Verhandlung zur Energiewendedemo – ohne Verteidigung?!

Heute begann eine weitere Verhandlung zur Energiewendedemo im Herbst 2013. Ein Atomkraftgegner sollte im Verlauf der Auseinandersetzungen um die Kletteraktion zwei Polizisten beleidigt haben unter anderem mit der Frage „Sind Sie bescheuert?“. Die Verhandlung begann damit, dass Richterin Bugge die Wahlverteidigerin des Angeklagten ablehnte. Begründet wurde dies mit mangelnder Kompetenz, weil die Qualifikation nicht gleichwertig mit der eines Rechtsanwaltes sei. Nachdem die Richterin den Angeklagten mit einer falschen Rechtsbelehrung abhalten wollte, wurde dann doch Beschwerde eingelegt – weil die Wahlverteidigung sich besser auskannte, was die Möglichkeiten zu Rechtsmitteln anging. Nach einem Antrag zu Pflichtverteidigung unter anderem wegen der starken Hintergrundgeräusche wurde der Prozess vertagt ohne das Zeug*innen gehört wurden.

Fortsetzungstermine am Amtsgericht Tiergarten (Turmstr. 91 in Berlin):
29.6.2015 14 Uhr Raum 862
8.7.2015  13 Uhr Raum 862

Solidarische Prozessbesucher*innen sind immer willkommen!

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Ein Kommentar zu Verhandlung zur Energiewendedemo – ohne Verteidigung?!

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