Gronau: Prozess wegen Prozess

Im Januar 2014 wurde der Gerichtssaal beim Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin gewaltsam geräumt. Einem der anwesenden Aktivisten wird nun Widerstand und Beleidigung vorgeworfen, er steht deshalb am 21. und 22. Januar in Gronau vor Gericht. Zum Prozess als Zeugen geladen sind auch der damalige Richter und die damaligen Polizei-Zeugen, die sich eifrig an der Räumung des Saales beteiligt hatten.

Publikum ist zum Prozess sehr willkommen, sollte sich allerdings auf die ein oder andere Weise auf die angekündigten Sicherheitskontrollen einstellen. In der Sicherheitsverfügung von Richterin Schrameyer heißt es unter anderem:

Zuhörer dürfen den Sitzungssaal nur betreten, nachdem sie sich einer Ausweiskontrolle … und einer körperlichen Durchsuchung … unterzogen haben und … nach Vorlage eines gültigen Personalausweises (Reisepässe, Studentenausweisse o.ä. werden nicht anerkannt) in eine Anwesenheitsliste eingetragen worden sind.
Den Zuhörern, Zeugen sowie dem Angeklagten sind für die Dauer der Sitzung sämtliche mitgeführten Gegenstände mit Ausnahme des Ausweispapiers … gegen Aushändigung einer Marke abzunehmen.

Zuhörer*innen, die sich dem nicht unterwerfen oder Flugblätter verteilen, wird mit Zwangsanwendung und Anzeigen wegen Hausfriedensbruch gedroht.

[Auch] Pressevertreter haben sich den gleichen Sicherheitskontrollen zu unterziehen wie Zuhörer.

Fotografieren und Aufnahmen sollen auch auf den Zugangswegen verboten werden, außerdem rüstet das Gericht auf und plant gleich die Festnahme des gesamten Publikums:

Zur Durchsetzung der Sitzungspolizei – also unabhängig von weiteren Sicherheitserwägungen – müssen so viele Polizeibeamte in unmittelbarer Bereitschaft gehalten werden, dass erforderlichenfalls der Zuhörertrakt des Sitzungssaales in kürzester Zeit abgeriegelt und sämtliche Zuhörer vorläufig festgenommen werden können.

Hier wird ein absurdes Gefahrenszenario aufgemacht – die realen Gefahren gehen von der Urananreicherungsanlage aus, nicht von Atomkraftgegner*innen. Kommt und unterstützt den Angeklagten oder werdet auf andere Weise aktiv gegen Justiz und Atomstaat!

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