Bußgeldverfahren gegen die Blockierer*innen der Brennelementefabrik in Lingen

Hinweis: Der Prozesstermin am 24.9. und sämtliche Drumherum-Aktionen in Lingen sind abgesagt.

Pressemitteilung

Beim Anti-Atom-Camp 2013 wurde die Einfahrt der Brennelementefabrik im  niedersächsischen Lingen blockiert. Die ca. 40 Blockierer*innen erhielten unter Anderem Bußgeldbescheide, weil sie sich von einer aufgelösten Versammlung nicht entfernt haben sollen. Die meisten legten Widerspruch ein. Jetzt stehen Gerichtstermine gegen die ersten Betroffenen fest.

Sie finden nach aktuellem Stand an den folgenden Terminen am Amtsgericht Lingen statt:

24.September, 14.Oktober, 17.Oktober, 20.Oktober, 24.Oktober, 7.November, 14.November (an einigen Tagen bis zu drei Prozesstermine an einem Verhandlungstag)

Anmerkung: Die Prozesstermine aus dieser Pressemitteilung sind nicht mehr aktuell, die jeweils aktuelle Liste gibt es hier

„Wir wollen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern lassen und deshalb kommen wir wieder. Egal wie die Prozesse ausgehen – Wir blockieren direkt nach der Verhandlung am 24. September erneut!“ kündigen einige der Aktivist*innen offensiv an.

Die Brennelementefabrik der ANF (Advanced Nuclear Fuels) in Lingen, die vom weltgrößten französischen Atom-Konzern AREVA betrieben wird, ist nicht vom Atomausstieg betroffen. Ebensowenig wie die Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau. Beide Anlagen versorgen Atomkraftwerke weltweit mit Brennstoff. AREVA wird zudem dafür kritisiert, weltweit seine wirtschaftlichen Interessen über die Rechte der Menschen und deren Gesundheit hinwegzusetzen. Mit ihrer Aktion wollten die Aktivist*innen den täglichen Ablauf in der Brennelementefabrik stören und ihren Protest in die Öffentlichkeit bringen. Durch die Sitzblockade, eine Kletteraktion und eine pink-bunte Sambaband konnte der Zulieferungsverkehr zur Anlage zeitweise unterbrochen werden.
Eine der Aktivist*innen meint dazu: „Die Reaktionen der Polizei und die juristische Repression zeigen den Erfolg unserer Aktion. Wir haben den reibungslosen Ablauf im Atom-Staat empfindlich gestört!“ Am Aktionstag selbst waren Polizeikräfte aus großen Teilen Niedersachsens, ein Höhen-Interventions-Team des SEK aus Hannover und Polizeihunde im Einsatz. Bei der Räumung ging die Polizei mit Gewalt vor, sodass zwei Personen ärztlich behandelt werden mussten. Nach der Räumung wurden die beteiligten Menschen zuerst von der Polizei eingekesselt und danach ins Polizeipräsidium verbracht.
Für diese unfreiwillige Fahrt bekamen die Betroffenen Heranziehungsbescheide über je 45 Euro, die sie an die Polizei zahlen sollten. Mehrere Strafverfahren gegen an der Blockade beteiligte Personen folgten, ebenso die Bußgeldbescheide, über die jetzt vor Gericht verhandelt wird. Doch die Aktivist*innen lassen sich von diesen Repressionen nicht einschüchtern und bleiben bei ihrer Forderung: Der sofortigen Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau!

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