Castor-Prozesse in Heilbronn

Es steht eine Reihe Antiatom-Prozesse gegen Atomkraftgegner*innen vor dem Amtsgericht Heilbronn an. Es geht um Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Es geht um eine Kletteraktion beim ersten Castor, um Schwimmaktionen bei folgenden Transporten, um eine Aktion vor den Castortransporten vor einem Jahr und um weitere Mahnwachen / Demos.

Die Betroffenen freuen sich ausdrücklich über Unterstützung

Die uns bekannten Termine:

  • 11.4. 10:55 Uhr: OWi (2 Bußgelder à 150 und 300 Euro für Kletteraktion 1. und Schwimmaktion 3. Castor, eine Mahnwache vorm Gericht soll angemeldet werden)
  • 18.4. 09:30 Uhr OWi (1. Castor Kletteraktion)
  • 26.4. 9:30 und 15:30 2 OWi-Prozesse (1. Castor Kletteraktion)
  • 22.6. 13:30 Uhr Strafverfahren (Vorfeldaktion)
  • 7.5. – 12 Uhr Fortsetzung zum 26.4.

mind. 1 weiteres Strafverfahren läuft, der Angeklagte hat einen Strafbefehl erhalten, jedoch noch kein Prozesstermin. Einige OWi-Prozesse sind noch nicht terminiert.

Bei einer Person wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt, ein Richter Namens Müller hat den Einspruch willkürlich verworfen trotz Befangenheitsantrag (er hat sich in einem 5-seitigen Beschluss selbst für nicht befangen erklärt) und Verhandlungsunfähigkeit (akute Erkrankung) des Betroffenen.

Außerdem: Kostenbescheide für die Räumung durch die Polizei wurden einigen Aktivistis zugestellt, Widerspruchsverfahren laufen.

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