Wir möchten einen Blick über den Tellerrand der BRD werfen und an dieser Stelle auch auf die Repression gegen russische Anti-Atom-Aktive aufmerksam machen.
Racheakt für erfolgreiche Kampagne gegen AKW an der Ostsee –
Ecodefense zu „ausländischem Agenten“ erklärt
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Am 16. Juni 2014 erhielt die russische Umwelt-NGO Ecodefense vom Justizministerium einen Prüfungsbericht, in dem die Organisation zu einem „ausländischen Agenten“ erklärt wurde. Diese Entscheidung wurde aufgrund der erfolgreichen Kampagne der Organisation gegen das AKW an der Ostsee nahe Kaliningrad getroffen. Im Jahr 2013 waren die Bauarbeiten an dem Standort eingestellt worden; ihre Fortführung ist nach intensiven Kampagnen gegen das neue Atomkraftwerk ungewiss. Die Erklärung einer Organisation zum „ausländischen Agenten“ ist faktisch mit deren Auflösung gleichzusetzen. Ecodefense ging davon aus, dass die Erklärung einen Racheakt angesichts der erfolgreichen Aktivitäten
gegen das baltische AKW darstellte.
Bei einer zuvor von den russischen Behörden im Frühjahr 2013 durchgeführten Überprüfung fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Ecodefense als „ausländischer Agent“ betrachtet werden könnte. Offenbar kam man bei der in diesem Jahr durchgeführten Überprüfung anfangs zum selben Ergebnis, musste dieses dann jedoch unter Druck aus
Moskau revidieren und in der Endfassung des Berichts die Aussage treffen, dass Ecodefense als „ausländischer Agent“ handle. Laut Definition sind eingetragene russische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dann „ausländische Agenten“, wenn sie ihre politischen Aktivitäten mit Unterstützung aus dem Ausland verfolgen. Ausgehend von
dieser vagen gesetzlichen Definition könnten zahlreiche kritische NGOs zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Das Gesetz war bereits seit seiner Verabschiedung im Jahr 2012 von russischen Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden. Als eine von 11 NGOs
hatte Ecodefense Anfang 2013 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Gesetz geklagt.
Hier der vollständige Artikel:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Revenge_for_successful_campaign_against_Baltic_NPP_-_Ecodefense_has_been_declared_a_%22Foreign_Agent%22
Russische Menschenrechtsaktivist*innen unter Druck
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Freund*innen von uns, Menschenrechtsaktivist*innen aus Murmansk, Russland, die auch in das Nuclear Heritage Network involviert sind, an Aktionen und Projekten teilnahmen sowie praktisch zu unserer internationalen Anti-Atom-Arbeit beitragen, stehen derzeit unter Druck
durch russische Behörden. Ihre Organisation „Humanistische Jugendbewegung“ (GDM) ist angeklagt als „Foreign Agent“ (ausländischer Agent) zu agieren, weil sie Förderung aus dem Ausland erhalten und von der Staatsanwaltschaft als „politisch“ betrachtet werden. Dieser Status würde zur Schließung der Organisation führen, weil es praktisch
unmöglich ist mit diesem Label weiterzuarbeiten. Der Fall wurde durch den russischen Geheimdienst FSB forciert, obwohl eine vorhergehende Inspektion durch das Justizministerium in ihrem Abschlussbericht feststellte, dass es keine Hinweise darauf gäbe, dass GDM als „Foreign Agent“ handele. Am 8. July begann die öffentliche Haupverhandlung am Murmansker Amtsgericht.
In der BRD wurde eine Soli-Kampagne gestartet, um über den Fall zu informieren und um auch andere betroffene NGOs in Russland, wie Ecodefense, die Mitte Juni zum „Foreign Agent“ erklärt wurden, zu unterstützen. Wir wollen außerdem Geld sammeln, um juristische Kosten wie Anwält*innen, Gerichtskosten und Geldstrafen zu finanzieren, mit
denen diese NGOs jetzt konfrontiert sind. Bitte unterstützt unsere russischen Freund*innen mit Solidaritätserklärungen, Artikeln oder finanziellen Beiträgen.
