14. Mai 2012

Dem Umweltaktivisten Christof N. wird vorgeworfen, durch seine Beteiligung an einer Ankettaktion anlässlich des Castor Transportes 2008 eine betriebsstörende Handlung nach der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung begangen zu haben.
Dafür musste er am heutigen Montag knapp 500km von seinem Wohnort entfernt in Potsdam vor dem Amtsgericht erscheinen. Zu Beginn der Verhandlung beantragte der Beschuldigte eine Wahlverteidigerin nach §138 II StPO. Dies wurde jedoch mittels unzutreffender Behauptungen von Richterin Ahle abgelehnt. Die Verhandlung wurde bis zur Entscheidung über die daraufhin ergangenen Beschwerden ausgesetzt.
„Wenn Richterin Ahle meint, ab Fließband Atomkraftgegner_innen verurteilen zu können, hat sie sich geirrt. Ich werde mich umfangreich gegen diese politische motivierte Verfolgung zu wehren wissen“ So der Beschuldigte Christof N.
Neuer Verhandlungstermin ist noch nicht bekannt.
Kontakt: bloxberg@nirgendwo.info

24. April 2012

Klingt unglaublich, ist aber wahr: Am Montag 4. Juni 2012 sollen nach Willen von Richterin Ahle in einem Prozess Vorwürfe aus drei unterschiedlichen Aktionen verhandelt werden.

Konkret geht es um folgende Aktionen:
- Kletteraktion gegen den Castor-Rücktransport 2008 (Rücktransport des Fahrgestells nach LaHague) http://graswurzel.tv/index.php?mov_id=56
- Kletteraktion gegen ein Probecastor 2009 (wieder auf der Elbe-Seitenkanal-Brücke) http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/anti-atom/Luftakrobatik-Atomtransporte.html#29.09.09
- Kletteraktion auf dem Dach vom Lüneburger Hauptbahnhof im April 2009 http://www.de.indymedia.org/2009/04/246949.shtml

Das alles soll jeweils einen Verstoß gegen die Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung darstellen und es wird in dem Prozess um drei Bußgelder in Höhe von  500 Euro, 250 Euro und 100 Euro gehen.

Termin: Montag 4. Juni 2012 um 9 Uhr , Saal 21 AG Potsdam Jägerallee 10-12

24. April 2012

Im November 2008 gelang es mehreren Aktivist_innen den Castortransport ins wendländische Gorleben mit einer Blockade aufzuhalten. Drei Personen hatten sich damals an einem Betonblock im Gleisbett angekettet und so die Weiterfahrt um mehrere Stunden verzögert. Sowohl die angeketteten Personen als auch deren Unterstützer_innen wurden zunächst strafrechtlich verfolgt, für die Angeketteten endete die juristische Auseinandersetzung mit Geldstrafen (in einem Fall wurde die Strafe nicht bezahlt und die betroffene Aktivistin saß ersatzweise knapp drei Monate in Haft). Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Unterstützer_innen wurden zwar fallengelassen, gegen sie laufen nun jedoch Ordnungswidrigkeitenverfahren.  Am 14. Mai findet um 13:00 Uhr in Saal 21 eine Verhandlung gegen Unterstützer Christof am Amtsgericht Potsdam statt. Dort wird Richterin Ahle zuständig sein, die einigen bereits aus anderen Castorverfahren bekannt ist. Der des Verstoßes gegen die Eisenbahn-Bau-und-Betriebsordnung beschuldigte Aktivist wird den Vorwürfen politisch und juristisch entgegentreten.

02. März 2012

Der gestrige Prozess wegen einer Anti-Lubmin-Castor-Aktion am 16.2.2011 bei Ribnitz-Damgarten endete nach kurzer Verhandlung mit einer Einstellung des Verfahrens auf Kosten der Staatskasse. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, sich an einer Chorprobe auf den Gleisen beteiligt zu haben, worin die Richterin ein ordnungswidriges Verhalten zu erkennen meinte. Dennoch hielt sie es angesichts der auf die Aktion folgenden einstündigen Gewahrsamnahme und der kalten Temperaturen in diesem konkreten Einzelfall nicht für geboten,  ein Bußgeld zu verhängen. Ob bei ihrer Entscheidung auch die zahlreichen solidarischen Menschen im Gerichtssaal, die Überlastung des Gerichts und eine kämpferisch auftretende Verteidigung eine Rolle spielten, bleibt spekulativ. Deutlich gezeigt hat dieser Prozess in jedem Fall jedoch, dass es sich lohnt, Rechtsmittel gegen Bußgelder einzulegen.

