Kreatives Gericht: Öffentlicher Verkehr heißt nicht öffentlicher Verkehr

Im Jahr 2014 wurde im Hamburger Güterbahnhof ein Urantransport blockiert. Eine Person, welche eine Angekettete gefüttert haben soll, wurde jetzt durch Verwerfen der Revision vom Hanseatischen Oberlandesgericht rechtskräftig verurteilt wegen Mittäterschaft bei Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Die Angeklagte greift das jetzt mit Verfassungsbeschwerde an, was aber nichts daran ändert, dass die Strafe erst mal rechtskräftig ist und außerdem die Chancen von Verfassungsbeschwerden marginal sind.

Bei der Begründung der Ablehnung der Revision wird das Gericht durchaus kreaktiv: Bei Störung öffentlicher Betriebe werden die bestraft, welche den „öffentlichen Verkehr“ stören. Einen Beweisantrag der Verteidigung, dass auf den Gleisen kein öffentlicher Verkehr stattfinde, hatte das Landgericht jedoch als ohne Bedeutung für eine Verurteilung abgelehnt. Das Revisionsgericht ist jetzt der Meinung, das war völlig in Ordnung, denn die hätte in dem Beweisantrag eine andere Definition von öffentlichem Verkehr gemeint als die im Gesetz. In der Verfassungsbeschwerde kommentiert die Angeklagte das: „Das liest sich wie „im Zweifel gegen die Angeklagte“. Denn natürlich meinte die Verteidigung hier den Begriff des öffentlichen Verkehrs, um den es in der Verhandlung auch ging. Zu unterstellen, hier wäre etwas anderes gemeint, ist schlichtweg willkürlich und auch offensichtlich vollkommen absurd und realitätsfern.“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Trotz Freispruch weiter absurde Prozesse in Lingen

Trotz des Freispruchs einer Anti-Atom-Aktivistin nach einer Blockade der Brennelementefabrik wollen Staatsanwaltschaft und Gericht weiter verhandeln: Am 16. Juli 2020 werden drei Aktive wegen der gleichen Aktion mit Vorwurf Nötigung angeklagt.  Nur gegen eine Fotografin wurde das Verfahren mittlerweile eingestellt – es laufen also noch Anklagen gegen 14 Personen.

16. Juli 2020 – 9 Uhr – Amtsgericht Lingen – Saal Z16

Die Brennelementefabrik hatte am 6. Dezember 2018 im nuklearen Bereich gebrannt. Unter dem Motto „Atomkraft brandgefährlich“ forderten die Blockierenden im Januar 2019 bei eisigen Temperaturen die sofortige Abschaltung der Anlage.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zeigt, wie abhängig Lingen von der Atomindustrie ist. Die Aktivist*innen bleiben dabei, Atomkraft gehört abgeschafft. Auch die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen müssten abgeschaltet werden – sie sind aktuell nicht vom sogenanten Ausstiegsbeschluss erfasst.

So lange das noch nicht erreicht ist, kommt vorbei und unterstützt die Angeklagten beim Prozess.

Veröffentlicht unter nächste Termine, neuigkeiten | Schreib einen Kommentar

Prozess gegen Lingener Atomkraftgegnerin endet mit Freispruch

In der Prozess-Serie gegen Atomkritiker*innen, die nach dem Brand beim Lingener Brennelementproduzenten ANF im Januar 2019 vor dem Werkstor der Anlage gegen die Wiederaufnahme des Produktionsbetriebs protestiert hatten, ist die erste von insgesamt 16 Angeklagten heute vom Lingener Amtsgericht freigesprochen worden.

Gemeinschaftlich mit den anderen Aktivist*innen solle die Angeklagte das Firmengelände blockiert und einen Zulieferer mit Gewalt an der Weiterfahrt gehindert haben, so lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Während der heutigen Anhörung des Polizei-Einsatzleiters und des mutmaßlich genötigten Lieferanten wurde jedoch schnell klar: niemand wurde durch die Protestaktion daran gehindert, das Firmengelände zu betreten oder zu verlassen, auch von Gewalt war nicht mehr die Rede: „Es war ein friedliches Kuddelmuddel vor dem Werkstor“, so der Einsatzleiter der Polizei.

