Castor-Prozess in Halle: trotz zahlreicher Zeugenvernehmungen noch keine Entscheidung

Am gestrigen Mittwoch wurde der Prozess gegen Anti-Atom-AktivistInnen im Amtsgericht Halle nach einer dreiwöchigen Pause fortgeführt. Den sieben Angeklagten wird vorgeworfen, im Februar 2011 einen Castortransport von Karlsruhe nach Lubmin blockiert zu haben. Damals hielt der Zug unplanmäßig auf der Saalebrücke bei Schkopau, da sich zwei Kletterer an der Brücke abgeseilt hatten.

Nachdem die Angeklagten bereits zum Prozessauftakt Anfang Oktober ihre politischen Stellungnahmen vortrugen, wurden am gestrigen Tag mehrere Polizeibeamte und der Lokführer des Castor-Zuges als Zeugen vernommen. Dabei wurden die Zeugen vor allem zum Ablauf befragt. Es zeigte sich, dass die Ermittlungsakte einige Lücken aufweist. Als Resümee der Zeugenvernehmung erklärte Anwalt Peer Stolle: „Die Verhandlung hätte heute abgeschlossen werden können. Die Angeklagten hätten schon jetzt freigesprochen werden müssen. Ein Nachweis, dass sich die Angeklagten einer Nötigung strafbar gemacht haben könnten, kann auch durch weitere Zeugen nicht geführt werden. Dazu war die Staatsanwaltschaft aber nicht bereit.“ Eine Entscheidung von Seiten des Gerichts konnte demzufolge gestern noch nicht erreicht werden. Das Verfahren wird am 21. November, 9.00 Uhr mit weiteren Zeugenvernehmungen im Amtsgericht Merseburg, Saal 1 fortgesetzt.

4 von 7 Angeklagten stehen derzeit vor Gericht. Die Verfahren der drei anderen Angeklagten wurden auf Grund von diversen Verfahrensmängel abgetrennt (Fehlende Akteneinsicht, keine ordentliche Ladung oder Zustellung der Anklageschrift, Ablehnung der Laienverteidigung für eine Angeklagte). Für diese drei Verfahren gibt es noch kein Verhandlungstermin.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, nächste Termine veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.