Konto: Spenden & Aktionen
Verwendungszweck: „Soli Russland“
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5FXXX
Bank: Volksbank Mittelhessen
Weitere Informationen:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Russian_human_rights_activists_under_pressure
Soli-Aufruf:
https://russlandantirep.blogsport.de/aufruf/
Solidarität mit den verfolgten Gruppen in Russland
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Zwei Soli-Kampagnen wurden gestartet, um die NGOs zu unterstützen, die von den aktuellen Verfolgungen in Russland nach dem „Foreign Agent“-Gesetz betroffen sind. In der BRD informiert eine Kampagne über die Repression und politischen Hintergründe, sammelt Spenden für die betroffenen Gruppen, macht konkrete Fälle bekannt und aktiviert
Gruppen ihre Solidarität zu zeigen. Gerade liegt der Fokus auf der Verfolgung der „Humanistischen Jugendbewegung“ (GDM) und der bereits als „Foreign Agent“ deklarierten „Ecodefense“. Daneben wurde von Anti-Atom-Aktivist*innen eine internationale Soli-Kampagne gestartet, die mit einem mehrsprachigen Aufruf den Freispruch von Ecodefense von der Brandmarkung als „Foreign Agent“ verlangt.
Seit einiger Zeit werden progressive russische Gruppen und Aktivist*innen durch staatliche Behörden unter Druck gesetzt. Mit den „Foreign Agent“- und „Extremismus“-Gesetzen wurden Instrumente geschaffen, um staatskritische Organisationen und Bewegungen sowie
jegliche andere die Mächtigen Störende zu unterdrücken. In diesem Kontext werden eingetragene Organisationen de facto verboten, wenn sie als „Foreign Agents“ klassifiziert werden, denn unter diesen Umständen ist eine Fortsetzung ihrer Arbeit so gut wie unmöglich. Durch schwammige Extremismus-Anklagen werden sogar Einzelpersonen, die sich kritisch geäußert hatten, mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bedroht
und praktisch von der Bildfläche entfernt. Umwelt- und Menschenrechtsgruppen sowie andere progressive Organisationen sollen als Spione stigmatisiert und öffentlich diskreditiert werden.
Lies den vollständigen Artikel:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Solidarity_with_the_persecuted_groups_in_Russia
Soli-Kampagnen:
https://russlandantirep.blogsport.de
International appeal in solidarity with Russian anti-nuke group EcoDefense declared “foreign-agent”
http://russlandantirep.blogsport.de/ecodefense/ berichtet:
Die Umweltorganisation „Ecodefense“ mit Sitz in Kaliningrad kam schon letztes Jahr durch die örtliche Staatsanwaltschaft unter den Druck der „Foreign Agent“-Gesetzgebung1,5: „Wir sollten die Arbeit der Regierung auf keinerlei Ebene stören, wir sollten keine Petitionen machen oder Entscheidungsträger*innen in irgendeiner Weise beeinflussen. Andernfalls würde es als „politische Aktivitäten“ mit Geldstrafen/Schließung2 usw. behandelt werden. – Genaugenommen ist es nett ein solches Kompliment von den russischen Behörden zu bekommen, das macht uns definitiv stolz. Aber wir wollen die Party noch nicht verlassen. Seit wir gewarnt wurden, haben wir einige „Störungen“ unternommen und sind bisher glücklicherweise nicht ernsthaft bestraft worden…“2
Ecodefense ist eine Partnerorganisation von Bürgerinitiativen in der BRD, die gegen Atomtransporte aktiv sind, und war an Kampagnen gegen Uran- und Atommülltransporte nach Russland beteiligt. Russische und deutsche Aktivist*innen haben gemeinsam durchgesetzt, dass Uranhexaflourid-Transporte von der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau nach Russland zu verschiedenen Interimslagern unter freiem Himmel eingestellt worden sind3. Im vergangenen Sommer reichten Ecodefense und zehn Menschenrechtsorganisationen Klage gegen die „Foreign Agent“-Regelungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.2,4