Aller Friedfertigkeit der Angeklagten und der zahlreich erschienenen Öffentlichkeit zum Trotz wurden auch heute wieder scharfe Einlasskontrollen am Amtsgericht durchgeführt. Durch ausführlichste Taschenkontrollen, Leibesvisitationen und den Einsatz von Detektoren konnte der Prozess erst mit 100-minütiger Verspätung beginnen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Lingen: Blockade vor dem Prozess

Brennelementefabrik Linge, die Blockade vorm Prozess

Brennelementefabrik Linge, die Blockade vorm Prozess

Kurze Blockade der Brennelementefabrik von Framatome in Lingen heute früh. Dann geht es zum Amtsgericht wo gegen die erste von 16 Aktivist*innen verhandlet wird.

Wir lassen uns nicht durch die Repression vom Atomstaat einschüchtern. Wir werden immer wieder Blockieren! Bis zum echten Atomausstieg!

UPDATE 11:45 Uhr: Freispruch im ersten Prozess! Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Nächste Prozesswelle in Lingen

Repression wegen Blockade der Brennelementefabrik

Aktion vor der Brennelementefabrik in Lingen, Januar 2019

Aktion vor der Brennelementefabrik in Lingen, Januar 2019

Am 05.03.20 um 9 Uhr beginnt am AG Lingen der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin.

Der Vorwurf: Nötigung wird nicht nur ihr gemacht sondern richtet sich insgesamt gegen 16 Menschen. Dies ist das erste von 14 Verfahren, die die Atomstadt Lingen gegen unliebsamen Protest führen will – gegen die „Anti-Atom-Bewegung in Lingen“ wie in den Akten zu lesen ist.

Verhandelt wird gegen alle einzeln, d.h. vierzehnmal Polizeiüberwachung des Gerichts, überzogene Einlasskontrollen mit körperlicher Durchsuchung usw. (Nerven und Zeit mitbringen) Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Rollstuhl-Prozess muss erneut von Vorne Beginnen

Es wurde im Rollstuhl-Prozes am 18.2.2020 bis 18 Uhr verhandelt, aber nur 1 von 5 Zeugen vernommen. Es ist nicht vorbei und weil kein Forsetzungstermin möglich ist, fängt der Prozess irgendwann wieder von Vorne an, zum Dritten Mal. Der Richter ist nämlich im März für 4 Wochen im Urlaub und eine Verhandlung ist innerhalb von 21 Tagen fortzusetzen.

Im Prozess geht es um eine Demo gegen die Brennelementefabrik Lingen im Januar 2019. Von hier wird die ganze Welt mit atomarem Brennstoff versorgt – trotz des von der Bundesregierung verkündeten Atomausstiegs. Die Staatsanwaltschaft wirft der Demonstrantin vor, in einer Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Dieser Sachverhalt soll Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewesen sein. Eine Rollstuhlbremse ist in Lingen gefährlicher als ein Brand in der Uranfabrik, der Anlass für die Demo war

Veröffentlicht unter Allgemein, neuigkeiten | Schreib einen Kommentar

Lingen – Fortsetzung im Rollstuhl-Prozess gegen Atomkraftgegnerin

Am 18.02.2020 wird um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen der „Rollstuhl-Prozess“ gegen eine Atomkraftgegnerin aus Lüneburg fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte vor, bei einer Demonstration gegen die Brennelementefabrik von Framatome vor einem Jahr in der Fußgängerzone vor einem Polizeifahrzeug mit angezogener Rollstuhlbremse gestanden zu haben, als eine Demonstrantin festgenommen wurde. Sie wurde mit ihrem Rollstuhl zur Seite getragen. Diesen Sachverhalt soll ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sein.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Lingen: Prozesse eingestellt – gleich geht’s weiter

Die beiden Prozesstermine kurz vor Weihnachten in Lingen endeten mit der Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage von je 300 Euro an Robin Wood und amnesty international. Wir hoffen das mit dem Geld jetzt die Gefangenen in Russland und neue Aktionen unterstützt werden. Das Angebot wurde pragmatisch angenommen, nachdem Richter Ludes mit dem Pressesprecher Hoffmann im Publikum, der fleißig Hilfestellung gab, seinen Verurteilungswillen im Fall der Ablehnung zum Ausdruck gebracht hatte. Für rechtswidrige Handlungen der Polizei interessierte sich das Gericht schlichtweg nicht, obwohl Widerstand gegen solche nicht nur legitim, sondern auch legal ist.

