Im Verwaltungsgerichtsstreit zwischen einer Lüneburger Kletteraktivistin und der Polizeidirektion wurde gestern nach einer 8-stündigen mündlichen Verhandlung mit 5 Zeugenbefragungen ein Urteil gesprochen. Das Gericht stellte die Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen gegen die Atomkraftgegnerin anlässlich einer Kletteraktion am Streckenaktionstag gegen den Castortransport im Jahre 2011 fest. Rund 10 AktivistInnen hatten sich im Wald in Höhe Tiergarten zusammen getroffen, um ihre Meinung mittels gelben Xen (Widerstandssymbol) und Transparenten an Waldwege an der Castorstrecke kund zu tun. Die Polizei ging aber dazwischen und beschlagnahmte die Kletterausrüstungen der sich bei ihrer Ankunft am Boden befindlichen VersammlungsteilnehmerInnen.
Im Einzelnen rügte die Kammer die Rechtswidrigkeit von Filmaufnahmen durch die Polizei sowie die Sicherstellung von Kletterausrüstungen. Ein mit Gründen versehenes schriftliches Urteil wird in den kommenden Wochen folgen.„Die Polizei begründete ihr Vorgehen gegen die AktivistInnen mit der politischen Gesinnung der Beteiligten. Sie äußerte die Befürchtung, die AktivistInnen würden gegen die Atomkraft demonstrieren wollen. Bei der damaligen Zusammenkunft mehrerer Personen unter freiem Himmel will sie aber nun keine Versammlung gesehen haben.“ Kommentiertdie Klägerin die Widersprüchlichen Aussagen der beklagten Polizei in der gestrigen mündlichen Verhandlung. „Das nenne ich die Konstruktion einer „Nicht-Versammlung!“ durch die Polizei, die somit Art 8 Grundgesetz missachten kann.“
Die Aktivistin amüsierte sich zum Schluss über den durch die Polizei betriebenen Aufwand: der Verhandlung wohnte Polizeidirektor Brauer bei. Darüber hinaus hielt die Vertreterin der beklagten Polizei bei ihrem Schlussvortrag das Buch der Kletteraktivistin „Kommen Sie da runter!“ in der Hand, um ihre angebliche Gefährlichkeit zu belegen. „Ist Baumklettern für die Polizei so wichtig? Mein Buch hat die Beklagte äußerst selektiv wahr genommen. Ihr Schlussvortrag war reale Satire, ich dachte wir sind bei Kafka, im „Prozess“.
Weitere Informationen
Bericht über die Verhandlung im Blog der Betroffenen
Bericht zur damaligen Aktion
Terminankündigung zur Gerichtsverhandlung
Eichhörnchen-Buch : http://www.graswurzel.net/verlag/eichhoernchen.php und http://blog.eichhoernchen.fr/pages/Eichhoernchen-Buch