Kurzer Prozess gegen Antiatomaktivist

Über einen kurzen Versuch ging der Prozess vom letzten Donnerstag gegen einen Uranzugblockierer am AG Hamburg-Harburg nicht hinaus. Das Gericht hatte angenommen innerhalb von zwei Stunden zur Verurteilung kommen zu können. Nachdem klar war, dass das nicht gelingen würde, wurde das Verfahren gleich ganz ausgesetzt, also auf unbestimmte Zeit verschoben, um dann nochmal ganz von Vorne anzufangen. Dabei war in der Stunde, die tatsächlich verhandelt wurde, über Atomkraft noch gar nicht mal geredet worden. Stattdessen sorgte das Gericht selbst durch das Rausschmeißen einer Zuschauerin und der darum entstehenden Auseinandersetzung mit dem Angeklagten und seinem Verteidiger für erhebliche Verzögerungen.

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Update: Verhinderte Erzwingungshaft: JVA-Leiter bezahlte

Am gestrigen Dienstag trat die Aktivistin Cécile Lecomte eine angeordnete eintägige Erzwingungshaft in Hildesheim nicht an, da das Bußgeld bereits gezahlt worden war.Unsere gestrige Pressemitteilung dazu und die folgenden Presseanfragen an die JVA Vechta brachten etwas Licht ins Dunkel… Weiterlesen

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HH: Ankettaktion gegen Urantransport vor Gericht – neuer Urantransport unterwegs

Am Donnerstag, den 7.April muss sich um 9:45 Uhr ein Antiatomaktivist vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg verantworten. Vorgeworfen wird ihm Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung. Im August 2014 hätte sich der Atomkraftgegner zusammen mit anderen Aktivist_innen vor einem Uranzug im Güterbahnhof Süd des Hamburger Hafen an die Gleise gekettet und diesen so am Losfahren gehindert.

Atomkraftgegner_innen verhindern, mithilfe einer Ankettvorrichtung im Gleisbett, die Weiterfahrt eines Atomtransportes im Hamburger Hafen durch

Atomkraftgegner_innen verhindern, mithilfe einer Ankettvorrichtung im Gleisbett, die Weiterfahrt eines Atomtransportes im Hamburger Hafen durch

Mit ihrer Aktion wollten die Aktivist_innen auf die wichtige Rolle des Hamburger Hafens als Umschlagplatz der internationalen Atomindustrie aufmerksam machen und gegen den als verantwortungslos kritisierten Umgang der Hamburger Atomaufsicht mit radioaktiven Gefahrguttransporten protestieren. Der Angeklagte Dominik R. führt aus, wer in diesem und anderen Verfahren gegen Atomkraftgegner_innen vor Gericht steht: „Die Strahlenschutzbehörde lügt, Sicherheitsstandards werden nicht beachtet, Atomtransporte rollen dennoch, aber angeklagt werden diejenigen, die sich dagegen wehren. Darin zeigt sich wie sehr dieser Rechtsstaat unverändert ein Obrigkeits- und Atomstaat ist.“ Weiterlesen

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Justizvollzugsanstalt solidarisiert sich mit Anti-Atom-Aktivistin?

nicht-haftantrittDie Aktivistin Cécile Lecomte wurde 2013 wegen einer Anti-Atom-Aktion zu einem Bußgeld von 20 Euro verurteilt. Da sie sich weigerte, dies zu bezahlen, erhielt sie eine Ladung zum Haftantritt zur Erzwingungshaft in der JVA Hildesheim. Als sie heute Vormittag gegen 10 Uhr ihre eintägige Haft antreten wollte, wurde ihr überraschend mitgeteilt, das Bußgeld sei bereits bezahlt worden, sie müsse nicht in die JVA. Erst auf wiederholte Nachfrage wurde ihr schließlich mitgeteilt, wer das Bußgeld übernommen hatte: Zum großen Erstaunen der anwesenden Aktivist*innen war es die Hauptstelle der JVA in Vechta selber.

„Wir finden: Das ist ein guter Anfang. Wir fordern sämtliche JVA auf, in Zukunft alle Bußgelder zu übernehmen“ so eine der Unterstützerinnen. „Strafe als Konzept zum Umgang mit unerwünschtem Verhalten ist kontraproduktiv, insbesondere Haftstrafen erzeugen und verschärfen Probleme, anstatt irgendwem zu helfen. Zweck ist schlicht die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung, wir hingegen setzen uns ein für eine Welt ohne Knast und Strafe“. Weiterlesen

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Braunschweig: Eckert & Ziegler fordert Schadensersatz

In Braunschweig ist gerade ein Fall vor dem Zivilgericht, bei dem Eckert und Ziegler (die Atommüllkonditionierungsanlage im Wohngebiet dort) Schadensersatz von Atomkraftgegner*innen fordert. Vorgeworfen wird ihnen, den Bau eines Zauns behindert zu haben. Der Zaun musste bereits von der Firma selbst zurückgebaut werden, weil er gegen den Bebauungsplan verstieß.