Doch die Prozesswelle reißt nicht ab: Kurz vor Weihnachten schickte das Amtsgericht Lingen eine Welle neuer Strafbefehle an mutmaßlich an der Blockadeaktion im Januar 2019 beteiligte Personen raus. Auch da wird es wohl wieder Spaß und Stress am Amtsgericht mit willkürlichen Kontrollen, viel Polizei und zwei Richtern mit merkwürdigen Rechtsauffassungen geben. Am 11.2. um 9.30 Uhr und 18.2. um 13.30 geht es in Lingen weiter mit dem Rollstuhlprozess. (Zusammenfassung zu den Prozessen in Lingen)

Update: Die Verhandlungen vor dem Amtsgericht Steinfurt im Januar finden nicht statt.

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar

Lingen: Mal wieder Widerstand – neue Prozesstermine

Zwei Atomkraftgegnerinnen, die im Januar bei einer Demonstration auf das Rathausvordach geklettert waren wird in Ermangelung anderer Vorwürfe Widerstand vorgeworfen. Nachdem ein erster angesetzter Termin aufgehoben wurde, stehen nun gegen die beiden und eine weitere Person, die neben der Aktion im Rollstuhl saß, neue Prozesstermine am Amtsgericht Lingen fest:

  • Do, 19.12. um 10 Uhr
  • Fr, 20.12. um 9 Uhr (Saal Z 16)
  • Di, 11.2.20 um 9.30 Uhr Saal Z16(Rollstuhlprozess)
  • Di, 18.2.20 um 13:30 Saal Z16(Fortsetzung Rollstuhlprozess)

Lingen Demo Januar 2019

Wie immer freuen sich die Angeklagten über solidarische Unterstützung vorm und im Gericht!

Veröffentlicht unter neuigkeiten | Schreib einen Kommentar

Gerichtsentscheidung: Einsperren rechtswidrig – was bringt‘s?

Im Zuge der 17-stündigen Blockade eines Uranhexaflouridtransportes von Hamburg nach Gronau, kurz vor der Urananreicherungsanlage in Gronau am 05.10.2017, wurden wir, die wir rund um die Blockade aktiv waren unserer Freiheit beraubt, vermutlich hauptsächlich weil die Polizei uns nervig fand. Die Freiheitsberaubung variierte zwischen 2 und 17 Stunden, in denen uns zum Teildie notwendige medizinische Versorgung bei Unterkühlung verwehrt wurde.

Räumung der Betonblock-Blockade 2017

Räumung der Betonblock-Blockade 2017 Bild: Pay Numrich

Wir klagten gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das durch die ausführende Polizei die Beraubung der Freiheit zu verantworten hatte. Mit vielen langwierigen Begründungen hatte die Polizei die damaligen Maßnahmen verteidigt – unter anderem mit einem Schreiben der anonymen Betonbauer*innen, dass Monate nach den Ingewahrsamnahmen auf Indymedia aufgetaucht war. Knappe zwei Jahre nach der Aktion und einem Schreiben des Gerichts, dass es die Sache so sehe wie in der Klage beschrieben knickte die Behörde ein und bestätigte uns, dass das Einsperren unverhältnismäßig und unrechtmäßig gewesen ist. Jetzt fordern wir Schmerzensgeld von der Polizei dafür. So kann das Land vielleicht bei der Finanzierung der Kosten für die Strafprozess gegen sechs von uns, die jetzt wegen der Aktion angeklagt sind, helfen.

Eine gewonnene Klage. Grund zum ausrasten, Party machen und Beine hochlegen? Bestimmt nicht. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Schreib einen Kommentar