Im Januar 2019 demonstrierten Aktivist*innen in Lingen gegen die Brennelementefabrik von Framatome/ANF. Nun werden einige mit willkürlichen Vorwürfen strafrechtlich verfolgt.
Lingen Demo Januar 2019
Am Samstag den 19. Januar 2019, erklommen zwei Aktivistinnen während der Demonstration „40 Jahre sind genug: Brennelementefabrik Lingen stilllegen!“ das Vordach des Rathauses und hielten dort ein Banner mit der Aufschrift „Nicht vergessen – Schon ein einziger Atomunfall kann dir den ganzen Tag versauen“ hoch. Nachdem die Aktivistinnen das Vordach verlassen hatten, stürzten sich mehrere Polizisten teilweise in Zivil auf sie um zu verhindern, dass sie in die Demonstration zurückkehren. Die Aktivistinnen sollten ihre Personalien abgeben, weil die Polizei eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Dachbeschädigung erstellen wollte. Eine Aktivistin wurden in ein ziviles Polizeiauto verbracht. Das Verhalten der Polizei löste große Empörung unter den Demonstrationsteilnehmern aus und zahlreiche Menschen stellten sich der Polizei in den Weg. Eine Aktivistin im Rollstuhl saß vor dem Auto. Die Polizei war jedoch unfähig oder unwillens die Bremse des Rollstuhls zu lösen und die Person zur Seite zu schieben. Sie wurde daraufhin zur Seite getragen und ihr der Vorwurf der Nötigung und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemacht.
Blockade von ANF, Januar 2019
Atomkraftgegner*innen wollten jedoch nicht nur in Lingen demonstrieren, sondern griffen auch direkt in die Atomspirale. Deshalb haben sie am Montag darauf, den 21. Januar, die Zufahrt zur Brennelementefabrik mit Dreibeinen blockiert und dabei auf den Brand in der Fabrik aufmerksam gemacht, welcher nicht aufgearbeitet wurde und erst nach und nach der komplette Umfang des Brandes bekannt wurde. Während der Blockade fiel die Polizei durch ein sehr repressives Verhalten auf. Es wurden zuerst alle Dinge beschlagnahmt, die Aktivist*innen wärmten. Ein Polizist versuchte einem Aktivisten die Mütze vom Kopf wegzunehmen. Nach 5 Stunden wurden die Aktivist*innen durch das SEK Hannover geräumt. Den beiden Aktivist*innen auf den Dreibeinen wurde durch die Polizei erklärt, dass gegen sie Strafanzeige wegen Nötigung gestellt wurde.
Fast ein halbes Jahr später haben alle Aktivist*innen, die während der Demonstration kreativ protestierten Strafbefehle erhalten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Von der Sachbeschädigung, dem Hausfriedensbruch, dem gefährlichen eingriff in den Straßenverkehr und der Nötigung ist mittlerweile keine Rede mehr. Es hat den Anschein, dass hier einfach ein neuer Vorwurf konstruiert wurde, weil der ursprüngliche Vorwurf rechtlich nicht mehr haltbar war. Aber Repression muss ja sein, sie ist schließlich das Werkzeug von Behörden und des (Atom-)Staates gegen die Gegner dieser tödlichen Technologie.
Des Weiteren haben alle Aktivist*innen, die an der Blockadeaktion der Brennelementefabrik beteiligt waren, Anhörungsbogen wegen des Vorwurfes der Nötigung erhalten. Auch eine Person, die als Presse anwesend war und Fotos gemacht hat, wurde der Vorwurf gemacht.
Nicht diejenigen, die gegen Atomkraft protestieren, sind kriminell, sondern die Atomindustrie! Die Aktivistinnen haben gegen die Strafbefehle Einspruch eingelegt. Es wird zu Prozessen vor dem Amtsgericht Lingen kommen.
Der Prozess gegen Cecile wird am 8.Oktober um 13.00 Uhr vor dem Amtsgericht Lingen statfinden.
Der Prozess gegen Mara war terminiert auf den 1.August 2019, wurde aber ohne Angabe von Gründen durch das Amtsgericht Lingen abgesagt. Im Widerstandsverfahren gegen Anne steht der endgültige Termin ebenfalls noch nicht fest. Weitere Informationen folgen.
Weitere Informationen
https://atomstadt-lingen.de/ , http://urantransport.de/