Weitere Informationen bei der Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig:

Prozessankündigung

Infos zum Prozesstag am 31.3.2016

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Kletteraktivistin nach Atommüllschiffsblockade in Erzwingungshaft

* Schifffahrtsgericht Dortmund verhängt einen Tag Knast für 20 Euro Bußgeld

*Atomkraftgegnerin tritt Haft am 5. April 2016 um 10:00 Uhr in der JVA Hildesheim (Niedersachsen) an

*Anti-Knast-Lesung am 4. April 2016 um 19:30 Uhr in der Projektwerkstatt Hildesheim, Langer Garten 1, 31137 Hildesheim Weiterlesen

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Neue Prozesstermine in Hamburg

In Hamburg gibt es neue Prozesstermine. Nach der Aussetzung des Prozesses gegen einen Aktivisten wegen der vorgeworfenen Inspektion des C.Steinweg-Geländes versucht das Gericht es nun gegen einen anderen Aktivisten mit dem gleichen Vorwurf. Der Prozess findet nicht statt (das Verfahren wurde eingestellt)  beginnt am Freitag, den 1.4.2016 um 10.30 Uhr vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg (Sitzungsaal A 6.04). Der Vorwurf lautet Hausfriedensbruch. Bei der Inspektion des C.Steinweg-Geländes im Sommer 2014 waren 51 Container mit Uranerzkonzentrat entdeckt worden.

Blockade_Urantransport_Hamburg-3_quelle_feinfrischDiese Container wurden versucht, wenige Tage später abzutransportieren. Dabei gab es jedoch Probleme, denn vor und hinter dem bereit gestellten Zug waren Aktivst_innen im Gleisbett angekettet. Gegen einer Person wird am Donnerstag, den 7.4.2016 um 9:45 Uhr im Amtsgericht Hamburg-Harburg im Saal B2.11 verhandelt. Vorgeworfen wird Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Im letzten Dezember war bereits eine Person in erster Instanz zu 50 Tagessätzen verurteilt worden, Berufung wurde dort jedoch eingelegt.

Bei beiden Prozessen sind solidarische Zuschauer_innen willkommen!

Infos zu den Anti-Atom-Verfahren in Hamburg

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Überraschende Wende im Prozess um den Umschlag von Urancontainern im Hamburger Hafen

4. März 2016 vor dem AG HH Harburg

4. März 2016 vor dem AG HH Harburg

Das Amtsgericht Hamburg Harburg verhandelt derzeit gegen AktivistInnen auf Grund einer Strafanzeige der Uran-Umschlagfirma C. Steinweg nach einer Inspektionsaktion auf dem Süd-West-Terminal im Hamburger Hafen im Sommer 2014. Dort lagerten zur Tatzeit über 50 Container Uranerzkonzentrat. Ca. 30 Menschen beteiligten sich an der Aktion. Der Prozess gegen einen Aktivisten, der im Dezember 2015 begann, wurde am 4. März, dem 6. Verhandlungstag, überraschend durch die vorsitzende Richterin Weber ausgesetzt. Grund hierfür ist ein Befangenheitsantrag des Angeklagten. Die unangemessene und seiner Ansicht nach fehlerhafte Verhandlungsführung der Richterin begründe den Verdacht der Voreingenommenheit, so der Angeklagte. Der Prozess wird aus diesem Grund vor einem anderen Richter wiederholt. Wann der neue Prozess beginnen soll, teilte das Gericht nicht mit. Derweil erhielt ein weiterer Aktivist eine Ladung zur Hauptverhandlung in der gleichen Sache vor einer anderen Kammer für den 1. April 2016. Weiterlesen

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Urantransporte: Falschinformationen des Hamburger Senats werden vor Gericht verhandelt

* Unterlagen bestätigen wissentliche Lüge bei der Beantwortung einer kleinen Anfrage

* Aktivist*innen stehen für die Aufdeckung dieser Lügen vor Gericht – Prozess am 4.3.16 um 10:30 Uhr vorm AG Hamburg Harburg Sitzungssaal A2.01

Vor dem Amtsgericht Hamburg Harburg laufen Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen, die sich an Aktionen gegen Urantransporte und die Atomumschlagfirma C. Steinweg, Betreiberin des Süd-West-Terminals in Hamburg, beteiligten. Über das Terminal von C. Steinweg werden zahlreiche Atomtransporte abgewickelt, die der Versorgung von Atomanlagen weltweit dienen. Weiterlesen

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„Auf die Anklagebank gehört die Atomindustrie“ – Hausfriedensbruchprozess in HH fortgesetzt

prozess ag harburg-9_klein Das Amtsgericht Hamburg Harburg verhandelt gegen AktivistInnen auf Grund einer Strafanzeige der Uran-Umschlagfirma C. Steinweg nach einer Inspektionsaktion auf dem Süd-West-Terminal im Hamburger Hafen. Dort lagerten zur Tatzeit über 50 Container Uranerzkonzentrat. Der Prozess gegen einen Aktivisten, der im Dezember 2015 begann, soll am 4. März 2016 um 10:30 Uhr fortgesetzt werden. Am 4. Prozesstag dem 29.1.2016 wurde nur wenige Stunden verhandelt, weil der Verteidiger des Angeklagten wegen einer akuten Erkrankung nicht erschienen war. Der Prozess wird auf Betreiben von C. Steinweg (ohne deren Strafantrag gäbe es die Prozesse nicht) und der Staatsanwaltschaft, die wie gewohnt alles Politisches mit Eifer verfolgt, geführt. Ermittlungsleiterin und Anklägerin ist die Staatsschutzabteilung von der Polizei (LKA 7) und der Staatsanwaltschaft.

Um deutlich zu machen, wer nach Auffassung des Angeklagten und seiner UnterstützerInnen wegen der Gefährdung von Menschen und der Verseuchung der Umwelt auf die Anklagebank gehört, reichte der Angeklagte während der Hauptverhandlung eine Strafanzeige gegen die Firma C. Steinweg ein. Weiterlesen

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