen

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Kurzer Prozess gegen Antiatomaktivist

Über einen kurzen Versuch ging der Prozess vom letzten Donnerstag gegen einen Uranzugblockierer am AG Hamburg-Harburg nicht hinaus. Das Gericht hatte angenommen innerhalb von zwei Stunden zur Verurteilung kommen zu können. Nachdem klar war, dass das nicht gelingen würde, wurde das Verfahren gleich ganz ausgesetzt, also auf unbestimmte Zeit verschoben, um dann nochmal ganz von Vorne anzufangen. Dabei war in der Stunde, die tatsächlich verhandelt wurde, über Atomkraft noch gar nicht mal geredet worden. Stattdessen sorgte das Gericht selbst durch das Rausschmeißen einer Zuschauerin und der darum entstehenden Auseinandersetzung mit dem Angeklagten und seinem Verteidiger für erhebliche Verzögerungen.

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