Unfreiwillige Taxifahrt bezahlen? – Atomkraftgegner*innen wehren sich

Große Beteiligung bei Cent-im-Getriebe-Aktion – weiteres Verfahren im Zusammenhang mit Brennelementefabrik-Blockade

Am 25.Juli 2013 blockierten etwa vierzig Atomkraftgegner*innen die Zufahrt zur Brennelementefabrik in Lingen. Dreißig Personen wurden von der Polizei geräumt und in Gewahrsam genommen. Jetzt sollen sie für die unfreiwillige Fahrt zum Polizeipräsidium jeweils 45 Euro bezahlen. Die Atomkraftgegner*innen wehren sich jetzt unter anderem mit einer Aktion unter dem Motto „Cent im Getriebe des Atomstaats“.

Einige der Betroffenen klagen gegen die Heranziehungsbescheide, mit denen die Polizei die Beträge eintreibt vor dem Verwaltungsgericht. Ansgar erklärt die Motivation: „Ich habe nicht darum gebeten, gewaltsam verschleppt zu werden. Das ich jetzt auch noch dafür zahlen soll, ist unverschämt!“

Weil Klagen mit hohen Kostenrisiken verbunden sind, sollen bei der Cent-im-Getriebe-Aktion die „ unfreiwilligen Taxikosten“ von vielen Leuten in kleinen Beträgen gezahlt werden – bis Anfang Januar haben über 40 Personen ihre Beteiligung zugesagt. Ziel ist zu zeigen, dass zwar einzelne von Kosten, Geldstrafen oder Bußgeldern betroffen sind, aber alle gemeint sind, die sich gegen Atomkraft und Umweltzerstörung engagieren. Mit der Aktion können alle ihren Beitrag leisten, die sich mit den Betroffenen solidarisch zeigen wollen.

Wegen der Blockade der Brennelementefabrik in Lingen im letzten Sommer wurden auch noch weitere Verfahren eingeleitet: Einer Aktivistin wird der Missbrauch von Ausweispapieren vorgeworfen, obwohl nach einem Ausweisquartett nach der Blockade alle Personalien von der Polizei richtig zugeordnet werden konnten. Einer weiteren Aktivistin wird Widerstand im Rahmen der Räumung vorgeworfen. Hier zeigt sich der Verfolgungswillen des Atomstaats gegen unliebsame Kritiker*innen.

Auch weiterhin soll es Aktivitäten gegen die Brennelementefabrik in Lingen geben. „Wir werden erst ruhen, wenn jede Atomanlage stillgelegt ist. Weil die Brennelementefabrik eine unbefristete Betriebsgenehmigung hat und Brennstoff für Atomkraftwerke weltweit produziert, wird hier sicherlich ein Schwerpunkt zukünftiger Aktivitäten liegen.“ erklärt Conny, ein Atomkraftgegner aus Osnabrück. „Einschüchtern lassen wir uns nicht.“ ergänzt Irene, eine der betroffenen Aktivist*innen, „Auch weiterhin werden wir uns für eine Welt engagieren, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Profiten der Atomkonzerne orientiert“.

Kontakt zum Mitmachen bei der Cent-im-Getriebe-Aktion: cent (ätt) nirgendwo.info

Weitere Infos finden sich hier

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