Die CASTOR-Transporte auf dem Neckar sind vorbei – das Atommüllproblem aber ist weiterhin ungelöst. Diejenigen, die gegen diese sinnlose Atommüll-Verschieberei von Neckarwestheim nach Obrigheim demonstriert haben, werden nun mit Repressionen überzogen. Das Ordnungsamt Heilbronn erließ hohe Bußgeldbescheide, und vom Amtsgericht wurden zwei Strafbefehle wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erlassen. Die Einsprüche gegen die Bußgeldbescheide und Strafbefehle werden gegenwärtig in rascher Folge vor dem Amtsgericht Heilbronn verhandelt.

So wird am Mittwoch 11.4. eine Atomkraftgegnerin vor Gericht stehen, die sich an einer Kletteraktion gegen den ersten Transport am 28. Juni 2017 sowie an einem  Schwimmprotest gegen den dritten Transport am 11. Oktober 2017 beteiligt hatte.

Ihr wird vorgeworfen, bei beiden Aktionen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Wegen dieser vermeintlichen Ordnungswidrigkeiten erhielt sie einen Bußgeldbescheid à 150 Euro und einen à 300 Euro. Gegen beide Bescheide hat sie Einspruch eingelegt, worüber nun vor Gericht verhandelt wird.

Da es wichtig ist, dass solche politisch brisanten Gerichtsverfahren unter öffentlicher Beobachtung stattfinden, laden wir Sie herzlich dazu ein, das Verfahren mitzuverfolgen und darüber zu berichten.

„Es ist verantwortungsvoll, die Öffentlichkeit mit kreativen Aktionen wachzurütteln und auf das nach wie vor ungelöste Atommüll-Problem hinzuweisen. Dieser Protest verdient Respekt und breite Unterstützung und keine juristischen Knüppel zwischen die Beine“, sagt Herbert Würth vom Bündnis Neckar castorfrei.

Weitere Prozesstermine:

• 18.4. 09:30 Uhr –  OWi-Prozess (1. Castor Kletteraktion)
• 26.4. 9:30 und 15:30 –  2 OWi-Prozesse (1. Castor Kletteraktion, für den 2. Prozess ist wieder Richter Reißer zuständig, Willkür ist erneut zu erwarten)
• 2.5. 10 Uhr OWi (1. Castor Kletteraktion)
• 22.6. 13:30 Uhr Strafverfahren (Vorfeldaktion)

Interessante Links:

Informationen und weitere Termine von anstehenden Gerichtsverhandlungen finden Sie auf der Seite des Bündnisses Neckar castorfrei: https://neckar-castorfrei.de/

Informationen zu Protestaktionen gegen den ersten und dritten Transport:
Schwimmen gegen Neckar-CASTOR: EnBW lässt Bevölkerung Atommüll-Probleme ausbaden
https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/schwimmen-gegen-neckar-castor-enbw-l%C3%A4sst-bev%C3%B6lkerung-die-atomm%C3%BCll-probleme

Atommüll verhindern statt verschieben – Abseilaktion gegen CASTOR-Transport auf dem Neckar
https://www.robinwood.de/pressemitteilungen/atomm%C3%BCll-verhindern-statt-verschieben