14. Februar 2012

Amtsgericht Potsdam verurteilt Anti-Atom-Aktivist_innen zu Bußgeldern

Heute, am 14.2.2012, ging vor dem Amtsgericht Potsdam der Prozess gegen vier Robin Wood Aktivist_innen zu Ende, die im November 2008 kletternd auf einer Brücke über dem Elbe-Seitenkanal demonstrierten.Richterin Ahle verurteilte sie am heutigen zweiten Verhandlungstag zu Strafen zwischen 100 und 150 Euro. Gegen den Hauptvorwurf haben sich die Aktivist_innen erfolgreich zur Wehr gesetzt ; jetzt prüfen sie Rechtsmittel gegen das Urteil.

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11. Februar 2012

Am 14. Februar geht der Castor-Prozess gegen 4 KletteraktivistInnen vor dem Amtsgericht Potsdam weiter. UnterstützerInnen und ZuschauerInnen die sich für Akt III des Justiz-Theaterstücks interessieren, treffen sich  bereits ab 8:30 Uhr vorm Gericht (Hegelallee 8, Potsdam). Das sind  Angaben von UnterstützerInnen, mehr dazu auf dem Flyer  (Flyer Seite 1 , 2)

Hintergrund des Prozesses ist eine Kletteraktion von Robin Wood auf der Elbe-Seiten-Kanalbrücke bei Lüneburg, gegen den Castortransport 2008 nach Gorleben. Justiztheater Akt I wurde bereits am 1. August 2011 aufgeführt, Akt II am 26. Januar 2012.

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04. Februar 2012

Wir dokumentieren hier Einlassungen/ Ausschnitte aus Einlassungen von Anti-Atom-Aktivist_innen vor dem Amtsgericht Potsdam:

• Einlassung_Hartmut

• kurzgeschichte_cecile

• einlassung_caro

• Einlassung_Castorprozess_Frederik

01. Februar 2012

• Die Gerichtsprozesse am 29.3 wurden alle abgesagt!

27. Januar 2012

Mit einer Kletteraktion, politischen Sprechchören und Sambarythmen wurde heute vor dem Amtsgericht Potsdam ein Prozess gegen vier CastorgegnerInnen fortgeführt. Gegenstand der Verhandlung ist eine Kletteraktion mit Bannern bei Lüneburg gegen den Castortransport nach Gorleben im Jahr 2008. Die vier Robin-Wood-AktivistInnen haben Einspruch gegen Bußgelder in Höhe von jeweils 500 Euro eingelegt. Die Verteidigung prägte den heutigen Prozesstag mit bewegenden Erklärungen der Betroffenen zum politischen Hintergrund des Verfahrens und zahlreichen Rügen gegen die unsachliche Verhandlungsführung von Richterin Ahle. Nach 5 Stunden harten juristischen Schlagabtauschs und einem Befangenheitsantrag, wurde der Prozess auf den 14. Februar, 9:00 Uhr, vertagt.

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23. Januar 2012

++++ Prozessankündigung wegen Castoraktion von 2008 ++++

Wann? 26. Januar 2012, Achtung! Neue Uhrzeit: 9.30h, Wo? Amtsgericht Potsdam, Achtung! Geänderte Adresse: Hegelallee 8 , Saal 215. Treffen vor dem Gericht um 9h

Am Donnerstag, dem 26.1.2012, ist es soweit: der zweite Prozesstag im Bußgeldverfahren um eine Kletteraktion während des Castortransports 2008 steht an.

Am kommenden Donnerstag werden in Potsdam vier ROBIN WOOD-AktivistInnen wegen einer Kletteraktion gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben im Jahr 2008 vor Gericht stehen. Ihnen wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen. Gegen die Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 500 Euro haben die Betroffenen Einspruch eingelegt. Der Prozess soll am Donnerstag wieder aufgenommen werden, nachdem er am 1. August 2011 nach zwei Stunden unterbrochen werden musste – das zahlreich erschienene Publikum und die gut vorbereiteten AktivistInnen hatten Richterin Ahle überrascht, die offenbar auf einen langen, politischen Prozess nicht eingestellt war.

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