Auf der großen, gut besuchten Ernergiewendedemo von November 2013 in Berlin versuchte die Polizei, KletteraktivistInnen daran zu hindern, ihre Meinung mittels Transparenten an einer großen Säule vor dem Hauptbahnhof kund zu tun.
PolizeibeamtInnen stürzten sich auf eine Kletterin, die sich in ca. 2 Metern Höhe gesichert noch in Reichweite befand.Sie zogen an ihr herum und weigerten sich, das Gesetz der Schwerkraft anzuerkennen: je mehr an der Kletterin gezogen wurde, desto fester zog sich ihre Sicherung. Die Kletterin bekam keine Luft mehr, wurde durch das Zerren der PolizeibeamtInnen verletzt. Zahlreiche DemonstrantInnen (unter)stützten die Kletterin, wiesen die Polizei auf die Rechtswidrigkeit ihres Handeln hin. Der letzte Gerichtsbeschluss über die Zulässigkeit einer solchen Kletteraktion zum Zweck der Meinungsäußerung war nur wenige Monate alt (Az. VG Berlin 1 K 257.11). Es half aber nichts.
Die Situation eskalierte, als ein Beamter in der unübersichtlichen Menschenmenge ein scharfes Messer zog. Panik brach aus. Die Polizei zog sich schließlich ohne Angabe von Gründen zurück. Die Kletterin erlitt diverse Prellungen und eine Kreislaufstörung, ihren Weg nach oben setzte sie nach einer Pause mit Hilfe eines anderen sich bereits oben befindlichen Kletteraktivisten fort. Die beiden konnten schließlich zur Freude aller DemonstrationsteilnehmerInnen und FotografInnen ihre Banner gegen Kohlekraft in luftiger Höhe zeigen.
Vor Gericht soll sich nicht die gewalttätige Polizei, sondern die Kletteraktivistin verantworten. Wie oft zeigt die Polizei das Opfer ihrer Gewalt an. Die Angeklagte hat gegen den Strafbefehl wegen Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung vom Amtsgericht Tiergarten in Höhe von 90 Tagessätzen Einspruch erhoben.
Der Prozesstermin wird so bald bekannt hier veröffentlicht. Die Angeklagte freut sich über Unterstützung vor Gericht und bei der Öffentlichkeitsarbeit um den Prozess, über Soliaktionen, Soliaufrufe, etc.
Hintergründe:
- Aktionsbericht auf dem Blog der Betroffenen: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Grosse-Energiewendedemo-nicht-lernfaehige-gewalttaetigen-Polizeibeamten
- Redebeitrag des Demoanmelder zum Polizei Einsatz: https://www.youtube.com/watch?v=th1Exh03RwA&list=PLprZlS7iZZSXpn6g6SkvTjEcu4P_OiKFZ&index=16 (Ab Minute 0:30)