Lingen: Prozess wegen Aktion gegen Brennelementefabrik

Blockade der Brennelementefabrik in Lingen - Aktivistin wird weggetragenIn Lingen geht die Repressionswelle gegen Anti-Atom-Aktivist*innen weiter. Ein neuer Prozess im Zusammenhang mit der Blockade der Brennelementefabrik im Sommer 2013 ist für den 27. März 2014 angesetzt.

Der Vorwurf ist Missbrauchs von Ausweispapieren. Aus unserer Sicht geht es Staatsanwaltschaft und Polizei einzig und allein darum, die Aktivitäten gegen die Brennelementefabrik in Lingen möglichst im Keim zu ersticken. Doch wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiter gegen den unbefristeten Export von Brennstoff für AKW weltweit kämpfen.

Kommt und unterstützt die Angeklagte beim Prozess – vor allem werdet gegen die Brennelementefabrik aktiv!

Update: Der Termin am Donnerstag, 27. März 2014 wurde vom Gericht aufgehoben.

Zum Hintergrund:
Die Brennelementefabrik in Lingen produziert Brennstäbe für den Betrieb von Atomkraftwerken vor allem in Frankreich, Deutschland und Belgien. Aber auch nach Finnland oder in die USA wurde schon geliefert. Die Fabrik gehört Areva, dem weltweit größten Atomkonzern im Besitz des französischen Staates. Genau wie die Urananreicherungsanlage in Gronau besitzt die Brennelementefabrik eine unbefristete Betriebsgenehmigung, darf also auch nach dem sogenannten „Atomausstieg“ weiter produzieren. Deshalb rückt die Anlage in den Fokus von Atomkraftgegner*innen.

Die Herrschenden reagieren mit verstärkter Repression: Es laufen neun Verfahren wegen Nötigung wegen einer Demonstration auf der Anlagenzufahrt im Herbst 2012. Im Rahmen der Blockade der Brennelementefabrik im Rahmen des Anti-Atom-Camps 2013 leitete die Stadt Bußgeldverfahren ein – die meisten der 30 Betroffenene legten Einspruch ein. Weitere Verfahren laufen wegen Missbrauch von Ausweispapieren, Widerstand und Beleidigung. Gegen einen Freispruch vorm Amtsgericht Lingen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Hier steht also noch einiges bevor.

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